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Überwachung in Großbritannien: Neues Gesetz vorgestellt - SPIEGEL ONLINE
Die Werbekampagne hat sich gelohnt. Am heutigen Mittwoch veröffentlichte Innenministerin Theresa May einen Gesetzentwurf (hier als PDF), der britischen Geheimdiensten noch mehr Macht verspricht. Die Spione können, sobald die sogenannte Investigatory Powers Bill vom Parlament verabschiedet wird, ganz legal das tun, was sie bislang ohne solide rechtliche Grundlage machten. Gleichzeitig sagte Innenministerin May, sie wolle die Aufsicht über die Geheimdienste stärken. [...] Theresa May betonte im Parlament, dass es nicht darum gehe, den gesamten Browserverlauf zu speichern, sondern nachvollziehen zu können, mit wem Verdächtige kommunizieren. [ jeder ist nun verdaechtig ] [ UK people seem not to care ]
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november 2015 by asterisk2a

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