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A sajtószabadságért demonstrált az ellenzék és a nép Varsóban | VS.hu
A parlament üléstermében és a falakon kívül is tiltakoztak az újságírók munkájának – a magyar országgyűlésben alkalmazotthoz hasonló –korlátozása ellen.
Demonstracje przeciwko ograniczeniu dostępu mediów do informacji dotyczących pracy sejmu.
węgierski  vs.  polski_sejm  demokracja  wolne_media 
december 2016
Máris megindult Lengyelországban a civilellenes leszámolás - 444
Orbán Viktor kormányának is szüksége volt négy évre ahhoz, hogy megkezdje a frontális leszámolást a civil szférával, az új lengyel kormány viszont nem ilyen visszafogott. Beata Szydło csak egy éve került hatalomra, és máris megkezdte a civilekkel szembeni nyomásgyakorlást.
Orban potrzebował cztery lata na zlikwidowanie społeczeństwa obywatelskiego. Rząd Pani Szydło nie jest taki subtelny.
węgierski  444.hu  społeczeństwo_obywatelskie 
november 2016
Ermittlungen wegen Skandalgeburt in Polen - Panorama - nordbayern.de
Medienberichten zufolge hatte das Krankenhauspersonal die Wehen der Polin ignoriert, sodass sie das Kind auf dem Boden des Zimmers entbinden musste. Der Tod des Babys sei bereits vor der Geburt festgestellt worden.

Links zum Thema Aktuelles aus aller Welt
Die im achten Monat schwangere Frau befand sich seit vergangener Woche in der Klinik. Infolge des Skandals entließ das Krankenhaus acht Mitarbeiter, darunter den Chefarzt sowie mehrere Krankenschwestern und Hebammen. 
Nordbayern  Niemcy  niemiecki  porod_na_podlodze 
november 2016
Polen - Leben oder Tod als 900-Euro-Frage - Politik - Süddeutsche.de
Es war Gesetzgebung im Expressverfahren. Erst am vergangenen Mittwoch traf Gesetzentwurf 968 "Über die Unterstützung von schwangeren Frauen und ihrer Familien - Für das Leben" im polnischen Parlament ein. Der Entwurf sah vor, Frauen, die ein schwer behindertes, unheilbar krankes oder zum Tode verurteiltes Kind nicht abtreiben, sondern zur Welt bringen, ab Januar 2017 eine Geldprämie von 4000 Złoty auszuzahlen (924 Euro).

Schon 48 Stunden später war der Entwurf von der Regierungsmehrheit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) angenommen, und damit das nächste Kapitel aufgeschlagen im Streit um das Recht auf Abtreibung in Polen. Schon riefen Frauenrechtlerinnen zu neuem Protest auf - aus ihrer Sicht ist das neue Gesetz eine zynische Initiative, die vor allem Polens erstarkte Fundamentalisten besänftigen soll.
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemiecki  Za_zyciem 
november 2016
Osteuropa fürchtet bei Trump-Sieg um Nato-Schutzschirm - USA - derStandard.at › International
Vor allem aus Sicherheitsgründen steht Polen Donald Trump skeptisch gegenüber, sagt der Politologe Ireneusz Paweł Karolewski. Zu den US-Demokraten aber fehlen die Kontakte

STANDARD: Welchen Stellenwert nimmt die US-Präsidentschaftswahl in Polen ein?

Karolewski: Einen sehr hohen. Die USA sind für Polen extrem wichtig, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie werden als Garant für die Sicherheit angesehen – unabhängig von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen polnischen Regierung.

STANDARD: Und wer wäre aus Sicht Polens für diese Aufgabe besser geeignet?

Karolewski: Sowohl bei der Regierung als auch in der Bevölkerung hat sich eine ganz klare
Der_Standard  Austria  niemiecki  Trump_Polska 
november 2016
Unabhängigkeitstag Polen: Facebook löscht Seiten | MDR.DE
Im Vorfeld des polnischen Unabhängigkeitstages gab es Zoff mit Facebook: Das Unternehmen sperrte rechtsnationale Facebook-Seiten – aber auch eine Seite, mit deren Hilfe der alljährliche Festmarsch durch Warschau organisiert wird. Facebook stellte die Seite schließlich wieder her, ließ aber verlauten: "Die User verbreiteten Hass in den sozialen Netzwerken."
Zu den Feierlichkeiten am 11. November gehören Festumzüge und Paraden, bei denen überwiegend friedlich gefeiert wird. In den letzten Jahren kam es aber verstärkt zu Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen. Sie nutzen Facebook, um ihre Aktionen und Demonstrationen zu organisieren. Außerdem stellen sie hasserfüllte Bilder und Kommentare in das soziale Netzwerk.
Kontroverse Diskussion

Richard Allan ist Politikdirektor bei Facebook in Europa. Nachdem die Facebook-Seite zum Unabhängigkeitsmarsch wiederhergestellt wurde,
MDR  Niemcy  niemiecki  Swieto_niepodleglosci 
november 2016
Polen - Weltspiegel - ARD | Das Erste
Am 11. November feiert Polen den Tag seiner Unabhängigkeit. Und jedes Jahr nutzen rechte Gruppen den nationalen FeiDaertag, um zu zeigen wie stark sie mittlerweile sind. Ob die "Allpolnische Jugend" oder das "National Radikale Lager ONR": Rechtsextreme Gruppierungen schaffen es mittlerweile leicht, Hunderttausende auf die Straße zu bringen, um gegen Fremde, Minderheiten und  auch gegen Europa zu demonstrieren.

Nicht nur die polnische Regierung driftet immer deutlicher nach rechts und polarisiert das Land, auch ein Großteil der Jugend wendet sich radikal dem Nationalen zu. Ein Bericht von Griet von Petersdorf (ARD-Studio Warschau).
Das_erste  Niemcy  niemiecki  Swieto_niepodleglosci 
november 2016
Polens Präsident ehrt posthum Spion aus dem Kalten Krieg - Polen - derStandard.at › International
Oberst Kuklinski versorgte die USA mit geheimen sowjetischen Unterlagen – Nun wurde er zum General ernannt

Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda hat den Spion Ryszard Kuklinski posthum zum General befördert. Die Zeremonie fand anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages am Freitag statt.

Wegen Kuklinskis "Mut und Entschlossenheit" habe Polen wieder zur Unabhängigkeit gefunden, sagte Duda. Der einstige Oberst hatte während des Kalten Krieges die USA mit geheimen Unterlagen der Sowjetunion versorgt.
Der_Standard  Austria  niemiecki  Kuklinski 
november 2016
Theatermacher Wojcieszek über Angst in Polen - SPIEGEL ONLINE
Przemyslaw Wojcieszek, 42, ist polnischer Drehbuchautor und Theaterregisseur. Wojcieszeks Filme "Louder than Bombs" und "Made in Poland" wurden zur Stimme der Generation der 30-Jährigen. In seinen über 20 Film- und Theaterwerken zeigt sich Wojcieszek radikal und kompromisslos, seine jüngsten Werke finanzierte er privat, um unabhängig zu bleiben. Er erhielt mehrere polnische und internationale Preise, zwei seiner Filme wurden auf der Berlinale gezeigt.
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  kultura_polska 
november 2016
Unabhängigkeitstag: Ein gespaltenes Polen feiert seine Einheit - heute-Nachrichten
Seit Jahren geht ein Riss durch die Gesellschaft in Polen: Auf der einen Seite sind die Anhänger der nationalkonservativen PiS-Partei - sehr katholisch, wertkonservativ, Anhänger eines starken Staates und vor allem auf dem Land erfolgreich. Auf der anderen Seite stehen die proeuropäischen, weltoffenen Polen. Der Konflikt reicht bis in die Familien hinein. Quasi: "Bist du bei denen oder bei uns?", irgendwie ordnet man sich dem einen oder dem anderen Lager zu.
Die nationalkonservative Regierung, die mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm, einer der Kammern in der polnischen Nationalversammlung, das Land umbaut, hat es geschafft, den Riss in der Gesellschaft noch tiefer zu reißen. Nach knapp einem Jahr an der Macht würde sie Umfragen zufolge wieder siegen.
heute.de  Niemcy  niemiecki  Swieto_niepodleglosci 
november 2016
A lengyel kormány fizetne a beteg gyereket szülő anyáknak - Napi.hu
Egyszeri, 4000 zlotys (300 ezer forint) juttatást kaphat a terhes asszony, ha megszüli a gyermeket, akinél komoly, gyógyíthatatlan vagy az életét veszélyeztető betegséget diagnosztizáltak. Jednorazowe 4000 zł (ok.300 tyś. forintów) mają otrzymywać kobiety, które zdecydują się na urodzenie dziecka ze stwierdzoną wadą.
węgierski  Napi.hu  aborcja 
november 2016
20.10.2016: Polen plant Schauprozess (Tageszeitung junge Welt)
Die polnische Regierungspartei PiS will den langjährigen Chef der Vorgängerregierung und jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vor Gericht stellen. Im Ressort von Justizminister Zbigniew Ziobro wird derzeit an der Anklageschrift gearbeitet.

Vorgeworfen werden soll Tusk einerseits eine mögliche Mitwisserschaft bei der 2012 aufgeflogenen Finanzaffäre um den Investmentschwindler Marcin Plichta und seine Firma »Amber Gold«. Tusk soll seinen Sohn, der als PR-Berater für ein Unternehmen Plichtas tätig war, vor einer Zusammenarbeit mit »vorbestraften Geschäftsleuten« gewarnt haben. Das begründe den Verdacht, dass er schon länger von den zweifelhaften Methoden des von Plichta aufgebauten Schneeballsystems gewusst, aber nicht eingegriffen habe. Dies, so die Kritiker Tusks, habe möglicherweise damit zu tun gehabt, dass Plichta der Gdansker Regionalorganisation der Bürgerplattform (PO), deren Mitbegründer und Chef Donald Tusk einmal war, als Spender verbunden war.
Jungewelt  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
october 2016
Champions League: Polnische Hooligans wüten in Madrid - WELT
Rund vier Wochen ist es her, da spielte der BVB in Warschau. Es lief die 35. Minute, als sich Anhänger von Legia Warschau Zugang zum Block neben den mitgereisten Dortmunder Fans verschafften und diese provozierten. Als Sicherheitskräfte einschreiten wollten, attackierten die polnischen Hooligans die Ordner mit Pfefferspray.

Obwohl nur wenige Tage später eine drastische Strafe durch den europäischen Verband Uefa folgte, der Legia zu einem Geisterspiel in der Champions League sowie einer Geldbuße von 80.000 Euro verdonnerte, fielen Anhänger des polnischen Meisters am Dienstagabend erneut negativ auf.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Kibice 
october 2016
Polen - Den Toten keine Ruhe - Politik - Süddeutsche.de
erden sollen. Die Gerichtsmediziner bekommen nun allerhand zu tun: Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) und sein Gefolgsmann, Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, haben beschlossen, die sterblichen Überreste all derer aus ihren Gräbern holen zu lassen, die starben, als am 10. April 2010 das Flugzeug von Lech Kaczyński beim Anflug auf das russische Smolensk abstürzte. Neben Polens damaligem Präsidenten starben 95 weitere Passagiere und Crewmitglieder
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
october 2016
Polen - Der Hass auf die ukrainische Minderheit wächst
erzeit spürt die ukrainische Minderheit in Polen eine zunehmende Abneigung - Kinder werden in der Schule bespuckt. Radikale Nationalisten schüren den Hass und machen auch vor Zerstörung nicht Halt. Vor allem in Przemysl in Ostpolen, wo die meisten Ukrainer wohnen.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Stosunki_polsko_ukrainskie 
october 2016
Zwischen Protest und Propaganda: Wie geht es polnischen Filmemachern unter Kaczýnski? - Kultur - Tagesspiegel
Sonnig und kühl ist dieser Warschauer Herbstsonntag, an dessen spätem Abend Andrzej Wajda stirbt. Freundlich verschlafen wirkt der Wilson-Platz im Prominentenviertel Żoliborz, wo der berühmte Filmregisseur und auch Leute wie Jarosław Kaczýnski wohnen, seit dem Wahlsieg seiner nationalistischen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) vor genau einem Jahr der eigentliche Machthaber Polens. Das Kino „Wisła“ (Weichsel) aber hat am Vormittag geöffnet, und in einem seiner kleineren Säle lädt es zur Matinee. Gegeben wird „Smolensk“ von Antoni Krauze, und am Ende werden die rund 60 überwiegend älteren Zuschauer, nachdem sie still den gesamten Abspann abgewartet haben, andächtig applaudieren.
Tagesspiegel  Niemcy  niemiecki  Media_w_Polsce 
october 2016
Offener Brief in Polen: Angehörige gegen Exhumierung der Smolensk-Opfer | tagesschau.de
Es ist immer noch ein Fall, der für große Debatten in Polen sorgt: Was geschah wirklich damals am 10. April 2010, als die Präsidentenmaschine in der Nähe der russischen Stadt Smolensk abstürzte? War es ein Unfall? Oder steckte doch mehr dahinter - etwa ein Anschlag?

Denn an Bord der Tupolew 154 befand sich neben 95 weiteren Insassen auch der damalige Präsident Lech Kaczynski. Sie alle kamen bei dem Absturz ums Leben. Und so gab es immer auch Verschwörungstheorien, wonach es sich nicht um einen tragischen Unfall handelte. Eine erste Untersuchung unter der Leitung des damaligen Innenministers Jerzy Miller kam allerdings zu dem Ergebnis, dass das Flugzeug abstürzte, weil die Piloten trotz dichten Nebels zu landen versuchten. Eine Auswertung des Stimmrekorders zeigte, dass mehrere Militär- und
Tagesschau  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
october 2016
Umstrittene Justizreform – Lambsdorff droht Polen mit Sanktionen – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Am Donnerstag läuft die Drei-Monats-Frist aus, in der Polen einen Fragenkatalog zum Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll. Der Streit um fünf von der Vorgängerregierung ernannte Richter war zu Jahresbeginn eskaliert, die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte das Gericht de facto entmachtet.

Nach bisher geltender Rechtslage wären Sanktionen unwahrscheinlich. Der Europäische Rat könnte nach Artikel 7 des EU-Vertrags eine „schwerwiegende und andauernde Verletzung des Rechtsstaatsprinzips“ feststellen und zum Beispiel Stimmrechte Polens innerhalb der EU suspendieren. Das müssen die übrigen EU-Länder allerdings einstimmig beschließen. Ungarn kündigte bereits an, zugunsten Polens ein Veto einzulegen.
Hannoversche_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  Polska_i_Niemcy 
october 2016
Polen - Politische Günstlinge im Visier der sozialen Medien
Die rechtskonservative Partei PiS regiert seit einem Jahr mit absoluter Mehrheit im Parlament. Obwohl die Umfragewerte weiterhin gut sind, musste die Partei in letzter Zeit einige Niederlagen einstecken. In den sozialen Medien wird sie immer öfter zum Objekt von Spott und Satire.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  PiS 
october 2016
Polen erlebt gesellschaftlich seine fünfte Teilung - WELT
Ein Jahr nach dem Sieg der konservativen Kaczynski-Partei ist die Dynamik der Wirtschaft immer noch bemerkenswert. Aber die Polarisierung wird für Polens Gesellschaft einen hohen Preis haben.
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Streiflichter aus Polen: Es ist jetzt ein Jahr her, dass die Kaczynski-Partei die Wahlen gewann. Zufällig hat am Montag der VW-Konzern sein zweites Werk im Land eröffnet. In den Tagen davor hatte Daimler einen Vertrag über den Bau eines Motorenwerks unterzeichnet. Toyota und Fiat haben gerade Investitionen angekündigt, beide im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Solche handfesten Tatsachen sind oft nicht mal in der Rubrik „Kleine Meldungen“ zu finden. Der Grund dafür ist einfach: Es gibt in deutschen Medien Wirtschaftsberichterstattung aus Südostasien, aus Polen aber kaum. Obwohl sich herumgesprochen haben dürfte, dass die „polnische Wirtschaft“ ihren schlechten Ruf längst abgeschüttelt hat.

So sei es hier also festgehalten: Volkswagen hat gebaut, und zwar ausgerechnet in Wreschen (Wrzesnia) bei Posen, einem Ort, der ein Symbol für deutsch-polnische Feindschaft war. Hier wollten 1901 preußische Lehrer polnische Schüler zum Deutschsprechen zwingen. Das führte zu einem riesigen Schülerstreik und zur Verhaftung von Eltern.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Kaczynski 
october 2016
Im EU-Rechtsstaatsverfahren: Polen stellt neuen Gesetzentwurf zum Verfassungsgericht vor
In dem neuen Entwurf wird beispielsweise davon abgegangen, dass Fälle vom Verfassungsgericht chronologisch abgearbeitet werden müssen. Dies hatte der Regierung den Vorwurf eingebracht, umstrittene Reformen der PiS könnten erst nach Jahren beraten werden.


POLEN
Parlament lehnt striktes Abtreibungsverbot ab

Der Protest Tausender polnischer Frauen hat Wirkung gezeigt: Das Parlament hat die Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Eine schwere Niederlage für die Regierungspartei, die nun aber eine Kehrtwende vollzieht. mehr…

Wann der Gesetzentwurf ins Parlament kommen sollte, war zunächst unklar. Im Streit um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Polen bis zum 27. Oktober Zeit für Änderungen an dem umstrittenen Gesetz gegeben. Oppositionspolitiker kritisierten jedoch auch den neuen Entwurf. Er ermögliche der PiS, die Wahl des künftigen Gerichtsvorsitzenden zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Handelsblatt  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
october 2016
Norbert Lammert bangt um Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Bundestagspräsident Lammert sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet. Zudem hat der CDU-Politiker den deutschen Verfassungsrichter Voßkuhle gegen Kritik aus Polen in Schutz genommen
Frankfurter_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
october 2016
Umstrittene Justizreform: Polen bleibt im Streit mit der EU hart - NZZ International: Europa
Allerdings liegt mittlerweile ein Entwurf zur neuerlichen Revision des Verfassungsgerichtsgesetzes vor, der einige der Bedenken der EU aufnimmt. So sollen Fälle nicht mehr in der Reihenfolge ihrer Einreichung abgearbeitet werden müssen und Verhandlungen nicht durch den Generalstaatsanwalt blockiert werden können. Die Regierung in Warschau zeigt jedoch weiterhin keine Bereitschaft, zwei in der Sache vom Verfassungsgericht gefällte Urteile zu publizieren und ihnen damit Gültigkeit zu verschaffen. Das eine betrifft die Zusammensetzung des Gerichts und verlangt von Präsident Andrzej Duda die Vereidigung von drei rechtmässig noch von der Vorgängerregierung ernannten Richtern. An ihrer Stelle hatte er drei von der amtierenden nationalkonservativen PiS-Regierung gewählte Richter eingesetzt. Diesen werden vom Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski zwar keine Fälle zugewiesen, er scheidet aber Ende Jahr aus dem Amt. Das neue Gesetz sieht vor, dass auch eine Minderheit der Richter Duda einen Nachfolger vorschlagen könnte, den
Neue_Züricher_Zeitung  Szwajcaria  niemiecki  Polska_Komisja_Europejska 
october 2016
Polen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren | Südwest Presse Online
Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.

Die EU-Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen.

Dieser sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie.

Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Sie sieht sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert, da die Einleitung des bislang nie angewendeten Strafverfahrens nach Artikel 7 von den EU-Staaten beschlossen werden müsste.
Südwest_Presse  Niemcy  niemiecki  Polska_Komisja_Europejska 
october 2016
Streit um Abtreibungsrecht in Polen: Ist Kaczynski nun verwundbar? - Politik - Tagesspiegel
Der Machtkampf in Polen hat in der vergangenen Woche eine erstaunliche Wendung genommen. Bedeutet sie auch einen Wendepunkt? Zum ersten Mal seit der Eroberung der absoluten Parlamentsmehrheit vor einem Jahr hat die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Niederlage hinnehmen müssen. Sie hat den Gesetzesvorschlag einer drastischen Verschärfung des Abtreibungsrechts ins Parlament eingebracht und ihn dann am Mittwoch überstürzt zurückgezogen. Der öffentliche Widerstand wurde ihr offenbar zu groß. Frauen hatten am Montag zum Generalstreik aufgerufen. Schätzungsweise hunderttausend Frauen blieben der Arbeit fern. In 140 Städten kam es zu öffentlichen Protesten.
Tagesspiegel  Niemcy  niemiecki  ustawa_aborcja 
october 2016
Russland: Polen und Litauen fürchten Iskander-Raketen nahe EU-Grenze - SPIEGEL ONLINE
Durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Russland die Spannungen mit den östlichen Nato-Ländern weiter verschärft. Litauen und Polen, die an die Exklave grenzen, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck. Das russische Verteidigungsministerium versicherte, die Raketen würden im Rahmen des üblichen Trainings der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad stationiert.



Russland halte Militärmanöver in Kaliningrad ab, "deren Szenario auch die Stationierung von "Iskander"-Raketensystemen und deren mögliche Nutzung beinhaltet", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Modifizierte "Iskander"-Raketen hätten eine Reichweite von bis zu 700 Kilometern und könnten somit von Kaliningrad aus auch Berlin erreichen, sagte er. Moskau wolle "Zugeständnisse des Westens" im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und der Ukraine erlangen.
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Stosunki_polsko_rosyjskie 
october 2016
Polen - Alte Gedankenspiele zu neuem Staatenbündnis
Der polnische Präsident Andrzej Duda hielt bei seinem jüngsten Besuch in Kiew eine bemerkenswerte Rede. Vor ukrainischen Diplomaten skizzierte er ein Staatenbündnis, das alle Länder zwischen Deutschland und Russland umfassen könnte. Seine Grenzen sollen die Ostsee im Nordosten sein, das Schwarze Meer im Südosten und die Adriaküste im Südwesten. Präsident Duda sagte:
"Dieses Gebiet können wir deshalb auch als Drei-Meer-Region bezeichnen. Hier sind sowohl die Polen als auch die Ukrainer historisch verwurzelt. Damit diese Region Wirklichkeit werden kann, muss das östliche Mitteleuropa selbstständiger werden, innerhalb der Integration in die EU und die Nato. Das ist notwendig, um das Gleichgewicht in dieser Weltgegend zu erhalten, in der - wie wir aus der Vergangenheit wissen - die Dominanz fremder Hegemonialmächte Krieg und Konflikte gebracht hat."
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  polska_dyplomacja 
october 2016
Todesfälle: Polen trauert um Oscar-Preisträger Andrzej Wajda - WELT
Polen trauert um einen seiner größten Regie-Meister: Der Film- und Theaterregisseur Andrzej Wajda starb am Sonntagabend im Alter von 90 Jahren in Warschau, wie ein Freund der Familie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen Lungenproblemen habe Wajda bereits mehrere Tage im Krankenhaus im künstlichen Koma gelegen. Der Oscar-Preisträger thematisierte in seinen Filmen die wechselvolle Geschichte seines Heimatlandes.

Sein Tod löste bei Kollegen und Weggefährten große Trauer aus. Der frühere polnische Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa, mit dessen Wirken sich Wajda in seinen Filmen auseinandersetzte, nannte den Verstorbenen "eine große Persönlichkeit, einen großen Polen, einen großen Patrioten und großen Regisseur", der stets Äußerungen von "großer Weisheit" gemacht habe. "Wir werden uns bald wiedersehen, ich habe schon meine Koffer gepackt", fügte Walesa hinzu.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  smierc_Wajdy 
october 2016
Bildungspolitik in Polen - Protest gegen Reformpläne
Tausende Polen protestierten landesweit gegen die Pläne der Regierung, das polnische Bildungssystem komplett umzukrempeln. Sie fürchten, dass viele Schulen aus Spargründen geschlossen werden. Und etliche Direktoren durch Lehrer aus dem rechtskonservativen Regierungslager ersetzt werden.
Von Florian Kellermann
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  reforma_edukacji 
october 2016
Polen will US-Hubschrauber Black Hawk kaufen
Polen wird seine neuen Hubschrauber nicht innerhalb der EU kaufen, sondern beim US-Konzern Lockheed Martin.

Nach der Entscheidung gegen die Caracal-Militärhubschrauber von Airbus will Polen nun US-Hubschrauber vom Typ Black Hawk kaufen. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte am Montag bei einem Besuch in Mielec im Südosten des Landes, in dieser Woche würden Gespräche mit dem US-Produzenten Lockheed Martin über die Anschaffung von Black-Hawk-Hubschraubern beginnen, noch vor Jahresende würden die ersten Maschinen ausgeliefert. Der Minister äußerte sich nicht zur Zahl der Hubschrauber, die gekauft werden sollen, zum genauen Modell und zu den Lieferbedingungen. In der vergangenen Woche brach die Regierung in Warschau die Verhandlungen über den Kauf von Militärhubschraubern des Typs Caracal vom europäischen Hersteller Airbus ab. Zuvor war der Kauf von 50 Caracal-Hubschraubern geplant gewesen, der sich...

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Finanznachrichten  Niemcy  niemiecki  afera_Caracal 
october 2016
Polen: Proteste gegen TTIP und CETA | MDR.DE
Während in Deutschland Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen, regt sich in Polen kaum jemand über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Doch nun scheint sich das zu ändern – meinen jedenfalls die polnischen CETA- und TTIP-Gegner.

Bildrechte: Bogusz Bilewski/Greenpeace
Die Fotos gingen durch die Medien – Menschen, die zu Robotern in den Diensten internationaler Konzerne degradiert werden, und ein großes trojanisches Pferd. So zeigten polnische Globalisierungsgegner bei einer Demo vor gut einem Jah
MDR  Niemcy  niemiecki  TIPP_CETA 
october 2016
Airbus-Chef Enders: „Wir wurden von Polen an der Nase herumgeführt“ - WELT
s sollte ein Drei-Milliarden-Auftrag für die Militärhubschraubersparte von Airbus werden. Stattdessen gibt es massive Verärgerung, Frust, Vorwürfe. Polen hat vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung aus dem Osten beschlossen, neue Hubschrauber zu beschaffen, und Airbus sah nach einem Ausscheidungswettbewerb bereits wie der Sieger aus, doch es kommt jetzt anders.

Im April 2015 jubelte Airbus bereits über die Vorauswahl für ihr Modell H225 Caracal. Von 50 Helikoptern für gut 3,14 Milliarden Euro war die Rede. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst in Polen zur nationalkonservativen PiS-Partei gilt das jetz
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  afera_Caracal 
october 2016
Abtreibungsrecht in Polen: Regierung arbeitet weiter an Verschärfung - NZZ International
Abtreibungsrecht in Polen
Regierung arbeitet weiter an Verschärfung
12.10.2016, 22:02 Uhr
KOMMENTARE
(ap) Die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will ihre Pläne für ein schärferes Abtreibungsgesetz nicht aufgeben. Nach den massiven Protesten gegen das völlige Abtreibungsverbot arbeite die Regierung mittlerweile an einer etwas abgeschwächten Vorlage, wie Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch der Nachrichtenagentur PAP sagte. Das Gesetz soll demnach die Abtreibung kranker oder missgebildeter Babys verbieten, auch in Fällen jenes Gendefekts, der das Down-Syndrom verursacht.

Das polnische Parlament hatte Pläne für ein komplettes Abtreibungsverbot mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Schwangerschaftsabbrüche nach den Protesten verworfen. Kaczynski wies am Mittwoch zurück, dass diese Proteste der Grund für die Aufgabe der Pläne gewesen seien. Polen hat bereits jetzt eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa.
Neue_Züricher_Zeitung  Szwajcaria  niemiecki  ustawa_aborcja 
october 2016
Nach geplatztem Airbus-Deal - Hollande sagt Reise nach Polen ab
Die französischen Medien ließen kein gutes Haar an der polnischen Regierung. "Katz und Maus" habe sie mit Airbus gespielt und die Verhandlungen mit Airbus absichtlich gegen die Wand fahren lassen. 50 Helikopter vom Typ Caracal wollte Polen eigentlich bei Airbus kaufen. Die größtenteils in Frankreich gefertigten Hubschrauber waren vor allem für den Schutz der polnischen Ostseeküste bestimmt.
Doch dazu werde es nun doch nicht kommen, erklärte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz:
"Wir haben ein Kompensationsgeschäft erwartet, also - als Ausgleich für den Auftrag - Investitionen von Airbus in Polen. So hat es auch der Kaufvertrag vorgesehen. Aber die französische Seite wollte sich daran nicht halten. Die Helikopter sollten allein in Frankreich hergestellt werden, vor allem die erste Lieferung, in Polen sollten sie nur angemalt werden."
Airbus hatte Investitionen von rund drei Milliarden Euro vorgeschlagen
Den Kaufvertrag mit Airbus hatte die Vorgängerregierung unterschrieben. Die Verhandlungen über Kompensationsgeschäfte fielen der neuen Regierung der rechtskonservativen Partei PiS zu, die seit einem Jahr im Amt ist.
Der Flugzeughersteller bestreitet, dass er der polnischen Seite dabei nicht entgegenkommen wäre. Investitionen von rund drei Milliarden Euro in Polen habe Airbus vorgeschlagen, heißt es. Das entspricht in etwa dem Kaufpreis für die Helikopter. So wären in Polen 6.000 Arbeitsplätze entstanden, schreibt Guillaume Faury, Chef der Heliktopter-Sparte von Airbus, in einem offenen Brief. Vor allem Lodsch hätte davon profitiert, so die Oppositionsabgeordnete Katarzyna Lubnauer:
"Airbus hat schon eine Zusammenarbeit mit dem Polytechnikum in Lodsch begonnen, dort sollte ein eigener Studiengang eingerichtet werden. 1.250 Arbeitsplätze wären entstanden, die unmittelbar mit der Produktion von Teilen für die Caracal verbunden gewesen wären. Wir in Lodsch wurden unserer Hoffnung beraubt, unserer Hoffnung auf eine mo
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  afera_Caracal 
october 2016
Europarat: Polens Regierung maßt sich Rolle des Verfassungshüters an - Polen - derStandard.at › International
Europarat: Polens Regierung maßt sich Rolle des Verfassungshüters an
14. Oktober 2016, 15:58
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Venedig-Kommission: Wesentliche Standards der Gewaltenteilung nicht gewahrt – Auch nachgebesserte Version nicht zufriedenstellend

Straßburg – Rechtsexperten des Europarats haben die polnische Justizreform erneut harsch kritisiert. Parlament und Regierung stellten weiterhin die Autorität des Verfassungsgerichts infrage, hieß es in dem am Freitag vorgestellten Bericht der sogenannten Venedig-Kommission. Das Gesetz der nationalkonservativen Regierung zum polnischen Verfassungsgericht wahre wesentliche Standards der Gewaltenteilung nicht.

Die Venedig-Kommission hatte bereits im März die ursprüngliche Fassung der Reform als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Auch eine nachgebesserte Version, die im August in Kraft trat, konnte die Experten nicht zufriedenstellen. Sie kritisierten mehrere Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern. Dies könne einfach dazu missbraucht werden, heikle Fälle zu verschleppen.

Streit um Urteilsveröffentlichung
Der_Standard  Austria  niemiecki  komisja_wenecka 
october 2016
Film "Wolhynien" stellt Polen und die Ukraine vor geschichtspolitische Unwägbarkeiten — RT Deutsch
Der Film "Wolhynien" zum Massaker ukrainischer Nationalisten an der polnischen Zivilbevölkerung des Regisseurs Wojciech Smarzowski, seit Oktober in Polens Kinos, sorgt wie erwartet für Spannungen. In Polen herrscht wenig Verständnis für die heutige Verehrung ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure.
Dieses Verbrechen ist unmöglich zu leugnen: Zu viele Zeugen, zu viele Fotodokumente dokumentieren schaurige Geschichten über schwer vorstellbare Gräueltaten, die Banden von Ukrainern, inspiriert durch nationalistische Propaganda, im Jahr 1943 massenhaft gegenüber der polnischen Zivilbevölkerung verübt haben. Einzig die genaue Opferzahl steht noch nicht fest. Polnische Historiker gehen zurzeit von mindestens 50.000 Toten aus, anderen Schätzungen zufolge gab es bis zu 100.000 Opfer der ethnischen Säuberungen.


Mehr lesen:Polnischer Spielfilm über Wolhynien-Massaker und Greultaten ukrainischer Nationalisten sorgt für Empörung in Kiew
Ukrainische Historiker betrachten diese Ereignisse als "Tragödie", die sich in die schwierige polnisch-ukrainische Geschichte einreihen lasse – es fällt diesbezüglich eine frappierende Parallele zum Umgang mit den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 auf und zu jener Position, die die offizielle Türkei zu diesen einnimm
RT  Niemcy  niemiecki  rzez_wolynska 
october 2016
Visegrad-Präsidenten: Kein Konsens über EU-Flüchtlingsquoten - WELT
ie Präsidenten der vier Visegrad-Staaten (V4) sind sich über die EU-Flüchtlingspolitik nicht einig geworden. „Über Quoten und erzwungene Ansiedlungen von Flüchtlingen kann es in der EU keinen Konsens geben“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Dieser hatte seine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei für Freitag und Samstag in die Stadt Rzeszow und das nahegelegene Schloss Lancut (Landshut) eingeladen.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  grupa_wyszehradzka 
october 2016
Polen Aktien waren tiefer zum Handelsschluss; WIG30 verlor 0,19% Von Investing.com
Die besten Leistungen der Saison im WIG30 erbrachte Powszechny Zaklad Ubezpieczen SA (WA:PZU), welches 2,37% kletterten um bzw. 0,59 Punkte, und erreichte zum Handelsschluss 25,51. Jastrzebska Spolka Weglowa (WA:JSW) unterdessen addierte hinzu 2,24% bzw. 1,51 Punkte, um bei 69,01 zu schliessen. Lubelski Wegiel Bogdanka (WA:LWBP) war höher um 1,67% oder 1,05 Punkte bei 64,05 zum Handelsschluss.
Die schlechtesten Leistung der Saison erbrachte KGHM Polska Miedz SA (WA:KGH), dessen Papiere fielen um 3,28% oder 2,30 Punkte, um bei 67,84 zum Handelsschluss zu schliessen. mBank (WA:MBK) sank um 3,18% bzw. 10,90 Punkte, um bei 332,10 zu schliessen. OrangePL (WA:OPL) war 2,58% tiefer um bzw. 0,15 Punkte und damit bei 5,67.
Fallende Aktien überwogen abfallende auf der Warschauer Börse mit 293 zu 236 und 176 endeten unverändert.
Investing.com  Niemcy  niemiecki  polska_gielda 
october 2016
Beraterkreis für Stiftung Flucht und Vertreibung ohne Polen | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach heftigen Querelen hat die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung jetzt auch einen neuen wissenschaftlichen Beraterkreis. Der Stiftungsrat benannte am Montag zwölf Experten für das Gremium. Allerdings ist das Nachbarland Polen nicht mehr vertreten.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erklärte als Stiftungsratsvorsitzende, sie bedauere, dass es trotz ausgiebiger Bemühungen nicht gelungen sei, einen polnischen Vertreter zu gewinnen. Dies liege zum Einen an der schwierigen Vergangenheit zwischen Polen und den Vertriebenenverbänden, aber aktuell auch an den innenpolitischen Verhältnissen in Polen.

Seit der Regierungsübernahme der Nationalkonservativen in Warschau im vergangenen November gelten die Beziehungen als schwierig. Der frühere Beraterkreis, der den Stiftungsrat in fachlichen Fragen berät, hatte sich 2014 mit dem inzwischen abgetretenen Gründungsdirektor Manfred Kittel überworfen. Dessen Nachfolgerin wurde im April die Berliner Museumsmanagerin Gundula Bavendamm.
RBB  Niemcy  niemiecki  wypedzeni_II_wojna_swiatowa 
october 2016
Lengyel kormánypárt: Szüljék meg a nők az életképtelen magzatot
Według Kaczyńskiego kobiety powinny rodzić także dzieci z poważnymi wadami rozwojowymi i niezdolne do życia.
Origo  węgierski  aborcja  Czarny_protest 
october 2016
Világ: Esemény előtt: A lengyel kormány a nép 70 százalékával megy szembe - HVG.hu
Málta és a Vatikán társaságában találhatja magát Lengyelország, ha szinte teljes tilalmat mond ki az abortuszra, amit több-kevesebb korlátozással Európa többi államában megengednek a jogszabályok
hvg.hu  węgierski  aborcja  #czarnyprotest  #feketetiltakozas 
october 2016
Meggondolhatta magát a lengyel kormány az óriássztrájk miatt abortuszügyben
Polski sejm zmienił zdanie w kwestii zaostrzenia prawa aborcyjnego w Polsce na skutek akcji kobiet.
węgierski  Origo  #czarnyprotest  #czarnyponiedzialek  #feketetiltakozas  aborcja 
october 2016
Gesetz zum polnischen Verfassungsgericht: Rechtsexperten des Europarats prüfen Justizreform in Polen - NZZ International
Rechtsexperten des Europarates haben am Montag in Warschau erneut Gespräche über die umstrittene Justizreform aufgenommen. Die Delegierten der sogenannten Venedig-Kommission prüfen das nachgebesserte Gesetz der nationalkonservativen Warschauer Regierung zum polnischen Verfassungsgericht. Während des zweitägigen Besuchs in der polnischen Hauptstadt stehen unter anderem Treffen mit Vertretern des Tribunals, des Obersten Gerichts und des Justizministeriums auf dem Programm.

Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes hatte die Venedig-Kommission bereits im März als Gefahr für die Demokratie eingeschätzt. Die Experten kritisierten unter anderem, dass Urteile des Tribunals, in denen die Justizreform als verfassungswidrig eingestuft wurde, nicht veröffentlicht worden waren.

Diese Bedenken konnte die Warschauer Regierung auch mit einer nachgebesserten Version der Reform, die im August in Kraft trat, nicht ausräumen. Die Nationalkonservativen wollten dem Besuch der Rechtsexperten keine besondere Bedeutung beimessen. Entscheidende Gespräche seien bereits beim letzten Besuch der Venedig-Kommission zu Jahresbeginn geführt worden, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Das G
Neue_Züricher_Zeitung  Szwajcaria  niemiecki  Komisja_Wenecka 
september 2016
Polen: Empörung über fremdenfeindliche Angriffe - NZZ International: Europa
Medien den Fall auf.

In dem Brief, den der «Polnische Kongress in Deutschland» an Justizminister Zbigniew Ziobro adressierte, heisst es, der Angriff auf den Professor störe das polnisch-deutsche Verhältnis. So ein Ereignis füge aber auch allgemein dem Image Polens im Ausland schweren Schaden zu: «Das untergräbt die traditionelle polnische Gastfreundschaft», kritisierten die Autoren.
Neue_Züricher_Zeitung  Szwajcaria  niemiecki  pobicie_profesora 
september 2016
Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz – EurActiv.de
Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als „absurdes Theater“ ab.

Im Streit um die Einschränkung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts macht die EU-Kommission weiter Druck auf Warschau. Ihr Vizepräsident Frans Timmermans forderte die nationalkonservative Regierung am Dienstag abermals auf, die Grundwerte der EU einzuhalten. Dazu gehöre die Unabhängigkeit der Justiz. Zwar sei die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts mittlerweile etwas abgemildert worden, es gebe aber immer noch Probleme, sagte Timmermans vor dem Europaparlament in Straßburg.

So entscheide die Regierung über die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts – und damit über ihr Inkrafttreten, kritisierte Timmermans. Die Exekutive lehne es nach sie vor ab, das Urteil der Verfassungsrichter gegen die Reform im Amtsblatt zu veröffentlichen. Problematisch sei auch die Zusammensetzung des Gerichts. „Der Streit ist nicht beendet“. Dabei gehe es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Prinzipien seien im EU-Vertrag verankert.
EurActiv  Niemcy  niemiecki  Polska_Komisja_Europejska 
september 2016
Polen soll Verfassungskrise bis Ende Oktober lösen | Aktuell Europa | DW.COM | 14.09.2016
Polen soll Verfassungskrise bis Ende Oktober lösen
Seit Monaten weigert sich die nationalkonservative Regierung in Warschau, Entscheidungen zur Gängelung der Justiz zurückzunehmen. Das EU-Parlament will den Zwist mit Polen nun innerhalb von sechs Wochen bereinigt sehen
Deutsche_Welle  Niemcy  2.Rezolucja_w_sprawie_Polski 
september 2016
Polen fordert Reform: „Die EU muss sich ändern“ - WELT
„Die EU muss sich ändern, wir müssen sie reformieren“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Angaben ihres Sprechers bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warschau. Für den ehemaligen polnischen Regierungschef war es ein frostiger Empfang.

Die polnische Regierung fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Votum gemeinsam mit anderen osteuropäischen Staaten eine Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission und eine Aufwertung der Rolle der Nationalstaaten.

Das Gespräch zwischen Szydlo und Tusk dauerte nur knapp eine Stunde. Der EU-Ratspräsident warnte, Änderungen an den EU-Verträgen würden „Polen nicht notwendigerweise nutzen“. Zudem bemängelte er, die Reformvorschläge der Regierung in Warschau seien nicht hinreichend klar.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Szydlo_Tusk 
september 2016
Polen soll nach Lösungen suchen | Tageblatt
Dazu gehören ein Mediengesetz, das Kritikern zufolge eine unabhängige und unparteiische Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien erschwert, sowie eine Änderung der Strafprozessordnung , die das Grundrecht auf ein faires Verfahren einschränken könnte. Das Europaparlament verwies außerdem auf eine Änderung des polnischen Polizeigesetzes und auf ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, die das Recht auf Schutz der Privatsphäre einschränken können - etwa durch eine pauschale Massenüberwachung der Bürger.

Heftige Kritik

Eine Reform des öffentlichen Dienstes berge zudem die Gefahr einer Politisierung der polnischen Verwaltung, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. So habe die Regierung in Warschau 32 der 39 Mitglieder des Staatsrats für Naturschutz ausgetauscht, weil diese sich gegen eine vom Umweltminister angeordnete Rodung in einem Waldgebiet ausgesprochen hatten. An die EU-Kommission richtete das Parlament die Aufforderung, diese Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hin zu überprüfen.

Die Reform des polnischen Verfassungsgerichts stößt in der EU auf heftige Kritik. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, rechts
Tageblatt  Luxemburg  niemiecki  2.Rezolucja_w_sprawie_Polski 
september 2016
Polen gibt Dokumente zu Flugzeugabsturz bei Smolensk frei
„Ich habe die Entscheidung getroffen, die Dokumente freizugeben, die den Flugunfall bei Smolensk anbetreffen", sagte der polnische Verteidigungsminister, Antoni Macierewicz, in einer Pressekonferenz. Die Dokumente seien für das Aufzeigen  des objektiven Verlaufs der Ereignisse  und der Entscheidungen des bisherigen Ausschusses erforderlich, der zu der Katastrophe ermittelt habe.


© SPUTNIK/ OLEG MINEEV
Polens Ex-Präsident: Kaczyński selbst am Smolensk-Absturz schuld
Der neue, im Februar 2016 gebildete Ausschuss  für die Ermittlung der Katastrophe hatte das „Verschweigen von Tatsachen" entdeckt.

„Unanfechtbare Beweise des Verhehlens der Wahrheit befanden sich im Archiv der Kommission für die  Ermittlung von Vorfällen der zivilen Luftfahrt", sagte Macierewicz.
Sputniknews  Rosja  niemiecki  katastrofa_smolenska 
september 2016
Polen: EU verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit
rüsselDas Europäische Parlament hat den Druck auf Polen zur Einhaltung demokratischer Prinzipien erhöht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine Resolution, die Polen auffordert, bis Ende Oktober die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern.

Der Beschluss ist zwar nicht bindend, stellt aber einen weiteren Schritt in dem Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit dar, an dessen Ende Polen seine Stimmrechte in der Gemeinschaft verlieren könnte. "Die Blockade des Verfassungsgerichts und die Weigerung der polnischen Regierung, Urteile zu veröffentlichen, gefährden die Demokratie, Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit Polens", teilte das Europäische Parlament mit.

Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission die nationalkonservative Regierung in Polen aufgefordert, die Reformen binnen drei Monaten abzuschwächen. Die drei Richter, die von der Vorgä
Handelsblatt  Niemcy  niemiecki  2.Rezolucja_w_sprawie_Polski 
september 2016
Polen erstellt Modell des verunglückten Flugzeugs von Präsident Lech Kaczyński
Ein Modell des 2010 bei Smolensk verunglückten Flugzeugs des Präsidenten Lech Kaczyński wird in Polen nachgebaut, wie der Leiter der Untersuchungskommission, Wacław Berczyński, mitteilte. Das soll helfen herauszufinden, was mit der Maschine in der letzten Flugphase passiert war.

„Der Bau des aerodynamischen Modells für die Untersuchung in verschiedenen Konfigurationen – des Flugs und der Landung ohne einen Flügelteil – wird fortgesetzt“, so Berczyński.
Sputniknews  Rosja  niemiecki  katastrofa_smolenska 
september 2016
Fotos: Zeitkapsel aus der Nazi-Zeit in Polen entdeckt
Zwei Exemplare von Hitlers "Mein Kampf", Fotografien, Zeitungen und Deutsche Reichsmark – das ist der Inhalt einer Zeitkapsel aus dem Jahr 1934, die kürzlich in Polen geöffnet wurde. Sie wurde vor mehr als 80 Jahren unter der Ordensburg Krössinsee in der Nähe der polnischen Stadt Zlocieniec vergraben. 
RP_Online  Niemcy  niemiecki  Kapsula_niemiecka_1934 
september 2016
NATO-Einheiten für Polen und Baltikum ab Mai im Einsatz - news.ORF.at
Die neuen NATO-Einheiten für Polen und das Baltikum sollen ab Mai 2017 an Ort und Stelle sein. Das bestätigte ein NATO-Sprecher gestern nach Beratungen hoher Militärs des Bündnisses in Kroatien. Einige Einheiten würden schon vorher stationiert.

Das transatlantische Verteidigungsbündnis hatte im Juli auf dem Gipfel in Warschau beschlossen, jeweils etwa 1.000 Soldaten aus verschiedenen Mitgliedsländern nach Polen, Lettland, Estland und Litauen zu entsenden. Das ist gedacht als Unterstützung für die östlichen NATO-Länder und als Abschreckung gegen Russland nach der Annexion der Krim 2014.

„Wenn nötig als Kampftruppe“
Die Zeitung „Wall Street Journal“ zitierte den tschechischen General Petr Pavel mit den Worten, die Soldaten würden zu unterschiedlichen Zeiten im ersten Halbjahr 2017 stationiert. Die Einsatzregeln unterschieden sich von denen anderer Einheiten in der Region, denn es handle sich nicht nur um eine Präsenz zu Übungszwecken: „Diese Truppe soll als Abschreckung dienen und wenn nötig als Kampftruppe“, sagte der General nach Angaben der Zeitung.
ORF  Austria  niemiecki  NATO_Polska 
september 2016
OSZE-Vertreter diskutieren über Medien- und Pressefreiheit in Polen - Presse- und Meinungsfreiheit - derStandard.at › Etat
Warschau – Medien- und Pressefreiheit in Polen sind auch Thema bei der Warschauer Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Bestimmte Entwicklungen sind problematisch und geben Grund zu großer Sorge", sagte am Dienstag die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, am Rande des zweiwöchigen Treffens von Vertretern der 57 Mitgliedstaaten.

Vergangenes Jahr hatte die in Polen mit absoluter Mehrheit regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eine umstrittene Medienreform umgesetzt. Seitdem werden Vorstände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt von der Regierung ernannt; zahlreiche Moderatoren wurden entlassen und durch Journalisten rechtskatholischer und nationalkonservativer Medien ersetzt.
Der_Standard  Austria  niemiecki  OSZE_Polska 
september 2016
Gruß aus der Vergangenheit: Zeitkapsel aus Nazi-Zeit in Polen geöffnet
Eine vor knapp 80 Jahren in den Fundamenten der nationalsozialistischen Ordensburg versenkte Zeitkapsel ist in Polen nun gehoben und geöffnet worden, wie RP Online berichtet.

Archäologen fanden einen Kupferzylinder in der polnischen Stadt Zlocieniec (dt. Falkenburg), der Zeitungsausgaben, Reichsmark, zwei Bände von Hitlers „Mein Kampf“ und Porträtfotos des nationalsozialistischen Diktators enthielt. Die Funde sind den Forschern zufolge in einem sehr guten Zustand.
Sputniknews  Rosja  niemiecki  Kapsula_niemiecka_1934 
september 2016
Polen will nach EU-Ermittlungen Steuerregelung im Einzelhandel ändern - 20.09.2016 - Börse Frankfurt
ARSCHAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission will Polen eine umstrittene Steuerregelung im Einzelhandel ändern. Zum Januar 2017 werde ein neues Gesetz in Kraft treten, gab der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha am Dienstag bekannt. Wegen unterschiedlicher Steuersätze, nach denen Unternehmen mit geringem Umsatz niedriger besteuert wurden als Händler mit höherem Umsatz, hatte die EU-Kommission am Montag Ermittlungen gegen Polen eingeleitet.
Das bisherige Gesetz, das im September in Kraft getreten war, gebe einzelnen Firmen einen Vorteil und verstoße möglicherweise gegen EU-Beihilfevorschriften, begründete die Brüsseler Behörde den Schritt. Szalamacha bezeichnete die EU-Maßnahme als "Erfolg von Lobbyisten". Brüssel würde so supranationale Unternehmen unterstützen, die in Polen keine Steuern zahlten, kritisierte er. Auf Argumente von polnischer Seite sei die EU-Behörde nicht eingegangen.
Brüssel hat sich den Kampf gegen unlautere Steuerregelungen auf die Fahnen geschrieben, wobei vor allem das Vorgehen gegen internationale Konzerne wie Apple jüngst Aufsehen erregte./nat/DP/jha
Börse_Frankfurt  Niemcy  niemiecki  Podatek_handlowy 
september 2016
Mehr fremdenfeindliche Übergriffe in Polen « kleinezeitung.at
Mit fünf Stichen musste die Stirn des polnischen Universitätsprofessors Jerzy Kochanowski genäht werden. In einer Warschauer Tram hatte er Deutsch gesprochen, dafür wurde er niedergeschlagen. "Ein Mann stand auf und gab mir einen Kopfschlag ins Gesicht. Ich war blutüberströmt", sagt der 56-jährige Historiker der Zeitschrift "Polityka".

Glimpflicher kamen Tage später zwei Asiatinnen davon, die in der polnischen Hauptstadt in der Metro bedroht wurden. "Der Mann hatte geschrien, dass sie aus Polen verschwinden sollen, dass sie bestimmt illegal hier sind", wird eine Augenzeugin von der "Gazeta Wyborcza" zitiert.
Kleine_Zeitung  Austria  niemiecki  ataki_rasistowskie_w_Polsce 
september 2016
Polen setzt neue Supermarktsteuer aus - DEUTSCHE REDAKTION
Finanzminister Paweł Szałamacha verkündete dies am Dienstag in Warschau, bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission aber zugleich als "willkürlich und politisch". Die Brüsseler Behörde handele auf Druck großer Konzerne, sagte Szałamacha.
Die EU-Kommission hatte am Montag verlangt, dass die Supermarktsteuer sofort ausgesetzt wird. Sie prüft die Abgabe derzeit unter Wettbewerbsgesichtspunkten. Die Supermarktsteuer gilt seit Juli und richtet sich in erster Linie gegen ausländische Supermarktketten in Polen wie Lidl oder METRO aus Deutschland und Auchan und Carrefour aus Frankreich.
Firmen mit einem monatlichen Umsatz von 17 Millionen bis 170 Millionen Zlotys (3,8 Millionen bis 38,3 Millionen Euro) müssen eine Abgabe von 0,8 Prozent zahlen. Bei einem höheren Monatsumsatz fällt eine Steuer von 1,4 Prozent an. Wer unter der Schwelle liegt, zahlt diese zusätzliche Steuer nicht.
Das Gesetz hat auch in Polen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Auf Druck des Einzelhandels wurde der Onlinehandel von der Steuer ausgenommen, ebenso wie der Handel mit Medikamenten, gewissen Lebensmitteln sowie Kohle, Gas und Heizöl. Mit der Steuer will die Regierung wichtige Wahlkampfversprechen finanzieren, darunter ein Kindergeld von umgerechnet 112 Euro pro Kind ab dem zweiten Kind.
Am Dienstag kündigte Finanzminister Szałamachanun eine neue Supermarktsteuer an. Diese werde im Januar starten, sagte er. Details nannte er auch auf Nachfrage nicht.
afp/jc
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Polskie_Radio  Polska  niemiecki  Podatek_handlowy 
september 2016
Polen - Eklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen
Der Leiter des polnischen Außenamtsbüros stellt Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage: Sollte Litauen angegriffen werden, sagt der nationalkonservative Politiker Jan Parys, dann könnte es nicht ohne Weiteres mit Hilfe aus Polen rechnen. Der Grund: Die polnische Minderheit werde in Litauen schlecht behandelt. Regierungskritiker sprechen von einer ungeheuerlichen Entgleisung.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Polska_NATO 
september 2016
Polen: Der radikale Kampf für ein Abtreibungsverbot - WELT
Mitten im Zentrum Warschaus zeigt ein Transparent Föten, die in einer Blutlache liegen. Die Bilder sind drastisch, abartig. Aus den Lautsprechern tönt dramatische Streichmusik und eine traurige Stimme: „Kinder sterben. Kinder, deren einzige Schuld es ist, dass das Downsyndrom bei ihnen entdeckt worden ist. Bist du dafür, dass in unseren Krankenhäusern solche Dinge passieren?“ Eine Gruppe von Abtreibungsgegnern hat sich vor den Ausgängen der Metro versammelt.

Dawid Wachowiak organisiert den heutigen Protest. Das Haar trägt der 28-Jährige sorgfältig gescheitelt, auf dem rechten Ringfinger steckt
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Calkowity_zakaz_aborcji 
september 2016
Weg frei für EU: Polen will Welt-Klimavertrag beitreten - SPIEGEL ONLINE
Der Weg für die EU ist frei, dem Weltklimavertrag geschlossen beizutreten. Polen, das den größten Widerstand innerhalb der EU leistete und weitere Sonderregelungen für sich gefordert hatte, will nun auch dabei sein.


"Der Prozess hat begonnen", sagte Polens Umweltminister Jan Szyszko der Nachrichtenagentur PAP zufolge. "In ein paar Tagen werden wir so weit sein, das Dokument an den Präsidenten zur Unterschrift zu schicken."

Die EU war in Bedrängnis geraten. Zwar hatten Deutschland und andere Staaten die Ratifikation des Klimavertrags bereits beschlossen, doch sie können nur mit der ganzen EU dem Abkommen beitreten. Und nur wer vor dem 7. Oktober ratifiziert hat, darf bei den Regeln des Klimavertrags auf der nächsten Uno-Klimakonferenz im November mitrede
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Ochrona_srodowiska 
september 2016
Auf Twitter formiert sich Protest gegen das Abtreibungsverbot in Polen - Netzteil - jetzt.de
Mein Körper. Meine Entscheidung. Ein Piktogram, auf dem ein Uterus dem Betrachter den Mittelfinger entgegenstreckt. Unter dem Hashtag #CzarnyProtest  (schwarzer Protest) formiert sich auf Twitter eine Allianz gegen ein Bürgerbegehren, über das heute das Polnische Parlament abgestimmt hat. 
Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, wäre in Polen Abtreibung unter allen Umständen verboten, auch dann, wenn eine Frau vergewaltigt wurde. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Frauen und Ärzte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sollten sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder vornehmen lassen. Abtreibung wäre nur noch dann zulässig, wenn für die schwangere Frau Lebensgefahr bestünde. Das Bürgerbegehren wurde von einer Initiative namens „Stoppt Abtreibungen“ initiiert und 400 000 mal unterzeichnet.  
 
Doch im Netz und auf der Straße formiert sich Widerstand - eine breite Front von Frauen und Männern, die ihre Freiheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper nicht kampflos aufgeben wollen. Um ihrem Protest auch nonverbal Ausdruck zu geben, kleiden sie sich schwarz und kleben sich auf Demonstrationen die Münder mit schwarzem Tape zu. 
Jetzt  Niemcy  niemiecki  Czarny_protest 
september 2016
Polen will Abtreibungen komplett verbieten | www.heute.at
In Polen gilt bereits ein sehr strenges Abtreibungsgesetz: So dürfen Frauen nur dann die Schwangerschaft abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden, ihr Leben in Gefahr ist, das Kind durch Inzest zustande kam oder der Fötus eine schwere Behinderung hat. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, müssen Polinnen künftig jede Schwangerschaft austragen, außer es besteht akute Lebensgefahr für die Schwangere. Sollten sie es doch wagen, eine Abtreibung vorzunehmen, drohen Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren. 
Heute  Austria  niemiecki  Calkowity_zakaz_aborcji 
september 2016
Plötzlich haben die Polen Angela Merkel wieder lieb - WELT
Angela Merkel, Katharina II., Friedrich II. und Martin Schulz stehen gemeinsam an einem Tisch und beugen sich über eine Polen-Karte. Alle vier Politiker halten ihre Finger auf das Papier, als wolle jeder ein Stück von dem Land abhaben. Dieser polnische Albtraum war erst im Januar als Fotomontage auf dem Umschlag des rechtsgerichteten Politikmagazins „wSieci“ zu sehen, dessen Verlag beste Beziehungen zur regierenden nationalkonservativen PiS unterhält und diese publizistisch unterstützt. Der Titel: „Von Zarin Katharina zu Angela Merkel — Verschwörung gegen Polen.“

Die Botschaft: Alle sind gegen Polen. Und: Das war früher schon so und ist auch heute noch so und wird wahrscheinlich auch immer so bleiben: Russen, Deutsche, Preußen, die EU und allen voran Angela Merkel. Es ist also noch nicht einmal ein Jahr her, dass Polens regierungsnahe Medien aggressiv Stimmung gegen Deutschland und vor allem gegen die Kanzlerin machten.

Heute sieht man solche Titelbilder nicht mehr. Der Ton gegenüber Merkel ist in Polens rechtsgerichteten Medien milder geworden. Und Polens liberale Medien hatten sowieso nie etwas gegen sie. Ein Grund für die Kehrtwende ist offenbar, dass der Erfolg der AfD und der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Polen Alternativen für eine deutsche Regierung vor Augen geführt haben: Es ist eine realistisch geworden, dass eine der Parteien an der Regierung beteiligt sein könnte. Beide Möglichkeiten wecken in Polen jedoch große Ängste. Der Grund: Die Putin-Freunde von Links und Rechts.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Angela_Merkel 
september 2016
Ein Historienfilm bringt Polen und Ukrainer gegeneinander auf - kurier.at
"Reinigen wir das Land von den Polen!" brüllt der Priester in der griechisch-katholischen Kirche über die ukrainischen Gläubigen hinweg. Diese recken Sicheln, Äxte, Heugabeln und stürmen los.

Es ist eine Schlüsselszene des polnischen Kinofilms "Wolyn" (Wolhynien) von Regisseur Wojciech Smarzowski. Cineastisch gut gemacht und politisch gut gemeint, wird er schon vor der Premiere zum Konfliktstoff für Polen und die Ukraine.

"Wolyn" thematisiert als erster Spielfilm die Massaker, die Ukrainer im Jahre 1943 an der polnischen Bevölkerung im deutsch besetzten "Wolhynien" verübten, einer Region im Westen der heutigen Ukraine.
Kurier  Austria  niemiecki  Wolyn_stosunki_polsko_ukrainskie 
september 2016
Polen: Sejm-Abgeordnete stimmen für radikales Abtreibungsverbot - SPIEGEL ONLINE
Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seiner ohnehin strengen Abtreibungsregeln zu. Das von den Konservativen dominierte Parlament in Warschau stimmte dafür, eine Gesetzesinitiative zu einem neuen Abtreibungsrecht zu forcieren und leitete sie nach erster Lesung den zuständigen Ausschüssen zu.


Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau. Dafür stimmten im Warschauer Sejm 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, elf enthielten sich.

Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative Stopp Abtreibung. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative 100.000 ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür, mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Calkowity_zakaz_aborcji 
september 2016
Deutschland, Frankreich und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen | STERN.de
Angesichts des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Zusammenarbeit verstärken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault und dem polnischen Chefdiplomaten Witold Waszczykowski, dass alle drei Länder ein Interesse daran hätten, die Sichtbarkeit des sogenannten Weimarer Dreiecks zu erhöhen.
Deutschland, Frankreich und Polen hatten das außenpolitische Gesprächsforum vor 25 Jahren gegründet. "In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Außenminister, die zum Jubiläum im thüringischen Weimar zusammenkamen. Noch in diesem Jahr solle ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der drei Staaten stattfinden.
Angesichts der Krisen, mit denen die Europäische Union konfrontiert sei, sei die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks "nicht nur nützlich, sondern notwendig", sagte Ayrault. Ziel müsse sein, dass ganz Europa den "Geist von Weimar" teile. Waszczykowski schlug zur Stärkung des Gesprächsforums
Stern  Niemcy  niemiecki  trojkat_weimarski 
september 2016
Haltestelle Woodstock: Tote, Drogen, Sex: Polen will Schlammfestival trockenlegen | Berliner-Kurier.de
Küstrin -
Hat sich Europas größtes kostenloses Open Air ausgematscht? Gegen die Veranstalter des berühmten Festivals „Haltestelle Woodstock“ im polnischen Küstrin wird ermittelt. Von vier Toten, vernachlässigter Sicherheit und der Unterstützung von Drogen- und Alkoholexzessen ist die Rede.
Berliner_Kurier  Niemcy  niemiecki  Przystanek_Woodstock 
september 2016
Polen: Gratis-Medikamente für Senioren über 75
In Polen hat eine Versammlung der Richter eine Resolution gegen die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz verabschiedet.
Mehr als 1.000 Richter beteiligten sich an dem außerordentlichen Kongress in Warschau. In ihrer Entschließung heißt es, die regierenden Politiker verstießen gegen die Gewaltenteilung und versuchten, die Kontrolle zu übernehmen. Dieser Prozess habe sich in letzter Zeit noch verstärkt. - Die jüngste Justizreform in Polen hatte auch bei den EU-Institutionen und der US-Regierung Kritik hervorgerufen.
Euronews  Belgia  niemiecki  Leki_dla_seniorow 
september 2016
Polen - Richterverband verurteilt Justizpolitik der Regierung
In Polen hat eine Versammlung der Richter eine Resolution gegen die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz verabschiedet.
Mehr als 1.000 Richter beteiligten sich an dem außerordentlichen Kongress in Warschau. In ihrer Entschließung heißt es, die regierenden Politiker verstießen gegen die Gewaltenteilung und versuchten, die Kontrolle zu übernehmen. Dieser Prozess habe sich in letzter Zeit noch verstärkt. - Die jüngste Justizreform in Polen hatte auch bei den EU-Institutionen und der US-Regierung Kritik hervorgerufen.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Kongres_Sedziow_Polskich 
september 2016
Polen: Richter werfen Regierung Beeinflussung der Justiz vor
Die Exekutive und die Legislative versuchten zunehmend, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärten die Richter am Samstag nach einem Kongress in Warschau.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Warschau hat bis Ende Oktober Zeit, um Empfehlungen der EU zum Justizsystem umzusetzen. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Besorgt zeigten sich die Richter bei ihrem Treffen am Samstag auch über die von der Regierung geplante Justizreform, deren Details bislang nicht veröffentlicht sind. Es sei ein „Verstoß gegen sämtliche Standards“, dass der Gesetzentwurf zur Justizreform geheim gehalten werde, sagte der Präsident des Nationalen Juristenrates, Dariusz Zawistowski, der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe nicht an, dass Reformen in Kraft träten, ohne dass die Juristen selbst konsultiert würden.
Deutsche_Wirtschaftsnachrichten  Niemcy  niemiecki  Kongres_Sedziow_Polskich 
september 2016
Polen verlangt von Großbritannien mehr Schutz für Landsleute - SPIEGEL ONLINE
er Sprecher des polnischen Außenministeriums, Rafal Sobczak, kündigte in polnischen Medien eine "Dringlichkeitsreise" dreier Minister an. Demnach sollen Außenminister Witold Waszczykowski, Justizminister Zbigniew Ziobro und Innenminister Mariusz Blaszczak in die britische Hauptstadt reisen. Ein Termin stehe noch nicht fest. Aus Regierungskreisen verlautete, die Reise solle bereits am Montagnachmittag stattfinden.

Die Minister wollten von den Briten eine Erklärung darüber, "dass für die Sicherheit polnischer Staatsbürger garantiert wird", sagte Sobczak. Mit Blick auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens wollten sie auch darauf hinweisen, dies dürfe nicht bedeuten, "dass die legal im Vereinigten Königreich arbeitenden Polen leiden werden".

Zuvor hatte Außenminister Waszczykowski Großbritannien aufgerufen, gegen Fremdenhass im Land vorzugehen. Polen setze darauf, dass die britische Regierung und die Sicherheitskräfte jeden fremdenfeindlichen Akt unterbänden, sagte der Außenminister am Samstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson in Warschau. "Wir sind uns einig, dass es absolut gar keinen Platz für Fremdenhass in unserer Gesellschaft gibt", sagte Johnson.
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Brexit_Polska 
september 2016
Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende
Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen.

 

Polnische Richter haben am Wochenende eindringlich vor politisch motivierten Eingriffen in das Rechtssystem gewarnt. Nach einem außerordentlichen Richterkongress am Samstag in Warschau wurde ein gemeinsamer Appell im Namen von mehr als tausend teilnehmenden Richtern veröffentlicht. "Noch nie in der bisherigen Geschichte der freien polnischen Justiz ist es auf verschiedenen Ebenen der Gerichte zu so drastischen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Autorität gekommen", heißt es in der Schlusserklärung des Kongresses.

Unter anderem forderten die Richter die Regierung und den Staatspräsidenten auf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren sowie politisch motivierte Eingriffe in die Ernennung von Verfassungsrichtern zu unterlassen. Die Regierung solle ihre Pläne für eine geplante Justizreform offenlegen, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.
Legal_Tribune_Online  Niemcy  niemiecki  Kongres_Sedziow_Polskich 
september 2016
Polen: Kaczynski und Orban fordern "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der EU | ZEIT ONLINE
Kaczynski und Orban fordern "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der EU
7. September 2016, 14:22 Uhr Quelle: afp
Warschau (AFP) Die politischen Anführer Polens und Ungarns haben eine "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der krisengeplagten Europäischen Union gefordert. Der Vorsitzende der regierenden polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sagte am Dienstagabend bei einem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica, das Brexit-Votum offenbare eine "Krise des europäischen Bewusstseins", die viele westliche Länder umfasse. Daher müsse die EU reformiert werden.

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The Brief from Brussels: Sorge über Angriffe gegen Polen in Großbritannien
Nach einem tödlichen Angriff auf einen Polen reisten sowohl der polnische Außenminister als auch der Innenminister zu Beginn der Woche nach London.

Die Übergriffe nahmen nach dem Votum der Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU zu. In Großbritannien leben rund 800.000 Polen. Sie sind nach den Indern die zweitgrößte Migrantengruppe. Vor der Abstimmung im vergangenen Juni machten einige britische Medien Stimmung gegen die Einwanderer. George Byczynski, der sich für die Integration seiner Landsleute einsetzt, ist der Ansicht, dass die Erziehung und die Schulen in Großbritannien für die Übergriffe mitverantwortlich sind. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.
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Sicherheit für Polen nach "Brexit" in Gefahr - news.ORF.at
owohl in Großbritannien als auch in Polen ist nach dem gewaltsamen Tod eines polnischen Fabrikarbeiters in England eine Debatte über die Sicherheit von im Vereinigten Königreich lebenden Polen entbrannt. Das gipfelte in einem „Dringlichkeitsbesuch“ einer vom polnischen Außenminister Witold Waszczykowski angeführten Delegation in London.

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Nach dem Tod des Polen in der Arbeiterstadt Harlow haben Waszczykowski und Innenminister Mariusz Blaszczak bei einem Besuch in London einen besseren Schutz ihrer Landsleute gefordert. „Polnische Immigranten haben sich sehr gut in die britische Gesellschaft integriert, sie verdienen Respekt“, sagte Polens Außenminister Waszczykowski am Montagabend nach einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson.

Großbritannien profitiert von „EU-Migranten“
Die Minister aus Warschau äußerten sich besorgt über zunehmende Übergriffe gegen Polen seit dem „Brexit“-Referendum im Juni. Über Jahrzehnte hätten Polen in Großbritannien ohne Probleme gelebt, „aber nach der Referendumskampagne fingen die Zwischenfälle an“, sagte Waszczykowski. Polen in Großbritannien „verdienen es, beschützt zu werden“. Daran hätten sie ihre britischen
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Polen: Verteidigungsministerium will militärische Ausbildung in Schulen
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ist beim Wirtschaftsforum im polnischen Krynica-Zdrój für die Wiederaufnahme der vormilitärischen Ausbildung in das Schulprogramm aufgetreten.

Die Frage werde behandelt, allerdings  habe die Regierung des Landes bis jetzt keine  Entscheidungen in dieser Frage getroffen, sagte Macierewicz beim Wirtschaftsforum  im polnischen Krynica-Zdrój.  „Ich hoffe, dass die vormilitärische Ausbildung ab 2018 in das Schulprogramm aufgenommen werden soll, vorläufig ist das aber eine voraussichtliche Konzeption."


© FOTO: FACEBOOK
Experte: Polnische Führung träumt von Heldentod im Krieg gegen östlichen Nachbarn
Zuvor hatte Macierewicz bei der Militärausstellung in Kielce betont, die vormilitärische Ausbildung, die den Kindern beibringe, „wie man seine Heimat verteidigt", sei ebenso wichtig wie die Polnisch- oder Mathematikkenntnisse.
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Gast konnte kein Polnisch – Professor in Polen attackiert, weil er Deutsch sprach – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Warschau. Ein polnischer Professor ist in einer Warschauer Straßenbahn angegriffen worden, weil er mit einem Kollegen aus Jena Deutsch sprach. Polnische Medien griffen den Fall am Freitag auf, nachdem eine Studentin darüber auf Facebook berichtet hatte. Der Historiker Jerzy Kochanowski sagte der Zeitschrift „Newsweek“, dass er mit einer Schramme im Gesicht im Krankenhaus behandelt worden sei. Bei der Fahrt in der überfüllten Straßenbahn am Vorabend habe sich ein Insasse über das Deutsch beschwert. Als Kochanowski sagte, er spreche Deutsch, weil sein Gast kein Polnisch könne, schlug der Mann zu.

Der Angreifer habe keinen erkennbar rechten Hintergrund gehabt, er sei eher angetrunken gewesen, sagte der renommierte Historiker. Der Straßenbahnfahrer sei ihm nicht zu Hilfe gekommen. Kochanowski ist Professor der Universität Warschau und forscht über Zeitgeschichte sowie deutsch-polnische Beziehungen. In Polen haben nationalistische Stimmungen in den vergangenen Monaten zugenommen. Wie es sein könne, dass man 2016 in Polen verprügelt werde, wenn man eine andere Sprache spricht, fragte die Studentin Katarzyna Czajka in ihrem Facebook-Eintrag. Aktivisten riefen dazu auf, am Sonnabend in Warschau Straßenbahn zu fahren und demonstrativ in anderen Sprachen zu sprechen.
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