toco + cdu   29

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Neue Umfrage in : und gleichauf (26%), üne legen zu (20%), wäre mit 6% nur knapp drin. Wic…
Gr  Bremen  AfD  SPD  CDU  from twitter_favs
9 weeks ago by toco
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RT : Was für eine unfassbar unseriöse Nachrichtenauswahl: mit 27 Prozent im Osten stärkste Kraft, nur 23.
BEFR…
afd  CDU  from twitter_favs
9 weeks ago by toco
(429) https://twitter.com/ulrikeguerot/status/1010837255093739520/photo/1
Ich wollte aus gegebenem Anlass die noch mal an ihr Wahlplakat von 1984 erinnern....
CDU  from twitter_favs
june 2018 by toco
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Zum ersten Mal in Geschichte erhalten Schwule und Lesben Schutz bei der .
csdberlin  CSD  CDU  from twitter_favs
july 2017 by toco
CDU-Mitglieder stimmen gegen "Ehe für alle" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
RT : finden bei Berliner gut: 61% (16-29 Jahre) | 47 % (30-44 J.) | 40% (45-59 J.) | 21% (ab 60 Jahre)
Ehefueralle  CDU  from twitter
july 2015 by toco
Twitter / _Belze_: Haha, ein Tablet. Tolles ...
RT : Haha, ein Tablet.
Tolles Ding.
Kann sogar Youporn.


erkundet das Neuland

für die Ewigkeit
cdu  wahlplakate  from twitter
september 2013 by toco
Merkels Kettenhund
Angela Merkels Vertrauter Ronald Pofalla hat Wolfgang Bosbach mitgeteilt, dass er dessen “Fresse” nicht mehr sehen könne und auch den “Scheiß” mit dem Gewissen der Abgeordneten nicht mehr hören will. Ein klares Statement ohne diplomatische Schnörkel. Das Vulgäre hat nach FDP und CSU (“Wildsau”, “Gurkentruppe”) jetzt auch die CDU erreicht. Allerdings in Potenz, denn frühere Einlassungen hatten nicht diesen persönlichen Charakter.

Bürgerliche Tugenden gehen auch bei “Bürgerlichen”  im Abstiegskampf verloren. Bisher allerdings in dieser Form ein Einzelfall. Auch viele andere Fraktionskollegen waren verärgert über Wolfgang Bosbachs Inszenierung seines Abweichlertums. Während sie mühsam um eine Kanzlermehrheit zum Rettungsschirm rangen, viele im inneren Kampf zwischen Gewissen und Regierungstreue, mussten sie jeden Morgen auf der Mattscheibe Bosbachs medienwirksames Nein ertragen.

Für die Medien ist natürlich ein Abweichler interessanter als ein Zustimmer. So verschoben sich in der öffentlichen Wahrnehmung die Gewichte und die Unterstützung für den CDU/SPD/Grünen-Europakurs sank in der Bevölkerung auch wegen Bosbachs Einlassungen weiter. Er als der Gute, der endlich Volkes Stimme Ausdruck verleiht, die anderen als die Bösen, die ihr Gewissen vergewaltigen und sich dem Fraktionszwang beugen.

Dass das auch Angela Merkels Kettenhund Ronald Pofalla ärgerte, ist nachzuvollziehen. Ohne die Kanzlerin ist er nichts. Er, ein Mann hinter den Kulissen, der ganz von Merkels Gnaden, nicht aber von öffentlicher Wahrnehmung und Anerkennung lebt, musste das besonders ärgern. Und auch: Immer der im Fernsehen und nicht ich. Menschlich sogar verständlich. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass er derart die Contenance verlor.

Pofalla hat sich charakterlich als unfähig für das Amt des Kanzleramtsministers erwiesen. Er wird aber bleiben, weil ihn Merkel nicht opfern wird. Merkel sucht ihre Umgebung nicht in erster Linie nach charakterlicher oder fachlicher Eignung aus, sondern nach bedingungsloser Loayalität.

Das einzige, was Pofalla erreicht hat, ist, dass er künftig noch abhängiger von seiner Chefin ist. Und Bosbach ist in den Augen vieler Wähler erst recht ein Held.

Lesen Sie dazu auch “Merkels Minusmann” vom 4. Juli 2010
Allgemein  CDU  CSU  FDP  Grüne  Merkel  Rettungsshirm  Ronald_Pofalla  SPD  Wolfgang_Bosbach  from google
october 2011 by toco
die ennomane labert – Teil 1: Berliner, geht Wählen!
Ich wollte mal anwenden, was ich neulich auf dem Videocamp gelernt habe und habe heute ein kleines Wahlkampfvideo gedreht und geschnitten. Wie es sich für einen gestandendenen Prokrastinator gehört, am Abend vor der Wahl. Es zeigt mich beim Tee machen. Für die ganz Harten gibt’s Katzencontent.

Click here to view the embedded video.
Katzencontent  Politik  Berlin  CDU  FDP  Grüne  Linke  Piraten  Piratenpartei  SPD  Video  Wahl  from google
september 2011 by toco
Wahlgesang
Hier schreibt einer auf, dass wir (lies: “wir, die wir in Berlin wohnen und stimmberechtigt sind”) morgen alle wählen gehen sollen.

Nun: Ich werde morgen nicht wählen gehen (ka-ching!). Weil ich schon vor einigen Wochen am heimischen Schreibtisch meiner demokratischen Bürgerpflicht (oder so…) nachgekommen bin. Irgendwo liegt also mein Wahlbrief und dokumentiert jetzt schon, was morgen mein politischer Wille sein soll.

Und das ist so ein klein wenig das Problem an der Briefwahl. Ursprünglich dazu da,

kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen trotzdem eine Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen (Quelle)

ist sie ein wenig zur Annehmlichkeit für den Demokraten verkommen, dem eine Wahl nicht wichtig genug ist, seine privaten Pläne zu ändern. Ergebnis: Jeder dritte Wahlberechtigte in Berlin hat sich Briefwahlunterlagen zuschicken lassen – und befindet sich damit in der gleichen Situation wie ich: Die electio praecox (kein Fachausdruck!) findet zu einem anderen Zeitpunkt und nicht mit dem gleichen Wissenstand des Wählenden statt wie die Wahl am extra so genannten Wahltag.

Natürlich hätte mich die Entwicklung des Wahlkampfes auch in den letzten Wochen nicht dazu bewegen können, einen Herrn Henkel und seine CDU zu wählen. Zum einen grundsätzlich, denn ich habe in meinem Leben nur einmal CDU gewählt, und das war bei einer Kommunalwahl, und… OK, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist auch sowas wie eine Kommunalwahl, Stadtstaat hin oder her. Zum anderen aber: Frank Henkel gibt zwar gerne den Reformer, ist aber durchaus Teil der alten, verkrusteten, verfilzten Diepgen- und Landowsky-CDU, der Partei, die es zielsicher geschafft hat, aber auch noch jeden halbwegs fähigen Kandidaten zu demontieren und durch pures Mittelmaß zu ersetzen. Außerdem: ein Wahlkampf, der so durch Mut- und Einfallslosigkeit gekennzeichnet war wie der der CDU? “Damit sich was ändert”… Sheesh.

Die FDP… Über die muss ich doch nicht ernsthaft reden. Eine Partei, deren Vorsitzender beim Amtsantritt verspricht, ab sofort werde die FDP wieder liefern, hat es geschafft, jetzt selbst als geliefert dazustehen; die Inhalts- und Sinnfreiheit der Berliner Wahlplakate hat es nicht geschafft, meinen Sinn für Polit-Dadaismus anzusprechen (obwohl sie auf einem guten Weg waren!) – PLONK.

Die Partei dieses Herrn mit dem Knuddelgesicht und der eisenharten Politik? Wie hieß die nochmal? Der oben zitierte Berliner Mitwähler macht die Verkehrspolitik der SPD dafür verantwortlich, dass er sie nicht wählt. Und Sarrazin. Und Buschkowsky. Und ich muss ihm Recht geben.

Die Linke. Och nöö. Harald Wolf, dem die Berliner Zeitung das “Charisma eines Zuchtkarpfens” bescheinigt (Quelle), macht zwar einen ganz anständigen Job als Wirtschaftssenator, ist aber in einer Partei, die zunächst ein paar innere Probleme lösen muss, bevor sie für einen heiklen Wähler wie mich wählbar werden kann. Probleme wie Lötzsch, Ernst, Wagenknecht und die eigene Position in der Wirklichkeit, zum Beispiel…

Kommen wir zu den Piraten. Die habe ich schon mal gewählt, und ich war sogar für gefühlte drei Wochen (tatsächlich war es ein halbes Jahr) Mitglied bei denen (die Mitgliedskarte habe ich aber erst viel später bekommen und auch gleich wieder zurückgeschickt), bevor mich die fehlende Abgrenzung zu Rassisten in den eigenen Reihen und die jenseits des Kernthemas Informationspolitik herrschende allgemeine Richtungs- und Ahnungslosigkeit ganz rasch wieder vertrieben haben. Ich finde, die Piraten sollen sich erst einmal bewähren. Auf Bezirksebene zum Beispiel. Dann sehen wir weiter.

Auf Landesebene – machen wir’s kurz und schmerzvoll – habe ich grün gewählt. Warum? Ja, warum. Weil ich geglaubt hatte – obwohl das Stuttgarter Beispiel mich hätte warnen sollen -, dass der Berliner Landespolitik nach gefühlten 20 Jahren rot-rot ein wenig frischer Wind ganz gut täte, und weil ich dachte, die Spitzenkandidatin hätte nun (also bis zum Moment meiner Kreuzchenmalerei vor einigen Wochen) schon alles falsch gemacht, was man in einem Wahlkampf falsch machen könnte, und nun müsste doch noch die eine oder andere gute Idee…? Falsch.

Und das ist das Problem mit der Briefwahl. Der Briefwähler ist weniger schlau als der Lokalwähler (wie in Wahl-, nicht wie in Stammlokal). Hätte ich damals gewusst, worauf dieser Wahlkampf hinausläuft…

…hätte ich jetzt noch 30 Stunden Zeit zum Überlegen.

Eine Wahlempfehlung für meine Mitberliner? Ach kommt, ihr seid doch erwachsen und könnt euch selbst entscheiden, oder? Nur Nichtwählen gilt nicht!
Politische_Zoologie  Real_Life  abgeordnetenhaus  Berlin  CDU  grüne  Linke  Piraten  SPD  Wahl  from google
september 2011 by toco
piraten-träume
ich fand johnnys „endorsement“ für die piraten sehr überzeugend. (mir fällt kein gutes deutsches wort für das „endorsement“ ein. „unterstützung“ oder „wahlempfehlung“ ist ein bisschen schwach und beschreibt das was johnny, quasi in angelsächsischer journalistischer tradition getan hat, nur ansatzweise.) hinzu kommt, dass ich, wäre berlin noch mein erster wohnsitz (berlin ist nur noch mein zweiter wohnsitz, ix wähle in hamburg), auch piraten wählen würde.

als mich vor ein paar tagen eine kollegin fragte, was ich denn wählen würde zögerte ich noch ein bisschen, sagte dann aber auch piraten. die kollegin hat sich das wahlprogramm der piraten durchgelesen und kam zu einem anderen ergebnis. nämlich, dass das wahlprogramm der piraten „völlig realitätsfremd“ sei und das die piraten jetzt möglicherweise eine rolle einnähmen, „welche die Grünen traditionell auf Bundesebene hatten: Ein gutes, inspiratives Gegengewicht zu den etablierten Parteien zu sein.“ ob das allerdings die piraten wählbar macht, fand die kollegin, sei eine andere frage.

ich glaub es geht bei wahlen primär auch nicht um parteiprogramme. welches parteiprogramm wurde in den letzten 50 jahren denn so umgesetzt wie es auf dem parteiprogrammpapier stand? ich wage mal ohne weitere recherche zu behaupten: keines. bei wahlen geht es den meisten wählern meiner meinung um zwei dinge: vertrauen auszusprechen und eine richtung vorzugeben. wer parteiprogramme umsetzen will wählt nicht nur, sondern engagiert sich in einer partei. wer wählt weiss sehr wohl (aus erfahrung), dass parteiprogramme nichts anderes als grobe richtungsvorgaben sind.

das mit dem vertrauen haben die vier etablierten parteien ziemlich verbockt. die partei die im parteiprogramm sowas wie nie wieder krieg stehen hatte, zog unter schröder in diverse kriege. die SPD scheisst aus prinzip auf ihre prinzipien und wahlprogramme solange es opportun erscheint und stimmt, wenns sein muss, auch geschlossen für gesetze die sie für verfassungswidrig hält. eher als der CDU vertraue ich wahrscheinlich der bild-zeitung, also wahrscheinlich nie und die FDP ist in jeder hinsicht indiskutabel.

oder um es anders auszudrücken, vertrauen schenke ich einer partei nicht wegen ihres wahlprogramms, sondern wegen dem was sie tut, was sie unterlässt und wie sie agiert. nicht an den worten, sondern an den taten sollte man parteien messen. insofern fällt es mir derzeit schwer überhaupt einer partei vertrauen zu schenken.

was mir bei der SPD fehlt, habe ich kürzlich aufgeschrieben. unter anderem sagte ich

ich glaube politik ist der entertainment-industrie gar nicht mal so unähnlich. man kann das publikum nicht bitten witze einzureichen und die dann die publikumswitze auf der bühne vortragen. die witze muss man schon selbst mitbringen. und damit jemand lacht, muss man auch ein bisschen könnerschaft mitbringen und eigensinn.

dieser satz brachte mir harsche kritik von martin oetting ein, teilweise zu recht. denn natürlich kann man sich nicht ständig hinstellen und mit dem finger auf andere zeigen, über deren schlechte performance meckern aber selbst keine vorstellung davon zu haben, wie es besser werden könnte. und natürlich reicht die publikumsrolle nicht, man sollte sich eben auch engagieren und mitgestalten. trotzdem beschreibt der absatz oben ein mulmiges gefühlt das ich seit einer weile mit mir rumschleppe. nämlich dass der SPD den parteien die grossen ziele, die grossen ideen fehlen. vielleicht fehlen die grossen ziele und ideen auch uns allen.

natürlich besteht politik zum grossen teil aus interessensausgleich und kompromissen und gerade deutschland hat mehrfach erfahren, dass die umsetzung grosser ideen, nicht immer zu einer besseren gesellschaftsordung führen. trotzdem haben einige grosse ideen und politische leitlinien viel gutes bewirkt: die entspannungspolitik der SPD in der zeit des kalten krieges, der zu schau getragene fast krankhaft bescheidene und mega-normale lebenstil von helmut schmidt in seiner zeit als kanzler, die anti-atomkrafthaltung der grünen, der wille zur europäischen einheit der CDU.

mir fehlen zur zeit ideen dieser art. mir kommt es in den letzten jahren vor, als ob politik sich mit nichts anderem beschäftigt, als löcher zu stopfen. hinter den reformen der letzten 20 jahre standen weniger grossen ideen, sondern krisen die gelöst werden mussten. krisen scheinen die politik zu treiben, nicht ideen.

möglicherweise übersehe ich die grossen ideen oder die politik ist unfähig sie mir zu vermitteln — oder die grossen ideen sind uns tatsächlich ausgegangen.

der astrophysiker neil degrasse tyson sagte kürzlich, wir hätten aufgehört zu träumen. in einer talkshow sagte er:

First of all, let's clarify what the NASA budget is. Do you realize that the $850 billion dollar bailout, that sum of money is greater than the entire 50-year running budget of NASA?

And so when someone says, "We don't have enough money for this space probe," I'm asking, no, it's not that you don't have enough money, it's that the distribution of money that you're spending is warped in some way that you are removing the only thing that gives people something to dream about tomorrow.

You remember the 60s and 70s. You didn't have to go more than a week before there's an article in Life magazine, "The Home of Tomorrow," "The City of Tomorrow," "Transportation of Tomorrow". All of that ended in the 1970s. After we stopped going to the Moon, it all ended. We stopped dreaming.

And so I worry that the decision that Congress makes doesn't factor in the consequences of those decisions on tomorrow. Tomorrow's gone. They're playing for the quarterly report, they're playing for the next election cycle, and that is mortgaging the actual future of this nation, and the rest of the world is going to pass us by.

keiner sagt mehr „no future“, aber ebenso denkt auch keiner mehr an morgen. das morgen ist aus der zukunft verschwunden. für politiker ist die zukunft auf vier oder fünf jahre beschränkt, dann ist wieder wahl.

und weil die piraten „völlig realitätsfremd“ zu träumen wagen und ideen formulieren zu wagen, von denen wir heute noch nicht wissen ob und wie sie umsetzbar sind, diese ideen aber in eine richtung zeigen die mir zusagt, weil man nach dem lesen des piraten-parteiprogramms „romantisch“ werden könnte, deshalb würde ich am sonntag piraten wählen.

und abgesehen davon: wenn wir wieder mehr zu träumen wagen, könnte das mit dem politischen engagement auch wieder funktionieren.

und was ist „berlin verstehen“ bitte für eine idee?
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september 2011 by toco
Anbiedermanns Wahlsieg
Wenn die SPD sich feiert, ist Vorsicht angebracht. Meist stecken Niederlagen dahinter. In Mecklenburg-Vorpommern aber feiert die SPD zu Recht. Rund 37 Prozent sind mehr, als die Demoskopen erwartet hatten. Der Sieg ist ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, ein Wessi aus dem Ruhrpott, der sich als Ossi-Versteher beliebt gemacht hat.

Aber sein Wahlsieg hat einen bitteren Beigeschmack: er wurde auch erkauft mit der Anbiederung Sellerings an eine Ostmentalität, die immer noch das Gute im DDR-Sozialismus sucht. Seine beharrliche Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen und seine Weigerung, an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus teilzunehmen, haben den Wahlkampf der SPD überschattet.

Aber der Opportunismus wurde von den Wählern belohnt: die SPD legte deutlich zu. Der Anbiedermann Sellering kann sich jetzt seinen Koalitionspartner aussuchen: die erstaunlich stabile “Linke” oder die massiv geschwächte CDU. Beide haben keinen ernsthaften Wahlkampf geführt, sondern an einer Casting-Show teilgenommen für “Sellerings next Koalitionspartner”. Noch mehr Anbiedermänner.

Die FDP ist endgültig zur Splitterpartei geworden. Nach Sachsen-Anhalt liegt sie zum zweiten Mal hinter der NPD. Die FDP geht ihren Weg in den Abgrund zu Ende. In Berlin wird sie wahrscheinlich hinter der Piraten-Partei landen. Die Prozente der FDP richten sich marktwirtschaftlich konsequent nach dem schlechten Angebot und der mangelnden Nachfrage. Für die Grünen sind mehr als acht Prozent im Osten so viel wie 20 Prozent im Westen.

Der Niedergang von Schwarz-Gelb wurde noch einmal bestätigt. Insofern bringt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundespolitik keine neuen Erkenntnisse. Allerdings ist die weiter gesunkene Wahlbeteiligung (nur noch 52,8 nach 59,1 Prozent im Jahr 2006) eine Menetekel auch für künftige Wahlen. Daran ist auch die CDU schuld, die ihren Wahlkampf nach der Devise führte: Die Menschen bei uns wollen keine Konfrontation. Konfrontationsverweigerung aber ist Demokratieverweigerung und führt zu sinkender Wahlbeteiligung, unter der offenbar die CDU selbst am meisten gelitten hat.

Eine neue Regierung in Schwerin wird sich – je nach Konstellation -  nur auf 29 bis 32 Prozent der Wahlberechtigten stützen können. Die Delegitimierung deutscher Politik geht auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter.
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september 2011 by toco
Und es ist doch wichtig, das mit Boetticher
Mein erster Reflex war: So what. Geht mich nichts an. Soll er doch eine 16-jährige Freundin haben.

Mein zweiter Reflex war: Die CDU ist gewohnt bigott - macht erst einen Ehebrecher zum Bundespräsidenten und schmeißt dann einen raus, der eine von der Normalität abweichende Beziehung führte.

Das hab ich auch gesagt, beispielsweise auf Twitter und so. Und bei aller persönlichen Sattelfestigkeit in moralischen Fragen rund um Beziehungen und Sexualität, die ich mir selbst bescheinigen würde, wäre die Tatsache, dass Boetticher das anders sieht, kein Grund, ihn abzulehnen. Ja, mir sind Schröder und Fischer mit ihrem nicht ausschließlich serienmonogamen Frauenverschleiß mehr als suspekt (und ich bin sogar davon überzeugt, dass ein großer Teil dessen, was ich weder politisch noch inhaltlich noch menschlich an ihnen ausstehen kann, mit ihrem skurrilen moralischen Kompass zusammen hängt). Aber ich trenne das irgendwie trotzdem.

Und dann dachte ich nach und las das eine oder andere (nein, nicht in Medien, da war nur abstrus von "Affäre" die Rede, was ich immer für eine Umschreibung von Bigamie hielt). Und hörte dies und das von Leuten, die in Schläfrig-Holstein besser vernetzt sind als ich, was mich erschaudern ließ. Und dann war ich erstmal still.

Aber dann las ich diesen abstrusen Beitrag von Richard Herzinger auf Welt Online, der von der üblichen betroffenheitsbesoffenen Clique weiter gereicht wurde, bis er auch bei mir ankam. Und da ist mir der Kragen geplatzt.

Denn trotz allem geht es hier nicht um Moral. Dachte ich auch erst, stimmt aber nicht. Es geht um Reife und um Persönlichkeit und um Haltung. Leider weiß ich nicht mehr, wer es war, der mich (auf Facebook) auf den Gedanken brachte, aber er stimmt. Ich habe ihn offline ausgetestet, er stimmt. Und darum schreibe ich ihn auf:

Ich habe jugendliche Söhne. Ich kenne 16-jährige Mädchen, weil die Jungs mit solchen rumhängen. Ich bin ungefähr so alt wie von Boetticher. Und ja, es kann passieren, dass da Mädchen sind, die flirten, sogar mit mir. Die sind 16, Hallo! Es wäre sogar denkbar, dass sie denken würden, sie wären in mich verliebt (ist mir nicht passiert, so weit ich weiß, aber das wäre rein theoretisch denkbar, wenn man mal von meinem Übergewicht absieht und davon, dass ich komisch bin).

Wie verquer müsste ich sein, wenn ich darin etwas anderes vermuten würde als jugendliche Experiementierlust und Schwärmerei?
Wie weit müssten mein Selbst- und mein Fremdbild auseinanderklaffen? Wie verantwortungslos müsste ich sein? Wie bekloppt sind die, die behaupten, ein Mann in meinem Alter und ein Mädchen im Alter meiner Kinder würden eine gleichberechtigte, symmetrische Beziehung führen können (denn das wäre sie, wenn es Liebe ist, Liebe geht nicht asymmetrisch)?

Meine Frage an von Boetticher ist keine moralische. Es ist eine nach seiner Reife. Und seiner Eignung zu einer Führungsaufgabe. Darum geht die Parallele mit Müntefering oder Kohl oder Seehofer oder sogar Wulff auch fehl. Ja, der eine oder andere mag viel älter sein oder moralisch viel verkommener. Aber außer Ole von Beust ist mir kein Fall bekannt (was nicht viel heißen soll), in der eine derart asymmetrische sexuelle Beziehung öffentlich wurde.

Und asymmetrisch meint hier: Der Erwachsene muss in einer Beziehung zu einem Kind oder Jugendlichen (und zwar in jeder Beziehung, ob wie hier in einer sexuellen oder unter normalen Umständen in einer lehrenden, erziehenden, arbeitenden) immer mehr Verantwortung für die Beziehung übernehmen als das Kind oder die Jugendliche. Selbst in einer auf Partnerschaftlichkeit angelegten Beziehung übernehme ich als (im Idealfall reiferer) Erwachsener ein Mehr an Verantwortung. Alles andere wäre unreif und schädlich.

Und darum bin ich nach einer knappen Woche nun doch der Meinung, dass es mehr als richtig ist, dass von Boetticher keine Führungsaufgabe mehr übernimmt. Weil sein Verhalten uns zeigt, dass er unreif ist, keine Verantwortung übernimmt, sich nicht von außen betrachten kann. Alles Eigenschaften, die mir persönlich wichtig sind bei einem, der das Amt anstrebt, das er anstrebte. Bei aller Leichtigkeit des Seins ist ein bisschen Ernsthaftigkeit nie schädlich. Und ein Kompass auch.

Sonst wird es so wie bei Schröder, Fischer oder von Beust. Das aber wäre eine andere Geschichte, die ein anderes Mal erzählt werden könnte...
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august 2011 by toco
Die parteilose Kanzlerin
Was sich derzeit in der CDU abspielt, ist kein Sommertheater. Es geht um Grundsätzliches. Deshalb wird die Führung die öffentliche Diskussion trotz aller Appelle (“Das muss in der Familie bleiben”) nicht unter Kontrolle bringen.

In der CDU sind zwei Diskussionen aufgebrochen, die sich lange aufgestaut haben: einerseits die Debatte über die Modernisierungspolitik Angela Merkels, die nie ernsthaft geführt wurde, andererseits verdeckt die Debatte über den autokratischen Führungsstil Merkels, die ihre Politik nicht mehr erklärt und schon lange nicht mehr mit der Partei rückkoppelt.

Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen: eine so weit gespannte Partei wie die CDU, von Anhängern der christlichen Soziallehre über Wirtschaftsliberale bis zu Ultrakonservativen, kann nur durch eine überzeugende Führungspersönlichkeit zusammengehalten werden – wie Helmut Kohl oder Konrad Adenauer. Und diese unumstrittene Führungspersönlichkeit  ist Angela Merkel nicht mehr – wenn sie es jemals war.

Die Gegner, die Unterdrückten oder die sich unterdrückt fühlenden lassen sich solange unterdrücken, solange der Spitzenmann oder die Spitzenfrau die Macht garantiert. Wenn dagegen - wie im Fall Merkel – der Machtverlust droht, brechen die Dämme. Dann kommt es zu Phantomdebatten und Stellvertreterdiskussionen.

Die Phantomdebatte ist die Diskussion um die Modernisierungspolitik und das fehlende Konservative. Zur Modernisierung gibt es keine Alternative, wenn sich die CDU nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen will. Das katholisch-konservative Familienmodell ist nicht wiederherstellbar. Der Kita-Ausbau und die rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind nicht mehr abzuschaffen, die Frauenquote wird kommen. 

Wenn die CDU ihren konservativen Herolden folgen würde, würde sie zur randständigen konservativen Partei und wäre keine Volkspartei mehr. Aber sie können meist selbst nicht erklären, was konservativ ist.

Allerdings ist diese Modernisierung, und das ist Merkel vorzuwerfen, der Partei übergestülpt worden. Merkel und Frau von der Leyen haben Tatsachen geschaffen, die Partei musste diskussionslos folgen. Es geht also mehr um die Methode Merkel als um die Modernisierung als solche. Auch CDU-Väter haben emanzipierte Töchter und schwule Söhne.

Diskussionslos wurde die Partei von Merkel auch zur Atom-Kehrtwende gezwungen (es gab keinen Parteitag) und zur Aussetzung der Wehrpflicht. Und die Abschaffung der Hauptschule soll die Partei auch noch abnicken. Die Europa-Politik wird nicht diskutiert, auch die Bundestagsageordneten werden übergangen. Ganz oben wird entschieden, alle darunter haben kritiklos zu folgen. Merkel regiert wie ein parteilose Kanzlerin.

Dieser autokratische Führungsstil in Verbindung mit dem drohenden, fast sicheren Machtverlust (zumindest für die bürgerliche Koalition) lassen die Konflikte aufbrechen. Und weil sich, auch mangels Alternativen, keiner traut, Merkel direkt anzugreifen, kommt es zu den Phantom- und Stellvertreterdebatten.

Das ohnehin dünne emotionale Band zwischen der CDU und der außerhalb der Partei sozialisierten Kanzlerin ist zerrissen. Die CDU ist heute weniger als ein Kanzlerwahlverein, sie ist eine zutiefst verunsicherte, führungslose Partei, geprägt von der Angst vor Bedeutungs- und Machtverlust.

Verstärkt wird diese Verunsicherung durch den Eindruck, mit der neuen SPD-Troika, insbesondere durch die zentrale Figur Peer Steinbrück, stehe der Kanzlerin eine starke Alternative gegenüber. Die CDU von heute bekäme nicht einmal mehr eine Troika zustande. Und der CDU steht eine grüne Partei gegenüber, die es geschafft hat, Modernisierung mit Wertkonservativismus zu verbinden. Die CDU-Mitglieder haben zurecht Angst vor der Zukunft ihrer Partei.
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august 2011 by toco
Aus der Zeit gefallen
Es gab eine Zeit, da wussten die Tunesier noch nicht, dass sie den “arabischen Frühling” eröffnen würden, da regierte Deutschlands “lieber Freund” Hosni Mubarak Ägypten noch mit harter Hand, da war der König von Bahrein noch der fürsorgliche Vater seines Landes, da unterdrückte der jemenitische Präsident unangefochten den Teil seines Landes, in dem er die Macht hatte. Da traf sich Libyens Machthaber Ghaddafi noch mit seinem Kumpan Silvio Berlusconi, um mit ihm über “Bunga-Bunga” zu fachsimpeln, und auch die EU liebedienerte vor dem Diktator.

Das war die Zeit, in der der Westen glaubte, nur die Wahl zu haben zwischen “Schurkenstaaten”, die Terroristen unterstützen und Israel ausradieren wollen, und autoritären Staaten, die darauf verzichten und Öl liefern. Diese garantierten angeblich die Stabilität im Nahen Osten und damit die Versorgungsstabilität der Industriestaaten. Diese Diktatoren konnten sich der Zuwendungen des Westens sicher sein, oft auch mit Waffen. Auch Deutschland stattete (unter Rot-Grün) die saudischen Sicherheitskräfte mit Pistolen, Maschinengewehren und Munition aus.

Es war eine Zeit der Macht- und Interessenpolitik, in der die Lage der Menschen in dieser Region dem Westen, bis auf ein paar deklamatorische Übungen, ziemlich egal war. Hauptsache Stabilität, auch wenn der Preis hoch war. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das darf man nicht so eng sehen.

Diese Zeiten sind seit dem arabischen Frühling endgültig vorbei. Gegen die Macht der Völker ist diese Art westlicher Machtpolitik ein Anachronismus.Viele haben es gemerkt, nur die Bundesregierung nicht. Sie verhält sich noch immer so, als gäbe es keine Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. 

Erst enthielt sie sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, die libyschen Freiheitskämpfer vor der Auslöschung durch Ghaddafis Söldner zu bewahren, jetzt hat sie offenbar die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an die Saudis bewilligt, die gerade in Bahrein mit ihren alten Panzern die Aufstände unterdrückt haben. Schon in ein paar Jahren könnten die modernsten deutschen Panzer bei der nächsten Intervention in einem Nachbarland oder bei der Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verhält sich so, als sähe der Nahe Osten noch so aus wie vor den Freiheitsbewegungen, so als sei der Unabhängigkeitskampf arabischer Völker von ihren Unterdrückern nur eine vorübergehende Episode der Geschichte. So als gelte immer noch die sogenannte Realpolitik, als Saudi-Arabien noch ein “Stabilitätsanker” war – ein Begriff, den Verteidigungsminster Thomas de Maiziére fatalerweise auch heute wieder verwendet.

Das hätte er vor einem Jahr wahrscheinlich auch noch über Tunesien und Ägypten gesagt, aber die Geschichte ist schneller als die Realpolitik. Nichts ist stabil im Nahen Osten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die saudischen Prinzen verjagt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Panzer-Entscheidung doppelt aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert den arabischen Frühling und sie beharrt dann auch noch auf überholter Geheimhaltung. Damit ist die Panzer-Entscheidung auch doppelt anstößig. Und die sprachlose Kanzlerin verstärkt den Verdacht, dass Falsches so lange verborgen werden sollte, bis die Panzer nicht mehr rückholbar sind. Denn sie hätte nach der Gesetzeslage die Lieferung erst Ende 2012 bekannt machen müssen.

Statt für Offenheit und Transparenz zu sorgen, droht FDP-Mann Rainer Brüderle dem “Spiegel”, der den Deal bekannt machte, mit dem Strafrecht. Ein weiteres trauriges Kapital der verlorenen Legislaturperiode. 

Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben. Ob es gelingt, hängt von dem Druck der Öffentlichkeit und einigen aufrechten CDU- und FDP-Abgeordneten ab. Die “aktuelle Stunde” im Bundestag verheißt allerdings wenig Hoffnung.
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july 2011 by toco
Die Steuer-Seifenblase
Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken. Die Prognose ist nicht gewagt : es wird auch diesmal nichts werden. Der Lieferservice Philipp Rösler wird nicht liefern. Auch nicht mit Angela Merkel als Steuerpizza-Botin.

Denn es gibt nichts auszuliefern. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für Steuersenkungen. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten machen nicht mit.

Der Bundesrat hat die Vernunft auf seiner Seite – und die Wähler. Sie sind schlauer, als die schwarz-gelben Strategen glauben. Sie wissen, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang haben muss, wenn Deutschland nicht den Weg Griechenlands gehen will. Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt. Außerdem wird die Energiewende teurer als bisher geplant. Es gibt also nichts zu verteilen.

Auch das Gerede von der Konjunkturdividende ist wirklich nur dummes Gerede. Denn die Steuermehreinnahmen dank der guten Konjunktur öffnen keine finanziellen Spielräume. Sie senken lediglich die Neuverschuldung, die Staatsschulden steigen dennoch weiter. Steuersenkungen wären Wohltaten auf Pump.

Was bleibt, ist ein netter Versuch. Ein Versuch, der Vier-Prozent-Partei FDP wieder über fünf Prozent zu hieven. Ein Unterstützungsprogramm für notleidende Liberale. Und der Versuch, die Griechenland-Verweigerer in den Koalitionsfraktionen mit der Steuerrübe über die Bundestagsabstimmung zu locken.

Die aktuelle Diskussion wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Die Steuersenkungen sind tot, bevor die Koalition sie offiziell beschließt.
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june 2011 by toco
Merkel vor Revision ihrer Türkei-Politik?
Jahrelang dienten die Türkei und ihr Wunsch, Mitglied der EU zu werden, nur als innenpolitischer Watschenmann. Jeder zweit- und drittklassige Politiker von CDU und CSU versuchte, sein konservatives oder rechtspopulistisches Profil zu schärfen, indem er einen EU-Beitritt der Türkei mit starken Worten ablehnte.

Eine trostlose Figur wie der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt beschimpfte die CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sogar als “Türken-Gabi”, weil sie anderer Ansicht war, und empfahl Barack Obama, der auf einen EU-Beitritt der Türkei drängt, die Türkei als 51. US-Bundesstaat aufzunehmen.

Auch Angela Merkel war nicht viel besser, äußerte sich nur eleganter. Ihre Formel von der “privilegierten Partnerschaft” der Türkei heißt übersetzt auch nur “Wir wollen euch nicht”. Deshalb ist auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, in dem der Satz von den  ”ergebnissoffenen Verhandlungen” mit der Türkei steht, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

Die Ablehnung des Türkei-Beitritts gehörte jahrelang so zur DNA der CDU/CSU wie die Wehrpflicht und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einzelne Stimmen in der CDU, die dies anders sahen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wurden als Außenseiter abgestempelt. 

Jetzt könnte wieder ein Stück CDU/CSU-Identitä abruchreif sein. Aus der engeren Umgebung der Kanzlerin kommen Signale, dass Merkel ihre Türkei-Politik revidieren will. Und wieder sind es Weltereignisse, die nach einer Revision einer jahrzehntelang gepflegten Position rufen.

Die Türkei ist nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten eine für Europa unverzichtbare Regionalmacht, deren Einfluss täglich wächst. Sie ist die Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Geopolitisch ist der Westen von der Türkei abhängiger als die Türkei von der EU. Und angesichtis dieser gewachsenen Bedeutung der Türkei wirken die von CDU und CSU geschürten Ängste vor einer türkisch-islamischen Überfremdung Deutschlands immer unbedeutender und provinzieller. Außerdem hat schon der Bundespräsident festgestellt, dass der Islam auch zu Deutschland gehört.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erlebt: 8,9 Prozent Wachstum, eine – bezogen auf  das Bruttoinlandsprodukt – geringere Staatsverschuldung als Deutschland, eine geringere Arbeitslosigkeit als viele EU-Staaten. Wirtschaftlich steht die Türkei deutlich besser da als die meisten EU-Mitglieder, erst recht besser als die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien.

Zwar gibt es immer noch beunruhigende Defizite in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenpoltik, religiöser Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf diesen Gebieten hat die Regierung Erdogan Fortschritte gemacht. Und der Prozess würde sich beschleunigen, wenn Merkel und andere EU-Regierungschefs wie Nicolas Sarkozy ihre Haltung zum EU-Beitritt ändern würden, wenn es tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen gäbe. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, vor der offenbar viele Deutsche Angst haben,  könnte in einem Stufenplan geregelt werden.

Nach der erwarteten Wiederwahl Erdogans muss sich die EU beeilen. Denn das wachsende Selbstbewusstsein,  der zunehmende Nationalismus könnten die türkische Distanz zu Europa verstärken. Dann würde sich nicht mehr die Frage stellen, ob die Türkei EU-Mitglied wird, sondern, ob die Türkei überhaupt noch EU-Mitglied werden will, ob sie Europa überhaupt noch braucht. Die historische Chance, die Türkei in Europa einzubinden, wäre vertan.

Merkel hat also nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihre Türkei-Politik tatsächlich revidieren will. Innerparteilich aber würde sie damit die CDU/CSU einer größeren Zerreißprobe aussetzen als mit der Aussetzung der Wehrpflicht und mit dem Atomausstieg.
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june 2011 by toco
Koalitions-EHEC
Es fehlt nur noch, dass Angela Merkel den neuen FDP-Chef vor einer Kabinettssitzung auffordert: “Philipp, holen Sie schon mal den Kaffee und die Kekse”. Selten hat eine Kanzlerin ihren Vizekanzler und ihren Koalitionspartner so marginalisiert wie Merkel Philipp Rösler und die FDP. Koch und Kellner. Dagegen war Gerhard Schröder ein netter, kooperativer Kerl.

An der Atomkehrtwende durften Rösler und seine Partei nur  noch als Zuschauer teilnehmen, aber nicht mehr mitspielen. Und am Ende mussten sie ihrer Marginalisierung noch per Kabinettsbeschluss zustimmen.

Die neuen Mitspieler der Kanzlerin sind die SPD und – so hofft sie – die Grünen. Deshalb werden die Demütigungen Röslers auch den Medien durchgestochen. Die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich: Die FDP habe ich abgeschrieben. Merkel glaubt offenbar nicht an einer Wiedergenesung der schwer erkrankten FDP und will sich von dem Koalitions-EHEC nicht infizieren lassen. Stichwort Gurkentruppe.

Merkel setzt ganz auf SPD und/oder Grüne – frei nach dem alten Sponti-Motto: Ich habe 2013 keine Chance mehr, also nutze ich sie. Sie hat nichts mehr zu verlieren: Entweder geht sie 2013 unter oder sie führt ihren Kanzlerinnenwahlverein in eine neue große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis. Mit der FDP ist 2013 sowieso keine Regierung mehr zu machen.

Für die SPD hat die Kanzlerin noch vor 2013 den gesetzlichen Mindestlohn im Köcher. Wer schon so viele Positionen aus Machterhalt geräumt hat, bei dem kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.

Und wenn die FDP bei diesem Spiel untergeht, dann kann sie sich 2013 auch nicht an einer Ampelkoalition beteiligen. Eine Option gegen Merkel weniger.
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june 2011 by toco
Schnellstart in die Politik
Mein Gastspiel in der Parteipolitik hat nur vier Jahre gedauert, aber von den Erfahrungen habe ich mein ganzes Journalistenleben gezehrt. Ich lernte die Mechanismen, wie Politik funktioniert, und wie irrational es häufig in der Politik zugeht.

Meine “Parteikarriere” begann mit einem Schnellstart. Ich war Georgspfadfinder und meine Rover-Gruppe (das sind die älteren Pfadfinder) beschäftigte sich schon lange mehr mit der Politik als mit der Pfadfinderei. Wir veranstalteten zum Beispiel eine Diskussionsreihe über Rechtsradikalismus.

Als ich beschloss, Mitglied der Jungen Union in Frankfurt zu werden, nahm ich die ganze Gruppe von acht Pfadfindern mit und wir gründeten einen eigenen Ortsverband. Ich wurde Vorsitzender. Das führte automatisch dazu, dass ich stellvertretender Kreisvorsitzender und Delegierter für den Bezirks- und Landestag wurde. Da ich in der Schülerbewegung sehr aktiv war, wurde ich auch Landeschülerreferent und Delegierter für den Deutschlandtag der Jungen Union. Wenig später wurde ich mit 19 zudem der jüngste Vorsitzende eines CDU-Ortsvereins, was wiederum dazu führte, dass ich als Delegierter auf dem Kreisparteitag stimmberechtigt war.

So war ich binner kurzer Zeit Multifunktionär. Höhepunkt meiner “Karriere” war meine Kandidatur für den CDU-Kreisvorstand in Frankfurt, wobei ich mit 80 zu 83 Stimmen nur knapp gegen den Bankier von Bethmann verlor. Wenn ich nicht wegen des “Rechtsentwicklung der hessischen CDU unter Alfred Dregger” nach vier Jahren aus Junge Union und CDU wieder ausgetreten wäre, wäre der nächste Schritt wahrscheinlich eine Landtagskandidatur gewesen.

Dass es dazu nicht gekommen ist, habe ich später nie bereut. Als Journalist fühlte ich mich auf der richtigen Seite. Einige aus meinem damaligen politischen Bekanntenkreis haben es bis zum Bundesminister, Bundestagsabgeordneten oder zum Staatssekretär gebracht.
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june 2011 by toco
Die entkernten Grünen
Die Grünen erleben jetzt, was es heißt, den Markenkern zu verlieren. Die CDU sucht ihn verzweifelt, die SPD hat ihn durch eigenes Verschulden mit der Agenda 2010 verloren und die Grünen verlieren ihn jetzt wegen der Blitz-Kehrtwende Angela Merkels in der Energiepolitik.

30 Jahre lang war der Kampf gegen Atomkraft die zentrale Botschaft der Grünen. Sie machte ihre Glaubwürdigkeit aus und trug sie nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Schwarz-Gelb und nach Fukushima in ungeahnte Höhen. Ein verdienter Aufschwung, denn keine andere Partei hat mit dieser unbeirrbaren Konsequenz ein Thema so lange verfolgt.

Jetzt aber könnte der Aufschwung seinen Zenit überschritten haben. Angela Merkels jüngstes Entgegenkommen, die Kernkraftwerke bis 2022 sukzessiv abzuschalten, raubt den Grünen endgültig den Markenkern. Er ist zwar noch doch da, aber auch schon weg. Der Kampf gegen Atomkraft wird zu einem Stück Parteigeschichte. Wenn alle grün und gegen Kernenergie sind, fehlt das Alleinstellungsmerkmal. 

Die Grünen haben gesiegt, sich durchgesetzt, aber dafür gibt es keine Bonuspunkte mehr. Wahlen werden über Zukunftskompetenz entschieden, nicht wegen der Verdienste der Vergangenheit. Erfolg kann auch eine Last sein.

Die Grünen stürzt dies erst einmal in Verwirrung. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann nennt das Ergebnis des Gipfels bei Merkel einen “sehr trägfähigen gesellschaftlichen Konsens”, Renate Künast einen “Schritt in die richtige Richtung”, Jürgen Trittin dagegen wirft der Regierung Mutlosigkeit vor und Bärbel Höhn ernennt den Kampf gegen Atomkraft trotz allem zum zentralen Wahlkampfthema 2013 – mit dem Ziel, schon 2017 endgültig auszusteigen. Ein irreales Szenario, sachlich, aber auch deshalb, weil es frühestens 2014 beschlossen werden könnte. Und mit wem? Dafür gibt es keine Partner mehr.

Statt auf den Konsens einzuschwenken, versuchen Teile der Grünen, das Atomthema künstlich zu konservieren – wohl aus Angst, ohne ihren klassischen Markenkern wieder zur 10- bis 15-Prozent-Partei zu schrumpfen. Themenraub ist sicher misslich, aber dann muss man sich halt etwas Neues einfallen lassen.

Und genau da hapert es bei den Grünen: Klimaschutz ist inzwischen Programm aller Parteien, Schutz der Bürgerrrechte könnte wieder ein Thema der FDP werden. Und der “Green New Deal”, auf den die Grünen so stolz sind, ist mit dem riesigen Innovationsschub durch den Atomausstieg jetzt auch Regierungsthema. Erneuerbare Energien als Wirtschaftsmotor, der ökologische Umbau der Wirtschaft - auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr. 

Aus der Wahlforschung weiß man, dass Parteienwechsel erst dann haltbar sind, wenn sie bei einer zweiten Wahl bestätigt wurden. Diejenigen, die in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen zum ersten Mal grün gewählt haben, schwanken immer noch zwischen der Partei, der ihre eigentlichen Sympathien gehören, und den Grünen. Diese Wähler können wie Flugsand wieder verwehen, wenn Atom kein Aufregerthema mehr ist.

Ob die Grünen den Verlust ihres Markenkerns kompensieren können, wird sich spätestens am 18. September bei der Wahl in Berlin zeigen. Die CDU sollte aber nicht zu früh jubilieren. Merkel hat zwar die Grünen entkernt, aber seit 2005 systematisch auch die CDU.
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june 2011 by toco
Die verlorene Legislaturperiode
Wieder wird eine längst überfällige Reform von der schwarz-gelben Regierung auf die lange Bank geschoben – die Reform der Mehrwertsteuer. Kaum eine Steuer trägt so absurde Züge wie die Mehrwertsteuer. Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Hundefutter mit sieben, genauso wie Überraschungseier und Schnittblumen. Das Hotelfrühstück ist mit 19, die Übernachtung nur noch mit sieben Prozent belastet, was, um die höhere Steuer zu umgehen, zur sogenannten Übernachtungspauschale geführt hat.

Für einen, der bei McDonalds seinen Hamburger im Wagen verzehrt, führt das Unternehmen nur sieben Prozent ab, im Restaurant sind es 19 Prozent. Die Zahl der absurden Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Dennoch trauen sich die CDU/CSU und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die Reform heran. Sie könnte ja Ärger bedeuten und Ärgervermeidung ist das oberste Ziel. Es könnte ja gefragt werden, ob nicht endlich der Ursündenfall der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, korrigiert werden muss und warum Seilbahnen in Bayern nur mit sieben Prozent besteuert werden.

Also lieber Stillstand. Und das Versprechen des neuen FDP-Chefs Philipp Rösler (“Wir werden liefern”) scheint sich schneller als das zu entpuppen, was von Anfang an vermutet wurde: als heiße Luft.

Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.

Unterm Strich hieße die Bilanz: einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch. Das wird alles sein, was von der geistig-politischen Wende (Guido Westerwelle) übrigbleibt. Dafür braucht man weder Regierungen noch Regierungswechsel. Dann gilt ein Satz, den Rösler, ein begabter Satiriker, über das erste halbe Jahr von Schwarz-Gelb einmal gesagt hat: Die Regierung hat fünf Monate nichts gemacht, und genau diese Zeit brauchte die Wirtschaft, um sich zu erholen.

Das Rentensystem ist immer noch nicht wirklich demographiefest, die Zersplitterung des Schulsystems hat sich verschärft, die Steuern bleiben gerade für kleine und mittlere Verdiener ungerecht, aber auch für Höchstverdiener, die zu wenig bezahlen. Das Gesundheitssystem schlittert von Krise zu Krise. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht ernsthaft reguliert. Und der Zickzsackkurs der Kanzlerin in Sachen Europa und Rettungschirme (mal populistisch antieuropäisch, mal parlamentsverachtend, mal in Geberlaune) lässt immer mehr Bürger am vereinigten Europa und Euro zweifeln.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?
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may 2011 by toco
Liebenswerter Politiker
Vor 30 Jahren wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry ermordet – wahrscheinlich von “Revolutionären Zellen”. Sie erschossen ihn durchs Fenster seines Hauses im Schlaf. Aufgeklärt wurde der Mord leider nie. 

Ich kannte den FDP-Politiker in meiner Zeit als Journalist in Frankfurt sehr gut. Er war ein warmherziger, liebenswerter Mann von großer Schläue und taktischer Raffinesse. Karry wollte mich nach meinem Austritt aus der CDU 1970 für die FDP werben. Auf einer Pressekonferenz zur Präsentation der FDP-Landtagskandidaten stellte er mich, der als Berichterstatter der “Frankfurter Neuen Presse” gekommen war, im Spaß als FDP-Kandidaten vor. Ich konnte aber auf sein Werben nicht eingehen,  weil ich der Meinung war (und bin), ein Journalist sollte überhaupt keiner Partei angehören.

Meinem alten Freund Thomas Kirn bin ich dankbar, dass er heute in der FAZ an diesen wunderbaren Menschen erinnert hat.
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may 2011 by toco
Schwarz-Gelb in der Schwebe
Die schwarze-gelbe Regierungskoalition ist in einem gefährlichen Schwebezustand. Beide Parteien sind in einem entscheidenden Klärungsprozess, der über ihre Wählbarkeit 2013 entscheidet. Das Zeitfenster ist nur noch wenige Wochen offen, in dem sich herausstellen wird, ob sich die Lage der 35-Prozent-Koalition (so der aktuelle Umfragestand) stabilisiert oder weiter zum Schlechteren wendet.

Die FDP balanciert nach wie vor am Abgrund. Noch ist völlig offen, ob Philipp Rösler nur ein Übergangsmoderator des Untergangs wird oder ein Erneuerer, der seiner Partei neue Kraft verleiht. Die Wochen seit seiner Nominierung als Westerwelle-Nachfolger verheißen für die Liberalen nichts Gutes. Rösler macht weder inhaltliche noch – wie von ihm selbst angekündigt – personelle Vorgaben.

Röslers Verzicht darauf, ein eigenes Personaltableau für die FDP-Führung zu präsentieren, ist ein Zeichen der Schwäche. Offenbar hätte dem noch nicht gewählten neuen Parteichef eine erste Niederlage gedroht, wenn er darauf bestanden hätte. Er hofft offensichtlich, dass sich das noch irgendwie bis zum Parteitag im Mai zurechtrüttelt. Führungsstark ist anders.

Wie aber will ein Mann, der vor seiner ersten Bewährungsprobe schon zurückschreckt, seine Partei aus der Existenzkrise führen? Und wie will er Guido Westerwelle loswerden, der immer wieder an die Unwählbarkeit der FDP erinnert, solange er Außenminister bleibt? Das heißt, von FDP-Seite ist auf absehbare Zeit keine Stabilisierung von Schwarz-Gelb zu erwarten.

Und von Seiten der CDU? Auch sie ist in einem entscheidenden Klärungsprozess – von der Laufzeitzeitenverlängerungspartei zur Anti-Atom-Partei. Und das Zeitfenster dafür schließt sich in wenigen Wochen. Bis dahin muss die Kanzlerin ihre beiden Parteien vom Ausstieg aus der Kernernergie überzeugt haben. Nach ihren vollmundigen Ankündigungen im Zusammenhang mit dem Moratorium gibt es kein Zurück mehr, wenn die Unionsparteien und die Kanzlerin selbst keinen finalen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden wollen.

Aber was heißt das konkret? Glaubwürdig ist nur ein endgültiger Ausstieg zu einem festen Termin, der nicht viel später als 2020 liegen kann, also etwa im Rahmen des alten rot-grünen Atomausstiegs. Deshalb kann es auch, wie von einigen erwogen, keine Revisionsklausel geben, mit der 2018 der Ausstieg noch einmal überprüft werden soll. Dies würde nicht nur von der Opposition als neuer Trick gewertet werden, es doch nicht ernst zu meinen.

Angela Merkel hat  – nach ihren eigenen Ankündigungen – nur noch wenige Wochen Zeit, ihre eigene Partei und die FDP von diesem radikalen Kurswechsel zu überzeugen. Und das bei einem autoritätsschwachen Philipp Rösler. Eine Verschiebung würde erneut den Verdacht bestätigen, es gehe nur um Zeitgewinn, bis sich die atomkritischen Gemüter wieder beruhigt haben.

Und selbst dann, wenn der fest terminierte Atomausstieg beschlossen werden sollte, hätte Schwarz-Gelb lediglich die Grundlage dafür gelegt, eine Konsolidierung versuchen zu können. Mehr nicht, aber immerhin etwas.
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may 2011 by toco
opponent.de » berlin-kreuzberg, die “sozialistisch befreite zone”
begebenheiten rund um den 1. mai, toleranz, respekt und beschränktem denken
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may 2009 by toco

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