toco + cdu/csu   15

Merkels Momentum
Momentum bedeutet, den Schwung einer Bewegung auszunutzen. Ein solches politisches Momentum steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel zur Verfügung. Sie hat an Autorität gewonnen. Schon legt sie in den Umfragen zu. 

Bisher zahlt Brüssel nur auf  Merkels Konto ein. Die Kanzlerin könnte das Momentum aber auch nutzen, um nach der (vorübergehenden?) Konsolidierung des Euro auch ihre marode Koalition zu konsolidieren. Sie müsste jetzt den Schwung nutzen, bevor er wieder verloren geht.  

Nach der verlorenen ersten Halbzeit der Legislaturperiode hätte die Kanzlerin jetzt die Chance, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit zu starten. Das hieße, in einer Klausur mit den Koalitionsspitzen und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine verbindliche innenpolitische Agenda bis 2013 zu verabreden. Die Themen liegen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Betreuungsgeld, Pflegereform, PKW-Maut, vielleicht auch Mindestlohn.

Eine zweite, seriösere Koalitionsvereinbarung  – das müsste Merkels Ziel sein, wenn sie das Momentum nutzen will. Und diese Agenda müsste mit einer Stimme kommuniziert werden, Streit müsste die Kanzlerin mit ihrer gestärkten Autorität im Keim ersticken. Ein solches Vorgehen wäre der Versuch, für Schwarz-Gelb einen letzten Rettungsschirm aufzuspannen.

Doch es gilt, zuvor zwei Fragen zu beantworten: Hat die Koalition, haben insbesondere FDP und CSU noch die Kraft für eine solche Agenda? Und will Angela Merkel überhaupt noch eine längerfristige Konsolidierung der Koalition? Oder hat sie Schwarz-Gelb längst abgeschrieben?

Denn bei der Wahl 2013 geht es um die simple Frage, ob die Wähler nur von Schwarz-Gelb oder auch von Angela Merkel die Nase voll haben. 2013 geht es um Personen (und die dahinterstehenden Parteien), nicht um Koalitionen. Merkel wird entweder abgewählt so wie 1998 Helmut Kohl, dessen Anblick die Wähler nicht mehr ertrugen, oder es wird ihr noch eine weitere Chance gegeben, indem die Merkel-Parteien so stark abschneiden, dass gegen sie keine (rot-grüne) Regierung gebildet werden kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merkel Schwarz-Gelb schon abgeschrieben hat und die FDP auf dem Weg zur ungeordneten Insolvenz sieht. Wenn das so ist, dann wird es nur halbherzige Einigungsversuche geben, dann wird weiter gestritten, ausgeklammert und sich von Tag zu Tag gehangelt. Es spricht einiges für dieses Szenario und dafür, dass Merkel das Momentum nur für sich selbst nutzt, indem sie sich von Gipfel zu Gipfel schwingt, statt sich ernsthaft in die innenpolitischen Niederungen zu begeben. 

Dann wird 2013 nur noch darüber entschieden, ob die mächtigste Frau der Welt und bedeutendste politische Figur Europas zuhause abgewählt oder bestätigt wird. Ein spannende Entscheidung, bei der selbst ein Steinbrück nur noch eine Nebenfigur wäre.
Mein_Kommentar_der_Woche  Betreuungsgeld  Bundestagswahl_2013  CDU/CSU  Euro  FDP  Kohl  Merkel  Mindestlohn  Momentum  Pflegereform  PKW-Maut  Schwarz-Gelb  Steinbrück  Steuersenkungen  from google
october 2011 by toco
Yes, he can?
Yes, he can. Der Alte aus Hamburg-Langenhorn hat gesprochen. “Er kann es” sagt Helmut Schmidt über seinen Co-Buchautor Peer Steinbrück und ernennt ihn damit zum Kanzlerkandidatenkandidaten der SPD.

Und wenn es nach dem Altkanzler ginge, zum Kanzlerkandidaten und nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Steinbrück hört es mit der selbstverständlichen Genugtuung eines Mannes, der schon immer wusste, das er zum Höchsten berufen ist.

Und jetzt? Vorhang zu, alle Fragen der SPD gelöst? Wenn das so einfach wäre. Denn selbst Steinbrück-Sympathisanten geht der Steinbrück-Hype langsam auf die Nerven. Haben die SPD, Deutschland und Europa im Augenblick keine anderen Sorgen als das Ja oder Nein zu Steinbrück?

Entscheiden – bei allen Verdiensten – ein 92-Jähriger und ein 64-Jähriger im Alleingang, wer Deutschlands nächster SPD-Kanzlerkandidat wird? Ist das so einfach, wie man gemeinsam “Zug um Zug” ein Buch schreibt?

Auch Steinbrücks Kanzlerkandidatur entwickelt sich Zug um Zug. Erst die verkappte Selbstausrufung, dann die Fremdausrufung durch eine Politikone, die viele Deutsche trotz ihres hohen Alters am liebsten immer noch selbst als Kanzler sehen würden. Muss sich die Bundes-SPD jetzt so fügen wie sich die Bayern-SPD der Selbstausrufung Christian Udes zum Ministerpräsidentenkandidaten fügte? Ist das das Mehr an innerparteilicher Demokratie, das SPD-Chef Sigmar Gabriel versprochen hatte?

Und könnte es Steinbrück wirklich besser als Angela Merkel? Müsste er sich nicht auch durch den Nebel der Eurokrise tasten? Oder kennt er das verborgene Geheimrezept, das mit einem Schlag alle Probleme löst? Es spricht einiges dafür, dass er mutiger wäre als Merkel, aber hilft Mut jetzt noch weiter?

Trotz aller markigen und vernünftig klingenden Sätze gehört auch Steinbrück zu den Politikern, die ohne Erfahrung und ohne Blaupause einen Weg aus der Krise finden müssen – immer am Rande des Abgrunds.

Steinbrücks Ruf basiert auf einem kurzen Fernsehauftritt mit Merkel, als beide zusammen die Sicherheit der deutschen Spareinlagen garantierten. Das konnten sie zwar objektiv nicht, aber der psychologische Hammerschlag wirkte.  Aber das war während der letzten Krise und da waren nationale Alleingänge noch möglich. Heute wäre auch Steinbrück in der europäischen Schlangengrube gefangen.

Es macht also nur Sinn, die Frage, ob Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat wäre, unter parteitaktischen Gesichtspunkten zu prüfen. Er könnte nur Erfolg haben, wenn er zur SPD und die SPD zu ihm passt, wenn sich die ganze Partei so geschlossen hinter ihm versammeln würde wie es die bayrische SPD hinter Ude getan hat.

Die drei P müssten zusammenpassen: Person, Partei, Programm. Steinbrück müsste sachlich über manches Stöckchen springen, die SPD-Linke über die persönliche Hürde.

Sollte dies geschehen, dann wäre Steinbrück – trotz des befremdlichen und undemokratischen Verfahrens – wahrscheinlich der richtige Kanzlerkandidat. Denn die SPD hat nur dann 2013 (oder vielleicht sogar früher) eine Chance, wenn sie Stimmen aus der Mitte holt. Steinbrück müsste deutlich mehr CDU-Sympathisanten für die SPD gewinnen, als sie durch seine Kandidatur möglicherweise  an “Die Linke” verliert. 

Das reicht aber noch nicht. Die SPD müsste das schier Unmögliche versuchen, nämlich 2013 stärker als die CDU/CSU zu werden. Denn Merkel hat trotz ihrer trostlosen Koalition die besseren Chancen, Kanzlerin zu bleiben, wenn die CDU/CSU wieder stärkste Partei wird – als Chefin einer neuen großen Koalition oder von Schwarz-Grün. Denn je stärker die Piraten werden, desto unwahrscheinlicher wird eine rot-grüne Mehrheit. Die Piraten könnten ungewollt die Steigbügelhalter für Merkels dritte Kanzlerschaft werden.

Deshalb muss die SPD auf Sieg setzen. Und das geht mit einem Geistesgefährten Helmut Schmidts besser als mit der Alternative Frank-Walter Steinmeier, der zwar beliebt ist, aber in der Mitte nicht als echte Merkel-Alternative wahrgenommen wird.  

Yes, he can – vielleicht. Und wenn nicht, dann kann er ja wieder an Merkels Seite rücken.
Mein_Kommentar_der_Woche  CDU/CSU  Die_Linke  große_Koalition  Grüne  Helmut_Schmidt  Merkel  Piratenpartei  Rot-grün  Schwarz-Grün  Sigmar_Gabriel  SPD  Steinbrück  from google
october 2011 by toco
Der ungewöhnliche Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach ist ein ungewöhnlicher Abgeordneter. Nicht nur deshalb, weil er gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt hat. Bosbach hat auch eine andere ungewöhnliche Eigenschaft: er entschuldigt sich – im Gegensatz zu Ronald Pofalla – selbst dann, wenn er nicht dazu gezwungen ist.

Vor drei Monaten klingelte bei mir das Telefon. Am Apparat: Wolfgang Bosbach. Er wolle sich bei mir entschuldigen. Ich fragte überrascht: Wofür denn? Bosbach: er habe mir in einer Sendung von “hart aber fair” unrecht getan und dafür wolle er sich bei mir entschuldigen.

Der Hintergrund: Bosbach und ich waren Anfang März in einer Sendung zum Fall Guttenberg, in der die unerfreuliche Aufgabe hatte, die Kanzlerin zu verteidigen. In die Enge betrieben warf er mir vor,  ich hätte schon zu jedem Thema  jede Meinung geäußert. Und verwies darauf, dass ich für Edmund Stoiber gearbeitet hatte.

Hinterher sagte ich ihm, dass dies unter seinem Niveau gewesen sei. Und dass meine Tätigkeit von 2002 nicht bis heute zur nacheilenden Loyalität gegenüber der CDU/CSU verpflichte. Wir gingen grußlos auseinander.

Vier  Monate später dann die überraschende Entschuldigung. Der Vorwurf sei unberechtigt gewesen und es täte ihm leid. Ich antwortete, die Entschuldigung sei nicht nötig, denn ich sei nicht so sensibel und wer austeile, müsse auch einstecken können. Bosbach aber beharrte auf seiner Entschuldigung und ich bekundete ihm meinen Respekt.

Warum er aber vier Monate nach dem Vorfall anrief, konnte ich nicht ergründen.
Anekdote_der_Woche  CDU/CSU  hart_aber_fair  Ronald_Pofalla  Stoiber  Wolfgang_Bosbach  from google
october 2011 by toco
Eine neues Kreuth und die kleine große Koalition
Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. “Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU”, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “Mehr Europa” widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit “Weniger Europa”.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?
Mein_Kommentar_der_Woche  CDU/CSU  Christian_Ude  de_Maiziére  Euro  Eurokrise  große_Koalition  Hans-Peter_Friedrich  kleine_große_Koalition  Kreuth  Merkel  neues_Kreuth  Peter_Gauweiler  Rettungsschirm  Schäuble  Seehofer  SPD  Steinbrück  Steinmeier  Theo_Waigel  from google
october 2011 by toco
Schwarz-Gelb – warum?
Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.
Allgemein  CDU/CSU  Christian_Ude  ESM  EU  Eurozone  FDP  Finanztransaktionssteuer  Merkel  Pflegeversicherung  Philipp_Rösler  Rettungsschirm  Schäuble  Schwarz-Gelb  Seehofer  Steuersenkungen  from google
september 2011 by toco
Politischer Sommerfriedhof
In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als “Der Spiegel” enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum “arabischen Frühling”.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die “nächste Sau durchs Dorf getrieben wird”  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.
Mein_Kommentar_der_Woche  Altersversorgung_Abgeordnete  CDU/CSU  Der_Spiegel  Diätenerhöhung  FDP  Jorgo_Chatzimarkakis  Leopard-Panzer  Parteienfinanzierung  Plagiatoren  Saudi-Arabien  Silvana_Koch-Mehrin  Steuersenkungen  from google
july 2011 by toco
Spaß und Arbeit
Angela Merkel hat erklärt, die Arbeit mache ihr Spaß. Das ist ihr zu gönnen, wenn es auch wenig glaubhaft ist, denn der Kanzlerjob ist mörderisch und das europäische Krisenmanagement ohne jeden Spaßfaktor. Und selbst der Adrenalinkick des Erfolges stellt sich selten ein. Dennoch ist der Kanzlerin Spaß zu gönnen, besonders jetzt in ihrem  Urlaub.

Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob die Kanzlerin Spaß an der Arbeit hat, sondern ob die Wähler Spaß an ihrer Arbeit haben. Und das scheint, wenn nicht alle Umfragen lügen, nicht der Fall zu sein. Sie ist nur noch die  fünfbeliebteste Politikerin, zwei potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten rangieren vor ihr,  ihre Partei dümpelt bei 32/33 Prozent und ihr Koalitionspartner befindet sich noch immer in der Todesszone unter fünf Prozent.

Es wäre also angebracht, nach der desaströses ersten Halbzeit von Schwarz-Gelb nach Projekten Ausschau zu halten, die den Wählern Spaß machen. Die Steuersenkungen werden es nicht sein: zu gering werden und müssen sie ausfallen und die meisten Wähler beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn ihnen Wohltaten auf Pump versprochen werden.

Ein bisschen Spaß würden Steuersenkungen den Wählern vielleicht doch machen, wenn zur Gegenfinanzierung der unsinnigste Beschluss dieser bisher verkorksten Legislaturperiode rückgangig gemacht würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Damit wäre immerhin schon eine Milliarde der Steuersenkungen mit Einsparungen finanziert.

Angela Merkel hat auch erklärt, Deutschland gehe es “so gut wie lange nicht”. Sie verweist auf sinkende Arbeitslosigkeit und Rekordwachstum. Millionen Menschen hören die Botschaft, aber glauben sie nicht. Denn die Realeinkommen sanken in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um 2,5 Prozent, die der Geringverdiener sogar zweistellig.

Das ist keine Überraschung, denn der Beschäftigungszuwachs beruht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu 75 Prozent auf der Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse – also auf der Zunahme geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit. Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse nahm 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 32,5 Prozent zu – Jobs, von den viele nicht oder nur schlecht leben können.

Das heißt: entweder trauen die Unternehmer dem Aufschwung nicht oder sie nutzen Arbeitsformen aus, die nicht für Zeiten der Hochkonjunktur gedacht waren, statt neue feste und gutbezahlte Jobs zu schaffen. Das wäre ein Skandal, aber ein von der Politik geschaffener.

Genau hier könnte Angela Merkels Projekt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ansetzen. Sie könnte die Parole “Arbeit muss sich wieder lohnen” tatsächlich mit Inhalt füllen. Zeitarbeiter müssen bei gleicher Arbeit vom ersten Tag an gleichen Lohn erhalten, denn der Unternehmervorteil der Zeitarbeit liegt in der Flexibiliät, nicht im Niedriglohn. Und eine restriktive Regelung der 400-Euro-Jobs ist überfällig. Und das dritte wäre endlich ein gesetzlicher Mindestlohn, dem Angela Merkel während der Zeit der großen Koalition beinahe schon einmal zugestimmt hätte.

Das bringt zusammen mehr als ihre Steuersenkungspläne. Und die Unternehmer würden ihre Aufschwungdividende ehrlicher mit den Arbeitnehmern teilen.

Dann würde nicht nur Millionen Menschen die Arbeit mehr Spaß machen, sondern sie würden vielleicht auch wieder mehr Spaß an der Arbeit der Kanzlerin finden.
Mein_Kommentar_der_Woche  400-euro-Jobs  Arbeit_muss_sich_wieder_lohnen  atypische_Beschäftigungsverhältnisse  CDU/CSU  FDP  Hotelsteuer  Merkel  Mindestlohn  Realeinkommen  Schwarz-Gelb  Steuersenkungen  Zeitarbeit  from google
july 2011 by toco
Die Grünen – Kohls Erben?
Natürlich hat Cem Özdemir dick aufgetragen, als er nach Rückkehr von einer Griechenland-Reise behauptete: “Die Grünen haben das Erbe der Kohlschen Europa-Politik angetreten”. Dennoch ist an der Äußerung des Grünen-Chefs zweierlei bemerkenswert:

1. dass sich die Grünen inzwischen als Erben Helmut Kohls bezeichnen. Das ist ein weiter Weg, den sie zurückgelegt haben.

2. dass an Özdemirs Behauptung etwas Wahres dran ist. Die unbedingte Verteidigung Europas wird tatsächlich immer mehr zum grünen Alleinstellungsmerkmal.

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel nur noch ein taktisches Verhältnis zu Europa. Die unglaubliche Leistung der größten Friedensinitiative aller Zeiten, nämlich die Einigung Europas, wird von den Führungen der CDU und CSU  nur noch nach innenpolitischer Opportunität und demoskopischen Umfragen bewertet und verteidigt.

Europa ist dann gut, wenn es innenpolitisch nützt. Entscheidend ist die vermeintliche oder tatsächliche Stimmung der Wähler. Ist die europafeindlich oder europakritisch, wird immer wieder populistisch Stimmung gegen Europa oder einzelne Mitgliedsstaaten gemacht.

Ob die SPD, die den ersten Griechenland-Krediten die Zustimmung verweigerte, wirklich wieder auf Europa-Kurs eingeschwenkt ist, wie der Auftritt der neuen SPD-Troika glauben machen soll, ist noch offen. Es kann auch ein rein taktisches Manöver gewesen sein, um Schwarz-Gelb zu spalten und die Regierung in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die FDP ist tief gespalten in der Europa-Frage und die Linkspartei ist europapolitisch ein Totalausfall. Deshalb ist Özdemirs Behauptung nicht falsch: die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich die Partei, die das Friedenswerk der europäischen Einigung, die EU und den Euro noch am deutlichsten unterstützt.

Özdemir hat in seinem Interview mit “Spiegel-online” Angela Merkel noch einen guten Rat gegeben: sie solle als Zeichen der Solidarität nach Athen reisen. Das wäre wirklich ein starkes Signal, dass Deutschland Griechenland und damit Europa nicht fallen lässt. Und es wäre auch ein starkes Signal gegen die unverändert brutale Kampagne von BILD gegen Griechenland. Aber wetten, dass es dazu nicht kommt?

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail  zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.
Allgemein  "Spiegel-online"  BILD  CDU/CSU  Cem_Özdemir  EU  Europa  FDP  Griechenland-Krise  Grüne  Kohl  Linkspartei  Merkel  SPD  from google
july 2011 by toco
Nicht verdient
Das gibt es auch noch: CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig. Verständlich aber, wenn man hört, worum es geht: gemeinsam wollen sie die Bundestagsdiäten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöhen – auf dann 8.252 Euro. Dagegen ist eigentlich nicht viel zu sagen, denn die Parlamentarier sind nicht überbezahlt und haben eine Erhöhung verdient.

Zum Skandal aber wird der Diäten-Plan dadurch, dass der Bundestag wieder eine Gelegenheit versäumt, die Zahlungen an Abgeordnete grundsätzlich zu reformieren und stattdessen lediglich die Diäten erhöht.

Nach wie vor ist das Versprechen noch aus Zeiten der großen Koalition nicht eingelöst, die völlig überhöhte Altersversorgung zu reformieren. Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro. Diese Bezüge steigen für jedes weitere Jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5 Prozent.

Solche Zahlen sind für normale Arbeitnehmer unerreichbar. Der Bundestag sollte sich am Vorbild Nordrhein-Westfalens orientieren. Dort wurde die Altersversorgung abgeschafft, gleichzeitig wurden die Diäten erhöht. Jetzt muss sich jeder NRW-Abgeordnete selbst versichern.

Der zweite Skandal ist die Kostenpauschale in Höhe von 3.668 Euro monatlich. Diese Ausgaben müssen nicht einzeln belegt werden, so dass diese Regelung geradezu zum Missbrauch einlädt. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass zum Beispiel Abgeordnete aus Berlin und dem Berliner Umland keinen Zweitwohnsitz brauchen, wofür aber unter anderem die Kostenpauschale vorgesehen ist. Bundestagsabgeordnete sollten deshalb wie normale Steuerzahler behandelt werden, die ihre Kosten mit Einzelquittungen belegen müssen.

Der dritte Skandal ist der ärgerlichste, weil der Bundestag damit seit Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt: die Funktionszulagen für Parlamentarier. Mehr als einhundert Abgeordnete erhalten sie – in einer Höhe von 1.000 bis 9.000 Euro im Monat. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 in einem Urteil festgestellt, dass solche Zulagen “gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten” verstoßen. Denn Abgeordnete werden durch dieses Belohnungssystem zur  finanziell abhängigen Verfügungsmasse der Fraktionsführungen. Das Verfassungsgericht lässt die Zulagen nur für Fraktionsvorsitzende gelten. Dieses BVG-Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Solange Altersversorgung und Kostenpauschale nicht geändert und die Funktionszulagen nicht abgeschafft sind, haben die Bundestagsabgeordneten auch keine Diätenerhöhung verdient. Für eine Missachtung des höchsten Gerichtes darf es keine Prämie geben.
Allgemein  Altersversorgung_Abgeordnete  Bundestag  CDU/CSU  Diäten  FDP  Funktionszulagen  Kostenpauschale  SPD  Verfassungsgericht  from google
june 2011 by toco
Steuersenkungen? Der Weg ist das Ziel
Warum verfolgt die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen allen Widerstand mit den Steuersenkungen ein Projekt, dessen Verwirklichung angesichts der Haushaltslage und der Mehrheitsmeinung des Bundesrates so gut wie aussichtslos ist? Warum pumpen CDU/CSU und FDP mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Seifenblase immer weiter auf? Ist Schwarz-Gelb endgültig im realitätsfreien Raum des politischen Universums gelandet?

So einfach ist das nicht. Hinter der Steuersenkungsinitiative steckt politisches Kalkül. Für Schwarz-Gelb ist der Weg das Ziel. Ob Steuersenkungen kommen oder nicht, ist für Schwarz-Gelb nicht entscheidend, wichtiger ist der Weg dorthin.

Das erste Halbjahr 2011 war für die Regierung höchst unerfreulich. CDU/CSU und FDP waren Getriebene – von der Griechenland- und Euro-Krise, von Fukushima und der Atomdiskussion, von den Grünen. Keinen Tag bestimmten sie das politische Handeln. Sie wurden bestimmt. Getriebene aber sind unattraktiv für Wähler. Die Wähler erwarten, dass Regierungspolitiker selbst die Agenda formulieren und danach handeln. Deshalb jetzt die Steuersenkungsdebatte.

Die Koalitionäre wollen die Debattenhohheit, das Gesetz des Handelns zurückgewinnen. Sie wollen endlich einmal wieder die Agenda bestimmen, ein Thema vorgeben. Und natürlich die existenziell bedrohte FDP stabilisieren.Und weil ihnen kein neues Thema einfällt, weil die Kraft für neue große Projekte (im Bereich Bildung zum Beispiel) auf dem auszehrenden Marsch durch die Legislaturperiode verloren gegangen ist, müssen die Steuersenkungen wieder aus dem politischen Keller geholt werden.

Das Signal soll lauten: Wir sind noch da, wir wollen noch etwas, wir leben noch. Schreibt uns noch nicht ab.

Mit dem Thema Steuersenkung hofft Schwarz-Gelb, wieder die Meinungshoheit zurückzuerobern. Wir zahlen nicht nur für Europa und die Griechen, wir denken auch noch an unsere (deutschen) Wähler. Im Gegensatz zur Opposition, die den Bürgern nicht das geben will, was ihnen zusteht.

In dem Thema steckt viel Verhetzungspotenzial: wer grundsätzlich gegen Steuersenkungen ist, ist gegen die deutschen Wähler. Die Opposition denkt nur an die Ausländer – so könnten die fremdenfeindlichen Untertöne lauten. In den nächsten Wochen und Monaten werden möglicherweise populistische Töne die Debatte bestimmen, um die Opposition ins Unrecht zu setzen und selbst wieder Oberhand zu gewinnen.

Wäre das Vorhaben nicht so dilettantisch angefangen worden, dann hätte die Debatte schon heute auf Hochtouren laufen können. Weil aber die Koalitionsdilettanten die CDU-Ministerpräsidenten nicht eingeweiht hatten, kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Deshalb wird das erste Ziel sein, sie wieder einzufangen. Die nächste Stufe ist Zuckerbrot und Peitsche für die Opposition: das Zuckerbrot für die Länder mit einem höheren Mehrwertsteueranteil, die populistische Peitsche für die Bundestagsfraktionen. Das Ganze flankiert von den publizistischen Hilfstruppen.

Und wenn das alles erwartungsgemäß zu keinem Erfolg führt, weil Länder und Opposition nicht einknicken, dann hat die Regierung zumindest ein paar Wochen endlich wieder einmal die politische Deabatte bestimmt. Das gilt schon als Erfolgserlebnis. Und vielleicht kommen auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke. Die Steuerzahler und ihre Brieftasche spielen dabei keine Rolle. Darum geht es gar nicht. Der Weg ist das Ziel.
Mein_Kommentar_der_Woche  Atomausstieg  CDU/CSU  Euro-Krise  FDP  Fukushima  Griechenland-Krise  Grüne  Schäuble  Schwarz-Gelb  Steuersenkungen  from google
june 2011 by toco
Merkel vor Revision ihrer Türkei-Politik?
Jahrelang dienten die Türkei und ihr Wunsch, Mitglied der EU zu werden, nur als innenpolitischer Watschenmann. Jeder zweit- und drittklassige Politiker von CDU und CSU versuchte, sein konservatives oder rechtspopulistisches Profil zu schärfen, indem er einen EU-Beitritt der Türkei mit starken Worten ablehnte.

Eine trostlose Figur wie der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt beschimpfte die CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sogar als “Türken-Gabi”, weil sie anderer Ansicht war, und empfahl Barack Obama, der auf einen EU-Beitritt der Türkei drängt, die Türkei als 51. US-Bundesstaat aufzunehmen.

Auch Angela Merkel war nicht viel besser, äußerte sich nur eleganter. Ihre Formel von der “privilegierten Partnerschaft” der Türkei heißt übersetzt auch nur “Wir wollen euch nicht”. Deshalb ist auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, in dem der Satz von den  ”ergebnissoffenen Verhandlungen” mit der Türkei steht, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

Die Ablehnung des Türkei-Beitritts gehörte jahrelang so zur DNA der CDU/CSU wie die Wehrpflicht und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einzelne Stimmen in der CDU, die dies anders sahen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wurden als Außenseiter abgestempelt. 

Jetzt könnte wieder ein Stück CDU/CSU-Identitä abruchreif sein. Aus der engeren Umgebung der Kanzlerin kommen Signale, dass Merkel ihre Türkei-Politik revidieren will. Und wieder sind es Weltereignisse, die nach einer Revision einer jahrzehntelang gepflegten Position rufen.

Die Türkei ist nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten eine für Europa unverzichtbare Regionalmacht, deren Einfluss täglich wächst. Sie ist die Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Geopolitisch ist der Westen von der Türkei abhängiger als die Türkei von der EU. Und angesichtis dieser gewachsenen Bedeutung der Türkei wirken die von CDU und CSU geschürten Ängste vor einer türkisch-islamischen Überfremdung Deutschlands immer unbedeutender und provinzieller. Außerdem hat schon der Bundespräsident festgestellt, dass der Islam auch zu Deutschland gehört.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erlebt: 8,9 Prozent Wachstum, eine – bezogen auf  das Bruttoinlandsprodukt – geringere Staatsverschuldung als Deutschland, eine geringere Arbeitslosigkeit als viele EU-Staaten. Wirtschaftlich steht die Türkei deutlich besser da als die meisten EU-Mitglieder, erst recht besser als die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien.

Zwar gibt es immer noch beunruhigende Defizite in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenpoltik, religiöser Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf diesen Gebieten hat die Regierung Erdogan Fortschritte gemacht. Und der Prozess würde sich beschleunigen, wenn Merkel und andere EU-Regierungschefs wie Nicolas Sarkozy ihre Haltung zum EU-Beitritt ändern würden, wenn es tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen gäbe. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, vor der offenbar viele Deutsche Angst haben,  könnte in einem Stufenplan geregelt werden.

Nach der erwarteten Wiederwahl Erdogans muss sich die EU beeilen. Denn das wachsende Selbstbewusstsein,  der zunehmende Nationalismus könnten die türkische Distanz zu Europa verstärken. Dann würde sich nicht mehr die Frage stellen, ob die Türkei EU-Mitglied wird, sondern, ob die Türkei überhaupt noch EU-Mitglied werden will, ob sie Europa überhaupt noch braucht. Die historische Chance, die Türkei in Europa einzubinden, wäre vertan.

Merkel hat also nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihre Türkei-Politik tatsächlich revidieren will. Innerparteilich aber würde sie damit die CDU/CSU einer größeren Zerreißprobe aussetzen als mit der Aussetzung der Wehrpflicht und mit dem Atomausstieg.
Mein_Kommentar_der_Woche  Bernd_Posselt  CDU  CDU/CSU  CSU  Deutschland  Erdogan  EU  EU-Beitritt_Türkei  Gabriele_Pauli  Islam  Merkel  Obama  Ruprecht_Polenz  Türken-Gabi  from google
june 2011 by toco
Restlaufzeiten in der Politik
So ist das mit den Restlaufzeiten in der Politik und anderswo: Weil Angela Merkel ihre Restlaufzeit als Kanzlerin über 2013 hinaus verlängern will, müssen die Restlaufzeiten für Kernkraftwerke wieder verkürzt werden. Und weil sich Merkel mit ihrem “Wahlkampfmanöver” (Rainer Brüderle), dem Kernkraft-Moratorium, selbst unter Zugzwang gesetzt hat, muss sie ein konkretes Ausstiegsdatum Anfang des nächsten Jahrzehnts nennen – ohne die Hintertür einer Revisionsklausel.

Erfüllt Merkel die beiden Bedingungen nicht, wären das Moratorium und die abrupte Kehrtwende sinnlos gewesen. Denn dann hätte sie den doppelten Schaden: Energie- und Wirtschaftskreise nachhaltig verärgert und bei den Atomgegnern nichts gewonnen. Das wäre schlimmer als ein Nullsummenspiel: die verlorene Glaubwürdigkeit wäre, statt den Reparaturversuch wagen zu können, noch weiter erschüttert. Wenn das überhaupt geht.

Das heißt: der Atomausstieg kommt 2021 bis 2022, und das endgültig. Der besonders wendige Horst Seehofer hat das Merkel in Bayern schon vorexerziert. Und er hat dabei keinerlei Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP genommen. Das wird auch Merkel nicht tun (außer vielleicht noch ein Jahr Restlaufzeit mehr zu spendieren). Die FDP ist abgemeldet: Friss, kleiner Vogel, oder stirb!

Auch das hat mit der Restlaufzeit zu tun. Die Restlaufzeit der FDP als Regierungspartei ist heute schon bis 2013 begrenzt. Und damit erlebt die FDP jetzt, was es heißt, machtlos zu sein. Die Entwicklung geht über sie hinweg. Sie muss einknicken.

Was soll sie auch anderes machen? Die Koalition platzen lassen, Neuwahlen riskieren und dann einen Pro-Atom-Wahlkampf führen? Dann würde die derzeitige 2,4- bis 4-Prozent-Partei aus dem Parlament verschwinden. Es gibt keinen Rösler-Effekt und mehr ist nicht im Köcher des selbsternannten politischen Liefer-Service. Die FDP würde ihre ohnehin knapp bemessene Restlaufzeit noch einmal um zwei Jahre verkürzen.

Allerdings die der Kanzlerin auch. Merkel aber kann nach einem unkonditionierten Atomausstieg für 2013 auf andere Optionen hoffen. Allerdings nur hoffen, denn es gibt bisher keinerlei Anzeichen für einen Wiederaufstieg der CDU/CSU in die Zone, in der bei einer Regierungsbildung 2013 kein Weg an ihr vorbeiführt. Aber der Atomausstieg (nur 13 Prozent der Wähler sind für längere Laufzeiten als 2021) ist die Voraussetzung, um es überhaupt versuchen zu können.

Merkel hat die Chance, sich als Stimme der Vernunft zwischen FDP und Oppostion zu positionieren. Denn auf der anderen Seite gibt es einen Überbietungswettbewerb der Ausstiegsdaten – ohne Rücksicht auf die Energiesicherheit. Die SPD sagt 2020, die Grünen 2017, “Die Linke” 2014. In diesem Konzert der Pauken hat eine ruhige Soloflöte noch eine letzte, kleine Chance.
Mein_Kommentar_der_Woche  Atom-Moratorium  Atomausstieg  CDU/CSU  Die_Linke  FDP  Grüne  Merkel  Philipp_Rösler  Rainer_Brüderle  Restlaufzeiten  Seehofer  SPD  from google
may 2011 by toco
Die verlorene Legislaturperiode
Wieder wird eine längst überfällige Reform von der schwarz-gelben Regierung auf die lange Bank geschoben – die Reform der Mehrwertsteuer. Kaum eine Steuer trägt so absurde Züge wie die Mehrwertsteuer. Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Hundefutter mit sieben, genauso wie Überraschungseier und Schnittblumen. Das Hotelfrühstück ist mit 19, die Übernachtung nur noch mit sieben Prozent belastet, was, um die höhere Steuer zu umgehen, zur sogenannten Übernachtungspauschale geführt hat.

Für einen, der bei McDonalds seinen Hamburger im Wagen verzehrt, führt das Unternehmen nur sieben Prozent ab, im Restaurant sind es 19 Prozent. Die Zahl der absurden Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Dennoch trauen sich die CDU/CSU und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die Reform heran. Sie könnte ja Ärger bedeuten und Ärgervermeidung ist das oberste Ziel. Es könnte ja gefragt werden, ob nicht endlich der Ursündenfall der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, korrigiert werden muss und warum Seilbahnen in Bayern nur mit sieben Prozent besteuert werden.

Also lieber Stillstand. Und das Versprechen des neuen FDP-Chefs Philipp Rösler (“Wir werden liefern”) scheint sich schneller als das zu entpuppen, was von Anfang an vermutet wurde: als heiße Luft.

Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.

Unterm Strich hieße die Bilanz: einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch. Das wird alles sein, was von der geistig-politischen Wende (Guido Westerwelle) übrigbleibt. Dafür braucht man weder Regierungen noch Regierungswechsel. Dann gilt ein Satz, den Rösler, ein begabter Satiriker, über das erste halbe Jahr von Schwarz-Gelb einmal gesagt hat: Die Regierung hat fünf Monate nichts gemacht, und genau diese Zeit brauchte die Wirtschaft, um sich zu erholen.

Das Rentensystem ist immer noch nicht wirklich demographiefest, die Zersplitterung des Schulsystems hat sich verschärft, die Steuern bleiben gerade für kleine und mittlere Verdiener ungerecht, aber auch für Höchstverdiener, die zu wenig bezahlen. Das Gesundheitssystem schlittert von Krise zu Krise. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht ernsthaft reguliert. Und der Zickzsackkurs der Kanzlerin in Sachen Europa und Rettungschirme (mal populistisch antieuropäisch, mal parlamentsverachtend, mal in Geberlaune) lässt immer mehr Bürger am vereinigten Europa und Euro zweifeln.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?
Mein_Kommentar_der_Woche  Atomausstieg  CDU  CDU/CSU  Die_verlorene_Legislaturperiode  FDP  Gesundheitsreform  Hotelsteuer  Mehrwertsteuer  Philipp_Rösler  Schäuble  Westerwelle  from google
may 2011 by toco
Das war’s
Der Politiker Karl Theodor zu Guttenberg gehört endgültig der Vergangenheit an. Er ist nur noch ein Stück unrühmlicher Zeitgeschichte. Es gibt kein Comeback. Das Urteil der Universität Bayreuth, er habe mit seiner Doktorarbeit nicht nur wissenschaftliche Standards grob verletzt, sondern vorsätzlich getäuscht, verbaut jeden Weg zurück in die Politik. Zu Guttenberg ist charakterlich gescheitert. Das Testat der Uni entlarvt ihn zudem als einen Mann, der das Parlament belogen hat, als er bestritt, bewusst oder vorsätzlich plagiiert zu haben. 

Das Idol von Millionen war ein Trugbild. Der Absturz von ganz oben, aus der Höhe als beliebtester deutscher Politiker, ist einmalig und spektakulär. Er ist nicht gescheitert, weil er zu hoch geflogen war, zu viele Neider hatte oder Opfer ein Intrige wurde, sondern weil er den Ansprüchen nicht gerecht wurde, die er selbst für die Politik postuliert hatte. Ansprüche, eine Haltung und ein Auftreten, wofür ihn Millionen Menschen bewundert hatten. 

Zu Guttenberg ist als wissenschaftlicher Betrüger und politischer Lügner entlarvt, und wenn er Pech hat, bald auch als strafrechtlicher Betrüger. Er hat seine Fans reingelegt wie einst das Pop-Duo Milli Vanilli, das gar nicht selbst gesungen hatte. Umso größer wird die Enttäuschung und Ernüchterung  der Fan-Gemeinde sein.

Die größte Gefahr ist jetzt, dass sich noch mehr Wähler angeekelt von Politik insgesamt abwenden. Das wäre das schlimmste Resultat des Guttenberg-Skandals. Die ehemaligen Fans aber sollten sich überprüfen, ob sie nicht selbst an dem Trugbild mitgewirkt hatten, indem sie einen Politiker zum Idol erklärten, bevor der Beweis erbracht wurde, ob er wirklich eine politische Lichtgestalt war. Das gilt natürlich auch für die Medien, die mit dieser Glorifizierung ihre Auflagengeschäfte machten.

Bitter ist der Ausgang des Guttenberg-Skandals auch für die Führungen von CDU und CSU, die zu Guttenberg zu lange geschützt und nach seinem Rücktritt sein Comeback beschworen hatten. Angela Merkels Satz, sie habe einen Minister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, gehört zur unrühmlichen Begleitmusik und wird ebenfalls in die Zeitgeschichte eingehen. Wahrscheinlich würde sie heute am liebsten ihre Worte von damals fressen.

Die Lehre aus dem Fall zu Guttenberg: Die Wähler müssen mit dem uncharismatischen politischen Personal zurechtkommen, das wir haben. Es gibt in der deutschen Politik keine Lichtgestalten. Und man sollte sich hüten, welche dazu zu erklären. Lieber ein dröger, aber anständiger Politiker wie Olaf Scholz als ein zu Guttenberg.
Allgemein  CDU/CSU  Merkel  Olaf_Scholz  Universität_Bayreuth  zu_Guttenberg  from google
may 2011 by toco
Schwarz-Gelb in der Schwebe
Die schwarze-gelbe Regierungskoalition ist in einem gefährlichen Schwebezustand. Beide Parteien sind in einem entscheidenden Klärungsprozess, der über ihre Wählbarkeit 2013 entscheidet. Das Zeitfenster ist nur noch wenige Wochen offen, in dem sich herausstellen wird, ob sich die Lage der 35-Prozent-Koalition (so der aktuelle Umfragestand) stabilisiert oder weiter zum Schlechteren wendet.

Die FDP balanciert nach wie vor am Abgrund. Noch ist völlig offen, ob Philipp Rösler nur ein Übergangsmoderator des Untergangs wird oder ein Erneuerer, der seiner Partei neue Kraft verleiht. Die Wochen seit seiner Nominierung als Westerwelle-Nachfolger verheißen für die Liberalen nichts Gutes. Rösler macht weder inhaltliche noch – wie von ihm selbst angekündigt – personelle Vorgaben.

Röslers Verzicht darauf, ein eigenes Personaltableau für die FDP-Führung zu präsentieren, ist ein Zeichen der Schwäche. Offenbar hätte dem noch nicht gewählten neuen Parteichef eine erste Niederlage gedroht, wenn er darauf bestanden hätte. Er hofft offensichtlich, dass sich das noch irgendwie bis zum Parteitag im Mai zurechtrüttelt. Führungsstark ist anders.

Wie aber will ein Mann, der vor seiner ersten Bewährungsprobe schon zurückschreckt, seine Partei aus der Existenzkrise führen? Und wie will er Guido Westerwelle loswerden, der immer wieder an die Unwählbarkeit der FDP erinnert, solange er Außenminister bleibt? Das heißt, von FDP-Seite ist auf absehbare Zeit keine Stabilisierung von Schwarz-Gelb zu erwarten.

Und von Seiten der CDU? Auch sie ist in einem entscheidenden Klärungsprozess – von der Laufzeitzeitenverlängerungspartei zur Anti-Atom-Partei. Und das Zeitfenster dafür schließt sich in wenigen Wochen. Bis dahin muss die Kanzlerin ihre beiden Parteien vom Ausstieg aus der Kernernergie überzeugt haben. Nach ihren vollmundigen Ankündigungen im Zusammenhang mit dem Moratorium gibt es kein Zurück mehr, wenn die Unionsparteien und die Kanzlerin selbst keinen finalen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden wollen.

Aber was heißt das konkret? Glaubwürdig ist nur ein endgültiger Ausstieg zu einem festen Termin, der nicht viel später als 2020 liegen kann, also etwa im Rahmen des alten rot-grünen Atomausstiegs. Deshalb kann es auch, wie von einigen erwogen, keine Revisionsklausel geben, mit der 2018 der Ausstieg noch einmal überprüft werden soll. Dies würde nicht nur von der Opposition als neuer Trick gewertet werden, es doch nicht ernst zu meinen.

Angela Merkel hat  – nach ihren eigenen Ankündigungen – nur noch wenige Wochen Zeit, ihre eigene Partei und die FDP von diesem radikalen Kurswechsel zu überzeugen. Und das bei einem autoritätsschwachen Philipp Rösler. Eine Verschiebung würde erneut den Verdacht bestätigen, es gehe nur um Zeitgewinn, bis sich die atomkritischen Gemüter wieder beruhigt haben.

Und selbst dann, wenn der fest terminierte Atomausstieg beschlossen werden sollte, hätte Schwarz-Gelb lediglich die Grundlage dafür gelegt, eine Konsolidierung versuchen zu können. Mehr nicht, aber immerhin etwas.
Mein_Kommentar_der_Woche  Atomausstieg  CDU  CDU/CSU  FDP  Merkel  Philipp_Rösler  Schwarz-Gelb  Westerwelle  from google
may 2011 by toco

related tags

"Spiegel-online"  400-euro-Jobs  Allgemein  Altersversorgung_Abgeordnete  Anekdote_der_Woche  Arbeit_muss_sich_wieder_lohnen  Atom-Moratorium  Atomausstieg  atypische_Beschäftigungsverhältnisse  Bernd_Posselt  Betreuungsgeld  BILD  Bundestag  Bundestagswahl_2013  CDU  CDU/CSU  Cem_Özdemir  Christian_Ude  CSU  Der_Spiegel  Deutschland  de_Maiziére  Die_Linke  Die_verlorene_Legislaturperiode  Diäten  Diätenerhöhung  Erdogan  ESM  EU  EU-Beitritt_Türkei  Euro  Euro-Krise  Eurokrise  Europa  Eurozone  FDP  Finanztransaktionssteuer  Fukushima  Funktionszulagen  Gabriele_Pauli  Gesundheitsreform  Griechenland-Krise  große_Koalition  Grüne  Hans-Peter_Friedrich  hart_aber_fair  Helmut_Schmidt  Hotelsteuer  Islam  Jorgo_Chatzimarkakis  kleine_große_Koalition  Kohl  Kostenpauschale  Kreuth  Leopard-Panzer  Linkspartei  Mehrwertsteuer  Mein_Kommentar_der_Woche  Merkel  Mindestlohn  Momentum  neues_Kreuth  Obama  Olaf_Scholz  Parteienfinanzierung  Peter_Gauweiler  Pflegereform  Pflegeversicherung  Philipp_Rösler  Piratenpartei  PKW-Maut  Plagiatoren  Rainer_Brüderle  Realeinkommen  Restlaufzeiten  Rettungsschirm  Ronald_Pofalla  Rot-grün  Ruprecht_Polenz  Saudi-Arabien  Schwarz-Gelb  Schwarz-Grün  Schäuble  Seehofer  Sigmar_Gabriel  Silvana_Koch-Mehrin  SPD  Steinbrück  Steinmeier  Steuersenkungen  Stoiber  Theo_Waigel  Türken-Gabi  Universität_Bayreuth  Verfassungsgericht  Westerwelle  Wolfgang_Bosbach  Zeitarbeit  zu_Guttenberg 

Copy this bookmark:



description:


tags: