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Bundestagswahl: Kampf um die Mitte - Studie der Bertelsmann-Stiftung - SPIEGEL ONLINE
3. Neue Konfliktlinien gewinnen an Bedeutung

Neben den unterschiedlichen Milieus halten die Bertelsmann-Autoren eine andere Konfliktlinie für immer bedeutsamer. "Die Spaltung der Wählerschaft verläuft mittlerweile zwischen den Skeptikern und Befürwortern der Modernisierung und hat auch das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl entscheidend geprägt", so ihr Fazit.

Dabei beschreibt Vehrkamp typische Haltungen von modernisierungsskeptischen Wählern mit folgenden Beispielen: Die Globalisierung betrachteten sie eher mit Sorge, in verstärkter EU-Integration sähen sie eher Risiko als Chance, mit der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen würde eher der Verlust von Sicherheit verbunden.
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11 days ago by snearch
(9+)China setzt auf E-Autos - und die Welt wird folgen - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Für den Rest der Welt bedeutet der Kampf des vergangenes Jahres, dass endgültig die Entscheidung gefallen ist, welche neue Antriebstechnik künftig zum Einsatz kommen wird. Das kann man richtig oder falsch finden. Aber die Debatte ist vorbei, Diskussionen über Brennstoffzellen, wie sie noch immer in Deutschland geführt werden, sind bald nicht viel mehr als akademische Ausflüge. Der mit Abstand größte Automarkt der Welt mit knapp 30 Millionen Neuzulassungen pro Jahr setzt auf Elektromobilität. Und die Welt wird folgen.
Elektromobilität  China  Standort_D_Land  Reformbedarf  Elektroauto  Zukunftsmärkte 
18 days ago by snearch
Lobbyismus: Wie Deutschland amerikanisiert wird - Gastbeitrag - SPIEGEL ONLINE
Daher müssen sich amerikanische Politiker und Parteien auf permanente Geldsuche zur Selbstfinanzierung begeben. Das schafft Abhängigkeiten. Kein Wunder, dass sich die Spendenempfänger vor allem in parlamentarischen Ausschusssitzungen dann damit revanchieren, dass sie bestimmte Gesetzgebungsvorhaben entweder vorantreiben oder blockieren - je nachdem, was ihre Geldgeber sehen wollen. Denn selbstverständlich agieren US-Wirtschaftsverbände smart. Sie vergeben Spenden vor allem an Abgeordnete, die in den Ausschüssen sitzen, in denen über Regulierungsmaßnahmen verhandelt wird, die die jeweilige Industrie betreffen.
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5 weeks ago by snearch
Edward Snowden: "Ich bin kein russischer Spion" - SPIEGEL ONLINE
In dem Gespräch bezweifelte Snowden auch, dass Russland allein für die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA vor den Präsidentschaftswahlen verantwortlich war. Das FBI habe keine Beweise vorgelegt, obwohl er vermute, dass es sie gebe, sagt der Whistleblower.

"Die NSA weiß wohl ziemlich genau, wer bei Clinton die Eindringlinge waren. Aber ich vermute, dass sie in den Systemen noch andere Angreifer entdeckt hat, da waren vielleicht sechs oder sieben Gruppen am Werk." Er glaube, dass eine "ganz bestimmte Geschichte" über Russland erzählt werden sollte.
Snowden_Edward  SPD  CDU  Standort_D_Land  Überwachungsstaat  NSA  Clinton_Hillary  Russland  USA  Wahl  Hackerangriffe 
5 weeks ago by snearch
Deutsche Manager wollen nicht in der Türkei arbeiten - SPIEGEL ONLINE
Die Verstimmungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara haben nach Angaben Nöthers bislang keine Auswirkungen auf die Geschäfte deutscher Firmen in der Türkei. "Wir erkennen keine Benachteiligung deutscher Unternehmen", sagte Nöther. "Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass deutsche Unternehmen juristisch beeinträchtigt wären. Wir gehen auch nicht davon aus, dass das in Zukunft so sein wird."
Standort_D_Land  Türkei  Wirtschaft  Trend  Sicherheit  Management 
june 2017 by snearch
Berufspendler: Bundesregierung will Fahrradschnellwege ausbauen - SPIEGEL ONLINE
Um den Fahrradverkehr weiter zu fördern, habe der Bund seine Mittel für Radwege von 60 Millionen auf insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, sagte Barthle. Das Fahrrad erlebe an seinem 200. Geburtstag einen "richtigen Boom in Deutschland", sagte der Staatssekretär. "Die Leute entdecken das Fahrrad als echte Alternative zum Auto im Stau oder zum überfüllten Bahn-Regionalverkehr."
Mobilität  Fahrradfahren  Reform  Standort_D_Land  Fahrradautobahn  Fahrradschnellweg 
april 2017 by snearch
Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Mehr als eine Million Stellen in Deutschland sind unbesetzt
In Deutschland hat es nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern noch nie so viele freie Stellen gegeben wie im Schlussquartal 2016. Mit 1,044 Millionen habe die Zahl der freien Jobs sogar über dem bisherigen Rekordniveau von Ende 2015 gelegen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind 81 Prozent der freien Stellen sofort zu besetzen. Auch das sei ein neuer Höchststand, berichtet das IAB. „Die Ergebnisse zeigen eine anhaltend gute und robuste Arbeitsmarktnachfrage in ganz Deutschland“, sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Laut Arbeitgeberpropagandisten kann es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben, weil ein Arbeitsloser nur seinen Anspruchslohn beliebig weit senken muss. Nach der entsprechenden Logik, symmetrisch angewendet, kann es keinen länger dauernden Mangel an der passenden Arbeitskraft geben, denn der Arbeitgeber muss nur einen ausreichend hohen Lohn bieten, um Arbeitnehmer woanders abzuwerben. Wenn die gemeldeten offenen Stellen also real sind (nicht selbstverständlich, weil viele identische Stellen bei Kunden von mehreren Leiharbeitsdienstleistern ausgeschrieben werden), dann ist der behauptete Arbeitskräftemangel freiwillig. Mit anderen Worten, die gebotenen Arbeitsbedingungen und Löhne sind viel zu niedrig, q. e. d. Bei den in anderen Ländern (Schweiz, Österreich, Frankreich, Belgien…) gezahlten Gehältern sind deutsche Arbeitgeber schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Eigentlich müssten die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften schnell übereinkommen, dass deutliche Lohnerhöhungen dringend notwendig sind.
Stellenmarkt  Arbeitsmarkt  Ingenieur  Lohndrückerei  Standort_D_Land  criticism 
february 2017 by snearch
NSA-Skandal: Ausschuss beendet, Überwachung geht weiter, Kommentar - SPIEGEL ONLINE
Die Zeugin hat zur Aufklärung wie zu erwarten nichts beigetragen. Einleitend verlas sie ihre bisherigen Aussagen zu einem der großen Themen dieser Zeit. Sie brauchte dafür 25 Minuten, fünf hätten gereicht. Hängen geblieben ist von ihr ohnehin nur ein Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht".
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Es gab schon einmal einen Untersuchungs-Ausschuss, der sich mit dem NSA-Komplex beschäftigt hat, in den USA selbst. Die Fähigkeiten der NSA könnten jederzeit nach innen gerichtet werden, warnte der Ausschuss-Vorsitzende Frank Church damals weitblickend. Falls jemals ein autoritärer Herrscher die Macht in den USA übernehme, würde ihm der Geheimdienst alle Werkzeuge für eine "totale Tyrannei" bieten. Das war 1975 - und wohl nie zuvor war diese Warnung so aktuell wie heute.

Dazu stehe sie bis heute, sagte Merkel, es bleibt ihr weitreichendstes Bekenntnis. Damals, im Sommer 2013, habe sie ihn in der Überzeugung gesagt, dass der eigene Bundesnachrichtendienst so etwas nicht tue.
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february 2017 by snearch
Martin Schulz: Und ob he can, Kolumne Jakob Augstein - SPIEGEL ONLINE
Auf der ganzen Welt formieren sich die Abgehängten des globalen Kapitalismus zum Widerstand. Es ist die rechte Revolution, die diesem Widerstand eine politische Stimme gibt - eine Stimme der Wut und des Ressentiments. Merkel hatte dem nichts entgegenzusetzen. Für das Phänomen der Ungerechtigkeit fehlt ihr das Interesse. Für die Demütigung der Abgehängten das Gefühl. Schulz verfügt über beides. Er ist stark, wo Merkel schwach ist.
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In der rechten Revolution ruft sich jetzt ein lange verdrängter Konflikt in Erinnerung. Die SPD weiß, wovon die Rede ist. "Die Vertuschung, die Überbrückung der Gegensätze zwischen Proletariat und bürgerlicher Gesellschaft. Das ist das Streben, das die Männer, die sich Revisionisten nennen, in der Partei haben." August Bebel hat das 1903 in Dresden gesagt. Das neoliberale Gerede von der "Neuen Mitte" und dem "postideologischen Zeitalter", an dem auch die europäischen Sozialdemokraten teilgenommen haben, war ein moderner Revisionismus.
Wenn Martin Schulz aus der SPD wieder eine sozialdemokratische Partei macht, kann er zu einem neuen Kanzler der Einheit werden. An Angela Merkel wird man sich dann als Kanzlerin der Spaltung erinnern.
Merkel_Angela  criticism  Kolumne  Augstein_Jakob  Schulz_Martin  Standort_D_Land  Ungerechtigkeit  Demütigung  Abgehängten  Bebel_August  Revisionismus 
february 2017 by snearch
Deutschland ist Niedriglohnland | Forum - heise online
Schaut man mal über die Grenzen sieht die Sache gleich viel besser aus. In der Schweiz ist das Gehalt für die gleiche Arbeit idr höher, man zahlt weniger Steuern (hängt natürlich vom Einzelfall ab) und hat eine höhere Lebensqualität (wobei man hier auch streiten kann. Besser als der Ruhrpott allemal). Die Deppen, die sich darüber wundern, dass viele Fachkräfte ins Ausland abhauen sollten sich darüber mal Gedanken machen. Deutschland ist undankbar.l
bewerben  Schweiz  Standort_D_Land  criticism 
january 2017 by snearch
Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank? | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Fassen wir die Vorgeschichte zur HSH Nordbank kurz zusammen: Die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU) waren vor der Finanzkrise von der Idee beseelt, ihre gemeinsame Landesbank zu einem Global Player im Finanzcasino zu machen. Um die landeseigene Bank profitabel an die Börse zu bringen, trimmten sie sie auf volles Risiko und sorgten damit für einen der unglaublichsten Finanzskandale der jüngeren Zeit. Als die Bank 2009 in der Bugwelle der Finanzkrise Leck schlug, hatte sie ein Schifffahrtsfinanzierungsportfolio in Höhe von rund 33 Mrd. Euro in ihren Büchern, das sich mit dem Beginn der Krise in der Handelsschifffahrt als problematisch herausstellte. Damals gingen die Banker von einer Ausfallquote i.H.v. 1% aus – also von 330 Millionen Euro. Gestützt auf externe Expertisen schätze ich damals die Ausfallquote eher auf 20%, was rund 6,6 Milliarden Euro Abschreibungen mit sich bringen würde. Heute stellt sich heraus, dass meine Prognose von der Realität sogar noch deutlich überholt wurde. Hinzu kamen krumme Geschäfte hart am Rand der Legalität, wie zum Beispiel der Omega-55-Deal, bei dem man durch dubiose Bilanzmanipulationen die Finanzaufsicht täuschte.

Bereits im Krisenjahr 2009 mussten Hamburg und Schleswig-Holstein drei Milliarden Euro direkt in die Bank stecken und Risiken im Wert von zehn Milliarden Euro durch eine Garantie abdecken. Seitdem werden gute und faule Kredite restrukturiert und zwischen der HSH Nordbank und ihrer Bad Bank HSH Finanzfonds AÖR hin und her geschoben. Zudem liegt man noch im Clinch mit der EU-Kommission, da man in Brüssel die milliardenschweren Zuschüsse aus dem Staatshaushalt natürlich als verbotene Subventionen einstuft.

Während nahezu alle ernstzunehmenden Experten 2009 von geschätzten Verlusten in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro ausgingen, streute der ehemalige HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher der Öffentlichkeit fleißig Sand in die Augen: Eine Inanspruchnahme der damals zur Verfügung gestellten Ländergarantie in Höhe von 10 Milliarden Euro sei „nicht überwiegend wahrscheinlich“, wobei man angesichts der seltsamen Formulierung schon damals die Ohren hätte spitzen sollen. Fatal war, dass die Politik nicht den externen Experten traute, sondern den HSH-Bankern und ihren Aufsehern, Finanzpolitiker aus der Region, die mit derlei Finanzvoodoo komplett überfordert waren.

Von Anfang an log man sich selbst in die Tasche, täuschte die Öffentlichkeit und ein Großteil der Medien machte diese Scharade mit. Eine löbliche Ausnahme bildete dabei die bis 2014 für den NDR tätige Finanzjournalistin Dani Parthum, die heute über die deutschen „Bad Banks“ bloggt und der ehemalige Manager und Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Werner Marnette, der 2009 sein Amt aus Protest gegen den inkompetenten Umgang der Landesregierung mit der HSH Nordbank kündigte. Und was kam in der Öffentlichkeit an? Schauen wir doch zunächst mal in die Pressemitteilungen:
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Und die Kosten bleiben ja ohnehin beim Steuerzahler hängen. Realistische Prognosen gehen mittlerweile von „mindestens 25 Milliarden Euro“ (Werner Marnette) bis 32,4 Milliarden Euro (Peter Nippel, Uni Kiel). Bis zu 30 Milliarden Euro Neuverschuldung für die beiden Länder wären damit ein denkbares Szenario. Rechnen wir das doch mal durch: Hamburg hat 1,8 Millionen, Schleswig-Holstein 2,9 Millionen Einwohner. Macht 8.108 Euro Neuverschuldung pro Einwohner. Ist das kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen? Zumindest für die Medien offenbar nicht, die regen sich lieber über „Nafris“ auf und wenn sonst nichts ist, kann man ja immer noch Schauermärchen vom Russen erzählen, der mal wieder vor der Tür steht. Mal schauen, welche Sau als nächstes durchs Dorf getrieben wird. Banker und GroKo-Politiker gehören sicher nicht dazu.
Geldverschwendung  Standort_D_Land  Regierung_Merkel_III  Banken  Skandal  HSH_Nordbank  financial_crisis_2007-2017 
january 2017 by snearch
Vorratsdatenspeicherung sollte möglich sein
Doch unabhängig von genereller Wachsamkeit muss der Staat natürlich die von ihm selbst bereits beobachteten „Gefährder“ unter Kontrolle haben. Wenn er schon hier versagt, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern.
Überwachungsstaat  Terrorismus  criticism  Versagen  Standort_D_Land  Attentat 
december 2016 by snearch
Export: Deutschland überholt China beim Leistungsbilanzüberschuss - SPIEGEL ONLINE
Der deutsche Überschuss wird im laufenden Jahr auf 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagt das Ifo-Institut voraus. Die EU-Kommission stuft bereits Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Sie rügt die Bundesregierung daher regelmäßig und empfiehlt, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken.

Das US-Finanzministerium prangert die deutschen Überschüsse sogar als Risiko für die weltweite Finanzstabilität an. Das Hauptargument lautet: Länder mit hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
Standort_D_Land  Leistungsbilanzüberschuss  criticism  Regierung_Merkel_III  Wirtschaft  EU  Europa  USA 
september 2016 by snearch
Öffentlich-rechtliches Fernsehen: Reflexionsniveau einer Streichholzschachtel - SPIEGEL ONLINE
Geht halt nicht anders, heißt es dann aus den Schaltzentren der Angst, will doch keiner sehen, sagen Redakteure, die nur an die Quote denken und die eigene Mutlosigkeit verwalten und dabei selbstherrlich regieren in einem System, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist und sich so verändert hat, dass es an ein Ende gekommen ist, kulturell, politisch, strukturell, ökonomisch.
Kapitalismuskritik  TV  Standort_D_Land  ARD  ZDF 
august 2016 by snearch
Maybrit Illner zur Türkei: "Frau Illner, Sie haben von der türkischen Situation doch überhaupt keine Ahnung" - SPIEGEL ONLINE
Der eine Eindruck, der bleibt

Erpressen lassen, da waren sich alle einig, werde man sich von Erdogan nicht. Dazu seien die Abhängigkeiten zwischen Europa und der Türkei zu sehr von Gegenseitigkeit geprägt. Dem widersprach in bedrückender Klarheit Sebastian Fiedler. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter stellte mit Blick auf die schiere Masse konkurrierender türkischer Organisationen - und Erdogans verlängerten Arm - hierzulande fest: "Kriminalpolitik kann nicht mehr nur auf deutschem Boden gedacht werden." Mit einem Staat wie der Türkei allerdings dürfe auch kein Datenaustausch vorgenommen werden.

Die Innenminister sollten endlich tun, womit sie sich etwa im Fall der Gewalt bei Fußballspielen sehr beeilten - nämlich auf die entsprechenden Verbände und Gruppen offensiv zugehen und klarmachen, welche Gesetze hier gelten. Schließlich sind, wie Wolffsohn formulierte, "Deutschland und Westeuropa schon ein Teil des Nahen Ostens geworden", sind dessen Probleme plötzlich auch unsere eigenen Probleme geworden.

Bei Illner vertiefte sich an diesem Abend nur dieser eine, sowieso schon bedenkliche Eindruck: Dass das noch sehr, sehr heiter werden kann.
Türkei  Erdogan  Militärputsch  Standort_D_Land  Missstand  türkische  Verbände  Gruppen  Organisationen 
july 2016 by snearch
Digitaler Wandel: Das deutsche Digitaldilemma - Kolumne - SPIEGEL ONLINE
Bodenständigkeit

Deutschland ist nicht technikfeindlich, im Gegenteil. Deutschland ist aber virtualitätsfeindlich. Das Nichtdingliche, das nicht Greifbare wird tendenziell geringgeschätzt, eine Begleiterscheinung der unbestreitbaren Kraft der deutschen Bodenständigkeit. Lieber den anfassbaren Spatz in der Hand als die virtuelle Taube auf dem Dach. Das hilft zwar dabei, auf Sicherheit zu spielen und bei Visionen stets den Arzt aufzusuchen, ist also ein Stabilitätsgarant. Aber es führt zu einer Skepsis gegenüber vernetzter Software. Soeben ist bekannt geworden, dass der Unterschied zwischen dem Tesla Model S60 und dem Model S75 kein physischer ist. Die größere Reichweite und höhere Geschwindigkeit liegen allein in der Software begründet, die Hardware ist identisch. Für den Unterschied kassiert Tesla 9000 Dollar. Für deutsche Ingenieursohren hört sich das beinahe nach Betrug an, 9000 Dollar für einen Mausklick in der Teslazentrale zu kassieren, der eine softwareseitig schlechter getunte Apparatur auf Normalniveau hebt. Aber diese Perspektive der Bodenständigkeit geht davon aus, dass wahre Wertschöpfung nur im Dinglichen stattfinden kann und Software deshalb immer nur zur Optimierung der Hardware dienen darf. Genau das ist falsch, denn VW muss - so wie Tesla heute schon - ein Softwarekonzern werden, wie schon länger klar ist. Und dabei steht die bodenständige Virtualitätsfeindlichkeit im Weg.
Standort_D_Land  criticism  Mentalität  Perfektionismus  VW  Tesla 
june 2016 by snearch
Armenien-Resolution: Deutscher Völkermord an den Herero - SPIEGEL ONLINE
Das 20. Jahrhundert hat viele Genozide erlebt - den allerersten beging das Deutsche Reich: Ehe das osmanische Reich mehr als eine Million Armenier tötete, metzelten deutsche Soldaten die Bewohner des heutigen Namibia hin.
Standort_D_Land  Genozid  Völkermord  Herero  Namibia 
june 2016 by snearch
Kapitalismus in der Kritik: Was gegen Ungleichheit hilft - SPIEGEL ONLINE
Beginnen wir mit der Verteilungsfrage. Der Befund, wonach die Ungleichheit der Einkommen immer weiter zunimmt, stimmt eindeutig für die erste Hälfte der Nullerjahre. Danach jedoch wird das Bild diffuser.
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Das wirkliche Problem: stagnierende Produktivität

Die Wirtschaftspolitik sollte deshalb dringend die tieferliegenden Gründe für die schleichende Wohlstandskonzentration angehen. Die Suche nach Schuldigen und Sündenböcken, im politischen Geschäft beliebt, hilft nicht. Wer ernsthaft das allmähliche Auseinanderdriften der Einkommen bremsen will, muss sich einem ökonomischen Grundproblem widmen: der stagnierenden Produktivität. Die OECD, der Klub der westlichen Marktwirtschaften, hat in dieser Woche dazu eine umfangreiche Studie veröffentlicht.
Soziales  Kapitalismuskritik  Standort_D_Land  Produktivität  stagniert 
june 2016 by snearch
Dalai Lama über Flüchtlinge: "Deutschland kann kein arabisches Land werden" - SPIEGEL ONLINE
"Wenn wir in das Gesicht jedes einzelnen Flüchtlings schauen, besonders bei den Kindern und Frauen, spüren wir ihr Leid", sagte das spirituelle Oberhaupt der Tibeter. Jeder, dem es etwas besser gehe, habe die Verantwortung, den Flüchtlingen zu helfen. Dann ergänzte der Dalai Lama: "Andererseits sind es mittlerweile zu viele." Deutschland sei Deutschland. "Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden."
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Es sei "möglich", dass die Tibeter ohne seine Führung zu Gewalt greifen könnten, sagte der Dalai Lama und Friedensnobelpreisträger nun in dem Zeitungsinterview. Legitim ist die Anwendung von Gewalt seiner Ansicht nach, wenn "die Umstände so sind, dass es keine andere Wahl gibt, und Mitgefühl die Motivation ist".

Als Beispiel führte er unter anderem seinen "Freund George W. Bush" an: "Seine Motivation war sehr aufrichtig. Er wollte Demokratie in den Irak bringen. Eine Person eliminieren. Er benutzte Gewalt. Die Folgen waren negativ. Gewalt ist unberechenbar. Deshalb besser keine Gewalt."
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june 2016 by snearch
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft AfD Feigheit vor - SPIEGEL ONLINE
"Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke."
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"Die AfD versucht, aus ihrer Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht."

Genau diesen Kurs hatte SPD-Bundesvize Olaf Scholz Anfang Mai nahezu wortgleich empfohlen. "Wir sollten die AfD nicht dämonisieren", hatte Hamburgs Erster Bürgermeister in einem Strategiepapier geschrieben.
Standort_D_Land  Macht  Machtfrage  Steuerhinterziehung  Missstand  Gabriel_Sigmar  Scholz_Olaf 
may 2016 by snearch
Klima: G7 finanzieren Kohle mit Milliarden - SPIEGEL ONLINE
Eigentlich wollen die G7-Länder beim Klimaschutz vorangehen. Doch sie finanzieren Kohleprojekte in aller Welt. Neue Zahlen zeigen: Deutschland ist vorn dabei.
Kohle  Energieversorgung  Energiewende  Standort_D_Land  EU  G7  finanzieren  Banken 
may 2016 by snearch
Die Gesellschaft kippt, das Bürgertum schweigt - SPIEGEL ONLINE
Das Bürgertum also, kurz gefasst, das dem Aufstieg Hitlers einfach zusah; das Bürgertum, das auch heute zusieht, wie ein Land, wie ein Kontinent kippt, still, sediert oder sympathisierend.
Bürgertum  Standort_D_Land  Hitler_Adolf  NSDAP 
may 2016 by snearch
Kommentar: Merkel bezwingt den Zombie namens Störerhaftung | heise online
Nach dem Machtwort Merkels ging es auf einmal ganz schnell: Das WLAN-Gesetz wird doch noch geändert. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass Deutschland wieder Anschluss an europäische Hochtechnologieländer wie Litauen oder Rumänien bekommt.
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Vielleicht war es Angela Merkel unter anderem deshalb irgendwann genug. Sie hat ja auch sonst genug Probleme. Etwas mehr Gewicht dürfte aber das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben. Dessen Generalanwalt hatte in einem Verfahren, in dem es um Schadensersatzansprüche eines Musikunternehmens gegen einen deutschen WLAN-Betreiber ging, klare Kante gezeigt: Auch wer sein WLAN nur nebenbei betreibt, genießt das gleiche Haftungsprivileg wie ein großer Infrastrukturanbieter.

Bevor also der EuGH die Bundesregierung öffentlich düpiert, hat Merkel die Notbremse gezogen und das peinlich Gezicke in der Koalition per Machtwort beendet. Weil selbst Infrastrukturminister Alexander Dobrindt schon die Seite gewechselt hatte, war der Widerstand in der Union nicht mehr allzu groß. Damit geht eine jahrelange Geisterfahrt der deutschen Politik zu Ende. Es wurde auch langsam Zeit. (vbr)
Regierung_Merkel_III  Merkel_Angela  Störerhaftung  Internet  Standort_D_Land  Reform 
may 2016 by snearch
Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei (Kolumne) - SPIEGEL ONLINE
Revolution? Ja. Die AfD will ein anderes Deutschland. Die Chancen der Rechten stehen gut. Mit ihnen ist die neue Zeit.
Standort_D_Land  AfD  Kolumne  Augstein_Jakob 
may 2016 by snearch
Sparen, Kürzen, Niedriglöhne: Wer spart, ist der Dumme - SPIEGEL ONLINE
Im Gegenteil: Die Weltwirtschaft insgesamt ist nach wie vor gefangen in einer Schuldenspirale. Fast 140 Billionen Dollar betragen die globalen Verbindlichkeiten von Staaten, Unternehmen und Bürgern derzeit, ein Drittel mehr als 2007, hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ausgerechnet.
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das deutsche Auslandsvermögen besteht letztlich aus den Verbindlichkeiten der anderen. Wenn am Ende überschuldete Staaten und Unternehmen ihre Schulden nicht vollständig zurückzahlen können, weil die Schuldner pleite sind, muss Deutschland Forderungen abschreiben. So einfach ist das. Derartige Verluste werden umso wahrscheinlicher, als die stark expansive Geldpolitik der Notenbanken die Kurse von Anleihen und Aktien stark in die Höhe getrieben hat.

Es geht um sehr große Summen. Zwischen 2001 und 2015 hat Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse von aufsummiert zwei Billionen Euro eingefahren, insbesondere durch die hohen Exportüberschüsse. Das Auslandsvermögen beträgt aber lediglich 1,5 Billionen. 500 Milliarden Euro sind also verloren gegangen - 20 Prozent des BIP. Und niemanden störts.
Standort_D_Land  Wirtschaft  financial_crisis_2007-2017 
may 2016 by snearch
Angela Merkel empfängt Auto-Chefs: Die Anti-Auto-Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE
Deshalb ist Merkel nicht die Auto-Kanzlerin. Sie ist die Anti-Auto-Kanzlerin. Sie trägt eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Krise.

Ob Abwrackprämie, CO2-Ausstoß oder Abgasregeln- stets brachte die Mauschelei Ergebnisse, die der Industrie gefielen. Die Konzernlenker oder deren geschmeidige Emissäre umgarnten die Regierungschefin so lange, bis diese mehr oder weniger auf die Linie der Autolobby einschwenkte. Mit dem Ergebnis, dass die milliardenschwere Verschrottungssubvention kam, EU-Klimaschutzregeln verwässert wurden und Ingenieure unbehelligt Betrugssoftware einsetzen durften.

Kuschelkurs mit d esaströsen Folgen

Auch imAusland gerierte Merkel sich als oberste Lobbyistin der Industrie. Legendär ist die Begegnung mit der Chefin der kalifornischen Luftreinhaltungsbehörde Carb, Mary Nichols, die derzeit den VW-Skandal mit aufklärt. Nichols erregt sich noch heute darüber, dass Merkel zu Anfang des Gesprächs niedrigere Abgasgrenzwerte in den USA forderte. Dies sollte der deutschen Autoindustrie helfen. Schmutzige Luft? Nicht so wichtig.
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"Wolfsburg darf nicht fallen", lautet aktuell die hilflos-defensive Parole in Berlin. Dabei sind es keinesfalls blutrünstige Feinde von außen, die die deutsche Autobastion belagern. Den Schaden haben die Manager selbst angerichtet - und die Kanzlerin hat es ihnen ermöglicht.
PKW-Industrie  Standort_D_Land  Korruption  Lobbyismus  Merkel_Angela  kontraproduktiv  criticism  VW 
april 2016 by snearch
Henrik Müller über schwierige Zukunft des freien Welthandels - SPIEGEL ONLINE
Nun ist Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe angereist, die Montag ihre Tore öffnet; die USA sind dieses Jahr Partnerland. Der Präsident erlebt Paradoxes: Die Bundesrepublik ist heute ein Land, dessen Wohlstand zum großen Teil auf seiner exportstarken Industrie fußt, das immer größere Überschüsse mit dem Rest der Welt erwirtschaftet, dessen Bevölkerung aber internationalen Austausch zunehmend kritisch sieht.
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Fakten, die Fragen aufwerfen. Wenn die Bundesrepublik so sehr vom globalen Austausch profitiert, warum sehen dann ausgerechnet die Deutschen die fortschreitende Globalisierung so kritisch? Warum lehnen so viele ein Abkommen mit den USA ab, von dem aller Erfahrung nach insbesondere die deutsche Industrie profitieren würde? Sind die Deutschen einfach irrational?

Die Globalisierung hat einer Mehrheit der Bürger nicht die versprochenen Wohlstandszuwächse gebracht. Zwar hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2006 enorm verbessert (Donnerstag gibts neue Zahlen aus Nürnberg ), aber das wird inzwischen als selbstverständlich angesehen.
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Die Deutschen stehen übrigens mit ihrer Skepsis nicht allein da. In anderen Ländern - zumal in Barack Obamas USA - ist der Vertrauensverlust noch ausgeprägter. Allerdings macht das den Befund nicht besser. Wenn sich die Überzeugung durchsetzt, die Globalisierung nütze letztlich nur einer Minderheit, dann wird sich die offene Wirtschaftsordnung nicht halten lassen. Klar, ohne die Globalisierung ginge es den allermeisten in Deutschland materiell spürbar schlechter. Aber das ist nicht gerade ein starkes Argument für eine weitere Öffnung.
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Und jetzt? Ist die Globalisierung noch zu retten? Was tun?

Erstens muss der Staat beweisen, dass er noch handlungsfähig ist. Der verbreitete Eindruck, wonach staatliche Institutionen Probleme nicht mehr lösen können, ist verheerend. Die Bürger erleben die Gegenwart als Kette von Krisen, die nicht gelöst, sondern vertagt werden. Statt einer Renationalisierung der Politik bedarf es dringend innovativer übernationaler Politikansätze, weil sich viele Felder nicht mehr national bestellen lassen .

Zweitens muss Deutschland von seinen exorbitanten Leistungsbilanzüberschüssen herunterkommen. Statt jährlich Kapital im Wert von rund einer Viertel Billion Euro an den Rest der Welt zu verleihen, sollte mehr Geld im Lande bleiben: in Form von höheren Löhnen (achten Sie auf die Tarifverhandlungen Montag und Donnerstag) und von Investitionen - damit die materiellen Segnungen der Globalisierung breiter gestreut werden.
TTIP  Obama_Barack  Merkel_Angela  Hannover  Messe  Standort_D_Land  Soziales  Ungleichheit  Einkommensentwicklung  Lohnzurückhaltung  Verdruss_über_Eliten  Skepsis  Globalisierung  Kapitalismuskritik  criticism  Leitungsbilanzüberschuss  Reformbedarf  Reformidee 
april 2016 by snearch
Göttingen: Eine Patientin kämpft gegen die Justiz - SPIEGEL ONLINE
Mitten im Verfahren geschah das, was Lisa Hase für einen Skandal hält. Ende 2009 fasste die zuständige Kammer den Beschluss: Ein Psychiater solle untersuchen, ob die Klägerin überhaupt prozessfähig sei, sprich: ob da nicht eine geisteskranke Querulantin wirbelte.

Das hätte nie passieren dürfen, sagt Juraprofessor Martin Schwab von der Universität Bielefeld, der zu Fehlentscheidungen deutscher Gerichte forscht. "Der Beschluss für das Gutachten war klar rechtswidrig." Es bleibe der Verdacht, "dass Frau Hase mundtot gemacht werden sollte". Wer prozessunfähig ist, kann auch keine Klage durchfechten.
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Juraprofessor Schwab hat den Beschluss der Göttinger Richter in einer umfangreichen Stellungnahme 2015 zerpflückt. Er weist daraufhin, dass eine psychiatrische Begutachtung einen Eingriff in Grundrechte darstellt und deshalb an rechtliche Anforderungen geknüpft ist. Im Fall Hase seien die vom Gericht aufgeführten Anhaltspunkte "nicht tragfähig" und stünden zum Teil "sogar im Widerspruch zur Aktenlage".
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Zugleich attackiert Schwab das Oberlandesgericht Braunschweig. Dort war ein Befangenheitsantrag Hases gegen ihre Richter abgelehnt worden. Auch diese Entscheidung nennt Schwab "in krasser Weise fehlerhaft".

Hase gelang es damals, den Plan der Göttinger Kammer mit einem Trick zu torpedieren. Als Frau vom Fach "habe ich besondere Voraussetzungen, mich zu wehren", sagt sie. Sie beantragte Betreuung für sich beim Amtsgericht - in der Hoffnung, dass der Antrag nicht bewilligt würde. In einem solchen Verfahren, das wusste Hase, würde sie nicht der vorgesehene Gutachter untersuchen, von dem sie ein Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Richter erwartete.

Und genauso kam es.

Eine Psychiaterin und ein städtischer Bediensteter stellten fest: Bis auf die Zähne sei Lisa Hase vollkommen gesund. Nun rückten die Richter im ursprünglichen Klageverfahren von ihrem Beweisbeschluss ab und verzichteten auf ein eigenes Gutachten.

Inzwischen beschäftigt der Fall den Landtag in Niedersachsen. Lisa Hase hat seit 2014 zwei Petitionen eingereicht, darin dringt sie zum Beispiel darauf, dass Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) disziplinarische Schritte gegen die damaligen Göttinger Richter einleitet. Und "Machtmissbrauch" von Richtern künftig verhindert.

Landtag nimmt Petition "sehr ernst"

Der zuständige Ausschuss tut sich schwer mit dem Fall, er hat ihn mehrfach vertagt, inzwischen auf Ende April. Jetzt sollen Experten gehört werden, auch Juraprofessor Schwab. Ein Mitglied im Ausschuss sagte SPIEGEL ONLINE, in der Petition seien Kritikpunkte aufgelistet, "bei denen man denkt: 'Das kann doch nicht wahr sein'". Man nehme die Petition sehr ernst.
Recht  Richterwillkür  Missstand  Befangenheitsantrag  Standort_D_Land 
april 2016 by snearch
Übergewicht: Es gibt mehr dicke als dünne Menschen - SPIEGEL ONLINE
Unter den westlichen Industrienationen haben die USA den höchsten Durchschnitts-BMI (28,9 bei Männern, 28,7 bei Frauen). Der niedrigste BMI liegt in dieser Vergleichsgruppe in Japan (Männer 23,6; Frauen 21,7).
In Deutschland liegt der Durchschnitts-BMI der Frauen bei 25,6, der der Männer bei 27,1.
USA  Standort_D_Land  BMI  health  Zahlen 
april 2016 by snearch
Deutschland: Wo die Deutschen 2045 wohnen wollen - und wo nicht - SPIEGEL ONLINE
Der Stadt ist gelungen, was sich viele andere wünschen: Sie hat sich im Standortwettbewerb attraktiver für eine bestimmte Zielgruppe gemacht. Und ist damit eine Ausnahme. Bundesweit ziehen nur wenige in die strukturschwachen Regionen wie Ostdeutschland, Nordhessen und das Saarland - viele Wohnungen stehen leer, während in den beliebten Metropolen Wohnungsnot herrscht.
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In ihren Berechnungen gehen die Autoren der Studie "Wohnen 2045" davon aus, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibt. In Zahlen bedeutet das: Bis 2030 ziehen nach Schätzung der Wissenschaftler jährlich 500.000 Menschen mehr nach Deutschland als abwandern. Danach gehe die Zuwanderung etwas zurück. Bis 2045 leben nach diesem Szenario insgesamt 85 Millionen Menschen in der Bundesrepublik.
Zukunftsmärkte  Alterwohnsitz  wohnen  alte_Saecke  Görlitz  Standortwettbewerb  Standort_D_Land  Einwanderungsland  Prognose 
march 2016 by snearch
Polizei: Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund - SPIEGEL ONLINE
In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf heißt es, die hierarchische Organisation und das beamtenrechtliche Beförderungssystem verhinderten oft eine Aufklärung eines Fehlverhaltens "zugunsten des beruflichen Friedens". Ein Polizeibeauftragter böte Bürgern und Beamten die Möglichkeit, "bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen".

Die Ereignisse rund um die Kölner Silvesternacht hätten einmal mehr gezeigt, wie sehr auch Bundespolizisten ein unabhängiger Ansprechpartner für kritische Eingaben fehle, sagt Mihalic. "Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler. Es ist jedoch wichtig, dass diese Fehler angemessen aufgearbeitet und nicht einfach beiseite geschoben werden", so Mihalic.

In einer Studie für die Grünen betonen der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes und der Berliner Jurist Hartmut Aden die Chancen einer solchen Schiedsstelle. So gehe es Opfern polizeilichen Fehlverhaltens "in den meisten Fällen eher um eine Entschuldigung oder eine Erklärung als eine finanzielle Entschädigung oder eine Bestrafung des Verantwortlichen". Die Wissenschaftler weisen auch darauf hin, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission wiederholt die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle für die deutsche Polizei verlangt haben. Bislang vergeblich.
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february 2016 by snearch
Schlacht um Verdun: Beginn am 21. Februar 1916 - SPIEGEL ONLINE
einestages: Am 29. Mai treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Premier Francois Hollande im Beinhaus von Douaumont, wo die Überreste von mehr als 130.000 nicht mehr zu identifizierenden französischen wie deutschen Soldaten ruhen. Was sollte dort passieren?
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february 2016 by snearch
Istanbul-Anschlag: Warum der Islamische Staat die Türkei hasst - SPIEGEL ONLINE
"Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass es ein gezielter Angriff auf Deutsche war, weil Deutschland die Anti-IS-Allianz mit Aufklärungsflügen und mit der Marine im Mittelmeer unterstützt", sagt Buchta im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
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SPIEGEL ONLINE: Woher rührt Ihrer Meinung nach die veränderte türkische Haltung gegenüber dem IS?

Buchta: Da spielen die Anschläge im vergangenen Jahr, vor allem auf kurdische Aktivisten, eine Rolle. Inzwischen weiß man, dass sie vom IS verübt wurden. Der Türkei blieb also nichts anderes übrig, als sich nach und nach vom IS zu distanzieren. Nach wie vor hat der Sturz des Assad-Regimes die höchste Priorität für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber spätestens seit Oktober 2014 entzieht sich der Zauberlehrling IS der Obhut Ankaras und geht seinen eigenen Weg, weil die Türkei sich nicht dem Druck der USA und Europas widersetzen konnte, nachhaltiger und aufrichtiger gegen diese Extremisten vorzugehen.
Die Vermengung von Terrorgefahr und der Flüchtlingsthematik sei problematisch, findet der IS-Experte. Es gebe konkrete Hinweise, dass der IS Schläfer einschleuse unter den Flüchtlinge. Gleichzeitig dürfe man Syrer, die in Europa Hilfe suchen, nicht unter Generalverdacht stellen, warnt er.
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SPIEGEL ONLINE: Nun hat die Türkei ja einen Kampf gegen Terroristen aller Art ausgerufen, bekämpft aber vor allem die PKK. Glauben Sie, dass Ankara tatsächlich auch gegen den IS vorgeht?

Buchta: Spätestens jetzt, mit dem Anschlag in Istanbul auf das Zentrum der türkischen Tourismusindustrie, wird es ein Umdenken geben. Ich gehe davon aus, dass die Türkei es ernst meint. Wenn sie jetzt endlich umsetzt, was sie seit Monaten ankündigt, nämlich mit Härte gegen den IS zu kämpfen, dann wäre das auch im westlichen Interesse.
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Buchta: Bis zur Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002 war die Türkei ein laizistischer Staat, oft nationalistisch, halbwegs demokratisch. Das hat den konservativen Muslimen in der Türkei wie in anderen Ländern nicht gefallen. Aber seitdem die AKP regiert, gibt es Bemühungen, die Türkei von innen zu islamisieren. Diese Entwicklung ist fortgeschritten, die demokratischen Aspekte sind ja mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Aber die heutige Türkei geht zurück auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, und zentrale Ereignisse damals, in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, waren die Abschaffung des Kalifats und die Ausrufung einer laizistischen Republik. Das galt jahrzehntelang als Ursünde, weshalb die Türkei unter radikalen Muslimen als Feind galt. Ob das unter Erdogan immer noch so gesehen wird, ist schwer zu sagen. Jedenfalls trauern die Islamisten dem untergangenen Kalifat nach und wollen es restaurieren. Den ersten Schritt dazu hat der IS in den Nachbarländern getan. Es zu erweitern auf die Türkei, führt zwangsläufig zum Konflikt. Vermutlich wird es künftig mehr Anschläge in der Türkei geben.
Türkei  IS  Syrien  Flüchtlingskrise  Standort_D_Land  Merkel_Angela  Trend 
january 2016 by snearch
S.P.O.N. - Der Kritiker - SPIEGEL ONLINE
"Das deutsche Volk en masse", schrieb Borchardt vor einer ganzen Weile, habe "die europäische Kultur, die ihm importiert worden" sei, "nie wirklich recipiert und sich vielmehr immer in stummer Auflehnung gegen sie" befunden. Ich habe das auch immer geahnt, aber wenn es so ein reaktionärer Schwerenöter wie Borchardt selbst sagt, ist es natürlich viel schöner.

Also: Die Mehrheit der Deutschen tut sich, kurz gefasst, schwer mit der Zivilisation. Die "slawisch-germanische Misch-Race", so zitiert Mosebach Theodor Fontane, sei zu vielem befähigt, nur nicht zu "Form und Geschmack". Ist das so? Erklärt das nicht nur den Hass so vieler, die sich von dem überfordert sehen, was sie als Zivilisation, Moderne oder generell Globalisierung erleben? Die einfachen Wahrheiten wären eine Antwort auf diese Überforderung.

Die andere formuliert wiederum Mosebach selbst: "Ist ein Deutscher vorstellbar", so fragt er sich und seine Leser, "der in seiner Existenz nicht irgendwie und noch so schwach von der deutschen Disposition zum Bürgerkrieg gezeichnet ist?"

Ich würde sagen: Ja. Ich hätte immer gesagt: Ja. Nach der Woche von "Köln" bin ich mir da nicht mehr so sicher.
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january 2016 by snearch
2015, Jahresrückblick: Kapitalismus und Angst (Diez-Kolumne) - SPIEGEL ONLINE
Terror von rechts, im Fall der NSU von Behörden und V-Männern gefördert, im Fall der Anschläge auf Flüchtlingsheime aus der Mitte heraus begangen, eine Art "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" mit Brandbeschleuniger.
Staatsterrorismus  NSU  Standort_D_Land  V-Mann 
december 2015 by snearch
Heiligabend: 10 gute Nachrichten zu Weihnachten - SPIEGEL ONLINE
Besonders stark legten die Reallöhne übrigens für jene zu, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen: Ungelernte (plus 4,8 Prozent) und geringfügig Beschäftigte (plus 5,0 Prozent). Ein Zeichen dafür, dass der Mindestlohn wirkt. (Florian Diekmann)
Standort_D_Land  Mindestlohn  PROs 
december 2015 by snearch
Seite 2 - Interview mit Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres
Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?

Ich stelle mir diese Frage so nie. Flüchtlinge sind Menschen. Natürlich hat Deutschland einen fantastischen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen in der Welt geleistet. Ohne den deutschen Beitrag hätten wir eine katastrophale Situation in Europa mit unvorhersehbaren humanitären Konsequenzen. Die Frage ist nicht, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, sondern wann Europa endlich bereit ist, das als europäische Verantwortung zu sehen. Wenn das der Fall ist, dann wird die Krise in Europa vollkommen zu bewältigen sein.
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Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?

Ich stelle mir diese Frage so nie. Flüchtlinge sind Menschen. Natürlich hat Deutschland einen fantastischen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen in der Welt geleistet. Ohne den deutschen Beitrag hätten wir eine katastrophale Situation in Europa mit unvorhersehbaren humanitären Konsequenzen. Die Frage ist nicht, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, sondern wann Europa endlich bereit ist, das als europäische Verantwortung zu sehen. Wenn das der Fall ist, dann wird die Krise in Europa vollkommen zu bewältigen sein.

Die Bundeskanzlerin wird in der Flüchtlingsfrage alleingelassen von den meisten anderen EU-Staaten – wie kann dieser Widerstand überwunden werden?

Wir brauchen eine wirklich europäische Antwort, um die Fluchtursachen einzudämmen, mehr humanitäre Hilfe und mehr Hilfe für Syriens Nachbarländer. Wir brauchen große Aufnahmekapazitäten am Punkt des Grenzübergangs in die EU. Dort müssen umfassende Sichtungsverfahren angewandt werden, was Schutzbedürftigkeit und Sicherheit betrifft. Von dort aus müssen wir dann zu einer proportionalen Umverteilung auf alle europäischen Länder kommen. Die Griechen haben Angst davor, dass sie, wenn sie eine große Aufnahmekapazität aufbauen, auf den vielen Flüchtlingen sitzenbleiben. Entweder sieht sich Europa als gemeinsames solidarisches Projekt. Oder das europäische Projekt ist in großer Gefahr.
...
Könnte eine Quote mit einer Obergrenze eine Lösung für Europa sein?

Ja, wir sind für eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem Quotensystem je nach Leistungsfähigkeit eines jeden Landes. Aber eine Quote heißt für uns nicht, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben sollte.
EU  Flüchtlingskrise  Verantwortung  Merkel_Angela  Standort_D_Land  Beitrag  unverzichtbar  UN  UNO  Flüchtlingskommissar_hoher  Guterres_António  keine_Obergrenze  Reformidee 
november 2015 by snearch
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