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Clemens Fuest und Heiner Flassbeck: "Wir leben in einer perversen Welt" - SPIEGEL ONLINE
Fuest: Wir müssen noch mal einen Schritt zurückgehen. Es hatte ja einen Grund, weshalb Deutschland Anfang des Jahrtausends versucht hat, die Arbeitskosten runterzubringen: fünf Millionen Arbeitslose. Daraus, dass Deutschland sich um seine Wettbewerbsfähigkeit gekümmert hat, folgt ja nicht, dass in anderen Ländern eine Verschuldung entsteht, die nicht tragfähig ist.
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Flassbeck: Wir unterscheiden uns nicht nur beim Thema Arbeitsmarkt fundamental, sondern auch beim Thema Verschuldung. Wir leben heute in einer perversen Welt, in der nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen netto sparen. Der logische Schluss ist, dass dann entweder der Staat oder das Ausland Schulden machen müssen. Deutschland hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es das Ausland zum Schuldner gemacht hat. Aber mindestens ein Sektor muss sich verschulden, wenn die anderen sparen. Deswegen muss sich der Staat verschulden, aber wir lassen ihn nicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist angesichts der Tatsache, dass wir seit zehn Jahren das Phänomen sparender Unternehmen haben, vollkommen falsch konstruiert. Wenn die Firmen sparen, kann der Staat nicht auch sparen.
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SPIEGEL: Herr Flassbeck, da es relativ unwahrscheinlich ist, dass die Politik auf Ihre Vorschläge - Lohnregulierung und höhere Verschuldung - eingehen wird: Wie lange geben Sie der Währungsunion noch?

Flassbeck: Vielleicht noch ein paar Jahre. Die Konstruktionsmängel sind so groß, dass es so nicht funktionieren kann. Darüber wird aber nicht geredet. Stattdessen wird über einen gemeinsamen Finanzminister oder eine politische Union diskutiert. Das ist aber alles Käse.

Fuest: Untergangsvisionen helfen nicht weiter. Ich habe zusammen mit einigen französischen und deutschen Kollegen einen Vorschlag zur Reform der Währungsunion entwickelt. Wir fordern zwei Dinge: harte Budgetrestriktionen, damit einzelne Staaten nicht auf Kosten anderer leben, und Mechanismen, die die Robustheit der Währungsunion erhöhen. Eine Währungsunion hat eine inhärente Fragilität, weil die Mitgliedsländer keine eigenen Notenbanken haben, die im Notfall unbegrenzt Liquidität bereitstellen. Sie können ihr Bankensystem deshalb nur sehr beschränkt stützen. Sobald eine Krise da ist, werden die Sparer nervös.
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8 weeks ago by snearch
Immobilien in Deutschland: Städte fordern drastische Schritte gegen Wohnungsnot - SPIEGEL ONLINE
Von steigenden Grundstückspreisen und Mieten betroffene deutsche Kommunen schlagen Alarm. Der Bund soll mit neuen Gesetzen helfen. Unter Federführung der "Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht" haben mehr als 60 Vertreter von Städten und Verbänden sowie aus der Wissenschaft Forderungen formuliert, die sich vor allem an Bund und Länder richten und dem SPIEGEL exklusiv vorliegen.
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10 weeks ago by snearch
Nachrichten am Morgen: Die News in Echtzeit - SPIEGEL ONLINE
Chemisch wurden alle deutschen Oberflächengewässer schlecht bewertet. Auch hier sieht es EU-weit besser aus: In immerhin rund 38 Prozent der Gewässer sei der Zustand gut, erklärte die EEA. In den meisten Ländern sei die Verunreinigung mit Quecksilber ein Problem.

Die Naturschutzorganisation WWF kritisierte, Deutschland verfehle klar die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie. "Es wurde zu lange weggesehen, wenn Industrie und Landwirtschaft auf Kosten unseres Wassers gewirtschaftet haben", bemängelte Naturschutz-Vorstand Christoph Heinrich. Es fehle der politische Wille, das Wasser zu schützen
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11 weeks ago by snearch
Volkswagen: Warum wir ein Unternehmensstrafrecht brauchen - Gastbeitrag - SPIEGEL ONLINE
In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft eine Strafe in Milliardenhöhe gegen VW verhängt. Doch das Bußgeld ist viel zu gering. Es braucht endlich ein wirksames Unternehmensstrafrecht in Deutschland.
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june 2018 by snearch
Berufskrankheiten - Diagnose: Am Job liegt es nicht - Karriere - Süddeutsche.de
Dieses System sei ein "Schutzschild für die Industrie", sagt Hans-Joachim Woitowitz, emeritierter Professor an der Universität Gießen und Arbeitsmediziner. Es sei seltsam und in der deutschen Rechtsordnung einmalig, "dass die Stellen, die für entstandene Schäden bezahlen sollen, diese auch ermitteln."
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may 2018 by snearch
Thomas Fischer zu Karl Marx, 219a, Gewalt - SPIEGEL ONLINE
Hat Marx den Kapitalismus nicht kapiert? Gibt es Frauen, die nicht abtreiben konnten, weil dafür nicht geworben werden darf? Und wie viele Faustschläge machen einen Gewalttrend? Thomas Fischer analysiert für SPIEGEL ONLINE....
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Und die andere Extremposition ist ebenso lebensverachtend: Weil sie zwar gut zu den Ungeborenen, aber gnadenlos zu den Geborenen ist, und es nicht ansatzweise schafft, ein glaubhaftes Modell sozialer Zugewandtheit und Zärtlichkeit zu präsentieren, welches den Hoffnungen und Begrenzungen des Menschseins gerecht würde.
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Daher muss man einen Kompromiss finden. Die deutsche Gesellschaft hat ihn, wie auch immer, zwischen der erbärmlichen Reproduktionsindustrie des Stalinismus und der erbärmlichen Verleugnungsindustrie des Klerikalismus im Jahr 1995 hingebastelt. Er "funktioniert" seither einigermaßen: 100-120.000 Abtreibungen im Jahr; auf 1000 Lebendgeburten kommen in Berlin 230, in Baden-Württemberg 90 Abtreibungen. Die Position, die von jeglicher Einschränkung freie Wegmachung von Reproduktionswucherungen für eine Bedingung menschlicher Befreiung zu halten, findet in der Gesellschaft keine Mehrheit. Die gern benutzte Behauptung, dass "keine Frau sich die Entscheidung leicht mache", ist leider falsch. Es ist also, wie es ist.
Fischer_Thomas  Zärtlichkeit  Soziales  Standort_D_Land  Abtreibungsdebatte  Geburtenkontrolle  Gewalt  Trend  Sex 
may 2018 by snearch
Iran-Entscheidung von Donald Trump: Ohnmächtig in Berlin - SPIEGEL ONLINE
"Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer dabei geschlossen auftreten - und am besten auch Russland und China davon überzeugen, das Abkommen weiter zu unterstützen", sagt CDU-Außenpolitiker Hardt. Auch hier fällt Röttgens Analyse härter aus. "Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie hilflos Europa außenpolitisch ist", sagt er. "Umso dringlicher ist, dass wir endlich eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik entwickeln."
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may 2018 by snearch
Ende der Jamaika-Sondierung: Die Nacht der Entscheidung - SPIEGEL ONLINE
In der Landesvertretung wird noch in der Nacht von einem der Verhandler folgende Geschichte vom Ende erzählt: Lindner habe Merkel seine Absage von einem Zettel vorgelesen, die Kanzlerin habe daraufhin dem FDP-Chef gesagt, seine Worte klängen wie eine vorbereitete Presseerklärung. Und sie habe hinzugefügt: Lindner solle sich doch überlegen, wann die FDP wieder eine Chance habe, das umzusetzen, was auf dem Tisch liege. Doch Lindner habe nicht mehr gewollt.

Nach vier Wochen fast permanenter Sondierungen - förmliche Koalitionsverhandlungen hätten erst noch folgen müssen - wacht Deutschland an diesem Montagmorgen auf und weiß vorerst nicht, wohin die Reise geht. Es ist ein Moment der Ungewissheit, ungewohnt für ein Land, das viel auf seine Berechenbarkeit hält. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagt Merkel.
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november 2017 by snearch
Start-ups und der Mittelstand | MERTON Magazin
NANOISIERUNG DER ARBEIT

„Die Nanoisierung der Arbeit in immer kleinere Gigs ist eine schräge und verrückte Lehre aus dem Silicon Valley. Sie ist der folgerichtige Höhepunkt einer technologiegetriebenen Doktrin, der es vor allem darum geht, menschliche Wesen hypereffizient einzusetzen, als wären sie Maschinen.“

STEVEN HILL

Und das wollen wir nun in Deutschland kopieren? Steven Hill kann das nicht verstehen. Deutschland könne vieles besser machen. Nämlich dadurch, dass es einmal nicht dem amerikanischen Vorbild nacheifere. Der deutsche Weg solle zwar durchaus auf Start-up-Unternehmen und Innovation aufbauen, aber auch auf den typischen deutschen Stärken. Nirgendwo, so Hill, kommen diese Qualitäten erfolgreicher zur Geltung als im deutschen Mittelstand: dieser umfasst rund 3,6 Millionen Unternehmen, etwa 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland, er generiert 56 Prozent der Wirtschaftsleistung und hält die Exportmaschine des Landes am Laufen. „Der Mittelstand ist ein Wirtschaftsmotor, der für die Art von Innovation steht, die beeindruckender ist als sämtliche Entwicklungen all der Facebooks, Googles, Amazons, Ubers und Apples zusammen.“

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AUS DEM ST. OBERHOLZ NACH ST. AUGUSTIN

Aber wie soll das vonstatten gehen? Nun, Hill zählt einfach Eins und Eins zusammen. Während in den großen Metropolen Berlin, Hamburg oder München die Coffeeshop-Start-up-Hipster herumsitzen und an neuen Algorithmus-getriebenen Dienstleistungen basteln, die letztlich - siehe USA - die Wirtschaftskraft des Landes schwächen werden, suchen die meist in der Provinz angesiedelten Mittelständler dringend talentierte digitale Fachkräfte. Start-ups brauchen Geld, der Mittelstand hat es. Der Mittelstand braucht digitales Know-how, junge Digitalunternehmen haben es. Die erfolgreichen produzierenden Großunternehmen haben es längst vorgemacht: Produktentwicklung braucht die Integration von Kommunikations- und Informationstechnik, um sich ins digitale Zeitalter zu katapultieren.
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october 2017 by snearch
Bundestagswahl: Kampf um die Mitte - Studie der Bertelsmann-Stiftung - SPIEGEL ONLINE
3. Neue Konfliktlinien gewinnen an Bedeutung

Neben den unterschiedlichen Milieus halten die Bertelsmann-Autoren eine andere Konfliktlinie für immer bedeutsamer. "Die Spaltung der Wählerschaft verläuft mittlerweile zwischen den Skeptikern und Befürwortern der Modernisierung und hat auch das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl entscheidend geprägt", so ihr Fazit.

Dabei beschreibt Vehrkamp typische Haltungen von modernisierungsskeptischen Wählern mit folgenden Beispielen: Die Globalisierung betrachteten sie eher mit Sorge, in verstärkter EU-Integration sähen sie eher Risiko als Chance, mit der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen würde eher der Verlust von Sicherheit verbunden.
AfD  Standort_D_Land  politische_Mitte  Globalisierung  Kapitalismuskritik  criticism  Wählergruppe 
october 2017 by snearch
(9+)China setzt auf E-Autos - und die Welt wird folgen - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Für den Rest der Welt bedeutet der Kampf des vergangenes Jahres, dass endgültig die Entscheidung gefallen ist, welche neue Antriebstechnik künftig zum Einsatz kommen wird. Das kann man richtig oder falsch finden. Aber die Debatte ist vorbei, Diskussionen über Brennstoffzellen, wie sie noch immer in Deutschland geführt werden, sind bald nicht viel mehr als akademische Ausflüge. Der mit Abstand größte Automarkt der Welt mit knapp 30 Millionen Neuzulassungen pro Jahr setzt auf Elektromobilität. Und die Welt wird folgen.
Elektromobilität  China  Standort_D_Land  Reformbedarf  Elektroauto  Zukunftsmärkte 
september 2017 by snearch
Lobbyismus: Wie Deutschland amerikanisiert wird - Gastbeitrag - SPIEGEL ONLINE
Daher müssen sich amerikanische Politiker und Parteien auf permanente Geldsuche zur Selbstfinanzierung begeben. Das schafft Abhängigkeiten. Kein Wunder, dass sich die Spendenempfänger vor allem in parlamentarischen Ausschusssitzungen dann damit revanchieren, dass sie bestimmte Gesetzgebungsvorhaben entweder vorantreiben oder blockieren - je nachdem, was ihre Geldgeber sehen wollen. Denn selbstverständlich agieren US-Wirtschaftsverbände smart. Sie vergeben Spenden vor allem an Abgeordnete, die in den Ausschüssen sitzen, in denen über Regulierungsmaßnahmen verhandelt wird, die die jeweilige Industrie betreffen.
Standort_D_Land  criticism  Reformbedarf  Lobbyismus  USA 
september 2017 by snearch
Edward Snowden: "Ich bin kein russischer Spion" - SPIEGEL ONLINE
In dem Gespräch bezweifelte Snowden auch, dass Russland allein für die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA vor den Präsidentschaftswahlen verantwortlich war. Das FBI habe keine Beweise vorgelegt, obwohl er vermute, dass es sie gebe, sagt der Whistleblower.

"Die NSA weiß wohl ziemlich genau, wer bei Clinton die Eindringlinge waren. Aber ich vermute, dass sie in den Systemen noch andere Angreifer entdeckt hat, da waren vielleicht sechs oder sieben Gruppen am Werk." Er glaube, dass eine "ganz bestimmte Geschichte" über Russland erzählt werden sollte.
Snowden_Edward  SPD  CDU  Standort_D_Land  Überwachungsstaat  NSA  Clinton_Hillary  Russland  USA  Wahl  Hackerangriffe 
september 2017 by snearch
Deutsche Manager wollen nicht in der Türkei arbeiten - SPIEGEL ONLINE
Die Verstimmungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara haben nach Angaben Nöthers bislang keine Auswirkungen auf die Geschäfte deutscher Firmen in der Türkei. "Wir erkennen keine Benachteiligung deutscher Unternehmen", sagte Nöther. "Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass deutsche Unternehmen juristisch beeinträchtigt wären. Wir gehen auch nicht davon aus, dass das in Zukunft so sein wird."
Standort_D_Land  Türkei  Wirtschaft  Trend  Sicherheit  Management 
june 2017 by snearch
Berufspendler: Bundesregierung will Fahrradschnellwege ausbauen - SPIEGEL ONLINE
Um den Fahrradverkehr weiter zu fördern, habe der Bund seine Mittel für Radwege von 60 Millionen auf insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, sagte Barthle. Das Fahrrad erlebe an seinem 200. Geburtstag einen "richtigen Boom in Deutschland", sagte der Staatssekretär. "Die Leute entdecken das Fahrrad als echte Alternative zum Auto im Stau oder zum überfüllten Bahn-Regionalverkehr."
Mobilität  Fahrradfahren  Reform  Standort_D_Land  Fahrradautobahn  Fahrradschnellweg 
april 2017 by snearch
Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Mehr als eine Million Stellen in Deutschland sind unbesetzt
In Deutschland hat es nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern noch nie so viele freie Stellen gegeben wie im Schlussquartal 2016. Mit 1,044 Millionen habe die Zahl der freien Jobs sogar über dem bisherigen Rekordniveau von Ende 2015 gelegen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind 81 Prozent der freien Stellen sofort zu besetzen. Auch das sei ein neuer Höchststand, berichtet das IAB. „Die Ergebnisse zeigen eine anhaltend gute und robuste Arbeitsmarktnachfrage in ganz Deutschland“, sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Laut Arbeitgeberpropagandisten kann es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben, weil ein Arbeitsloser nur seinen Anspruchslohn beliebig weit senken muss. Nach der entsprechenden Logik, symmetrisch angewendet, kann es keinen länger dauernden Mangel an der passenden Arbeitskraft geben, denn der Arbeitgeber muss nur einen ausreichend hohen Lohn bieten, um Arbeitnehmer woanders abzuwerben. Wenn die gemeldeten offenen Stellen also real sind (nicht selbstverständlich, weil viele identische Stellen bei Kunden von mehreren Leiharbeitsdienstleistern ausgeschrieben werden), dann ist der behauptete Arbeitskräftemangel freiwillig. Mit anderen Worten, die gebotenen Arbeitsbedingungen und Löhne sind viel zu niedrig, q. e. d. Bei den in anderen Ländern (Schweiz, Österreich, Frankreich, Belgien…) gezahlten Gehältern sind deutsche Arbeitgeber schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Eigentlich müssten die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften schnell übereinkommen, dass deutliche Lohnerhöhungen dringend notwendig sind.
Stellenmarkt  Arbeitsmarkt  Ingenieur  Lohndrückerei  Standort_D_Land  criticism 
february 2017 by snearch
NSA-Skandal: Ausschuss beendet, Überwachung geht weiter, Kommentar - SPIEGEL ONLINE
Die Zeugin hat zur Aufklärung wie zu erwarten nichts beigetragen. Einleitend verlas sie ihre bisherigen Aussagen zu einem der großen Themen dieser Zeit. Sie brauchte dafür 25 Minuten, fünf hätten gereicht. Hängen geblieben ist von ihr ohnehin nur ein Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht".
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Es gab schon einmal einen Untersuchungs-Ausschuss, der sich mit dem NSA-Komplex beschäftigt hat, in den USA selbst. Die Fähigkeiten der NSA könnten jederzeit nach innen gerichtet werden, warnte der Ausschuss-Vorsitzende Frank Church damals weitblickend. Falls jemals ein autoritärer Herrscher die Macht in den USA übernehme, würde ihm der Geheimdienst alle Werkzeuge für eine "totale Tyrannei" bieten. Das war 1975 - und wohl nie zuvor war diese Warnung so aktuell wie heute.

Dazu stehe sie bis heute, sagte Merkel, es bleibt ihr weitreichendstes Bekenntnis. Damals, im Sommer 2013, habe sie ihn in der Überzeugung gesagt, dass der eigene Bundesnachrichtendienst so etwas nicht tue.
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february 2017 by snearch
Martin Schulz: Und ob he can, Kolumne Jakob Augstein - SPIEGEL ONLINE
Auf der ganzen Welt formieren sich die Abgehängten des globalen Kapitalismus zum Widerstand. Es ist die rechte Revolution, die diesem Widerstand eine politische Stimme gibt - eine Stimme der Wut und des Ressentiments. Merkel hatte dem nichts entgegenzusetzen. Für das Phänomen der Ungerechtigkeit fehlt ihr das Interesse. Für die Demütigung der Abgehängten das Gefühl. Schulz verfügt über beides. Er ist stark, wo Merkel schwach ist.
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In der rechten Revolution ruft sich jetzt ein lange verdrängter Konflikt in Erinnerung. Die SPD weiß, wovon die Rede ist. "Die Vertuschung, die Überbrückung der Gegensätze zwischen Proletariat und bürgerlicher Gesellschaft. Das ist das Streben, das die Männer, die sich Revisionisten nennen, in der Partei haben." August Bebel hat das 1903 in Dresden gesagt. Das neoliberale Gerede von der "Neuen Mitte" und dem "postideologischen Zeitalter", an dem auch die europäischen Sozialdemokraten teilgenommen haben, war ein moderner Revisionismus.
Wenn Martin Schulz aus der SPD wieder eine sozialdemokratische Partei macht, kann er zu einem neuen Kanzler der Einheit werden. An Angela Merkel wird man sich dann als Kanzlerin der Spaltung erinnern.
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february 2017 by snearch
Deutschland ist Niedriglohnland | Forum - heise online
Schaut man mal über die Grenzen sieht die Sache gleich viel besser aus. In der Schweiz ist das Gehalt für die gleiche Arbeit idr höher, man zahlt weniger Steuern (hängt natürlich vom Einzelfall ab) und hat eine höhere Lebensqualität (wobei man hier auch streiten kann. Besser als der Ruhrpott allemal). Die Deppen, die sich darüber wundern, dass viele Fachkräfte ins Ausland abhauen sollten sich darüber mal Gedanken machen. Deutschland ist undankbar.l
bewerben  Schweiz  Standort_D_Land  criticism 
january 2017 by snearch
Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank? | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Fassen wir die Vorgeschichte zur HSH Nordbank kurz zusammen: Die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU) waren vor der Finanzkrise von der Idee beseelt, ihre gemeinsame Landesbank zu einem Global Player im Finanzcasino zu machen. Um die landeseigene Bank profitabel an die Börse zu bringen, trimmten sie sie auf volles Risiko und sorgten damit für einen der unglaublichsten Finanzskandale der jüngeren Zeit. Als die Bank 2009 in der Bugwelle der Finanzkrise Leck schlug, hatte sie ein Schifffahrtsfinanzierungsportfolio in Höhe von rund 33 Mrd. Euro in ihren Büchern, das sich mit dem Beginn der Krise in der Handelsschifffahrt als problematisch herausstellte. Damals gingen die Banker von einer Ausfallquote i.H.v. 1% aus – also von 330 Millionen Euro. Gestützt auf externe Expertisen schätze ich damals die Ausfallquote eher auf 20%, was rund 6,6 Milliarden Euro Abschreibungen mit sich bringen würde. Heute stellt sich heraus, dass meine Prognose von der Realität sogar noch deutlich überholt wurde. Hinzu kamen krumme Geschäfte hart am Rand der Legalität, wie zum Beispiel der Omega-55-Deal, bei dem man durch dubiose Bilanzmanipulationen die Finanzaufsicht täuschte.

Bereits im Krisenjahr 2009 mussten Hamburg und Schleswig-Holstein drei Milliarden Euro direkt in die Bank stecken und Risiken im Wert von zehn Milliarden Euro durch eine Garantie abdecken. Seitdem werden gute und faule Kredite restrukturiert und zwischen der HSH Nordbank und ihrer Bad Bank HSH Finanzfonds AÖR hin und her geschoben. Zudem liegt man noch im Clinch mit der EU-Kommission, da man in Brüssel die milliardenschweren Zuschüsse aus dem Staatshaushalt natürlich als verbotene Subventionen einstuft.

Während nahezu alle ernstzunehmenden Experten 2009 von geschätzten Verlusten in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro ausgingen, streute der ehemalige HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher der Öffentlichkeit fleißig Sand in die Augen: Eine Inanspruchnahme der damals zur Verfügung gestellten Ländergarantie in Höhe von 10 Milliarden Euro sei „nicht überwiegend wahrscheinlich“, wobei man angesichts der seltsamen Formulierung schon damals die Ohren hätte spitzen sollen. Fatal war, dass die Politik nicht den externen Experten traute, sondern den HSH-Bankern und ihren Aufsehern, Finanzpolitiker aus der Region, die mit derlei Finanzvoodoo komplett überfordert waren.

Von Anfang an log man sich selbst in die Tasche, täuschte die Öffentlichkeit und ein Großteil der Medien machte diese Scharade mit. Eine löbliche Ausnahme bildete dabei die bis 2014 für den NDR tätige Finanzjournalistin Dani Parthum, die heute über die deutschen „Bad Banks“ bloggt und der ehemalige Manager und Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Werner Marnette, der 2009 sein Amt aus Protest gegen den inkompetenten Umgang der Landesregierung mit der HSH Nordbank kündigte. Und was kam in der Öffentlichkeit an? Schauen wir doch zunächst mal in die Pressemitteilungen:
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Und die Kosten bleiben ja ohnehin beim Steuerzahler hängen. Realistische Prognosen gehen mittlerweile von „mindestens 25 Milliarden Euro“ (Werner Marnette) bis 32,4 Milliarden Euro (Peter Nippel, Uni Kiel). Bis zu 30 Milliarden Euro Neuverschuldung für die beiden Länder wären damit ein denkbares Szenario. Rechnen wir das doch mal durch: Hamburg hat 1,8 Millionen, Schleswig-Holstein 2,9 Millionen Einwohner. Macht 8.108 Euro Neuverschuldung pro Einwohner. Ist das kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen? Zumindest für die Medien offenbar nicht, die regen sich lieber über „Nafris“ auf und wenn sonst nichts ist, kann man ja immer noch Schauermärchen vom Russen erzählen, der mal wieder vor der Tür steht. Mal schauen, welche Sau als nächstes durchs Dorf getrieben wird. Banker und GroKo-Politiker gehören sicher nicht dazu.
Geldverschwendung  Standort_D_Land  Regierung_Merkel_III  Banken  Skandal  HSH_Nordbank  financial_crisis_2007-2017 
january 2017 by snearch
Vorratsdatenspeicherung sollte möglich sein
Doch unabhängig von genereller Wachsamkeit muss der Staat natürlich die von ihm selbst bereits beobachteten „Gefährder“ unter Kontrolle haben. Wenn er schon hier versagt, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern.
Überwachungsstaat  Terrorismus  criticism  Versagen  Standort_D_Land  Attentat 
december 2016 by snearch
Export: Deutschland überholt China beim Leistungsbilanzüberschuss - SPIEGEL ONLINE
Der deutsche Überschuss wird im laufenden Jahr auf 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagt das Ifo-Institut voraus. Die EU-Kommission stuft bereits Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Sie rügt die Bundesregierung daher regelmäßig und empfiehlt, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken.

Das US-Finanzministerium prangert die deutschen Überschüsse sogar als Risiko für die weltweite Finanzstabilität an. Das Hauptargument lautet: Länder mit hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
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september 2016 by snearch
Öffentlich-rechtliches Fernsehen: Reflexionsniveau einer Streichholzschachtel - SPIEGEL ONLINE
Geht halt nicht anders, heißt es dann aus den Schaltzentren der Angst, will doch keiner sehen, sagen Redakteure, die nur an die Quote denken und die eigene Mutlosigkeit verwalten und dabei selbstherrlich regieren in einem System, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist und sich so verändert hat, dass es an ein Ende gekommen ist, kulturell, politisch, strukturell, ökonomisch.
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august 2016 by snearch
Maybrit Illner zur Türkei: "Frau Illner, Sie haben von der türkischen Situation doch überhaupt keine Ahnung" - SPIEGEL ONLINE
Der eine Eindruck, der bleibt

Erpressen lassen, da waren sich alle einig, werde man sich von Erdogan nicht. Dazu seien die Abhängigkeiten zwischen Europa und der Türkei zu sehr von Gegenseitigkeit geprägt. Dem widersprach in bedrückender Klarheit Sebastian Fiedler. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter stellte mit Blick auf die schiere Masse konkurrierender türkischer Organisationen - und Erdogans verlängerten Arm - hierzulande fest: "Kriminalpolitik kann nicht mehr nur auf deutschem Boden gedacht werden." Mit einem Staat wie der Türkei allerdings dürfe auch kein Datenaustausch vorgenommen werden.

Die Innenminister sollten endlich tun, womit sie sich etwa im Fall der Gewalt bei Fußballspielen sehr beeilten - nämlich auf die entsprechenden Verbände und Gruppen offensiv zugehen und klarmachen, welche Gesetze hier gelten. Schließlich sind, wie Wolffsohn formulierte, "Deutschland und Westeuropa schon ein Teil des Nahen Ostens geworden", sind dessen Probleme plötzlich auch unsere eigenen Probleme geworden.

Bei Illner vertiefte sich an diesem Abend nur dieser eine, sowieso schon bedenkliche Eindruck: Dass das noch sehr, sehr heiter werden kann.
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july 2016 by snearch
Digitaler Wandel: Das deutsche Digitaldilemma - Kolumne - SPIEGEL ONLINE
Bodenständigkeit

Deutschland ist nicht technikfeindlich, im Gegenteil. Deutschland ist aber virtualitätsfeindlich. Das Nichtdingliche, das nicht Greifbare wird tendenziell geringgeschätzt, eine Begleiterscheinung der unbestreitbaren Kraft der deutschen Bodenständigkeit. Lieber den anfassbaren Spatz in der Hand als die virtuelle Taube auf dem Dach. Das hilft zwar dabei, auf Sicherheit zu spielen und bei Visionen stets den Arzt aufzusuchen, ist also ein Stabilitätsgarant. Aber es führt zu einer Skepsis gegenüber vernetzter Software. Soeben ist bekannt geworden, dass der Unterschied zwischen dem Tesla Model S60 und dem Model S75 kein physischer ist. Die größere Reichweite und höhere Geschwindigkeit liegen allein in der Software begründet, die Hardware ist identisch. Für den Unterschied kassiert Tesla 9000 Dollar. Für deutsche Ingenieursohren hört sich das beinahe nach Betrug an, 9000 Dollar für einen Mausklick in der Teslazentrale zu kassieren, der eine softwareseitig schlechter getunte Apparatur auf Normalniveau hebt. Aber diese Perspektive der Bodenständigkeit geht davon aus, dass wahre Wertschöpfung nur im Dinglichen stattfinden kann und Software deshalb immer nur zur Optimierung der Hardware dienen darf. Genau das ist falsch, denn VW muss - so wie Tesla heute schon - ein Softwarekonzern werden, wie schon länger klar ist. Und dabei steht die bodenständige Virtualitätsfeindlichkeit im Weg.
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june 2016 by snearch
Armenien-Resolution: Deutscher Völkermord an den Herero - SPIEGEL ONLINE
Das 20. Jahrhundert hat viele Genozide erlebt - den allerersten beging das Deutsche Reich: Ehe das osmanische Reich mehr als eine Million Armenier tötete, metzelten deutsche Soldaten die Bewohner des heutigen Namibia hin.
Standort_D_Land  Genozid  Völkermord  Herero  Namibia 
june 2016 by snearch
Kapitalismus in der Kritik: Was gegen Ungleichheit hilft - SPIEGEL ONLINE
Beginnen wir mit der Verteilungsfrage. Der Befund, wonach die Ungleichheit der Einkommen immer weiter zunimmt, stimmt eindeutig für die erste Hälfte der Nullerjahre. Danach jedoch wird das Bild diffuser.
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Das wirkliche Problem: stagnierende Produktivität

Die Wirtschaftspolitik sollte deshalb dringend die tieferliegenden Gründe für die schleichende Wohlstandskonzentration angehen. Die Suche nach Schuldigen und Sündenböcken, im politischen Geschäft beliebt, hilft nicht. Wer ernsthaft das allmähliche Auseinanderdriften der Einkommen bremsen will, muss sich einem ökonomischen Grundproblem widmen: der stagnierenden Produktivität. Die OECD, der Klub der westlichen Marktwirtschaften, hat in dieser Woche dazu eine umfangreiche Studie veröffentlicht.
Soziales  Kapitalismuskritik  Standort_D_Land  Produktivität  stagniert 
june 2016 by snearch
Dalai Lama über Flüchtlinge: "Deutschland kann kein arabisches Land werden" - SPIEGEL ONLINE
"Wenn wir in das Gesicht jedes einzelnen Flüchtlings schauen, besonders bei den Kindern und Frauen, spüren wir ihr Leid", sagte das spirituelle Oberhaupt der Tibeter. Jeder, dem es etwas besser gehe, habe die Verantwortung, den Flüchtlingen zu helfen. Dann ergänzte der Dalai Lama: "Andererseits sind es mittlerweile zu viele." Deutschland sei Deutschland. "Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden."
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Es sei "möglich", dass die Tibeter ohne seine Führung zu Gewalt greifen könnten, sagte der Dalai Lama und Friedensnobelpreisträger nun in dem Zeitungsinterview. Legitim ist die Anwendung von Gewalt seiner Ansicht nach, wenn "die Umstände so sind, dass es keine andere Wahl gibt, und Mitgefühl die Motivation ist".

Als Beispiel führte er unter anderem seinen "Freund George W. Bush" an: "Seine Motivation war sehr aufrichtig. Er wollte Demokratie in den Irak bringen. Eine Person eliminieren. Er benutzte Gewalt. Die Folgen waren negativ. Gewalt ist unberechenbar. Deshalb besser keine Gewalt."
Flüchtlingskrise  Dalai_Lama  Gewalt  legitim  Mitgefühl  Standort_D_Land  unberechenbar  Irak  Bush_George_W.  criticism 
june 2016 by snearch
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft AfD Feigheit vor - SPIEGEL ONLINE
"Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke."
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"Die AfD versucht, aus ihrer Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht."

Genau diesen Kurs hatte SPD-Bundesvize Olaf Scholz Anfang Mai nahezu wortgleich empfohlen. "Wir sollten die AfD nicht dämonisieren", hatte Hamburgs Erster Bürgermeister in einem Strategiepapier geschrieben.
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may 2016 by snearch
Klima: G7 finanzieren Kohle mit Milliarden - SPIEGEL ONLINE
Eigentlich wollen die G7-Länder beim Klimaschutz vorangehen. Doch sie finanzieren Kohleprojekte in aller Welt. Neue Zahlen zeigen: Deutschland ist vorn dabei.
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may 2016 by snearch
Die Gesellschaft kippt, das Bürgertum schweigt - SPIEGEL ONLINE
Das Bürgertum also, kurz gefasst, das dem Aufstieg Hitlers einfach zusah; das Bürgertum, das auch heute zusieht, wie ein Land, wie ein Kontinent kippt, still, sediert oder sympathisierend.
Bürgertum  Standort_D_Land  Hitler_Adolf  NSDAP 
may 2016 by snearch
Kommentar: Merkel bezwingt den Zombie namens Störerhaftung | heise online
Nach dem Machtwort Merkels ging es auf einmal ganz schnell: Das WLAN-Gesetz wird doch noch geändert. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass Deutschland wieder Anschluss an europäische Hochtechnologieländer wie Litauen oder Rumänien bekommt.
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Vielleicht war es Angela Merkel unter anderem deshalb irgendwann genug. Sie hat ja auch sonst genug Probleme. Etwas mehr Gewicht dürfte aber das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben. Dessen Generalanwalt hatte in einem Verfahren, in dem es um Schadensersatzansprüche eines Musikunternehmens gegen einen deutschen WLAN-Betreiber ging, klare Kante gezeigt: Auch wer sein WLAN nur nebenbei betreibt, genießt das gleiche Haftungsprivileg wie ein großer Infrastrukturanbieter.

Bevor also der EuGH die Bundesregierung öffentlich düpiert, hat Merkel die Notbremse gezogen und das peinlich Gezicke in der Koalition per Machtwort beendet. Weil selbst Infrastrukturminister Alexander Dobrindt schon die Seite gewechselt hatte, war der Widerstand in der Union nicht mehr allzu groß. Damit geht eine jahrelange Geisterfahrt der deutschen Politik zu Ende. Es wurde auch langsam Zeit. (vbr)
Regierung_Merkel_III  Merkel_Angela  Störerhaftung  Internet  Standort_D_Land  Reform 
may 2016 by snearch
Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei (Kolumne) - SPIEGEL ONLINE
Revolution? Ja. Die AfD will ein anderes Deutschland. Die Chancen der Rechten stehen gut. Mit ihnen ist die neue Zeit.
Standort_D_Land  AfD  Kolumne  Augstein_Jakob 
may 2016 by snearch
Sparen, Kürzen, Niedriglöhne: Wer spart, ist der Dumme - SPIEGEL ONLINE
Im Gegenteil: Die Weltwirtschaft insgesamt ist nach wie vor gefangen in einer Schuldenspirale. Fast 140 Billionen Dollar betragen die globalen Verbindlichkeiten von Staaten, Unternehmen und Bürgern derzeit, ein Drittel mehr als 2007, hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ausgerechnet.
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das deutsche Auslandsvermögen besteht letztlich aus den Verbindlichkeiten der anderen. Wenn am Ende überschuldete Staaten und Unternehmen ihre Schulden nicht vollständig zurückzahlen können, weil die Schuldner pleite sind, muss Deutschland Forderungen abschreiben. So einfach ist das. Derartige Verluste werden umso wahrscheinlicher, als die stark expansive Geldpolitik der Notenbanken die Kurse von Anleihen und Aktien stark in die Höhe getrieben hat.

Es geht um sehr große Summen. Zwischen 2001 und 2015 hat Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse von aufsummiert zwei Billionen Euro eingefahren, insbesondere durch die hohen Exportüberschüsse. Das Auslandsvermögen beträgt aber lediglich 1,5 Billionen. 500 Milliarden Euro sind also verloren gegangen - 20 Prozent des BIP. Und niemanden störts.
Standort_D_Land  Wirtschaft  financial_crisis_2007-2017 
may 2016 by snearch
Angela Merkel empfängt Auto-Chefs: Die Anti-Auto-Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE
Deshalb ist Merkel nicht die Auto-Kanzlerin. Sie ist die Anti-Auto-Kanzlerin. Sie trägt eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Krise.

Ob Abwrackprämie, CO2-Ausstoß oder Abgasregeln- stets brachte die Mauschelei Ergebnisse, die der Industrie gefielen. Die Konzernlenker oder deren geschmeidige Emissäre umgarnten die Regierungschefin so lange, bis diese mehr oder weniger auf die Linie der Autolobby einschwenkte. Mit dem Ergebnis, dass die milliardenschwere Verschrottungssubvention kam, EU-Klimaschutzregeln verwässert wurden und Ingenieure unbehelligt Betrugssoftware einsetzen durften.

Kuschelkurs mit d esaströsen Folgen

Auch imAusland gerierte Merkel sich als oberste Lobbyistin der Industrie. Legendär ist die Begegnung mit der Chefin der kalifornischen Luftreinhaltungsbehörde Carb, Mary Nichols, die derzeit den VW-Skandal mit aufklärt. Nichols erregt sich noch heute darüber, dass Merkel zu Anfang des Gesprächs niedrigere Abgasgrenzwerte in den USA forderte. Dies sollte der deutschen Autoindustrie helfen. Schmutzige Luft? Nicht so wichtig.
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"Wolfsburg darf nicht fallen", lautet aktuell die hilflos-defensive Parole in Berlin. Dabei sind es keinesfalls blutrünstige Feinde von außen, die die deutsche Autobastion belagern. Den Schaden haben die Manager selbst angerichtet - und die Kanzlerin hat es ihnen ermöglicht.
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april 2016 by snearch
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