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Worum gings nochmal in der Urheberrechts-Debatte?
Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass ich mich in diesem Blog gefragt habe: Warum heißen die eigentlich Piraten? Man mag es nicht glauben, dass es erst ein Jahr her ist, dass vor lauter Neu-Euphorie der Premieren-Parlamentarier in Berlin die Frage nach einem modernen Urheberrecht in den Hintergrund gedrängt wurde. In diesem Jahr wurden die Piraten nicht nur zum Urheberrechts-Raub-Feindbild – inklusive Regener-Wut. In diesem Jahr sorgten auch Acta-Proteste und das spätere Scheitern im Europaparlament für eine ganz neue und ganz andere Dimension der Urheberrechtsdebatte.

Leider scheint uns diese Debatte – trotz aller Aufregung – nicht näher an eine Lösung des Problems gebracht zu haben, vor das uns die digitale Kopie stellt. Statt ernsthaft über die grundlegenden Fragen des Immaterialgüterrechts zu debattieren, wird ausführlich der Frage nachgegangen, ob Marina Weisband und Julia Schramm ein Buch veröffentlichen dürfen oder nicht.

Dabei ist die Antwort so erschreckend einfach: Es ist völlig egal.

Denn natürlich spielt es eine untergeordnete Rolle, ob die Teilnehmer einer Klimakonferenz diese per umweltschädlichem Langstreckenflug erreichen oder umweltfreundlich auf dem Rad. Wichtig ist die Frage, ob sie auf dieser Konferenz die richtigen Fragen stellen und Antworten darauf suchen. Diese ergeben sich meiner Meinung nach aus den zwei Erkenntnissen, die ich hier schon mal notiert habe: Die digitale Kopie wird nicht verschwinden, sie ist vielmehr bereits Realität.

Jede Urheberrechtsdebatte, die eine Lösung finden will, muss hier ansetzen und die Frage stellen: Wie können Geschäfts- und Gesetzesmodelle beschaffen sein, die mit der digitalen Kopie funktionieren und nicht gegen sie?

Die erste Frage, die sich daraus ergibt, ist viel einfacher als alle Piratenpapiere, die jetzt herumgereicht werden. Sie lautet: Sind wir als Gesellschaft bereit, die hohen sozialen Kosten zu tragen, die aus der misslichen Situtation der fortgesetzten Abmahnungskultur ergeben? Damit meine ich nicht nur den schon lange nicht mehr nur schleichenden Legitimationsverlust des Urheberrechts. Ich meine damit auch das Verhältnis, das sich zwischen Öffentlichkeit und Künstlern entwickelt. Frank Schirrmacher hat dies bereits im Mai fragend auf den Punkt gebracht:

Was erwartet ein Autor, ein Sänger, ein Denker, wenn die erste Begegnung mit seinem Werk im Leben eines Menschen damit endet, dass er in seinen Sommerferien jobben musste, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen?

Zentrales Anliegen in der Urheberrechtsdebatte muss es deshalb meiner Meinung nach sein, eine Lösung dafür zu finden, dass Menschen plötzlich Inhalte vom Datenträger lösen und auf anderen Wegen verbreiten können als die Urheber und Verwerter es sich wünschen. Wie wollen wir damit umgehen? Glauben wir wirklich, dass dies weiter über Repression und härtere Strafen geregelt werden kann?

In der Antwort auf diese Frage sollte sich die Gesellschaft scheiden – in die, die der Meinung sind, dass man härter strafen soll und in die, die andere Lösungen finden wollen. Hier verläuft der Graben – nicht zwischen Urheberrechtsbewahrern und -Abschaffern. Ich bin davon überzeugt, dass diejenige politische Gruppierung eine Hohheit über die Debatte erlangen wird, der es gelingt, diese Spaltung zu benennen. Dass dies die Piraten sein werden, erscheint mir mit jedem Tag unwahrscheinlicher.

Diese grundlegende Frage zu stellen, ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Denn nur dann kann man sich auf beiden Seiten der Weggabelung mit Gestaltungsmöglichkeiten befassen. Man kann beschreiben, wie Alternativen aussehen könnten, man kann Strafkataloge offen legen und abwägen, ob sie tatsächlich angemessen sind.

Diese Debatte sollte geführt werden und nicht die über die Buchveröffentlichungen prominenter Piratinnen. Auch die von einigen Piraten nun aufgeworfene Debatte darüber, wie lang das Urheberrecht nach dem Tod des Autors gelten soll, ist dabei vergleichsweise irreführend. Sie beschreibt einen Randbereich des Immaterialgüterrechts. Zentral steht vielmehr die Frage nach den Folgen der digitalen Kopie: Wie gehen wir jetzt damit um, dass Menschen identische Duplikate erstellen können?

Meine Antwort ist übrigens unspektakulär wie logisch: Wir sollten Lösungen suchen, die so funktionieren wie in historisch vergleichbaren Situationen – über pauschale Abgaben. Wo es sozial und politisch völlig unangemessen ist, die singuläre Nutzung zu überwachen, ist es ein gelerntes und erprobtes Modell, mittels pauschaler Abgaben einen Ausgleich zu schaffen.

Es ist deshalb – wie gesagt – ein Gebot des Generationenfriedens jetzt über die Kulturflatrate zu diskutieren!

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september 2012 by mxmerz
Die Sache mit den Inhalten, dem Digitalen und dem Geldverdienen im Internet
In Artikel 11 des deutschen Urheberrechtsgesetz liegt im zweiten Satz der Grund für die aktuelle Debatte über das Urheberrecht. Dort hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Urheber

in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes

geschützt ist. Außerdem beschreibt Artikel 11 den monetären Sinn des Urheberrechts:

Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

Spätestens hier treffen sich die grundlegenden Veränderungen der Geschäftsmodelle mit den Debatten um ein zeitgemäßes Urheberrecht. Die Wir sind die Urheber-Aufruf-Unterzeichner leiten daraus die Aussage ab: “Das Urheberrecht ermöglicht, dass wir Künstler und Autoren von unserer Arbeit leben können.”

Dieser Zusammenhang trägt natürlich nicht ganz. Denn kein Urheberrecht der Welt kann einem Künstler helfen, wenn sich niemand für dessen Kunst interessiert. Oder wie es die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries im Rahmen der Berlin Music Week sagte:

“Es ist nicht Aufgabe der Politik, Geschäftsmodelle zu entwickeln”

Dass diese Geschäftsmodelle von anderen Menschen entwickelt werden als von denen, die Lobby-Arbeit in der Urheberrechtsdebatte machen, ist nicht neu. Erstaunlich ist jedoch, dass diese Geschäftsmodelle offenbar mit entgegensetzten Ansichten entwickelt werden. Als Jeff Bezos im Rahmen der Kindle-Präsentation am Donnerstag erklärte, wie die neuen Geräte des mittlerweile schon lange nicht mehr nur Online-Buchhändlers in deren Geschäfte passen, kam ich doch ins Stutzen. Amazon, das nur zur Erinnerung, ist das teuflische Unternehmen, so hatten es erst vor kurzem Maximilian Probst und Kilian Trotier in der Zeit erklärt, das daran arbeitet, “die Buchkultur, wie wir sie seit Gutenbergs Erfindung der Druckpresse kennen” zu zerstören. Dieses gleiche Amazon querfinanziert nun also Endgeräte, damit die Kunden mit diesen Geräten bei Amazon einkaufen. Jeff Bezos erklärt das so:

“We want to make money when people use our devices, not when they buy our devices.”

Man kann das jetzt als Beginn eines Preiskriegs zwischen Amazon, Apple und Google werten. Man kann sich aber auch kurz die Augen reiben und bei Jeff Bezos nachfragen, ob er denn nicht wisse, dass man mit Inhalten im Digitalen doch gar nichts verdienen könne. Dass die Buchkultur genau wie die Popmusik ganz bald sterben müssen, weil diese ganze Kostenloskultur des Digitalen alle sinnvollen Geschäftsmodelle unmöglich mache. Ist das Lobby-Geklapper etwa nicht bis zu Bezos vorgedrungen? Der Mann, der immer so vorne dran sein will, hat tatsächlich nicht mitgekriegt, wie schlecht es um Inhalte im Digitalen steht?

Unfassbar!

Und vor lauter Ahnungslosigkeit baut dieser Jeff Bezos jetzt auch noch sein ganzes Geschäftsmodell darauf auf: Er zahlt drauf, damit die Leute seine Kindle-Endgeräte kaufen und wird dann ganz schnell Pleite gehen. Denn was soll er denn groß verkaufen auf diese Kindle-Geräte?

Genau: Bücher könnte er verkaufen, Zeitungen, Magazine, Filme oder Musik. Er könnte Computerspiele oder TV-Serien an den Mann bringen. Vielleicht auch kleine Computerprogramme so genannte Apps, die dem Nutzer helfen, weil sie wissen, wo der gerade ist und was er oder sie dort zum Beispiel sucht. Anders formuliert: Inhalte wird Jeff Bezos auf seine Kindle-Geräte verkaufen. Und er ist so überzeugt davon, dass Menschen sich für Inhalte begeistern und dafür zahlen, dass er sogar in Vorleistung geht.

Hier muss man eine Sekunde Pause machen um zu warten bis diejenigen sich gesammelt haben, die immer aufs Digitale schimpfen und die Unmöglichkeit beklagen, dort Geld zu verdienen. In dieser Sekunde gelingt es ihnen nämlich vom Schmipfen auf die Kostenloskultur umzuschwenken aufs Schimpfen auf Bezos und das teuflische Amazon. Denn natürlich will Bezos all die Vorleistung und Querfinanzierung jetzt wieder reinholen – auf Kosten der Künstler und Kreativen. Die müssen ihre Umsätze künftig mit Bezos teilen.

Ob das angemessen oder teuflisch ist, sollen andere beurteilen. Was ich beurteilen kann ist dies: Jeff Bezos und Amazon scheinen mehr an den Wert von Inhalten im Digitalen und an das Geldverdienen im Internet zu glauben als gar nicht mal wenige derjenigen Menschen, die diese Inhalte überhaupt schaffen.

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september 2012 by mxmerz
Die normative Kraft der Kinder
Es war eine kleine Beobachtung am Ende einer Sendung, die ich vermutlich nicht notiert hätte, wäre mir nicht im Laufe der Woche in einigen Gesprächen ein ähnliches Muster aufgefallen: Immer geht es ums Urheberrecht, immer um die eigenen Kinder, deren Handeln eine Art normative Kraft auf die Eltern hat, die mir vorher noch erklären wollten, warum das Urheberrecht dringend verschärft werden müsse.

Am vergangenen Montag debattierte das Bayerische Fernsehen-Experiment Rundshow (warum das Wort Sendung nicht gern gehört wird, steht hier) die Frage nach einem zukunftsfähigen Urheberrecht. Gast im Studio bei Richard Gutjahr und Daniel Fiene war Jochen Greve, einer der Unterzeichner des Offenen Briefs von 51 Tatort-Autoren, der Ende März für Aufsehen sorgte (zur Offenlegung: ich war auch Teil der Sendung)



In diesem Brief gehen die Autoren hart mit den direkt angesprochenen Grünen, Piraten, Linken sowie der gesamten “Netzgemeinde” ins Gericht, aber auch die “selbsternannten Digital Natives” werden angesprochen, u.a. als “vermeintlich unschuldige User”, deren “illegale Downloads oder Streamings” Schaden verursachen, der auch durch härte Maßnahmen einzudämmen sei: “Bei der Suche nach Schwarzfahrern und Steuerhinterziehern zum Beispiel, müssen sich die Bürger auch einige Einschränkungen ihrer Rechte gefallen lassen.”

Eine solche Forderung verliert allerdings sofort an Schärfe, wenn sie nicht den bösen unbekannten Nutzer, sondern die eigene Familie betrifft. Im Interview erzählt Jochen Greve jedenfalls die Geschichte seiner Tochter, die offenbar auch zu den “vermeintlich unschuldigen Usern” zählt. Sie habe die Titelmusik des Films “Mission Impossible” für ein Filmprojekt in der Schule verwendet und wollte diese Urheberrechtsverletzung kreative Schöpfung bei YouTube einstellen. Deren Filtersystem schien dies zu blockieren, was Jochen Greve in der Rundshow kritisiert. (Im Detail kann man das in der Folge vom 21. Mai ab ca 20:00 Min anschauen). Das müsse frei gestellt werden, fordert er und: YouTube müsse für das Hochladen solcher Filme zahlen. Kein Wort vom Schaden, Schwarzfahren oder einem Eingriff in die Rechte.

Im Verlauf des Gesprächs geht dieser Punkt etwas unter. Doch ganz am Ende der Sendung, als das Fernsehbild schon abgeschaltet ist und man das Gespräch im Netz verfolgen kann (etwa ab 48.55 Minute) entwickelt sich folgender Dialog, der nochmal Bezug nimmt auf das Mission Impossible-Beispiel:

Richard Gutjahr: “Was ist Ihr Beitrag zu der Diskussion?”

Jochen Greve: “Wir müssen doch darüber reden: Es wird im Internet wahnsinnig viel Geld verdient, mit Sachen, die Laien und Privatleute aus Spaß reinstellen. Aber da sind natürlich große Konzerne dahinter, die damit Geld verdienen. Und wenn wir diese Konzerne dazu bringen, dass sie dafür bezahlen, dass ihre Kundschaft aus Spaß kleine Filme wie meine Tochter da einstellt, dann kann man doch die auch zur Kasse lassen, damit da eine Lizenz dafür da ist, dass er das darf, der das macht. Das ist eine Weiterentwicklung der Privatkopie-Abgabe.”

Ich finde diesen Ansatz richtig. Jochen Greve macht hier einen im Kern sehr klugen Vorschlag, der auf der Einsicht basiert, dass das Kopieren im Netz kein Ausdruck moralischer Verfehlung, sondern grundlegendes Prinzip ist. Die eigene Tochter führt es ihm vor. Und aus dieser Erkenntnis erwächst eine Annahme, die ich zum Ausgangspunkt jeder Urheberrechtsdebatte machen würde: Wir werden das Kopieren nicht eindämmen können – juristisch, technologisch und auch pädagogisch nicht. Wir müssen Lösungen suchen, die mit der Kopie funktionieren, nicht gegen sie.

Über Jochen Greves Vorschlag kann man dabei streiten: Sollen Anbieter wie YouTube fürs Kopieren ihrer Nutzer eine pauschale Abgabe zahlen? Vielleicht. Vielleicht zahlen aber auch die Nutzer, die kopieren wollen. Vielleicht beide: Nutzer und Anbieter. Und vielleicht zahlen sie pauschal, weil das leichter zu organisieren wäre. Und ganz vielleicht nennt man das dann Kulturflatrate, aber darum geht es dann auch schon nicht mehr.

Ich erzähle dieses Beispiel, weil schon an anderer Stelle aufblitzte wie weit man kommen kann, wenn man die eigenen Kinder beobachtet – statt offene Briefe zu schreiben. Und weil es einem gewissen Muster folgt. Ich habe in den vergangenen Tagen einige Gespräche geführt, die nur bis zu dem Punkt härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen forderten, wie diese außerhalb des eigenen Wohnung stattfanden. Sobald jedoch klar wird, dass die “vermeintlich unschuldigen Usern”, die die Tatort-Autoren anklagen, nur eine Tür weiter am Rechner sitzen, dreht sich die Debatte.

Es ist dringend an der Zeit.

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may 2012 by mxmerz

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