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How Europe's far right fell in love with Australia's immigration policy | World news | The Guardian
Espersen has studied Australia’s Pacific solution in detail, so I pushed him: where would your Nauru be? “Morocco is a very good example of a country that would possibly do it for an amount of money,” he claims. And Danish staff could run the camps. “We would run the things ourselves and pay the Moroccan authority a fee. We would also make it possible for their local grocers or butchers to come and deliver goods … There will be excellent service, I can assure you.” In the Danish right’s offshore paradise, there would be education, too. Nobody will be “living in ratholes”, he promises. [...] As with Australia and its offshore centres, what happens in Libya stays in Libya while Europe washes its hands of responsibility. If the flow of migrants surges again during the next war or climate crisis, the clamour for offshoring will only grow louder. And if the Australian model is adopted more fully in Europe, then there will be no hope for legitimate refugees to claim asylum through legal channels, and more of them will seek illegal paths to Europe.
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october 2017 by asterisk2a
German Election 2017: Angela Merkel's Bitter Victory - Full English Analysis - SPIEGEL ONLINE
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september 2017 by asterisk2a
Germany's AfD: how to understand the rise of the right-wing populists
Indeed, the party’s name stems from Angela Merkel’s now famous observation that there was no alternative to the policies her government put in place in a bid to save the euro at the height of the financial crisis. [...] The AfD is, however, a rather more complicated beast than that. Although many of the Eurosceptics who founded the party have long since left, their influence has not vanished completely. One of the AfD’s two "leading candidates" for the 2017 election, Alice Weidel, for example, is a 38-year-old lesbian who used to work for Goldman Sachs. She speaks fluent Mandarin and spent six years in China writing a PhD on the Chinese pension system. She is certainly not the archetypal leader of a far-right party.
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september 2017 by asterisk2a
Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017: Klatsche, aber Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE
Angela Merkel kann Kanzlerin bleiben, das "strategische Ziel" ist erreicht, wie es Merkel nennt. Aber sie zahlt einen hohen Preis dafür. Die Regierungskoalition wurde dramatisch abgestraft, allein die Union verliert Dutzende Abgeordnete. Die AfD zieht mit einem starken zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein. Und es wird äußerst kompliziert, ein stabiles Regierungsbündnis für die nächsten vier Jahre zu bilde
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september 2017 by asterisk2a
Umfrage: Mehrheit der Manager befürwortet Reichensteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Konkret würden 54 Prozent im Fall von Steuererhöhungen am ehesten die Reichen belasten - entweder über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommensgruppen.
Diese sogenannte Reichensteuer hatten SPD, Grüne und Linkspartei immer wieder ins Gespräch gebracht, auch einzelne Unionspolitiker befürworten die Idee. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist dies jedoch kein Thema: Ihr Sparpaket setzt vor allem bei den Sozialleistungen an, Spitzenverdiener werden geschont.
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june 2010 by asterisk2a
Regierung im Dauerzoff: Merkel, Rumpelstilzchen und die fiesen Zwerge - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Schon vor der Sparklausur war aus FDP-Kreisen in Medien gestreut worden, dass man etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mitmachen werde. Die Liberalen rechnen es sich an, das Bundesfinanzministerium von seinem ursprünglichen Plan abgebracht zu haben, den Weg über neue Belastungen zu gehen. Auf Vorschlag des Ministeriums hätte im ursprünglichen Konzept "50 Prozent sparen und 50 Prozent Steuererhöhungen" gestanden, berichtet Homburger. "Da haben wir uns durchgesetzt", so die Liberale.

Das muntere Durcheinander lässt bei den Beteiligten schon mal einen Hang zum Sarkastischen durchblitzen. Beim Thema Steuererhöhungen sei man sich einig gewesen mit der CSU, sagt Homburger. Lächelt und fügt hinzu: "Das ist ja vielleicht schon mal eine gute Botschaft in diesen Tagen."
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june 2010 by asterisk2a
William Hague: „Wir wollen nicht, dass der Euro scheitert“ - Ausland - Politik - FAZ.NET
Hague gebrauchte Formulierungen wie „durchsetzungswillig“ und „begierig, sich zu engagieren“ für das europapolitische Engagement Großbritanniens unter seiner Verantwortung. Er beharrte darauf, die Konservativen hätten in den Koalitionsverhandlungen mit den Liberaldemokraten wesentliche Punkte ihrer europapolitischen Vorstellungen durchgesetzt. So würden künftig Volksabstimmungen über alle EU-Verträge gesetzlich vorgeschrieben, die weitere nationale Souveränitätsrechte an die Europäische Union verschöben. Außerdem habe sich die Koalition geeinigt, in der laufenden Legislaturperiode auf keinen Fall einen Beitritt zum Euro zu erwägen.

erlage führte, verkniff sich nun in Bezug auf die Lage der Gemeinschaftswährung jeden Anflug eines schadenfrohen Lächelns. Stattdessen sprach er von der Bedeutung einer „gesunden Euro-Zone“ für die britische Wirtschaft: „Wir wollen nicht, dass der Euro scheitert.“
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june 2010 by asterisk2a
Kolumne: Fricke - Und jetzt mal Deutschland | FTD.de
Seit ein paar Tagen gibt es leichte Unruhe an den Finanzmärkten. Die große Steuerreform, die Angela Merkels angeschlagene schwarz-gelbe Regierung fürs Wahljahr noch durchgeboxt hat, brockt dem Finanzminister größere Einnahmeausfälle ein als vermutet. Kurz danach meldet das Statistikamt, das Staatsdefizit habe nach Revision 2012 doch über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Ein kleiner Schock.
Die Kanzlerin gibt sich gelassen. Das werde durch die gute Konjunktur wettgemacht. Experten sagen, Deutschland sei noch gut aufgestellt. Am nächsten Tag heißt es, das Geschäftsklima habe sich eingetrübt. Aktien geben nach, der Zins auf deutsche Staatsanleihen steigt.
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may 2010 by asterisk2a
Kehrtwende: FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Pinkwart bemängelte auch die Arbeit von Schwarz-Gelb insgesamt. "Ich bin nicht zufrieden", erklärte Pinkwart zur 100-Tage-Bilanz. Die Regierungspartner müssten einander vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben. Dazu gehöre auch ein Bürokratieabbau sowie ein faires und einfaches Steuersystem, sagte Pinkwart, dessen Partei in jüngsten Umfragen weiter verloren hat. Neben den Steuernachlässen für Hoteliers sollten auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte gestoppt werden. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen: Wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerreform schaffen?"
fdp 
january 2010 by asterisk2a
Koalitionsgespräche: Schwarz-Gelb droht gigantisches Haushaltsloch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Sparbedarf des Bundes nahezu doppelt so hoch wie vom Kanzleramt angegeben. Der Leiter der Abteilung Staat beim DIW, Viktor Steiner, beziffere den einzusparenden Betrag bis 2013 auf mindestens 75 Milliarden Euro, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. "Die vom Kanzleramt genannten 40 Milliarden Euro sind aus unserer Sicht zu niedrig." Nach DIW-Schätzungen müssten Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro einsparen, mehr als die Hälfte davon müsse der Bund leisten.
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"Der Höhepunkt wird im Winter 2010/2011 erreicht. Da werden wir 4,5 Millionen Arbeitslose bekommen."
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october 2009 by asterisk2a

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