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Indymedia linksunten: Der Erfolg der Plattform wurde zum Problem (neues-deutschland.de)
»Indymedia linksunten« war die größte Medienplattform der radikalen Linken im deutschsprachigen Raum. Gegen das Verbot klagen mehrere Personen aus Freiburg im Breisgau. Nun äußern sie sich erstmals gegenüber der Presse.
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5 weeks ago by anne_joan
AfD will Antifa verbieten lassen | Freie Presse
Nicht auf dem rechten, sondern auf dem linken Auge blind - so lautet der Vorwurf der AfD-Fraktion an Sachsens Regierung.
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5 weeks ago by anne_joan
Pressefreiheit: "Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe" | ZEIT ONLINE
Die Internetseite "linksunten.indymedia" wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung.
linksunten  ZEIT  verbot  linksextremismus  verfassungsschutz 
december 2017 by anne_joan
Gegen die Kriminalisierung linker Medien!
Rote Hilfe e.V. - Solidarität ist eine Waffe! Die linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Bietet Unterstützung & Hilfe bei Repression und Strafverfahren aufgrund politischer Betätigung im Sinne der Roten Hilfe.
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september 2017 by anne_joan
Indymedia-Aktivist über Schließung: „Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“ - taz.de
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen.
verbot  taz  linksunten 
september 2017 by anne_joan
Schluss mit der Kriminalisierung – Autonome Politik lässt sich nicht verbieten! - KTS Freiburg
Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen "Vereinssitz" habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen.
freiburg  durchsuchung  verbot  linksunten 
august 2017 by anne_joan
Leipziger Internet Zeitung: Nach Linksunten-Verbot: Spontandemo löst Polizeieinsatz in Connewitz aus – L-IZ.de
Für alle LeserDrei Tage nach dem Verbot des Internetportals „Indymedia Linksunten“ haben am Montagabend mutmaßlich linke Aktivisten in Connewitz eine Spontandemonstration abgehalten. Die Polizei geht von etwa 50 Teilnehmern aus. Die Beamten zeigten in der Folge verstärkte Präsenz. Ein Hubschrauber der Bundespolizei kam zum Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzuspüren und die Bahnanlagen im Leipziger Süden in den Blick zu nehmen.
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august 2017 by anne_joan
"linksunten.indymedia.org": Verwirrung um Waffenfunde | faktenfinder.tagesschau.de
Bei Razzien im Rahmen des Verbots der Webseite "linksunten.indymedia.org" wurden Waffen sichergestellt. Nun gibt es eine Debatte darum, ob diese den mutmaßlichen Betreibern der Webseite zugeordnet werden können. <em>Von Andrej Reisin.</em>
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august 2017 by anne_joan
Verbotsverfügung gegen „linksunten“: „Billigung von Straftaten“ erleichtert - taz.de
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf.
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august 2017 by anne_joan
"Indymedia": Lauter, radikaler, kompromissloser | ZEIT ONLINE
Das Verbot der linksextremistischen Website "linksunten.indymedia" ist inhaltlich nachvollziehbar. Rechtlich steht es jedoch auf einer wackligen Grundlage.
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august 2017 by anne_joan
Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden – netzpolitik.org
Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeit
netzpolitik.org  linksunten  verbot  G20 
august 2017 by anne_joan
Linksextremismus: Wer hinter "linksunten.indymedia" steckt - SPIEGEL ONLINE
Das Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia" kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.
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august 2017 by anne_joan
Linksunten.indymedia meldet sich: »Bald wieder zurück« (neues-deutschland.de)
Die Internetplattform linksunten.indymedia hat angekündigt, »bald wieder zurück« zu sein. In den Zeitungen wird Kritik an dem Verbot laut: Hier gehe es nach dem Motto Schieß erst, frage später um parteipolitische Nebeneffekte.
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august 2017 by anne_joan
„linksunten.indymedia.org“: Die Prioritäten sind linksunten | Frankfurter Rundschau
Thomas de Maizière verbietet „linksunten.indymedia.org“. Kurz vor der Bundestagswahl wirkt das verzweifelt, unsinnig und soll eigentlich nur eins: Zeigen, dass die Regierung etwas gegen die bösen Linken tut. Ein Kommentar.
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august 2017 by anne_joan
Viel Kritik am Verbot von »Linksunten Indymedia« (neues-deutschland.de)
Das Innenministerium hat am Freitag die linksradikale Intertplattform »Linksunten Indymedia« verboten. Eine entsprechende Verfügung wurde den Betreibern zugestellt. Linke Gruppen rufen zur Solidarität auf.
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august 2017 by anne_joan
„Ein Schlag ins Wasser“: Lob und Kritik nach Indymedia-Verbot – LVZ - Leipziger Volkszeitung
Das Verbot von Indymedia wird kontrovers diskutiert. Berlins Innensenator sah in der Seite eine Plattform, „um Anschläge zu planen“. Leipzigs Polizeipräsiden...
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august 2017 by anne_joan
Wie es gerade passt: Rechtsaußen bejubelt „linksunten.indymedia“-Verbot | ENDSTATION RECHTS.
Das Informationsportal ueber Nazis und die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen
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august 2017 by anne_joan
Mit dem Indymedia-Verbot haben sich die Behörden selbst ins Bein geschossen - VICE
Die Seite war nicht nur eine riesige Informationsquelle über Linke, sondern auch über Strukturen der Neonazi-Szene.
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august 2017 by anne_joan
Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org – netzpolitik.org
Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die
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august 2017 by anne_joan
Hamburger Polizeiexperte kritisiert Indymedia-Schließung - Aktuelle Nachrichten - Hamburger Abendblatt
Sieben Wochen nach den Krawallen beim G20-Gipfel wurde die linksextremistische Internet-Plattform verboten.
G20  linksunten  verbot  linksextremismus 
august 2017 by anne_joan
„linksunten-indymedia“: Waffen bei Betreibern linksextremer Website gefunden - Inland - FAZ
Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.
FAZ  linksunten  verbot  linksextremismus 
august 2017 by anne_joan
„linksunten.indymedia“: De Maizière verbietet linke Website - taz.de
Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Am Vormittag will sich der Bundesinnenminister erklären.
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august 2017 by anne_joan
Bundesverfassungsgericht – Wird die NPD nur im Osten verboten? – MAZ - Märkische Allgemeine
Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bahnt sich ein überraschender Richterspruch in Karlsruhe an. Das Bundesverfassungsgericht könnte ein Teilverb...
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december 2016 by anne_joan
Razzia gegen Freie Kameradschaft Dresden – Großeinsatz gegen Dresdner Neonazi-Szene – Sechs Festnahmen – DNN - Dresdner Neuste Nachrichten
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Dresdner Neonazi-Szene vorgegangen. Ziel sei die „Freie Kame...
nazis  dresden  polizei  verbot  freie_kräfte 
november 2016 by anne_joan
„Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) verboten
Am vergangenen Freitag (28. März) wurde die Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) nach dem Vereinsgesetz verboten. Damit verschwindet bis auf Weiteres eine der aktivsten sächsischen Nazigruppen außerhalb der NPD von der Bildfläche. Zur Umsetzung der Verfügung, die bereits mehr als eine Woche vorher ausgefertigt worden war, durchsuchte die Polizei mit 120 Beamten insgesamt 15 Wohnungen sowie einen Szenetreff in der Markersdorfer Straße.
NSC  chemnitz  nazis  verbot  NSU 
september 2016 by anne_joan
„Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) verbot
Am vergangenen Freitag (28. März) wurde die Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) nach dem Vereinsgesetz verboten. Damit verschwindet bis auf Weiteres eine der aktivsten sächsischen Nazigruppen außerhalb der NPD von der Bildfläche. Zur Umsetzung der Verfügung, die bereits mehr als eine Woche vorher ausgefertigt worden war, durchsuchte die Polizei mit 120 Beamten insgesamt 15 Wohnungen sowie einen Szenetreff in der Markersdorfer Straße.
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september 2016 by anne_joan
«Nationale Sozialisten Chemnitz» bleiben verboten
Die rechtsextremen «Nationalen Sozialisten Chemnitz» bleiben verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) wies am Donnerstag eine Klage der Vereinigung gegen das vom sächsischen Innenministerium im März 2014 verhängte Verbot ab. Nach Auffassung der Richter ist das Vereinsverbot rechtmäßig: «Als «Nationale Sozialisten Chemnitz» stand die Propaganda des von ihr vertretenen Nationalen Sozialismus im Vordergrund», teilte das Gericht mit. (dpa)
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september 2016 by anne_joan
Innenminister verbietet Nationale Sozialisten Chemnitz
16 Wohnungen und ein Szenetreff wurden gestern durchsucht. Die Polizei spricht von überraschend vielen Beweismitteln gegen die Vereinigung.
NSC  chemnitz  verbot  nazis  freie_presse 
september 2016 by anne_joan
Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Chemnitz"
Gut ein Jahr nach dem Verbot einer rechtsextremistischen Gruppierung in Sachsen ist das Innenministerium erneut gegen die Neonazi-Szene eingeschritten. Diesmal ist eine Gruppierung aus Chemnitz betroffen.
nazis  chemnitz  freie_presse  verbot  NSC 
september 2016 by anne_joan
„Nationale Sozialisten Chemnitz“ – Verbotsverfügung mit Lücken
Die kürzlich verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) war eine konspirative Gruppe, deren Mitglieder sich auf den teils bewaffneten Kampf vorbereitet haben, wie die Verbotsverfügung zeigt. Die militanten Neonazis verabredeten sich mehrfach zu Überfällen auf Migranten. Dennoch hat die Verbotsverfügung Lücken.
nazis  chemnitz  verbot  NSC  publikative 
september 2016 by anne_joan
Razzia gegen Neonazi-Gruppe – Schünemann verbietet „Besseres Hannover“ – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Nach einer Razzia am Morgen hat Innenminister Uwe Schünemann die rechtsradikale Gruppierung „Besseres Hannover“ jetzt verboten. Die Organisation muss alle ihre Aktivitäten einstellen.  Zudem ist es ihnen verboten, sich unter anderem Namen neu zu gründen.
verbot  hannover  nazis  besseres_hannover 
may 2016 by anne_joan
Razzia: Rechtsextreme Gruppe in Niedersachsen verboten - Politik - Tagesspiegel
Das Land Niedersachsen verbietet die rechtsextreme Gruppe "Besseres Hannover". Im vergangenen Jahr hatten die Neonazis mit Drohungen gegen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Razzia wurden neben Waffen auch NPD-Plakate gefunden.
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may 2016 by anne_joan
Neuste Entwicklung der rechtsradikalen Szene in Hannover | linksunten.indymedia.org
„Gelungener Schlag gegen den Rechtsextremismus“ lautete die Überschrift eines Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 03.09.2013.1 Grund für die Freude war das Verbot der Gruppe „Besseres Hannover“, der Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda nachgewiesen werden konnte. Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich zu dem Verbot : „„Besseres Hannover“ war ein besonders gefährlicher Verein mit einer menschenverachtenden und nationalsozialistischen Ideologie.“2 War? Ist!.
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may 2016 by anne_joan
Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler | Verfassungsblog
RT : Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler: Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresd...
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may 2016 by anne_joan
"Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten
Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Gruppe Weisse Wölfe Terrorcrew verboten. Seit dem Morgen laufen Razzien in zehn Bundesländern. Die Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) entstand 2008 ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band Weisse Wölfe. Der Gruppe gehören Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern an, unter anderem aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten.
nazis  verbot  weisse_wölfe  ZEIT 
march 2016 by anne_joan
Rechter Verein Weisse Wölfe verboten: Razzia in Treuen - www.vogtland-anzeiger.de
Eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus – war Ziel des rechten Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Am Mittwoch wurde er verboten.
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march 2016 by anne_joan
Rechtsextremismus: Thomas de Maizière verbietet "Weiße Wölfe Terrorcrew" - SPIEGEL ONLINE
eit dem Morgen wurden in zehn Bundesländern Durchsuchungsaktionen gegen führende Mitglieder der "Weiße Wölfe Terrorcrew" durchgeführt. Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Gruppierung verboten.
spon  nazis  verbot 
march 2016 by anne_joan
Rechtsextremistischer Verein verboten: Wer sind die "Weisse Wölfe Terrorcrew"? | tagesschau.de
Die "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) hat ihren Schwerpunkt in Norddeutschland und ist seit Jahren als wichtige "Kameradschaft" bekannt. Auch die Behörden nahmen die Neonazis schon mehrfach ins Visier. Was steckt hinter der Gruppe?
tagesschau  nazis  kameradschaft  verbot 
march 2016 by anne_joan
Eilmeldung: Innenminister verbietet rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" | tagesschau.de
Bundesinnenminister de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Seit dem Morgen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungsaktionen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte. Um 11.30 Uhr will sich de Maizière vor der Presse äußern.
tagesschau  terror  nazis  verbot 
march 2016 by anne_joan
tagesschau - Was spricht für ein Verbot der rechtsextremen NPD,...
Was spricht für ein Verbot der rechtsextremen NPD, was dagegen? Unser Pro & Contra.
Das Pro finden Sie hier:
tagesschau  video  NPD  verbot  verbotsverfahren 
march 2016 by anne_joan
Aus für „Altermedia“ | Blick nach Rechts
Razzia gegen mutmaßliche Betreiber von rechtem Hetzportal. Betroffen ist auch eine NPD-Funktionärin aus Thüringen. Einer der Verhafteten ist in Baden-Württemberg als Neonazi bekannt.
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january 2016 by anne_joan
Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren - Politik - Süddeutsche.de
Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen.

Das Bundesverfassungsgericht wird darüber verhandeln, ob die rechtsextreme NPD zu verbieten ist. Dies teilte die Behörde am Montag mit.

Zunächst sind demnach drei Termine anberaumt, Beginn der mündlichen Verhandlung ist am 1. März. Die Regierungen der Bundesländer hatten das Verfahren über den Bundesrat beantragt. Diese haben nun zu der mündlichen Verhandlung geführt - damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen.
SZ  NPD  verbotsverfahren  verbot 
december 2015 by anne_joan
Rechtsextremismus - Hamburger Polizei verbietet "Tag der Patrioten" - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt
Die Polizei untersagt den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen. Grund: Zu erwartende Auseinandersetzungen seien nicht zu bewältigen.
verbot  demo  nazis  hamburg  patriotismus 
september 2015 by anne_joan
Schießtraining als "lohnende Investition" - Freie Presse
Die Nationalen Sozialisten Chemnitz klagen gegen ihr Verbot. Zugleich beleben sie wie auch andere Neonazi-Kameradschaften den Gedanken des Wehrsports wieder.
NSC  nationaler_Sozialismus  chemnitz  sachsen  freie_presse  nazis  NSU  waffen  verbot 
july 2014 by anne_joan
“Nationale Sozialisten Chemnitz” – Verbotsverfügung mit Lücken
Die kürzlich verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) war eine konspirative Gruppe, deren Mitglieder sich auf den teils bewaffneten Kampf vorbereitet haben, wie die Verbotsverfügung zeigt. Die militanten Neonazis verabredeten sich mehrfach zu Überfällen auf Migranten. Dennoch hat die Verbotsverfügung Lücken.
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june 2014 by anne_joan
29.03.2014: Nazi-Gruppe verboten (neues-deutschland.de)
Ein Jahr nach dem letzten Verbot einer rechtsextremen Gruppierung in Sachsen ist das Innenministerium erneut gegen die Nazi-Szene eingeschritten und verbot eine Chemnitzer Gruppe.
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april 2014 by anne_joan
Sachsen verbietet Nationale Sozialisten Döbeln – Initiative Treibhaus e.V. sieht sich bestätigt - Mitteldeutschland - Polizeiticker - LVZ-Online
Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (NSD) verboten. Wie Sprecher Lothar Hofner gegenüber LVZ-Online sagte, wurde sechs Mitgliedern aus dem harten Kern der Gruppe am Montagmorgen die entsprechenden Verbotsverfügungen zugestellt. „Weitere 20 aus Döbeln und Umgebung werden zum erweiterten Kreis gezählt“, erklärte Hofner.
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february 2013 by anne_joan
NPD-Verbot – Ablenkungsdebatte von der eigenen Unwilligkeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen | MiGAZIN
Erneut wird über ein NPD-Verbot debattiert. CSU-Chef Horst Seehofer hat es ausgelöst. Aber nicht die NPD ist das Problem, sondern Politiker, die Wählern fremdenfeindliche Parolen auf die Wahlzettel projizieren.
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august 2012 by anne_joan
Brandenburg: Innenminister Woidke verbietet gefährliche Neonazi-Gruppierung - Berlin - Tagesspiegel
Sie gelten als gefährlich und gut vernetzt mit anderen Neonazis. Nun hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Am Morgen gab es zudem eine große Razzia.
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june 2012 by anne_joan
Lichter aus an der Spree | Mut Gegen Rechte Gewalt
Nach einer groß angelegten Razzia im Süden Brandenburgs wurde heute die rechtsextreme „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ verboten. Das bedeutet endlich auch das Aus des Neonazi-Internetportals „Spreelichter“.
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june 2012 by anne_joan
Razzia und Vereinsverbot – Innenministerium geht gegen die „Unsterblichen“ vor
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat am Dienstagmorgen die eher unscheinbar klingende Neonazi-Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Schlag gegen die „Unsterblichen“ und deren mutmaßliche Macher.
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june 2012 by anne_joan
Innenminister verbietet rechtsradikale „Kameradschaft Walter Spangenberg“ um Neonazi Axel Reitz | DerWesten
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag die rechtsradikale Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ um Neonazi Axel Reitz verboten und aufgelöst. Am Morgen sind Wohnungen und Gefängniszellen von 14 Mitgliedern der Gruppe unter anderem in Dortmund und Köln durchsucht worden.
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may 2012 by anne_joan

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