Verlf + fdp   41

FDP-Politiker Dürr will Steuererklärung abschaffen
Keine Steuererklärung mehr – darüber würden sich viele Deutsche freuen. Die Digitalisierung macht’s möglich, wenn es nach FDP-Fraktionsvize Dürr geht. Doch der Datenschutz steht ihm wohl im Weg.
dickebretter  Finanzen  Steuererklärung  FDP 
december 2018 by Verlf
FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Aktuell
Selten so gelacht wie bei der Kampagne der Berlin. Die bekommen ja noch nicht mal mehr einen Wahlkampf hin.
FDP  from twitter_favs
august 2011 by Verlf
Daddelkönig im Glück
Zumindest der Daddelkönig Paul Gauselmann sollte dem Kopierbaron Karl-Theodor zu Guttenberg dankbar sein.Denn vor lauter Aufregung über die Abschreibkünste des CSU-Verteidigungsministers ging eine Story unverdient unter, die am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ stand und die der Spielautomatenhersteller Gauselmann selbst in groben Zügen bestätigt hat. Über die Jahre ließen demnach er und Mitarbeiter seines Konzerns CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne insgesamt etwa eine Million Euro an Spenden zu kommen – und zwar so, dass das niemandem ausfiel, weil Gauselmann selbst und seine einzelnen Manager nicht die Grenze von 10 000 Euro überschritten, ab der die Gaben veröffentlicht werden müssen. Doch allein im vergangenen Jahr summierten sich die Parteispenden aus dem Gauselmann-Imperium laut Angaben der Firma auf rund 80 000 Euro.

Der westfälische Unternehmer sieht sich angeblich von den Bundesländern bedroht, die das private Glücksspiel zu Gunsten eigener Wettmonopole austrocknen wollten. Der Verdacht ist also nicht fern liegend, dass die Spenden zu einem Klima beitragen sollten, in dem die Geschäfte der Merkur-Spielotheken weiter florieren können.

Doch wegen des laxen deutschen Parteienrechtes erfuhren die Bürger von diesem Versuch der Einflussnahme nichts. Dass die Schwellenwerte, ab denen hierzulande Parteispenden veröffentlicht werden müssen, zu hoch sind, wurde schon oft kritisiert, zuletzt wieder von Transparency International.

Doch Union, FDP und SPD wollten daran bisher immer festhalten. Würde man mehr Daten veröffentlichen, könne das dazu führen, dass der Bürger „in Daten ertrinkt“, sorgte sich etwa die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks im Januar 2010, als ich sie darauf ansprach.

In Wahrheit dürften es eher weniger selbstlose Motive sein, die Hendricks und Co antreiben. Manche Parteispender mögen es einfach lieber, wenn sie im Verborgenen helfen können. Doch das widerspricht dem berechtigten Interesse der Bürger, die Namen derjenigen zu erfahren, die hinter den Kulissen Einfluss nehmen wollen.

Dass in dieser Grauzone der Politik Gauselmann gerne anzutreffen ist, hatten wir übrigens schon im Mai 1998 bemerkt. Da enthüllten wir im stern Zahlungen des Spielautomatenherstellers  an einen Referatsleiter des Bundespresseamtes. Die Gelder – 1500 Mark im Monat – flossen angeblich als Honorar für PR-Beratung. Gleichzeitig durfte Gauselmann seine Spielautomaten auf zwei Sommerfesten des Bundespresseamtes präsentieren, für deren Organisation der Referatsleiter zuständig war.

Wie die SZ jetzt schreibt, bekam auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und zeitweilige SPD-Chef Kurt Beck Spenden von Gauselmann. Sicher reiner Zufall, dass auf zumindest einem von Beck eröffneten Sommerfest des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin – nämlich im Jahr 2007 – gleich ein halber Raum der Landesvertretung werbewirksam mit Spielautomaten ausgerüstet war. Die hatte die indirekt von Gauselmann mitgetragene Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH aufgestellt.

Zu Zeiten des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sprang Gauselmann auch wiederholt als Sponsor des NRW-Sommerfestes in Berlin ein. Der Spielhallen-Betreiber war dort 2006 mit 10 000 Euro sogar einer der größten Finanziers. 2007 stand Gauselmann erneut auf der Sponsorenliste des Rüttgers-Festes, dieses mal mit 7500 Euro.

Ganz so groß kann die Feindschaft zwischen den Bundesländern und dem heimlichen Großspender also nicht sein.
Politik_&_Panorama  CDU  CSU  FDP  Gauselmann  Grüne  Parteispenden  SPD  Sponsoring  from google
february 2011 by Verlf
Die Transmissionsriemen der Kommunikation
Als Thorsten Geerdts, Präsident des Landtages, vor einigen Monaten mit Blick auf die Ereignisse um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt sagte: “Viele fühlen sich übergangen, vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und der Politik entfremdet.  Die Politik – wir alle – haben im Vorwege zu wenig informiert und erklärt – das muss sich ändern. Ich möchte alle einladen mehr miteinander zu kommunizieren“, da wird er sicher auch die Presse als Transmissionsriemen der Kommunikation vor Augen gehabt haben. Schließlich hielt er diese Rede auf dem Jahresempfang der Kieler Lokalzeitung.

Vor einem halben Jahr hat das Landesverfassungsgericht den Schleswig-Holsteinern Neuwahlen verordnet. Die gesetzlichen Regelungen über die Bildung, die Größe und die Anzahl der Wahlkreise, die Bestimmung des Zweitstimmrechts und die Vorschriften über Überhangsmandate stehen in ihrem Zusammenspiel in einem nicht mehr aufzulösenden Konflikt mit der Verfassung. Sowohl die Vorgabe, die Regelgröße von 69 Abgeordneten möglichst nicht zu überschreiten, als auch der Grundsatz der Wahlgleichheit wurden verfehlt. Das Landesblog hat darüber berichtet.

Die Abgeordneten des Landtages reden und streiten seitdem über die richtige Lösung. Manchmal aufrichtig, offen und ehrlich, manchmal mit versteckten, geheimen und eigensüchtigen Zielen. Wie das halt so ist. Nicht viel anders als beim Streit unter Freuden, Kollegen oder Verwandten.

Dabei lassen sie sich auch von externen Sachverstand beraten. Der Verein Mehr Demokratie veranstaltete eine hochkarätige Diskussion. Morgen steht eine Anhörung im Landtag an, auf der sich viele der Experten wieder treffen werden. Fast alle haben im Vorfeld sehr sorgfältige, gut begründete Vorschläge, Anmerkungen, Thesen und Stellungnahmen abgegeben, die sie morgen mit den Abgeordneten diskutieren werden.
Ich habe alle Stellungnahmen gelesen. Nur eine fiel aus der Reihe. Sie ist hat eklatante argumentative Schwächen, auf die ich in einem Artikel schon hingewiesen habe. Auch CDU, FDP, Grüne, SPD und SSW sowie noch einmal und sehr ausführlich der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka wiesen mit verschiedenen Argumenten auf die Schwächen des Vorschlags des sogenannten Bundes der Steuerzahler hin.

Für den durchschnittlich interessierten Bürger sind all diese Stellungnahmen nicht im Ansatz zu bewältigen. Solche Informationen zu verdichten, gewichten, hinterfragen und einzuordnen ist in unserem gesellschaftlichen System eine der Aufgaben der Presse. Das ist lange Jahre ihr Geschäftsmodell gewesen. Damit haben sich Journalisten einen guten Ruf erworben und Verleger gutes Geld verdient. Und dafür wurden sie (die Journalisten, nicht die Verleger) sogar von manchen – und sicher nicht völlig zu Unrecht – zur vierten Gewalt im Staate erhoben. Und deshalb sind sie auch der Transmissionsriemen, den Torsten Geerdts bei seiner Rede wohl vor Augen hatte.

Und nun die Praxis: Ich will nicht ausschließen, dass ich was übersehen habe, aber mir sind Berichte in den schleswig-holsteinischen Medien zu oben erwähnten Stellungnahmen nicht untergekommen. Dafür hat heute die Deutsche Presse Agentur als Einstimmung auf die morgen stattfindende Anhörung ein ganz tollen Aufhänger gefunden: Die Forderung des sogenannten Bundes der Steuerzahler. Das wundert nicht wirklich, sie ist ja eingängig formuliert und plakativ-drastisch in der Forderung. Wen stören da schon die Gegenargumente der üblichen Verdächtigen: der Abgeordneten. In der Meldung findet sich folglich kein Wort über die geäußerte Kritik. Auch die erst kürzlich wieder vehement geäußerten Kritik an dem Verband, dem diesmal sogar unverblümt Etikettenschwindel vorgeworfen wurde, findet keine Erwähnung. Solche Kritik finde ich nur in Blogs, nicht in den klassischen Medien. Die dpa-Meldung hingegen hat es schon in fast alle Online-Ableger der schleswig-holsteinischen Zeitungen gebracht, weswegen zu befürchten steht, das wir die Artikel morgen auch in den Printausgaben lesen können.. Die anderen Stellungnahmen werden ausgeblendet, in der Langfassung wird immerhin der Kontext der nötigen Wahlrechtsänderung noch einmal in Erinnerung gebracht.

Wenn Politik, wenn Parteien sich also darauf besinnen wollen, besser und mehr zu kommunizieren dann scheinen sie lernen zu müssen, sich nicht mehr allein auf die Presse zu verlassen. Kommunikation, Debatte, Diskurs findet nämlich dort, besonders in der regionalen Presse, kaum noch statt. Mir scheint, dass die immer kleiner werdenden Redaktionen, besonders in den lokalen und regionalen Zeitungen (den Agenturen geht es sicher nicht anders), einen qualitativ hochwertigen und der Demokratie förderlichen Diskurs nicht mehr gewährleisten können. Davon wird die Welt nicht untergehen, aber besser wird sie dadurch auch nicht. Wir werden also andere Mittel und Wege finden müssen, um informiert zu sein. Die zunehmende Vernetzung ermöglichst mehr und mehr Wege, wie sich Politiker unmittelbarer mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen können. Aber das löst nicht den berechtigten Wunsch nach Objektivität und Unabhängigkeit der Information. Diese Aufgabe können Blogs allein nicht übernehmen. Aber sie können ihren Teil dazu betragen. Und sie werden es wohl müssen. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Vorher dann ein paar Zeitungen.
Landtag  Landtagswahlen  Medienpolitik  Anhörung  Bund_der_Steuerzahler  CDU  FDP  Grüne  Mehr_Demokratie  SPD  SSW  Wahlgesetz  Werner_Kalinka  from google
february 2011 by Verlf
Plakative Profile — Wahlkampf in Hamburg
Am 20. Februar werden in Hamburg die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen neu gewählt, die letzten Wochen davor ist die Stadt komplett mit Wahlplakaten vollgestellt und zugepflastert. Als radfahrende Bürgerin sind mir in meinem Bezirk damit immer dieselben Motive und Gesichter aufgefallen, als Profilagentin bin ich immer wieder an denselben optisch irritierenden Punkten hängengeblieben.

Ein kurzer Blick auf die Plakate auf meinem Weg:

Das neue Wahlrecht mit 20 Stimmen erscheint auf den ersten Blick kompliziert genug, dazu wird neben der Bürgerschaft eben auch die Bezirksversammlung gewählt, so dass Plakate, die für eine Partei stehen, neben denen stehen, auf denen einzelne Abgeordnete zu sehen sind. Mutig, sich dann für ein Großplakat zu entscheiden, bei dem der Name des Abgebildeten fehlt.

Aus der Binnenperspektive der CDU ist klar, wer dieser Mann ist. Er ist aber weder was die Bekanntheit noch was die Ausstrahlung angeht, mit Ole Beust zu vergleichen, der sich das in guten Zeiten in Hamburg hätte erlauben können. Davon auszugehen, die Wähler wüssten schon, wer hier zu sehen ist, halte ich bei der hohen Anzahl von politisch Nicht– und Halbinteressierten mindestens für fahrlässig.

Über den bemerkenswerten Text speziell dieses Plakates wurde an anderer Stelle bereits diskutiert. Nicht nur an diesem Beispiel wurde sehr glaubhaft, dass die CDU ihre Kampagne in diesem Jahr Partei-intern entwickelte, anstatt Profis zu beauftragen.

Auch wenn auf dem Plakat kein Hinweis zu finden ist:

Inzwischen hat auch Christoph Ahlhaus eine eigene Website: http://www.christophahlhaus.de

Doch machen die anderen es besser?

Wie immer bleibt das auch eine Geschmacksfrage:

Die Plakate von Olaf Scholz sind auf meiner Strecke sehr viel dichter gestellt.
Vom Auftritt her sind sie sehr viel unaufgeregter: Vernunft — Verantwortung — Klarheit. Alles wünschenswerte Eigenschaften für einen Hamburger Bürgermeister.

Doch ausgerechnet nach rechts oben aus dem Bild zu sehen, wenn Vernunft daneben steht, ist keine gute Idee.

Es gibt die psychologische Hypothese, dass Menschen, die nach rechts blicken, lügen. Nicht besonders wissenschaftlich belegt, aber sie funktioniert gut genug, um in den Köpfen der Menschen hängen zu bleiben. Selbst wenn Olaf Scholz Linkshänder sein sollte, käme diese Information fürs Unbewusste zu spät.

Der ganze Auftritt von Olaf Scholz erinnert an Gerhard Schröder, SPIEGELonline titelte dann auch sehr schön Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf.

Digital ist das Team um Olaf Scholz gut aufgestellt, zumindest bereits sehr viel länger, transparenter und glaubhafter als andere Politiker: http://twitter.com/OlafScholz und http://www.olafscholz.de/

So viel zu den Spitzenkandidaten. Nun die anderen Politiker auf meinem Weg:

Katharina Wolff versucht für die CDU „Junge Ideen, vertraute Werte“ zu vermitteln. Nice Try. Die Symbole für  Twitter und Facebook sollen vermutlich ihre Netzkompetenz unterstreichen, was in etwa so glaubhaft  funktioniert wie der Netzkongress der CSU.

Vorab noch eine Anmerkung an die Grafik: So kleine Symbole verschwinden optisch noch schneller, wenn sie auf Flächen montiert werden, die im selben Farbspektrum angesiedelt sind. Ein Stück unterhalb des grünen Kupferdaches wäre das türkise Twittersymbol erheblich deutlicher zu erkennen gewesen.

Aber vielleicht ist das auch Absicht. Der am 6. Januar eingerichtete, noch sehr junge Account, weist ganze vier Tweets und 13 Follower auf. Ob es sinnvoll ist, aus taktischen Gründen so vorzugehen? In dem Moment, wo es offensichtlich ist, dass der Account nur eingerichtet wurde, damit das Twitter-Symbol auf dem Wahlplakat auftauchen kann, möchte ich das bezweifeln.

Bündnis 90/Die Grünen scheinen eine Wahlkampf-Plakatmaske zu haben, in die das Team jeder/jedes Bezirksabgeordneten das entsprechende Foto hinterlegen konnte. An diesem Plakatmotiv mit Till Steffen halte zwei Dinge für optimierbar:

1. Der grüne Pfeil, der auf „Bürgerrechte stärken“ weist, erinnert mich an das Logo des Business-Networks XING:

Es nicht exakt das Grün und nicht exakt die Form, aber von der Anmutung her liegt der Vergleich nicht so fern. Kann man machen — die Gestaltenden sollten sich dann aber klar darüber sein, dass auch hier die falschen Assoziationen ausgelöst werden könnten.

Der zweite Punkt, den ich anders gelöst hätte, ist die Positionierung von Till Steffen. Sein Kopf wirkt fast etwas verloren und befindet sich weder richtig in der Mitte noch im Goldenen Schnitt. Um der Kollision mit dem Pfeil und dem grünen Balken oben rechts aus dem Weg zu gehen, hätte ich ihn weiter nach links verschoben — und ein wenig vergrößert, damit er auf dem Plakat etwas dominanter wirkt.

Das Plakat von Katja Suding, FDP, wurde vor allem wegen ihrer Kleidung, einem dem Hamburger Schietwetter angemessenem Friesennerz, diskutiert.

Ich habe da auch noch andere Bedenken: Bei einem Plakat, das sich direkt auf eine Person bezieht, halte ich es für falsch, die URL der Partei anstelle der persönlichen Internet-Seite der Kandidatin anzugeben: Auf ihrem Plakat ist nur www.fdp-hh.de und nicht ihre persönliche Seite http://www.katjasuding.de/ zu finden. Der wiederum fehlt noch ein passendes Favicon, ist aber im ganzen vergleichsweise recht gut gemacht.

Mein Problem mit dem Plakat ist ein grundsätzliches mit der FDP — zumal in dem Moment, wenn so eine aufgeräumte, fröhliche und für eine Politikerin unkonventionell gekleidete Frau zu sehen ist:

Ich sehe da nicht FDP, ich nehme viel eher IKEA wahr.

Katja Suding passt mit ihrem Auftritt viel zu gut in die lockere, heile IKEA-Welt.

Genau der gegenteilige Effekt tritt bei der Piratenpartei ein:

Ein Auftritt, wie er authentischer nicht sein könnte. Claudius Holler gibt überzeugend den Hoodie-tragenden Hauptkandidaten der Piraten. Ganz spannend: Neben dem Verweis auf die Seite www.piratenpartei-hamburg.de ist im unteren Bereich, vor seinem Namenszug, ein QR-Code abgedruckt. Kein Facebook-Button, kein Twitter-Account (beides ebenfalls existent).

Diese „Pixelhaufen“ sind inzwischen tatsächlich relativ verbreitet — aber wie oft werden sie genutzt? Im Supermarkt ist mir bisher noch nie jemand begegnet, der die richtige App auf dem Smartphone aktiviert und die Codes eingescannt hat, um Preise zu vergleichen. Ich bin vom Rad gestiegen und habe es probiert, es klappt hervorragend.

Claudius Hollers Profilseite auf Abgeordnetenwatch.de ist sehr gut gepflegt, es finden sich ausgezeichnete Antworten, aus denen seine Kompetenz und Sicherheit im Umgang mit ganz unterschiedlichen Fragestellungen sehr gut sichtbar wird — und auch sein Vermögen, über den Piraten-Tellerrand hinauszublicken.

Das Plakat bleibt mir dagegen auf der Seite „Bürgernähe“ zu sehr den Nerds verpflichtet. Die Kernzielgruppe wird mit dem Plakat sicher erreicht, ob die Neugier von potentiellen Wechselwählern erreicht wird, bleibt die offene Frage.

Fazit:

Es ist noch nicht ganz so schlimm, wie Christoph Kappes twittert:

Aber tendenziell leider auch nicht gänzlich abwegig.

Eine Wahlplakatbetrachtung ersetzt keine Meinungsbildung dazu, welche Partei den eigenen Interessen nun am nächsten kommt. Wer sich dazu schlau machen möchte, dem sei der Kandidaten-Check des NDR empfohlen.



update: Carta.info hat diesen Text als Crosspost veröffentlicht!

update II: NDR Extra3 hat endlich ehrliche Wahlplakate entdeckt!

update III: Über Wahlplakate abstimmen? Auch das bietet der NDR.

Tweet
Analyse  Gastbeitrag  cdu  fdp  Gestaltung  grüne  Hamburg  piraten  spd  Wahlplakate  from google
february 2011 by Verlf
Die CDU und die Liebe zu Westerwelle
Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen - fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an.

Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Pflegeversicherungsreform und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.
Mein_Kommentar_der_Woche  CDU/CSU  Christian_Lindner  FDP  Gesine_Lötzsch  große_Koalition  Hannelore_Kraft  Klaus_Ernst  Kurt_Beck  Leutheusser-Schnarrenberger  Linkspartei  Merkel  Olaf_Scholz  Sigmar_Gabriel  SPD  Superwahljahr  Wahl_Baden-Württemberg  Westerwelle  from google
january 2011 by Verlf
Wahlkampf-Startschuss an der Elbe
2011 wird über die Neubesetzung von sechs Landtagen entschieden. Den Anfang macht im Februar die Wahl der Hamburger Bürgerschaft nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition. Zwei Monate vor der Wahl fangen die Parteien langsam an, sich für den Internet-Wahlkampf zu rüsten. politik-digital.de hat einmal genauer hingeschaut.

Zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich am 15. Dezember die Bürgerschaft aufgelöst. Damit ist der Weg für die voraussichtlich am 20. Februar 2011 stattfindenden Neuwahlen frei und der Wahlkampf eröffnet. Online haben sich die Parteien ansatzweise schon in Stellung gebracht. In der Gestaltung scheinen sich einige Standards beim Online-Auftritt der Parteien durchgesetzt zu haben, gerade was die Einbindung der sozialen Netzwerke betrifft. Doch gerade inhaltlich setzen die Parteien in der Hansestadt teilweise auf sehr unterschiedliche Strategien. Bisher hat noch keine Partei eigene Wahlkampf-Portale online gestellt, was angesichts der kurzen Wahlkampf-Phase nicht verwundert. Kurios ist dagegen schon, dass einige Spitzenkandidaten im Netz noch nicht existieren.

Der Internet-Auftritt der SPD ist auf den ersten Blick klassisch minimalistisch strukturiert, der Aufbau erinnert an ein Blog-Format. Zahlreiche Navigationspunkte werden in der Header-Grafik prominent präsentiert, der User kann sich gleich auf der Startseite mit einem Mausklick zu sehr speziellen Untermenüs navigieren. Die aktuellen Nachrichten widmen sich größtenteils schon dem Wahlkampf, eine Facebook-Applikation spiegelt die Beiträge der SPD Hamburg. An anderer Stelle lassen sich diverse Parteitagsbeschlüsse finden, das Wahlprogramm wird für den 15. Januar 2011 angekündigt. Die Homepage von Hamburgs SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz ist sachlich gehalten, man sucht vergeblich nach innovativen Hinguckern. Es gibt einige kleine Bilder und zahlreiche Verweise auf Reden, Interviews und den Lebenslauf.

Die CDU-Seite wirkt im direkten Vergleich etwas unübersichtlich, dafür birgt die Startseite viele multimediale Inhalte. Besonders auf Videos will die Hamburger CDU auch zukünftig im Wahlkampf stärker setzen, verrät ein CDU-Pressesprecher gegenüber politik-digital.de. Im  programmatischen Bereich der CDU-Homepage ist u.a. der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgeführt. Mittlerweile Standard ist die Verlinkung der jeweiligen Social-Media-Kanäle, welche die CDU wie auch alle anderen untersuchten Parteien unterhält. Bürgermeister und Wahlkampf-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus hat keinen eigenen Internetauftritt.



Die Startseite der GAL Hamburg setzt im Gegensatz zur CDU-Startseite eindeutig auf Text, multimediale Inhalte werden kaum dargeboten. Dafür finden sich hier viele Artikel, die sich mehrheitlich mit der kommenden Neuwahl beschäftigen. Ergänzt wird das Angebot wie bei der SPD um einen Terminkalender auf der Startseite. Trotz der vielen programmatischen und inhaltlichen Artikel sucht man vergebens nach Informationen über die designierte Spitzenkandidatin Anja Hajduk, die zudem keine eigene aktuelle Homepage hat: Die Adresse www.anja-hajduk.de leitet um auf die Seite der Hamburger GAL.



Die Internet-Präsenz der Linken folgt sehr stark dem Struktur-Aufbau ihrer Bundespartei: Viel Text und eine Startseite, die mit Inhalten so überladen ist, dass der User schnell die Orientierung verliert.  Inhaltlich wird mehrheitlich die anstehenden Wahl und die gescheiterte schwarz-grünen Koalition thematisiert. Aber auch aktuelle Meldungen aus der Bürgerschaft finden noch Platz auf der Einstiegsseite. Die Fraktionsvorsitzende Dora Hayenn, die als Spitzenkandidatin der Linkspartei ins Rennen gehen wird, hat keine eigene Homepage.



Zwar ist nach derzeitigem Stand (Dezember 2010) davon auszugehen, dass die FDP in der Hansestadt zum dritten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, das dürfte jedoch nicht am Internet-Auftritt der Liberalen liegen. Die Homepage der Hamburger FDP wirkt modern und hat eine ansprechende Optik. In der Slideshow auf der Startseite wird die Spitzenkandidatin Katja Suding prominent dargestellt, deren Homepage optisch ebenfalls einen sehr professionellen Eindruck macht. Neben den üblichen Bildern und persönlichen Informationen gibt es einen umfangreichen programmatischen Teil, Artikel und Twitter-News. Allerdings sind die Artikel und Termine nicht allzu aktuell.
Artikel  Bürgerschaftswahl  CDU  Die_Linke  FDP  GAL  Hamburg  Onlinewahlkampf  SPD  from google
december 2010 by Verlf
Die Schwulenfeindlichkeit in der Politik
Der Fall Westerwelle/Metzner, die Affäre um Guido Westerwelles Ex-Büroleiter Helmut Metzner, offenbart, dass es in der Politik trotz aller Outings der vergangenen Jahre und trotz der liberalen Öffnung der Gesellschaft immer noch kein unverkrampftes Verhältnis zur Homosexualität gibt. Weil der FDP-Chef zögerte, sich von dem “jungen aufstrebenden Mitarbeiter” zu trennen, der die Koalitionsprotokolle zur US-Botschaft getragen hatte, wucherten in der FDP Gerüchte über “homosexuelle Seilschaften” in der FDP-Zentrale.

Zuerst berichtete darüber, gestützt auf natürlich anonyme Informanten, die FAS, dann die “Süddeutsche”. Metzner werde wegen seiner Homosexualität geschont, es gäbe eine “Solidarität unter Schwulen”, Generalsekretär Christian Lindner müsse sich von solchen Machenschaften lösen.

Das waren – aus der Anonymität heraus – nicht nur heftige Unterstellungen, sie zeigten aber auch, wie schnell aus einer nicht nur in der Politik unverändert latenten Schwulenfeindlichkeit  eine virulente werden kann. Und wie schnell sich sogenannte seriöse Zeitungen zu Weiterverbreitern und Verstärkern solcher Unterstellungen machen. Denn zur Beurteilung des Vorgangs ist es völlig gleichgültig, ob der durch Wikileaks enttarnte ”FDP-Veräter” und Zuträger der US-Botschaft hetero- oder homosexuell ist. Es ist ein rein arbeitsrechtliches Problem. Wären Westerwelle und Metzner heterosexuell orientiert, dann wären bei denselben Vorwürfen sicher keine vergleichbaren Verdächtigungen aufgekommen.

Nach wie vor ist die Toleranzdecke dünn, die in der Politik über eine homosexuelle Orientierung gebreitet wird.

Westerwelle ist allerdings der Vorwurf schlechten Krisenmanagements zu machen. Er hätte gleich die Konsequenzen ziehen müssen. Weil er zu lange zögerte, öffnete er die Tür für schwulenfeindliche Unterstellungen in seiner angeblich so liberalen Partei.
FDP  Helmut_Metzner  Homosexualität  Schwulenfeindlichkeit  Westerwelle  Wikileaks  from google
december 2010 by Verlf
Ich sehe was, was Du nicht siehst
Heute ist für die meisten von uns wieder irgend so ein Internationaler Tag. Wikipedia kennt über 200 Gedenk- oder Aktionstage. Es dauert nicht mehr all zu lang, wahrscheinlich ist es sogar schon zu spät, und der letzte freie Tag wird zum Welt-frei-tag ernannt.

Trotzdem, ich mag solche Tage. Sie sind Momente, in denen ich einhalten kann und mir Dinge bewusst werde, die mir selbstverständlich sind, für andere aber unerreichbar erscheinen oder – sind.

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Wer, wie ich, mit behinderten Geschwistern groß geworden ist und so von Kind auf an wieder und immer wieder erleben durfte, wie Menschen achtlos ausgegrenzt werden, wie Nachbarskindern das Spiel mit der Schwester verboten wird, weil “es ja ansteckend sein könnte”; wer wie ich so erwachsen wurde, braucht auch so einen Tag. Einen Tag, an dem ich meiner selbst bewusst werde und in Demut (ich glaube an so einen:) meinem Schöpfer danke, so zu sein, wie ich bin: Trotz aller Makel, Narben und alltäglicher Nörgelei immer noch in der Lage, Barrieren zu überwinden.

Im Landesblog hatten wir neulich schon über Barrierefreiheit geschrieben. Ich setze das heute, passend zum Tag, fort.

Textdokumenten, die online verfügbar sein sollen, werden häufig als PDF-Dokument veröffentlicht. Sie lassen sich unter anderem relativ sicher ausdrucken, ohne dass Seitenumbrüche verloren gehen, behalten auf unterschiedlichen Plattformen ihr Aussehen nahezu unverändert bei und können zudem nicht ohne Weiteres bzw. aus Versehen verändert werden. Suchmaschine könnten sie lesen und indexieren. Aus diesen und anderen Gründen werden viele der Dokumente, die der Landtag uns, seinen Besuchern, anbietet, als PDF-Dokumente abgelegt.

Barrierefrei - http://www.flickr.com/photos/febelix/

Grob gesagt ist ein PDF dann barrierefrei, wenn (Quelle)

ein alternatives, valides HTML-Dokument bereit steht,
es mit einem Konvertierungsprogramm in ein gleichwertiges valides HTML-Dokument umgewandelt werden kann und
das PDF-Dokument eine innere Struktur aufweist, getaggt ist.

Ein PDF-Dokument ist nicht barrierefrei, wenn der Text innen drin kein Text ist sondern ein Foto. Solche PDF-Dokumente entsprechen nicht der für Behörden geltende Gesetzeslage: Die Träger der öffentlichen Verwaltung gestalten ihre Internetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Oberflächen technisch so, dass Menschen mit Behinderung sie nutzen können. Zudem könnten Suchmaschine solche Dokumente nicht “lesen”, folglich auch nicht indexieren.

Ich habe mir die jeweils letzten 50 Drucksachen und 50 Umdrucke aus dem Landtagsinformationssystem besorgt und nach”eingescannten” Exemplaren Ausschau gehalten.

Barrierefrei Kai Herrner http://www.flickr.com/photos/webseeings/

Ich werde hier niemanden anklagen oder mit dem Finger auf ihn zeigen. Nicht nur, weil nicht immer überhaupt erkennbar ist, wo auf dem Weg zur Veröffentlichung aus einem vielleicht ehemals maschinenlesbaren Text ein eingescanntes PDF-Dokument wurde. Nicht nur, weil Fehler halt passieren und die überwiegende Zahl der Dokumente in Ordnung ist. Nicht nur, weil wir selbst nicht ohne Fehler sind. Nicht nur, weil es nach meiner festen Überzeugung der Natur solcher Tage widerspricht, wenn wir sie zum Anlass nehmen, mit dem Finger in der Wunder zu bohren.

Ich fände es schöner, wenn wir uns die Liste anschauen, anschließend kurz innehalten und uns still fragen, wann uns das zum letzten Mal selbst passiert ist. Dann hat der heutige Tag seinen Sinn erfüllt.

Die Drucksachen 950-999 sind bis auf eine Ausnahme okay. Nur bei der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion des SSW Die schleswig-holsteinische Erwachsenen- und Weiterbildung ist eine Anlage aus meiner Sicht ohne Not eingescannt worden.

Bei den Umdrucken sieht ein wenig schlechter aus. Auch hier ist kein Fall erkennbar, wo die textliche Bereitstellung irgendwelche Mühe gekostet oder Umstände verursacht hätte. Bei den vier Stellungnahmen von Dritten muss zudem angemerkt werden, dass die Landtagsverwaltung beim Anfordern der Stellungnahmen um elektronische Zusendung bittet. Dies wird auch anscheinend häufig erfüllt. Wenn nur das förmliche Anschreiben, nicht aber der Sachteil daneben geht, hält sich der Schaden in Grenzen.   

 
Drucksache
Anmerkung
Drucksache
Anmerkung

 
999
okay
974
okay

 
998
okay
973
okay

 
997
okay
972
okay

 
996
okay
971
okay

 
995
okay
970
okay

 
994
okay
969
okay

 
993
okay
968
okay

 
992
okay
967
okay

 
991
okay
966
okay

 
990
okay
965
okay

 
989
okay
964
okay

 
988
okay
963
okay

 
987
okay
962
okay

 
986
okay
961
okay

 
985
okay
960
okay

 
984
okay
959
okay

 
983
okay
958
okay

 
982
okay
957
okay

 
981
okay
956
okay

 
980
okay
955
okay

 
979
okay
954
okay

 
978
okay
953
okay

 
977
okay
952
okay

 
976
okay
951
teilweise (Anlage)

 
975
okay
950
okay

Umdruck
Anmerkung
Umdruck
Anmerkung

1599
okay
1572
okay

1597
okay
1571
Anschreiben der Fraktion Die Linke

1596
okay
1570
Schreiben des Justizministers

1595
okay
1569
okay

1594
okay
1568
okay

1593
okay
1567
okay

1592
Stellungnahme eines Dritten (Sydslesvigsk Samråd, Gemeinsamer Rat der dänischen Minderheitenorganisationen)
1566
Stellungnahme eines Dritten (Landeselternbeirat Grundschulen)

1591
Stellungnahme eines Dritten (Stadt Ahrensburg)
1565
okay

1590
Vermerk der grünen Fraktion
1564
okay

1589
okay
1563
okay

1588
okay
1562
okay

1587
okay
1561
Schreiben des Innenminister (nur förmliches Anschreiben)

1586
okay
1560
okay

1585
okay
1559
Schreiben des Justizministers

1584
Schreiben der Fraktionen CDU und FDP
1558
okay

1581
okay
1557
okay

1580
okay
1556
okay

1579
okay
1555
okay

1578
okay
1554
okay

1576
okay
1553
okay

1575
Anträge zum Landeshaushalt der Fraktion Die Grünen (inklusive Änderungen beim Blindengeld)
1552
Stellungnahme eines Dritten (Verband Kommunaler Unternehmen)

1574
Anträge zum Landeshaushalt der Fraktionen CDU und FDP (nur förmliches Anschreiben)
1551
okay

1573
Anträge zum Landeshaushalt der SPD-Fraktion (nur förmliches Anschreiben – E-Mail!)
1550
okay
Landtag  Sozialpolitik  Barrierefrei  CDU  Die_Linke  Drucksache  FDP  Grüne  PDF  SPD  Umdruck  from google
december 2010 by Verlf
Regieren reicht nicht
Das hatte sich Angela Merkel schön ausgedacht: Herbst der Entscheidungen. Zackzack, jetzt wird durchregiert. Vorbei die Zeit des Schlendrians, des Abwartens, des Aussitzens. Zackzack Energiekonzept, zackzack Sparpaket, zackzack Gesundheitsreform, zackzack Hartz IV.  Die neue Kanzlerin ist da, die kraftvolle Steuerfrau, entscheidungsfreudig, risikiobereit, sie verbindet ihr politisches Schicksal sogar mit einem Bahnhof in Baden-Württemberg. Das muss doch den Wählern imponieren. Der Herbst als Wonnemonat für Schwarz-Gelb.

Pustekuchen. Die Wähler sind wirklich uneinsichtig und verstockt. In allen Umfragen liegt Schwarz-Gelb weiter deutlich unter 40 Prozent, die FDP dümpelt noch immer in der Todesszone von fünf Prozent. Auch der Aufschwung der Wirtschaft führt zu keinem Aufschwung für Schwarz-Gelb.

Schön ausgedacht, das Zackzack, aber es funktioniert nicht. Regieren allein reicht nicht, Entscheidungen sind kein Selbstzweck. Auf die Inhalte kommt es an. Die Wähler schauen sich jede einzelne Entscheidung genau an. Und da stellen sie beim Energiekonzept fest, dass sich die Atomlobby weitgehend durchgesetzt hat, und werden zusätzlich misstrauisch, weil die Verträge mit der Atomindustrie erst einmal geheim blieben, statt sie Parlament und Öffentlichkeit sofort und parallel zu präsentieren.

Beim Sparpaket ist das soziale Ungleichgewicht bis heute nicht beseitigt: massive Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger, keine Belastungen für Besserverdienende. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion führte das zur Unruhe. Nicht nur bei den Sozialpolitikern.

Und die Gesundheitsreform? Ein Sieg für die Pharma- und Apothekerlobby, mehr Geld für Kassenärzte, Beitragserhöhungen für alle. Und demnächst noch Zusatzbeiträge, nur für die Versicherten.

Und die neue Hartz-IV-Sätze? Zurechtgemogelt, damit nicht mehr als die fünf Euro herauskommen konnten.

Die Wähler sind nach wie vor schlauer als die Politiker meinen. Die Wähler lassen sich nicht durch ein Entscheidungsfeuerwerk blenden, wenn ihnen die Inhalte der Entscheidungen nicht gefallen. Deshalb kann es mit dem Wonneherbst für Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts werden. Der Herbst der Entscheidungen war bisher nur eine Demaskierung. Die Demaskierung einer Politik, die Lasten einseitig verteilt, die starke Lobbygruppen schont.

Deshalb entdeckt die CDU/CSU jetzt die Themen, die nichts kosten (zumindest kein Geld), aber möglicherweise Stimmen bringen: Fremdenangst, Zuwanderung, EU-Beitritt der Türkei, Islam. Da muss doch was zu holen sein. Das hat doch immer funktioniert. Der bayrische Ersatzpopulist Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: “Wir brauchen keine Zuwanderung mehr aus fremden Kulturkreisen.”  Nicht aus der Türkei und den arabischen Länder, nicht aus Indien, China, Afrika?  Woher denn sonst? Mit der regen Zuwanderung aus Kalabrien in den Großraum München oder Stuttgart wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu retten sein. Ohne Zuwanderer schafft sich Deutschland tatsächlich selbst ab.

Was macht denn die CDU/CSU, wenn die Wähler so schlau sind, auch dieses Spiel zu durchschauen? Dann ist sie mit ihrem Latein am Ende. Dann wird die Wahl in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb ein Desaster. Und wenn Hannelore Kraft schlau ist,dann kommt am 27. März auch noch die Neuwahl in NRW dazu. Dann führt der Herbst der Entscheidungen direkt zum Frühjahr der Abschiede. Erst von Westerwelle, dann von Merkel (zumindest als Parteivorsitzende) und immer weiter von Schwarz-Gelb.
Mein_Kommentar_der_Woche  Baden-Württemberg  CDU/CSU  Energiekonzept  FDP  Gesundheitsreform  Hannelore_Kraft  Hartz_IV  Merkel  NRW  Schwarz-Gelb  Seehofer  Sparpaket  Stuttgart_21  Westerwelle  Zuwanderung  from google
october 2010 by Verlf
SPD in der Hartz-IV-Falle
Die Falle ist geschickt aufgestellt und sie ist gefährlich. Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis. Fordert sie jetzt einen höheren Regelsatz, wird sie die Koalition scheinheilig auffordern, auch zu sagen, wofür. Für Alkohol und Zigaretten etwa? Das könne doch nicht im ernst SPD-Politik sein.

Schwarz-Gelb spekuliert darauf, dass auch die klassischen Wähler der SPD (gutverdienende Facharbeiter) nicht einsehen, warum der Staat Genuß- und Suchtmittel bezahlen soll und dass sich die SPD mit der Forderung nach höheren Regelsätzen deshalb selbst ins Knie schießt. So wie Sarrazin, dessen Thesen auch auf die klassische, nicht besonders ausländerfreundliche SPD-Traditionswählerschaft zielten.

Die SPD kann der Hartz-IV-Falle kaum entkommen, es sei denn sie hätte die Kraft (und die öffentliche Unterstützung), die Diskussion wieder auf den Kern zu führen: Was ist menschenwürdiges Leben? Was braucht ein Mensch dazu? Ist der Vergleich mit dem Konsum der working poor, der Geringstverdiener, wirklich der angemessene Maßstab? Und: Wie kommen arbeitende Menschen aus der Armutsfalle?

CDU/CSU und FDP können dieser Diskussion vom bequemen Sessel aus zusehen. Denn unter ihren Wählern dürften keine Hartz-IV-Empfänger sein. Schwarz-Gelb hat den Konflikt  ins Lager des politischen Gegners getragen. Das ist clever, ehrenwert ist es nicht.
Allgemein  Armutsfalle  CDU/CSU  FDP  Hartz_IV  Schwarz-Gelb  SPD  from google
september 2010 by Verlf
Böser Helmut Schmidt
Wildsau, Gurkentruppe, Quartalsirrer – die Qualifizierungen der Politiker untereinander waren auch schon mal subtiler. Ein Meister der feinen, aber besonders bösartigen Beschimpfung war Helmut Schmidt. Als der FDP-Professor Werner Maihofer 1974 zum Leidwesen Schmidts als Nachfolger Hans-Dietrich Genschers Innenminister wurde, sagte der damalige Kanzler über ihn: “Das ist einer liebenswertesten und sympathischsten Kollegen, die es im Kabinett gibt. Er arbeitet sich in seine Arbeitsfelder ein, die er bisher nicht gekannt hat, und seine Kollegen versuchen, ihm dabei zu helfen”.

Vernichtender ging es kaum, aber die Bösartigkeit hatte Stil.
Anekdote_der_Woche  FDP  Genscher  Helmut_Schmidt  Werner_Maihofer  from google
september 2010 by Verlf
Die Geistesverwirrung der CDU
Es ist eines der absurdesten Missverständnisse der letzten Zeit, zu glauben, Erika Steinbach sei konservativ. Und noch absurder ist es, an ihrem Beispiel eine Diskussion darüber zu führen, ob die CDU noch konservativ ist. Denn Erika Steinbach ist nicht konservativ, sie ist reaktionär. Sie lässt all die Tugenden vermissen, die einen wirklich Konservativen ausmachen: Haltung, Wahrhaftigkeit, Anstand, Stil, gutes Benehmen.

Wie kann im Ernst über den Verlust des Konservativen in der CDU diskutiert werden am Beispiel einer Frau, die Geschichtsfälscher verteidigt, die Polen eine Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geben wollen? Wie konnte im Ernst Frau Steinbuch zur konservativen Symbolfigur hochgeschrieben werden, die dem polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski, einem Auschwitz-Überlebenden, öffentlich einen “schlechten Charakter”  unterstellt?

Die Diskussion in der CDU (und in den befreundeten Medien) kann nur als Ausdruck einer Geistesverwirrung betrachtet werden. Da die Beteiligten selbst nicht mehr wissen, was konservativ ist, glauben sie, Erika Steinbach und der unselige Thilo Sarrazin seien konservativ. Damit werten sie eine der drei entscheidenenden Grundrichtungen der CDU/CSU dramatisch ab, machen sich gewissermaßen selbst und ihre Partei billig und schlecht, indem sie die Diskussion im falschen thematischen und personellen Kontext führen. 

Konservativ hat etwas mit Haltung zu tun, mit Prinzipienfestigkeit, mit Mut. Konservativ ist man nicht, indem man es behauptet, sondern indem man es im besten Sinne vorlebt. Dazu gehören die klassischen Sekundärtugenden: Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. Genau deshalb ist die CDU/CSU nicht mehr konservativ: ihre Politik ist nicht prinzipientreu, nicht standfest, nicht verlässlich. Und Schwarz-Gelb, die Partnerschaft mit der FDP, spricht allen Prinzipien von partnerschaftlicher Treue, von Stil und gutem Benehmen Hohn. Die CDU/CSU hat die konservativen Tugenden verloren, das ist ihr Problem.

Dabei müssen die Unionsoberen gar nicht weit schauen, um einen modernen Konservativen im besten Sinne zu finden. Er heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf Erika Steinbach dagegen kann die CDU gut verzichten. Sie schadet der Partei.
Allgemein  CDU  CDU/CSU  Erika_Steinbach  FDP  Schwarz-Gelb  Thilo_Sarrazin  zu_Guttenberg  from google
september 2010 by Verlf
Guido Westerwelle auf XING: Ich biete “politische Expertise”
Mein Freund Wolf Albin hat mich gerade auf diese Perle aufmerksam gemacht: Guido Westerwelles Xing-Profil.

“Ich biete: Politische Expertise, Rheinländische Frohnatur, Motivation”

Das ist die Sprache, die Headhunter verstehen.

Apropos Sprache: Da hat Westerwelle “Deutsch” eingetragen. Oberste Bewerberregel: Nie mit Kompetenzen prahlen, die man nicht besitzt.

Kontakte hat er 4504 Stück, nicht freigegeben. Das sind deutlich mehr als Wolfgang Schäuble, aber der ist auch keine Frohnatur, schon gar keine rheinische.
Verfassungspolitik  Bundesminister  FDP  Öffentlichkeitsarbeit  Parteien  from google
september 2010 by Verlf
Vulgärliberalismus
Geht es euch eigentlich auch so auf die Nerven, wenn ein beliebiger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften verteidigt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozialen Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwendet, aber, entweder aus Beschränkheit oder aber mutwillig, den liberalen Gedanken nur äußerst selektiv und unvollständig anwendet. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funktioniert.) formulierte es so:

In every case, the good guys, the sacrificial victims of the Progressive State, are the rich and powerful. The bad guys are the consumer and the worker, acting to enrich themselves from the public treasury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually existing capitalism, minus the regulatory and welfare state: a hyper-thyroidal version of nineteenth century robber baron capitalism […]



Dabei müsste eigentlich jedem Liberalen mit einem halbwegs intakten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumindest freieren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multinationalen Unternehmen generieren ihre gigantischen Gewinne häuptsächlich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unternehmerisches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeitslose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durchfüttern muss. Nicht aber der hochsubventionierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließlich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeitsloser Eltern, wohlmöglich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließlich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernsthaft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staatlich gefördert: Über direkte und indirekte Subventionen, über staatlich finanzierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staatlich finanzierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen allerdings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökonomische Erfolgsgeschichte. Schließlich sprudeln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergiebig. Scheint ja eine ganz tolle und profitable Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechtsgerichtetes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „liberalen“ Blogs lesen wir, dass Geistes– und Sozialwissenschaften sozialistischer Unfug ohne jeglichen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrbarer Mann, schließlich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu bereichern. Moslems sollen keine uneingeschränkte Religionsfreiheit erhalten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimpfen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für weltweiten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas interessiert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigentlich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeuten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließlich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbeitende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unterscheiden. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgendwie mit Staat und Steuern zutun hat, sozialistisch. Der Staat reguliert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozialisiert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseuchen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kubanischen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unterhalten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chinesische Staat Millionen von Bauern enteignet und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften untersagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitteschön daran sozialistisch, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren? Das widerspricht jeglichen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besiegelt mit jenen Kräften, die zwar rethorisch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäglichen politischen Handeln eine völlig andere Agenda verfolgen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brauchen staatlich geförderte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protektionistische Handelspolitik gefördert werden. Denn was für „unsere deutschen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staatssozialistischen Ecke – kein Mensch, außer vielleicht ein paar durchgeknallten, pubertären Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der gescheiterten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürgerlichen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzählen wollen, dass RWE ein überaus erfolgreiches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirtschaftet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird dringend mehr solcher Unternehmen bräuchten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit rechtfertigen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten übernehmen, die in Schrottpapiere und griechische Staatsanleihen investieren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völligen Farce verkommen lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verantwortlich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwidersprochen verkommen lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revolutionäres, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herrschenden Zustände in diesem artifiziell kartellisierten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und den wettbewerbsbefreiten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokonservative Falken gekapert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkonsistent.

Man möge mir diesen polemischen Ausbruch verzeihen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deutschen parteipolitischen Manifestierung, ist ein Zombie, innerlich tot, äußerlich mörderisch. Mit seinen ursprünglichen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem geworden, was ihm von linker Seite schon immer vorgeworfen wurde: Die Ideologie der ausbeutenden Klassen, die ihre Position vor den berechtigten Ansprüchen der Ausgebeuteten verteidigen wollen.

Wo sind die anständigen Freisinnigen?
Wirtschaft  Atomenergie  Ausbeutung  FDP  freie_Marktwirtschaft  Kapitalismus  Korporatismus  Polemik  from google
september 2010 by Verlf
Patrick Kurth nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
Der Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Er schreibt:

So hatte deren Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel jüngst einen wirklich phänomenalen Beitrag, als er seine „Zuneigung“ zur Volksabstimmung Kund tat. Er sei dafür. Interessant, dass ihm und seiner Partei dieses Thema erst dann Freude bereitet, wenn sie sich in der Opposition befinden. Nie (in Buschstaben N i e) wäre ihm ein solches Anliegen als Mitglied einer Regierungsfraktion in den Sinn gekommen. Die SPD hat zwischen 1998 und 2009 hinlänglich bewiesen, was sie davon hält.

Der Gesetzentwurf von SPD/Grünen aus dem Jahr 2002 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz” entspringt vermutlich meiner Fantasie …
FDP  Patrick_Kurth  from google
july 2010 by Verlf
Perspektiven zur Perspektivlosigkeit
Die Wahl des zehnten Bundespräsidenten war viel mehr als eine eigentlich kaum bedeutsame Wahl des deutschen Staatsoberhauptes. Sie war eine Nagelprobe für den Zustand der Regierungskoalition und gleichzeitig eine Weichenstellung für künftige Machtoptionen. So paradox es klingen mag – Gewinner dieses unwürdigen Spektakels ist die Union, auch wenn die Kanzlerin selbst schwer beschädigt wurde. Sollte es in den nächsten Jahren keine epochalen Wählerwanderungen geben, wird es keine Regierung mehr ohne die Union geben können. Die Containment-Politik der SPD und der Grünen gegen die Linke erreichte am gestrigen Tag ihren neuen Höhepunkt. Rot-rot-grüne Bündnisse wird es auf absehbare Zeit weder in westlichen Bundesländern noch im Bund geben. Für die überwältigende Mehrheit der Spitzenpolitiker bei der SPD und den Grünen ist dies ein Erfolg, stehen sie solchen Bündnissen doch ohnehin ablehnend gegenüber. So brachte der gestrige Tag viele Gewinner hervor – Verlierer ist neben der FDP jedoch das Volk, dessen Votum immer mehr zur taktischen Verhandlungsmasse verkommt.

Ein optimaler Sündenbock
Welche übergroße Schuld mag die Linke auf sich geladen haben, dass die Spitzen von SPD und den Grünen ihr gestern unisono garstige Vorwürfe entgegen schleuderten? Sicher, die Linke wagte es, mit einer eigenen Kandidatin in den ersten Wahlgang zu gehen. Das ist demokratischer Brauch und vollkommen normal, wenn man noch nicht einmal von anderen Parteien angesprochen wird, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Die Grundregeln der Demokratie gelten allerdings nicht für die Linke; stellt sie eine eigene Kandidatin auf, so ist dies ungehörig. Die Vorwürfe, die Linke hätte Gauck verhindert und Wulff ins Amt gewählt, sind ebenso durchschaubar wie abstrus. Bereits im zweiten Wahlgang hätte Gauck auch dann nicht gewinnen können, wenn die Linke geschlossen für ihn gestimmt hätte. Im entscheidenden dritten Wahlgang wären die Stimmen der Linken ohnehin Makulatur gewesen, da sich die meisten Denkzettel-Gauckianer doch noch eines Besseren belehren ließen und ihre Pflicht als treue Parteisoldaten dann verrichteten, als es darauf ankam. Ihr Signal, Angela Merkel einen Schuss vor den Bug zu geben, hatte zu diesem Zeitpunkt seine Wirkung ohnehin bereits entfaltet. Staatstragender als die Linke verhielt sich da schon die NPD, die Gauck im dritten Wahlgang geschossen ihre Stimme gab.

Sigmar und Jürgen feiern ihr Schurkenstück
Joachim Gauck war der ideale Kandidat für das parteipolitische rot-grüne Intrigantenstadl. Die Ziele waren klar definiert und wurden mit Übersoll erfüllt:

- Die Medien sollten den Kandidaten in ihr Herz schließen

- Der Kandidat sollte Überläufer bei Union und FDP provozieren

- Der Kandidat sollte bürgerlich sein, um SPD und Grünen zu einem stärkeren bürgerlichen Profil zu verhelfen

- Der Kandidat sollte sich als “nicht parteipolitisch”, wenn möglich gar “überparteilich”, inszenieren lassen

- Der Kandidat sollte so Schwarz-Gelb größtmöglichen Schaden zufügen

- Der Kandidat sollte für die Linke unwählbar sein und die Linke in die “DDR-Stasi-Ecke” zurückdrängen

- Dies sollte dann zum endgültigen Bruch im erweiterten “linken Lager” führen

All dies hat Joachim Gauck mit Bravour geschafft. Fragt sich nur, ob der konservative Ex-Bürgerrechtler wirklich so naiv ist und nicht erkannte, dass er der Bauer in einem parteipolitischen Intrigenspiel war? Letztlich ist diese Frage aber irrelevant, bei der Bundespräsidentenwahl ging es schließlich zu keinem Zeitpunkt um das höchste Amt im Staate oder um Personalien. Es ging auch nicht um das politische Momentum – es stehen keine Wahlen an und der Wähler vergisst die schwache “Sommerperformance” von Schwarz-Gelb eh bei nächster Gelegenheit. Umfrageergebnisse sind Momentaufnahmen ohne Aussagekraft für den nächsten Wahltermin.

Triumph der Containment-Politik
Die Nominierung Gaucks war nicht einfach nur eine Nominierung, bei der man die Linke (ganz anders als die CDU) außen vorließ und die für die Linke nur schwer zu mitzutragen gewesen wäre – sie war vielmehr ein ganz bewusster Test für das Maß an Flexibilität der Linken. Hätten sie, die bis gestern vor dem dritten Wahlgang von SPD und Grünen bei der gesamten Diskussion arrogant übergangen wurden, für den Kandidaten gestimmt, dessen Freiheitsbegriff ein erzkonservativer ist und dessen Positionen zu politischen Fragen teils diametral der Linie der Linken widersprechen, wären sie wahrlich koalitionsfähig gewesen. Eine Partei, die diese Kröte schluckt, würde auch ihre Kernforderungen für eine Regierungsbeteiligung auf dem Altar des Wählerbetrugs opfern. SPD und Grüne haben Erfahrung mit derlei Opportunismus. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – um für SPD und Grüne wirklich koalitionsfähig zu sein, muss die Linke ebenfalls demonstrieren, dass sie ruchlos ihre Prinzipien über Bord werfen kann. Diesen Gefallen verweigerte die Linke erwartungsgemäß, was – ebenso erwartungsgemäß – den Hass ihrer Gegner provozierte. Ein Leitartikler der ZEIT beschwerte sich gar über die “erbärmliche intellektuelle Verfassung” der Linken. Wer den Verrat liebt, hasst denjenigen, der sich aus Integrität dem gemeinsamen Verrat verweigert. In welch erbärmlicher intellektueller Verfassung man selbst ist, wird einem immer erst offenbar, wenn man mit dem Gegenteil konfrontiert wird.

Seit´ an Seit´ wir getrennte Wege geh´n
Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin traten bei der Wahl des Bundespräsidenten zwar in überdemonstrativer Einigkeit an, ihre Zukunft ist jedoch nicht die Partnerschaft, sondern die Buhlschaft mit der Union. Für rot-grüne Mehrheiten wird es im Bund mit aller Wahrscheinlichkeit nie wieder reichen. Eine Ampelkoalition scheitert vor allem an der ideologischen Verbohrtheit und der latenten Schwäche der FDP. Die Modelle der Zukunft sind daher Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Jamaika. In allen diesen Koalitionsmöglichkeiten taucht die Union auf. Sie ist der große Gewinner des Fünf-Parteien-Systems und der Containment-Politik von SPD und Grünen. Angela Merkel ist politisch ein wandelnder Leichnam. Sie ist Vergangenheit und Gegenwart, aber nicht die Zukunft.

Die Union wird zur Deutschlandpartei
Welchen Weg die Union gehen wird, ist vollkommen offen – sie ist allerdings in der bequemen Lage, alle Optionen innezuhaben. Sie kann Richtung Konservativismus marschieren und beispielsweise eine schwarz-rote Koalition unter Führung des Barons zu Guttenberg anstreben. Sie kann aber auch Richtung Modernismus marschieren und unter einem künftigen Kandidaten Norbert Röttgen schwarz-grüne oder schwarz-grün-gelbe Bündnisse anstreben. Eine derart komfortable Lage hatte eine Partei in der bundesdeutschen Geschichte noch nie. Drei Blockparteien, die eher für ihre Rückgratlosigkeit denn für ihre Prinzipientreue bekannt sind, buhlen um die Position des Juniorpartners. Seit gestern ist Deutschland ein Stück perspektivloser geworden. Die Weichen für die politischen Zukunft nach Merkel sind gestellt. Welchen Weg die Politik gehen wird, liegt einzig und allein im Ermessen der Unions-Kader. Dies ist wahrlich kein Glanzlicht für die demokratische Kultur in diesem unserem Lande.

Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfecher, 2010. |
Permalink |
204 Kommentare |
Bundespräsident  CDU  FDP  Grüne  Linke  Spezialdemokraten  from google
july 2010 by Verlf
Die CDU entgleitet Merkel
Sie wird ihn gehört haben – den Weckruf. Sie wird ihn gespürt haben – den Denkzettel. Dafür waren sie zu laut und kräftig. Und man sah es ihrer finsteren Miene an. Ob Angela Merkel daraus die Konsequenzen zieht, und dann auch noch die richtigen? Der erste Wahlgang der Bundesversammlung war für Merkel ein Menetekel: so, wie ihr die schwarz-gelbe Koalition entglitten ist, entgleitet ihr auch zunehmend die eigene Partei. Helmut Kohl hat dafür 16 Jahre gebraucht.

Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernstgenommen werden. Sie emanzipiert sich von Merkel. Die CDU will offenbar nicht länger eine One-Woman-Show, nicht diese merkwürdige Mischung aus einsamen Entscheidungen (Christian Wulff) und Nicht-Entscheidungen, wie sie monatelang den Regierungsalltag bestimmten. Die CDU will wieder mitreden in der Politik. Und sie will stolz auf sich sein. Das kann sie zurzeit nicht. Deshalb die überraschend große Verweigerung. An diesem Protestsignal ändern auch die 625 Stimmen für Christian Wulff am Ende nichts.

Die CDU war in ihrer Geschichte immer wieder für eine gewisse Zeit bereit, nur noch Kanzlerwahlverein zu sein. Das aber nur solange, solange ihr Kanzler (oder ihre Kanzlerin) erfolgreich war, das Ansehen der Partei mehrte, in Wahlerfolge auf Länderebene ummünzte, Mandats- und Machterhalt garantierte. Das ist bei Angela Merkel nicht mehr der Fall. Da sie aber die Partei inzwischen bis zur Bewusslosigkeit diszipliniert hat und jede kritische Diskussion im Keim erstickt oder ersticken lässt, gab es nur noch die Bundesversammlung als Ventil, um den Unmut zu artikulieren.

Die Tatsache, dass Joachim Gauck im Grunde der bessere CDU-Kandidat gewesen wäre, hat einigen die Sache leichter gemacht. Bei der Wahl eines liberal-konservativen Bürgerrechtlers tun sich auch CDU-Leute mit dem Dissidententum leichter.

Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.

Der Mut zur Führung. Voranzugehen, statt CSU und FDP hinterherzumoderieren. Langfristigen Erfolg hat nur der Risikobereite. Wären frühere Kanzler so wie Merkel gewesen, hätte es keine Westbindung Deutschlands, kein vereintes Europa, keinen Euro und keine Wiedervereinigung gegeben. Und, bei aller Fehlerhaftigkeit, auch keine Agenda 2010.

Die Souveränität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. Die Qualitäten eines Chefs erkennt man immer daran, ob er starke Leute um sich schart. Merkel sollte sich mal die Kabinette Helmut Schmidts oder die Umgebung des frühen Helmut Kohls ansehen.

Die Phantasie, endlich ihr Projekt zu finden, ihre Vision zu formulieren, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll und dafür die richtigen politischen Weichen zu stellen. Nur die Phantasie der Politik weckt die Phantasie der Wähler, sich für die in Berlin wieder positiv zu interessieren. Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.

Und Merkel muss die CDU wieder zu einer atmenden, lebendigen, diskussionsfreudigen Partei machen. Nicht jeder, der von Merkel mehr erwartet, will sie weghaben. Und nicht jeder, der das Sparpaket für sozial unausgewogen hält, will die Kanzlerin stürzen. Nicht jeder, der den Atomausstieg für richtig hält, will Angela Merkel an den Kragen. Und nicht jeder, der Christian Wulff im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, will eine andere Regierung.

Angela Merkel hatte nicht die Kraft und nicht den Willen, Joachim Gauck auch zu ihrem Kandidaten zu machen. Das hätte nur eine souveräne, starke Kanzlerin gekonnt. Damit hat sie die Chance verspielt, die Kluft zwischen Bürgern und Politik ein Stück zu schließen, der Parteienverdrossenheit ein wenig den Boden zu entziehen. Es wäre das Signal gewesen: Ich habe verstanden. Ob sie jetzt versteht?
Allgemein  Bundesversammlung  CDU  Christian_Wulff  CSU  FDP  Helmut_Schmidt  Joachim_Gauck  Kanzlerwahlverein  Kohl  Merkel  Schwarz-Gelb  from google
june 2010 by Verlf
Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?
Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einer seiner Schwerpunkte dort sind u.a. “moderne Informations- und Kommunikationstechnologien“. Der FDP-Politiker aus Hessen hat eine lange Karriere als Bundestagsabgeordneter hinter sich. In der letzten Legislaturperiode war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und stllv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Neben verschiedenen Partei- und Abgeordnetenämter schaffte er es, als Partner einer Kanzlei tätig zu sein. Das führte immer wieder zu Konflikten mit dem Transparenzanspruch für Abgeordnete. Auf die Vorwürfe ist er gerne eingegangen und hat sein Verhalten erklärt.

Zum Beispiel würde ein kurzer Blick auf meine Homepage www.hans-joachim-otto.de bereits verraten, daß ich (übrigens schon seit Bestehen der Homepage) alle meine sogenannten Nebentätigkeiten offenlege; völlig unabhängig davon, was der Bundestagspräsident veröffentlicht. Herr Boës fragt, “für wen arbeiten diese Dame und diese Herren eigentlich”? Die Antwort: schauen Sie doch einfach auf den Homepages der Abgeordneten nach!

Da haben wir nachgeschaut und nichts gefunden. Dazu später mehr.

Im Februar 2009, kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfes 2009, wechselte er als Partner zur Kanzlei Schalast & Partner, um das Team für Telekommunikation, Medien und Technologie zu leiten. Seine parallele Tätigkeit als Abgeordneter war dabei kein Problem, da er “nach eigenen Schätzungen etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit der Politik” widmete. In einer Pressemeldung zum Wechsel erklärte er:

Mit Otto will Schalast vor allem die TMT-Praxis wieder ausbauen. “Viele meiner Mandanten stammen aus dem Banken- und Telekommunikationssektor. Die Fokussierung der Kanzlei Schalast auf diese Themen ist für sie ein großer Mehrwert”, begründete Otto seinen Wechsel.

Schalast & Partner berät nach eigenen Angaben Unternehmen im Telekommunikationsbereich und führt über das Berliner Büro auch “Lobby-Aktivitäten durch”. Im Webarchiv von bundestag.de haben wir nachgeschaut, ob der Wechsel angegeben wurde. Die letzten angegebenen Nebeneinkünfte von Hans-Joachim Otto stammen aus dem Jahr 2007 und auf der Seite findet sich nur der Hinweis, dass er für die Anwaltssozietät KMO – Kestler Mielert, Otto tätig war. Ein Wechsel in der 16. Legislaturperiode zu Schalast & Partner ist dort nicht angegeben.

Im Herbst 2009 wechselte Otto ins Bundeswirtschaftsministerium. Schalast & Partner verkündete seinen Wechsel und dass Otto seine “Rechtsanwaltszulassung für die Zeit als Staatssekretär ruhen” lasse, “aber der Kanzlei weiterhin beratend zur Seite” stehe. Auf der Webseite von Schalast & Partner wird Otto immer noch als Partner geführt, wenngleich mit dem kleinen Hinweis zum Schluß, dass während der Dauer seiner Zugehörigkeit zur Bundesregierung seine Zulassung aus rechtlichen Gründen ruhe.

Die rechtlichen Hintergründe liegen im §5 des Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz):

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.

Auf seiner Webseite steht unter der Rubrik “Transparenz” zwar, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwaltskanzlei und Notar ruhen lässt, aber nicht, dass er weiterhin ruhender Partner einer Kanzlei ist, die im Telekommunikationsbereich u.a. Lobbying macht und die er nach Angaben der Kanzlei weiterhin berät:

Transparenz in der Politik ist sehr wichtig. Deshalb stelle ich hier sämtliche Tätigkeiten dar, denen ich neben meinem Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und FDP-Politiker nachgehe. Mit Beginn der 17. Legislaturperiode im November 2009 wurde ich zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar, die ich bis dahin während meines Mandates – natürlich eingeschränkt – ausgeübt hatte, ruht daher.

Ein kurzer Blick in die Suche nach der Kanzlei auf der Webseite liefert keinen Hinweis auf Schalast. Über Google finden wir einen alten Newsletter aus dem Frühjahr 2009, der über den Wechsel informiert.

Auf seiner “Visitenkarte” auf der BMWI-Seite steht zu seinem beruflichen Werdegang lediglich

Seit 1984 Partner einer Anwalts- und Notarssozietät in Frankfurt am Main mit Schwerpunkten Wirtschafts-, Erb- und Medienrecht

Zu den Kunden von Schalast & Partner gehört u.a. die “Initiative europäischer Netzbetreiber“, ein 2003 gegründeter Verein, “der einige der weltweit größten Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen repräsentiert.” Die IEN hat seinen Sitz im Büro von Schalast & Partner in Berlin.

Die Mitglieder der IEN sind international tätige Telekommunikationsunternehmen, die in Deutschland große Geschäfts- und Unternehmenskunden bedienen und deshalb auf einheitliche Wettbewerbschancen in allen Märkten Europas angewiesen sind. Zu den Mitgliedern der IEN gehören die Unternehmen Airdata, BT Global Services, Cable & Wireless, Colt Technology Services, Verizon Business (ehemals MCI) und Orange Business (France Telecom).

Da wird es auf einmal spannend, denn diese Unternehmen haben nicht nur in der Debatte um Netzneutralität eigene Interessen in einem Politikfeld, für die Hans-Joachim Otto im Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist.

Ein weiterer Kunde von Schalast & Partner ist der Massenabmahner Digiprotect. Für diesen verschickt Schalast & Partner Abmahnungen gegen Tauschbörsennutzer. Auf Abgeordnetenwatch findet Otto es “unerfreulich”, “dass es dabei in der Tat auch immer wieder zu Wellen massenhafter Abmahnungen kommt”. Er setzt sich aber persönlich dafür ein, dass “wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet erforderlich sind und gegebenenfalls weiter entwickelt werden müssen”.

Die im Netz verfügbaren Informationen werfen natürlich einige Fragen auf, die Hans-Joachim Otto auch gestellt haben.

Wie unabhängig kann Hans-Joachim Otto als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium agieren, wenn er ruhender, aber weiterhin beratend zur Seite stehender, Partner einer Kanzlei ist, die für Kunden in dem Politikfeld Lobbying betreibt, für das er zuständig ist?

Schalast & Partner sei “eine klassische Kanzlei mit einem Beratungsangebot im üblichen Rahmen”. Das mit dem Lobbying soll kein Problem sein, da “Sogenannte “Lobbying”-Aktivitäten von unserem Frankfurter Standort nicht angeboten (werden) und nie zu meinem Tätigkeitsbereich als Rechtsanwalt und Notar (gehörten)”. Und “Politische Einflussnahmen gab es zu keinem Zeitpunkt – weder von Mandanten auf mich noch umgekehrt.”, so Hans-Joachim Otto auf Nachfrage. Sein Anspruch an sich als Politiker sei es “unabhängig zu sein – sowohl als Abgeordneter wie auch als Parlamentarischer Staatssekretär”.

Wie ist denn genau das ruhende Verhältnis? Er scheint ja noch weiterhin Partner zu sein, das lässt zumindest die Möglichkeit offen, dass er finanziell beteiligt ist – ob über eine jährliche Gewinnausschüttung an die Partner oder aber durch Unternehmensanteile, die trotz seiner ruhenden Tätigkeit im Wert steigen könnten. Hans-Joachim Otto muss dringend erklären, ob und wenn ja wie er neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi beratend für Schalast & Partner tätig ist und war.

Beratend sei er nicht tätig, aber noch Partner, um sich “die Chance einer Rückkehr ins Berufsleben “nach der Politik” zu erhalten.”. “Seit meiner Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär bin ich weder als Rechtsanwalt noch als Notar beratend für Mandanten von Schalast & Partner tätig.” Und zur finanziellen Beteiligung könne er aus Datenschutzgründen nichts sagen:

“Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass ich über die in § 44b Abgeordnetengesetz bzw. in den Verhaltensregeln für Abgeordnete in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen Angaben hinaus aus Datenschutzgründen keine Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen offenbaren darf. “

Bleibt die Frage: Warum finden sich auf seiner Seite und auf der BMWI-Seite keine Transparenzhinweise, an welcher Kanzlei Otto beteiligt ist, auch wenn derzeit diese Tätigkeit ruht?
Deutschland  General  e-Democracy  Bundesregierung  FDP  Transparenz  from google
june 2010 by Verlf
Die Zombie-Regierung
Zombies sind Untote, scheinbar Lebende, ihrer Seele beraubte, willenlose Wesen. Nach dieser Definition hat Deutschland zum ersten mal eine Zombie-Regierung: es gibt sie, aber sie ist in Wirklichkeit tot. Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr. Sie taumelt durch den Ring, aber kein gnädiger Ringrichter nimmt sie aus dem Kampf. Und der Verfall hat inzwischen eine atemberaubende Eigendynamik entwickelt. 

Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. Schon während der Vorstellung des Sparpaketes durch Angela Merkel und Guido Westerwelle war klar, dass Schwarz-Gelb innerhalb von Minuten die Deutungshoheit darüber unwiderruflich verlieren würde. Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. 

Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren? Der Realitätsverlust ist nur noch mit dem Tunnelblick einer Regierung zu erklären, die inzwischen einer perversen Logik folgt, in der Hoffnung, sich zu stabilisieren: sie  fährt einfach immer weiter in die falsche Richtung. Dass die sogenannte bürgerliche Regierung dabei auch alle bürgerlichen Tugenden verliert – wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stil, Benehmen, Verantwortung für das Gemeinwohl – ist wohl eine unausweichliche Begleiterscheinung.

Die Kombination aus Führungsverweigerung von Angela Merkel und verzweifelter Klientelpolitik Guido Westwerwelles ist verhängnisvoll. Mit Erlaubnis der Kanzlerin darf Westerwelle nach der FDP jetzt die zweite Partei ruinieren – die CDU. Die Vetomacht der FDP gegen eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik zerstört den Markenkern der CDU, nämlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit  ausbalanciert. Die FDP hat dank Merkel die Lizenz, auch die CDU zu erledigen. Dabei täuscht sich Westerwelle schon bei seinen eigenen (kaum noch vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so verantwortungslos, so asozial, wie er offenbar meint. Auch Unternehmer und Besserverdienende wissen, dass es die Spaltung der Gesellschaft vertieft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört und das System grundsätzlich infrage stellt, wenn die Lasten nur den Ärmeren aufgebürdet werden.

Normalerweise würde man jetzt sagen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber selbst das wird den Wählern nicht vergönnt. Denn eine neue Regierung, eine neue große Koalition, wird es ohne Neuwahlen nicht geben. Und bei Neuwahlen würde die FDP atomisiert und die CDU würde, wenn die SPD so klug wäre, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren, nur noch auf Platz 2 landen. Deshalb wird der Schrecken weitergehen. Einen zweiten Neustart wird es nicht geben. Und auch die deutsche Fußball-Nationalelf wird Schwarz-Gelb keine Atempause bescheren. Nur eine Implosion von Schwarz-Gelb könnte daran etwas ändern: wenn Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten scheitern würde. Die Wahlmänner (und Wahlfrauen) entscheiden, ob der Schrecken bald ein Ende hat.

Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.
CDU  FDP  Hartz_IV  K.o.alition  Merkel  Schwarz-Gelb  Sparpaket  SPD  Steinbrück  Westerwelle  from google
june 2010 by Verlf
Mutti ist mit allem überfordert
Die schwarz-gelbe Koalition war lange von Merkel und Westerwelle gewünscht, aber schon nach wenigen Monaten ist der Lack ab und der Elan verpufft, so es dann überhaupt einen gab. Die Koalition zeigt tagtäglich, wie zerstritten sie ist. Der Streit verläuft nicht nur zwischen Union und FDP, sondern auch innerhalb der Union. Neben alledem steht Kanzlerin Angela Merke und wirkt massiv hilflos, gar gelähmt.

Zentrale Projekt der Koalition sind mittlerweile gekippt, man wird das Gefühl nicht los, daß schon bei den Koalitionsgesprächen kein deutlicher Wille war, überhaupt irgendetwas umsetzen zu wollen. Das Regieren ist wichtig, die Programmatik fehlt und muss sich den kurzfristigen Interessen der Kanzlerin unterordnen.

Die Gesundheitsreform mitsamt Kopfpauschale ist vom Tisch, die Steuersenkungen auch, damit steht die FDP doof da. Stattdessen soll es nach der Bundespräsidentenwahl eine Steuererhöhung geben und schon die angeblichen eingesparten 80 mrd € machen deutlich, daß die Koalition keinen Kompass hat und Kürzungen dort ansetzt, wo es am meisten schmerzen wird. Hinzu kommen die Personalquerelen von Röttgen über Koch zu Rüttgers und Wulff, die deutlich machen, daß Frau Merkel der Rückhalt schwindet und die CDU-Landeschefs sie zunehmend in die Enge treiben.

Die Nominierung von Wulff zum Bundespräsidentenkandidaten der Koalition zeigt auch, wie wenig politisches Gespür Frau Merkel derzeit an den Tag legt. Anstatt einen wirklich überparteilichen Kandidat zu präsentieren, und die Chancen waren durchaus vorhanden, wird ein Politiker gefunden, der noch aktiv in der Politik ist und zudem noch Vize-Chef der CDU spielt. Die Resonanz aus Reihen der Union und der FDP ist entsprechend. Die Nominierung Wulffs bedeutet eine Beschädigung des Ansehens des Amtes und zeigt deutlich den Machtverlust, den Merkel gerade hinnehmen muß.

Merkel wirkt benommen und dem Geschehen entrückt. So brüskiert sie erst ihren blassen Wirtschaftsminister mit dem Hinweis, daß nach seiner Ablehnung einer Bürgschaft für Opel das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, um dann einen Tag später bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten verkünden zu müssen, daß sie auch keine andere Lösung hat und es bei Brüderles Ablehnung bleiben wird. Das Wort Richtlinienkompetenz mag man bei so einer ungeschickt agierenden Kanzlerin schon gar nicht mehr in den Mund nehmen. Aber immerhin hat sie so dem Wirtschaftsminister Brüderle zu einem kleinen Erfolg für die FDP verholfen, steht aber selber ziemlich dämlich da.

Die nächsten Fettnäpfchen für Frau Merkel stehen schon bereit, da bieten die Wehrpflicht und vor allem die kommenden Steuererhöhungen jede Menge Möglichkeiten, die Planlosigkeit der Koalition und ihrer Führung weiter unter Beweis zu stellen. Muttis Überforderung wird von Tag zu Tag immer deutlicher.
Politik  überfordert  cdu  csu  fdp  koalition  merkel  streit  union  from google
june 2010 by Verlf
Sigint 2010: Urheberrecht, Eigentum und Kunst
Auf der Sigint 2010 habe ich den Einführungsvortrag zum Panel Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht gehalten. Hier der ausformulierte Vortrag und die Folien zum Download.

Um das Problem des gegenwärtigen Urheberrechts auf die Spitze zu treiben behandle ich zwei Begriffe: Eigentum und Kunst.

Das Thema Eigentum gehe ich aus einer liberalen Perspektive an; nicht nur, weil das die Denkschule ist, mit der ich vertraut bin, sondern auch aus einer politischen Notwendigkeit: Mit einer »linken« Argumentation läßt sich eine »Vergesellschaftung geistigen Eigentums« leicht begründen. (Zu unterschiedlichen Begründungs- und Kritikstrategien »geistigen Eigentums« mein Artikel »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde«) Es gilt, FDP und CDU zu überzeugen. (Bei einer nominell christlichen Partei wie der CDU ließe sich auch noch in der Tradition der christlichen Sozialethik argumentieren und, will man am Begriff »geistiges Eigentum« festhalten, dessen Sozialpflichtigkeit betonen. Mit der Rezeption »christlicher« Netz- und Urheberrechtspolitikansätze ist es aber in der CDU nicht weit her. Vergleiche dazu meinen Artikel /»netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann«)

Das Thema Kunst habe ich gewählt, weil sich am Beispiel der Kunst alle Fragen, die auch im Alltag auftreten, radikalisieren lassen. Die »bloße« Reproduktion und Kopie eines Werks scheint intuitiv »falsch« zu sein, die Frage wird aber komplexer, wenn man die Werke etwa von Andy Warhol und Marcel Duchamps betrachtet. Kunst hinterfragt scheinbar einfache Konzepte wie »Schöpfungshöhe« und »Urheber«. Freiheit der Kunst ist eine radikalisierte Form demokratischer Offenheit.

Meinen theoretischen Vortrag beginne ich mit einem praktischen Beispiel. Im letzten Jahr habe ich in Freiburg ein Foto aufgenommen und veröffentlicht, als Kommentar schrieb ich »#Rechtsfreier Raum #Freiburg: Wie viele Urheberrechtsverstoesse sind auf diesem Bild zu sehen?«.

An diesem einen Bild kann man zeigen, daß »geistiges Eigentum« und wie es rechtlich verankert ist mehr betrifft als nur Schulkinder, die gebrannte CDs verteilen und Tauschbörsen benutzen. Urheberrecht und verwandte Rechtsgebiete betrifft alle, erst recht unter den Bedingungen ständiger öffentlicher Kommunikation, und es ist so kompliziert, daß so etwas wie Rechtssicherheit nicht mehr gegeben ist.

Das Bild

Ich habe das Urheberrecht an dem Bild, weil ich es fotografiert habe, völlig unabhängig von der Schöpfungshöhe und den handwerklichen Unzulänglichkeiten. (UrhG § 72 (2)) Das Bild wurde mit einem Blackberry im Format JPEG aufgenommen; momentan scheint das Format frei zu sein, aber wer weiß, wer demnächst einen Anspruch auf ein JPEG-Patent erhebt. Ob und wie RIM (der Blackberry-Hersteller) (ähnlich wie bei Videokameras) irgendwelche Rechte geltend macht für mit RIM-Hardware hergestellten Fotos, weiß ich nicht.

Das Motiv

Das Motiv habe ich in Freiburg vom allgemein zugänglichen Gehweg aus gemacht, ohne eine Leiter oder ein sonstiges Hilfsmittel zu benutzen. Damit unterliegt es der Panoramafreiheit – in anderen Ländern kann das anders sein. Auf dem Bild ist der Stand rechts und das Schaufenster links zu sehen – beides fällt wohl nicht mehr unter die Panoramafreiheit. Das Schaufenster könnte »Beiwerk« sein; den Stand selbst wollte ich dokumentieren, es spricht also ein journalistisches Interesse dafür, daß er abgebildet wird. Wie sieht es aber rechtlich aus? Die abgebildeten Personen sind ziemlich sicher nur Beiwerk, daher ist ihre Abbildung wohl zulässig. (Wie sieht es bei dem wohl nicht geschäftsfähigen Kind links aus – wer müßte im Zweifelsfall die Abbildung wie gestatten?)

Die Bilder am Stand

Disney hält das Copyright an den meisten Motiven. Darf ich diese Copyrightverletzung fotografieren und so journalistisch (im Rahmen der Pressefreiheit) und kommentierend (im Rahmen des Zitatrechts) damit arbeiten? Wie sieht es mit dem Urheber der Bilder aus? Darf man einfach Motive von Disney malen und verkaufen? Liegt nach § 24 UrhG hier eine zulässige »freie Benutzung« des Werks Disneys vor – und wenn nicht: Was heißt das etwa für Andy Warhols Gemälde, etwa die »bloße« Reproduktion von Campbell’s Soup Cans?

Die Meta-Ebene

Ich habe das Bild über Twitpic bei Twitter und Facebook veröffentlicht. Ist diese Veröffentlichtung zulässig? Welche neue Rechtslage ergibt sich, wenn die AGB von Twitpic, Twitter und Facebook ins Spiel kommen? Genügt die twitterüblich kurze Bildbeschreibung »#Rechtsfreier Raum #Freiburg: Wie viele Urheberrechtsverstoesse sind auf diesem Bild zu sehen?«, um ein zulässiges Zitat zu schaffen?

Es zeigt sich: Urheberrecht ist relevant und greift ins tägliche Leben und in die demokratische Öffentlichkeit ein. Für eine grundsätzliche Kritik greife ich auf zwei Begriff zurück: Eigentum und Kunst.

1. Eigentum: Begründungsstrategien und Funktion.

Schöpfung
Ordnung
Knappheit

Eigentum wird »geschaffen«, indem die eigene Arbeit mit Materie vermischt wird; so wird begründet, wie Eigentum überhaupt entsteht und wie etwas, das vorher niemandem gehört plötzlich jemandem gehört (ausführlich in »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde«). Dieses Bild wird auch auf »geistiges Eigentum« übertragen: Da der Schöpfer aus seiner Kreativität heraus etwas schafft, »gehört« es ihm.

Eigentum wird normativ gerechtfertigt (etwa bei Thomas von Aquin) mit einer Ordnungsfunktion: Menschen gehen sorgfältiger mit Dingen um, die ihnen gehören; was im Gemeinbesitz ist, droht zu verfallen, weil sich niemand verantwortlich fühlt. Dieser Gedanke wird in der Debatte um »geistiges Eigentum« aufgegriffen, wenn Urheber ihre Werke nicht verfälscht sehen wollen.

Die relevanteste Definition, die in Urheberrechtsfragen weiterbringt, ist die Knappheit: Die notwendige Voraussetzung für Eigentum ist, daß ein Gegenstand nur einmal existiert. Eigentum ist das exklusive Verfügungsrecht über diesen Gegenstand und die Möglichkeit, andere von der Nutzung auszuschließen. Hier zeigt sich, warum »geistiges Eigentum« bestenfalls eine Metapher, eher ein Kampfbegriff ist: Immaterialgüter sind nicht knapp. Beliebig viele Menschen können über sie verfügen.

1. Eigentum: Materielle und immaterielle Güter

Materielle Güter sind ihrer Natur nach knapp.

Immaterielle Güter sind ihrer Natur nach nicht knapp.

Mit der Rede vom »geistigen Eigentum« werden einem Immaterialgut Eigenschaften eines materiellen Gutes zugesprochen, sei es rechtlich, sei es durch künstliche Verknappung und künstliche Zugriffsbeschränkung wie Wasserzeichen und Kopierschutz. (Ausführlich wurde dieses Thema auf der Sigint von Manuel Barkhau besprochen in seinem Vortrag »Imaginäres Eigentum«) Während bei materiellen Gütern niemand andere dasselbe (bestenfalls das gleiche) haben kann, können bei Immaterialgütern beliebig viele dasselbe Immaterialgut besitzen oder nutzen.

1. Eigentum: Geistiges Eigentum als Privileg

Urheberrecht schafft eine künstliche Knappheit.

Ökonomisches Interesse eines »ursprünglichen« Urhebers im Zentrum.

Interessen der Nutzenden und Bearbeitenden?

Die natürliche Situation wäre eine unbegrenzte Verfügbarkeit und Kopierbarkeit. Die faktische Lage benennt Antje Schrupp: »Wer sein geistiges Eigentum schützen will, muss seine Ideen einfach für sich behalten.« Indem das Privileg eines Eigentums an Immaterialgütern gewährt wird, wird Knappheit behauptet, aber nicht erreicht. Realität und Gesetz passen nicht zueinander.

Das Urheberrecht geht von einem einzigen Urheber aus, dem die Rechte zukommen und der auch die Herrschaft über das Werk ausübt: §23 UrhG gestaltet diese Herrschaft restriktiv: »Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.« Die Interessen der Nutzenden und Bearbeitenden müssen hinter dem Paradigma des schöpferischen Genies zurücktreten.

2. Kunst. Das Paradigma des schöpferischen Genies

Jedes (Kunst-)Werk hat einen (1) Urheber

Das Urheberrecht schafft die Fiktion eines einzigen Urhebers, der Herrschaft über sein von ihm allein und persönlich geschaffenen Werk hat und dem ein moralisches Recht zukommt, diese Herrschaft auszuüben.

2. Kunst: Kunst ist Kontext und Bezug

Kunst ist das Reagieren auf und Schaffen von Kontexten.

»No man is an island.«

»Wir sind Zwerge auf den Schultern von Giganten.«

Brecht schreibt in seinen »Fragen eines lesenden Arbeiters«: »Cäsar schlug die Gallier./Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?« – das Urheberrecht ignoriert, daß Kunst immer auf die Verarbeitung und Bearbeitung, die Beheimatung in oder das Abwenden von einer Tradition angewiesen ist. Die Ausnahme in § 24 (1) UrhG (»Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.«) wird der Kultur nicht gerecht: Musik (die in Absatz 2 von der Ausnahme dann ausdrücklich ausgenommen wird) wird öffentlich gesungen und gespielt, sie wird verändert, mit neuen Texten versehen, parodiert … Kunst hinterfragt Begriffe wie Schöpfungshöhe – welche »Schöpfungshöhe« hat eines von Duchamps Readymades?

2. Kunst: Kontext und Bezug sind (Mittel der) Kunst

Mashup Remix Kontrafaktur Intertextualität Zitat Anspielung Kollaboration Collage Sampling Merz Kulturpoetik Plagiat Hommage Motiv Stoff Link Dada Postmoderne

Kunst ist nicht nur im Außenverhältnis Kontext und Bezug: Kontext und Bezug sind selbst Mittel der Kunst. Aus der Sammlung von Begriffen greife ich drei heraus.

Mit »Kontrafaktur« bezeichnet man die Umnutzung einer Melodie. Die Melodien weltlicher Lieder wurden auch für geistliche Lieder benutzt; ein völlig normaler Vorgang, wie man bei den Quellenangaben in jedem kirchlichen Gesangbuch nachvollziehen kann. Heute… [more]
Feuilleton  Politik  Brecht  Bushido  CDU  Cervantes  Demokratietheorie  Eigentum  Faust  FDP  Hanns_Eisler  Helene_Hegemann  Kunst  Liberalismus  Peter_Kreuder  Plagiat  Thomas_von_Aquin  Urheberrecht  from google
may 2010 by Verlf
Hannelore Krafts “hidden agenda”
Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: “Die Linke” ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre “hidden agenda”  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.
Allgemein  Armin_Laschet  CDU  Die_Linke  FDP  große_Koalition  Grüne  Hannelore_Kraft  Jürgen_Rüttgers  Linkspartei  Neuwahlen  NRW-Wahl  Rot-grün  SPD  from google
may 2010 by Verlf
Das Wort zum Sonntag (Invokavit)
Die Erklärung Walter Mixas, die sexuelle Revolution sei mitverantwortlich für den Kindesmissbrauch durch Geistliche des Jesuiten-Ordens, findet Unterstützung durch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Wie die Süddeutsche meldet, ist Merk

Mixa sehr dankbar für diese klare Stellungnahme, weil es ein Tabu sei, über sexuellen Missbrauch zu sprechen und weil uns jede öffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft.

Mal abgesehen davon, dass ein Tabu schon lange keines mehr ist gesamtgesellschaftlich, wenn an allen Ecken und Enden postuliert wird, man müsse dieses Thema endlich enttabuisieren, es also, wenn überhaupt, ein Tabu ist über sexuellen Missbrauch durch Geistliche zu sprechen und auch das vermutlich nur innerhalb der Kirche, da das Thema in der säkularen Presse regelmäßig begierig aufgegriffen wird, ist das natürlich eine ziemlich eigenwillige Vorstellung davon, wie öffentliche Diskussionen vorangebracht werden können und den Opfern geholfen werden kann. Keineswegs ist jede Diskussion produktiv, kommt es doch auf den Inhalt des Diskutierten an. Wenn Eberhard von Gemmingen bspw. den Holocaust mit dem sexuellen Kindesmissbrauch durch Jesuiten auf eine Stufe stellt, bringt das die Diskussion über die Ursachen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht im Geringsten voran. Auch eine weitere Äußerung Merks wirkt nicht gerade zielführend im Hinblick auf das Ziel einer Aufarbeitung des Kirchen-Skandals:

Sie sehe deshalb in Mixas Worten “keine unglückliche Formulierung, sondern den Versuch einer Erklärung”.

Vielleicht wollte sie sagen, dass es sich bei seinen Worten um den unglücklichen, weil misslungenen, Versuch einer Erklärung handelt? Das würde bedeuten, Mixa hätte eigentlich eine gute Absicht verfolgt mit seinen Äußerungen, habe das Leid der Opfer, die Verantwortung der Täter und seiner Kirche dafür gesehen und eine Zukunft im Sinn, in der sich solche Vorfälle möglichst nicht wiederholen. Diese Voraussetzungen jedoch scheinen mir nicht gegeben. Nichts in den Äußerungen von Mixa deutet darauf hin. Statt dessen sehe ich den Versuch, andere verantwortlich zu machen für die Verfehlungen in den eigenen Reihen.

Kritik an Mixa kommt von Merks Koalitionspartner:

Die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärte, statt sich um eine ehrliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu bemühen, zeige Mixa mit dem Finger auf andere. Ausgerechnet dort, wo die sexuelle Revolution nie stattgefunden habe, solle sie schuld am Kindesmissbrauch sein.

“Dass Bayerns Justizministerin diese Äußerungen auch noch lobt, verschlägt einem die Sprache”, sagte Gruß nach einer Mitteilung ihrer Partei.

Doch Mixa erhält auch innerkirchlichen Beistand:

Der Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken in Augsburg, Helmut Mangold, verteidigte Mixa. Dieser habe seine tiefe Erschütterung über die Taten deutlich gemacht und sein Bedauern geäußert, dass Täter oft viel zu sehr geschützt würden.

Würde dazu aber nicht auch gehören, die Verantwortung für die Taten in der eigenen Organisation zu suchen und zu übernehmen, statt ausgerechnet bei erklärten Feinden?

Die derzeitige Diskussion entwickle sich von einer wichtigen Sachdiskussion in eine “verallgemeinernde Kirchenschelte”.

Das mag wohl sein, dass der Eine oder Andere die Gelegenheit nutzt, um seinen schon länger vorhandenen Hass auf die Kirche loszuwerden. Aufgabe von Mixa, Mangold und Kollegen wäre es aber doch, sich darüber nicht larmoyant zu beklagen, sondern eigene Beiträge zu der von Mangold vermissten dringend notwendigen Sachdiskussion zu machen – und zwar  ohne billige, wohlfeile und verallgemeinernde Gesellschaftskritik. Bevor man also die sexuelle und gesellschaftliche Freiheit anderer angreift und denunziert, nur weil man selbst nicht mit der anvertrauten Verantwortung umgehen kann, sollte man sich zuvor noch einmal Matthäus 7,3 in Erinnerung rufen. Ansonsten wird man mit Werbekampagnen wie der aktuellen von Misereor

Mit Zorn und Zärtlichkeit an der Seite der Armen

bei immer mehr Menschen nur noch zynische Reaktionen hervorrufen. Denn die Armen sind nicht nur in der Ferne, sondern auch hinter unseren Kirchentüren zu finden. Armut ist  schließlich nicht nur ein materielles Problem, man kann sie auch am Fehlen von sozialen Ressourcen erkennen. Und wenn mit der von Misereor propagierten gelebten Solidarität nicht das Ausnutzen von Abhängigkeitsverhältnissen und kindlichem Vertrauen gemeint ist, wird es Zeit, dass die römisch-katholische Kirche ihren Umgang mit dem Thema sexuellen Kindesmissbrauchs in den eigenen Reihen nachhaltig verändert. Damit eines Tages Jesu Worte aus Matthäus 19,14 nicht mehr Spott hervorrufen und zweideutige Witze, sondern wieder als die Einladung verstanden werden können, als die sie gemeint sind.
Gesellschaft  Moral_und_Ethik  Personen  Religion  Augsburg  Beate_Merk  CSU  Die_Umwelt_ist_schuld  Eberhard_von_Gemmingen  FDP  Helmut_Mangold  Jesuiten  Miriam_Gruß  Misereor  Römisch-katholische_Kirche  Sexueller_Kindesmissbrauch  Walter_Mixa  from google
february 2010 by Verlf
Westerwelle zerbröselt
Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce. Guido Westerwelles Geschichte scheint sich zu wiederholen - der Absturz nach dem Triumph. Beim ersten Mal gab es eine Wiederauferstehung…

2001 war Guido Westerwelle auf dem ersten Höhepunkt seiner Karriere: er wurde Vorsitzender seiner traditionsreichen Partei, trat in die großen Fußstapfen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ein unglaublicher Erfolg für einen  jungen Politiker, der immer mehr für das Marketing als für die Substanz der FDP stand. Schon wenige Monate später übermannte ihn die Hybris: zur Bundestagswahl 2002 trat er als Kanzlerkandidat an, rief das Projekt 18 aus, ging ins Big-Brother-Haus, fuhr im Guidomobil mit blaugelben FDP-Lämpchen durchs Land, klebte sich bei Sabine Christiansen die 18 auf die Schuhsohle. Marionettisiert von seinem unsteten Freund Jürgen Möllemann, der mit allen Mitteln versuchte, aus der FDP eine deutsche Haider-Partei zu machen - eine Mischung aus Frechheit und Populismus, gewürzt mit einer Prise dumpfen Ressentiments.

So kam es zum ersten Absturz des Guido Westerwelle. Alle Wahlziele verfehlt: nur 7,4 Prozent, keine schwarz-gelbe Wende, keine Regierungsbeteiligung. Als Ex-Kanzlerkandidat eine lächerliche Figur. Als Folge tauchte Westerwelle monatelang von Selbstzweifeln geplagt ab, rappelte sich dann wieder auf und erlebte 2004 am Küchentisch seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg die Wiederauferstehung: er entschied mit Angela Merkel gegen den mächtigen Edmund Stoiber, dass Horst Köhler Bundespräsident wird. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er dafür aber nicht belohnt. Die FDP erreichte zwar 9,8 Prozent, es kam aber zur großen Koalition.

Diesmal war Westerwelle klüger: er erfand sich neu. Seriös, staatspolitisch verantwortungsbewusst, klug die Schwäche der großen Koalition ausnutzend, die Sehnsucht der Wähler nach klaren Verhältnissen. Und er schnitt die Partei ganz auf sich zu. Der neue Westerwelle, ein Mann, dem man vieles, aber eben nicht mehr alles zutraute. Sein Lohn: 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, ein unglaublicher Erfolg. Und wieder übermannte ihn  die Hybris. Er verfiel der alten Politikerkrankheit, zu glauben, das seien alles seine Stimmen, das sei sein ganz persönlicher Sieg. Westerwelle merkte nicht, dass er von mindestens der Hälfte seiner Wähler nur aus Verdruss über die große Koalition gewählt worden war. Berauscht genoss er seinen Triumph über alle Zweifler und sich selbst so maßlos, dass der neue Absturz nicht ausbleiben konnte. Seine persönliche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Nur noch acht Prozent in dem Umfragen, in NRW ist die Lage für die FDP schon lebensbedrohlich.

Jetzt aber geht Westerwelle nicht in sich, sucht nicht nach eigenen Fehlern. Noch einmal neu erfinden kann er sich auch nicht mehr. Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss. Er fährt mit erhöhtem Tempo gegen die Einbahnstraße, verprellt seine politischen Freunde, bringt die Kanzlerin gegen sich auf, macht sich zur willfährigen Zielscheibe der Opposition. Schon rücken die ersten sogenannten Parteifreunde von ihm ab - mit dem verlogenen Hinweis, man wolle ihm nur helfen.

Es gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.
Mein_Kommentar_der_Woche  FDP  Genscher  große_Koalition  Haider  Hartz_IV  Helmut_Schmidt  Köhler  Merkel  Möllemann  Scharping  Scheel  Schwarz-Gelb  Westerwelle  from google
february 2010 by Verlf
Patente und Parteien
Technische und rechtliche Fragen eignen sich nur begrenzt zur Mobilisierung von Wählern. Insofern ist es ein Verdienst der Piratenpartei, dass das Patentrecht überhaupt zu einem Thema des Bundestagswahlkampfs 2009 geworden ist. Alle etablierten Parteien sind gut beraten, sich mit den Themen der Piratenpartei zu befassen, was nicht heißt, dass sie deren Lösungsansätze übernehmen müssten. Das gilt insbesondere für die SPD, die zu manchen dieser Themen wenig bis gar nichts zu sagen hat.

Der Begriff Patent kommt im Hamburger Programm, dem aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, und auch im Deutschland-Plan, dem Programm zur Bundestagswahl 2009, überhaupt nicht vor. So weit, so schlecht. Immerhin sind einzelne Juso-Gruppen hier ein ganzes Stück weiter als die Bundespartei.

Da politische Ideen weder dem Patent- noch dem Urheberrecht unterliegen, finde ich es nicht verkehrt, die Positionen der anderen Parteien zum Patentrecht zu beleuchten und darauf aufbauend ein paar eigene zu entwickeln.

Ich bin übrigens kein Fachmann für Patentrecht, habe aber in meiner beruflichen Arbeit einige Erfahrungen in diesem Gebiet sammeln können, sowohl als technischer Gutachter wie auch als Erfinder. Einen guten Überblick zum Einstieg bietet der Wikipedia-Artikel zum Stichwort Patent. Aber nun zu den Positionen der einzelnen Parteien.

Piratenpartei
Aus dem Parteiprogramm der Piraten:

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Weitere Texte der Piraten zum Thema Patentrecht sind recht unterschiedlicher Qualität und operieren zum Teil mit Halbwissen und Verschwörungstheorien. Es steht nirgends unmissverständlich geschrieben, aber man gewinnt den Eindruck, dass zumindest einige Piraten das Patentrecht am liebsten komplett über Bord kippen möchten. So weit würde ich nicht gehen, die zitierte Forderung hingegen unterstütze ich voll und ganz.

Grüne
Im Wahlprogramm 2009 der Grünen findet man in mehreren Abschnitten Forderungen, die sich auf Patente beziehen:

Wir wollen das Patentrecht so weiterentwickeln, dass es die Kultur der Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt. Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen beschränkt werden. Sie dürfen nicht als Waffe gegen Neugründer missbraucht werden. (…)

Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können. (…)

Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden.

Auch das kann ich alles unterschreiben und begrüße insbesondere den letzten Punkt. Etwas unklar bleibt die Forderung, Patente auf “wirklich neue” Produkte zu beschränken. Ein Patent setzt eine Erfindungshöhe voraus. Ob eine Patentanmeldung im Einzelfall die notwendige Erfindungshöhe erreicht, muss das Patentamt prüfen, und dabei gibt es natürlich einen Ermessensspielraum. Geniale Ideen zeichnen sich oft durch bestechende Einfachheit aus. Der Einwand “das ist nicht wirklich neu” ist dann oft nur schlecht versteckter Neid: “da hätte ich auch drauf kommen können”.

Ein echtes Problem besteht aber darin, dass immer wieder Patente erteilt werden, die eigentlich nur den Stand der Technik beschreiben und somit gar nicht hätten erteilt werden dürfen.  Die Patentämter prüfen eine Patentanmeldung zunächst gegen ihre eigenen Patentdatenbanken und dann gegen die Fachliteratur. Wenn also ein technisches Verfahren in einer deutschsprachigen Fachzeitschrift publiziert wurde, stehen die Chancen nicht schlecht, dass ein amerikanischer Patentprüfer diese Publikation nicht kennt oder nicht ausreichend prüft und das Patent trotzdem erteilt. Damit hätte dann eine deutsche Firma, die ein Produkt mit entsprechender Technik auch in den USA verkauft, leicht eine amerikanische Patentverletzungsklage am Hals.

Zudem gibt es, gerade in den USA, eine ganze Reihe von Firmen, die lediglich ihr Geld mit Patentklagen verdienen, ohne die Patente selbst anzuwenden. Solche sogenannten Patent-Trolle haben laut einer amerikanischen Studie in den letzten Jahren weit höhere Schadensersatzzahlungen erstritten als die Patentanwender, wie heise.de kürzlich berichtete.

FDP
Im Bundestagswahlprogramm 2009 der FDP steht:

Die Kooperation zwischen Wissenschaft und mittelständischen Unternehmen muss intensiver werden. Auch die Überführung von Patenten in marktreife Produkte soll damit unterstützt werden. Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. 2005 haben nur etwa 0,1 Prozent aller mittelständischen Unternehmen ein inländisches Patent angemeldet. Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das illegale Kopieren von Patenten sollte als Straftat geahndet werden. Die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patentes gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen spürbar sinken.

Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums. Patentrecht und Urheberrecht müssen forschungsfreundlicher ausgestaltet werden. Patent-Scouts und Innovationsberatungsgutscheine sind eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Beratungsmöglichkeiten.

Je öfter ich diesen Text lese, desto mehr Ungereimtheiten entdecke ich. Wem dient das Patentrecht, der Wissenschaft oder der Wirtschaft? Ist es eine Abteilung des Zivilrechts oder des Strafrechts? Wie viele mittelständische Unternehmen produzieren keine technischen Güter und kommen mit dem Patentrecht überhaupt nicht in Berührung? Ist die Anzahl der Patente überhaupt ein Indikator für die Innovations- und Wirtschaftskraft mittelständischer Unternehmen?

Ein “inländisches Patent” ist automatisch ein europäisches Patent. Für andere Märkte, etwa USA, Japan, China muss ein Patent gesondert angemeldet werden. Dass der globale Markt unterschiedlichen (supra-)nationalen Patentregeln unterliegt, ist ein Anachronismus. Ich glaube aber nicht, dass die Offenlegung durch ein Patent das größte Risiko ist. Produktpiraten kopieren, was zu kopieren ist, und das wohl eher durch Analyse und Nachbau des Produkts als durch das Studium einer Patentschrift.

Das “illegale Kopieren von Patenten” soll wohl den Nachbau einer patentierten Lösung bezeichnen und nicht das Kopieren der Patentschrift. Ich habe oben dargelegt, wie leicht man auch nach bestem Gewissen handelnd in ein Patentverletzungsverfahren geraten kann. Müsste man bei unwissentlicher Patentverletzung gleich mit einem Strafverfahren rechnen, so wäre das tatsächlich das Ende der Innovation in mittelständischen Unternehmen, denn diese können sich keine aufwändigen Patentrecherchen leisten, um das Klagerisiko im Vorfeld zu minimieren.

Innovationsberatungsgutscheine? Toll! Streichen wir mal die Gutscheine, dann klingt das ja schon fast sozialdemokratisch. Am besten gründen wir gleich eine Bundesagentur für Innovationsberatung!

CDU
Die CDU hat’s nicht so mit den Programmen. Das Neueste zum Thema, was ich finden konnte, steht im Grundsatzprogramm 2007:

Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet. Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.

Weiter so! Dankeschön.

Die Linke
Last but not least schreibt die Linkspartei in ihren Programmatischen Eckpunkten:

Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.

Das hatten wir in ähnlicher Form schon bei den Grünen, mit Ausnahme des Stichworts Open Access, das allerdings nicht so hundertprozentig zum Thema passt. Außerdem sollte es wohl heißen “Open Source Software- und Open Access-Bewegung”. Na egal, Hauptsache Open!

Und nun?
Aus all dem Gesagten will ich versuchen, einige Forderungen zu destillieren und diese zur Diskussion stellen, in der Hoffnung, dass sie die Programmarbeit der SPD befruchten mögen:

Das Patentrecht soll die Entwicklung innovativer technischer Produkte fördern und nicht behindern. Es dient als Investitionsschutz für Unternehmen, die eigene Forschung und Entwicklung betreiben. Die Interessen des Erfinders als Arbeitnehmer sind im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen berücksichtigt.
Gene oder Teile von Pflanzen, Tieren oder Menschen sind nicht patentierbar.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht patentierbar. Algorithmen sind wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Implementierung eines Algorithmus in Software ist nichts als eine sehr detaillierte Beschreibung eines Algorithmus. Insofern ist Software nicht patentierbar.
Zum Nutzen der globalisierten Wirtschaft ist eine internationale Angleichung des Patentrechts zu unterstützen, wobei die Punkte 2 und 3 nicht … [more]
Politik  Wirtschaft  CDU  FDP  Grüne  Linkspartei  Netzpolitik  Parteien  Patente  Piratenpartei  Software-Patente  SPD  from google
february 2010 by Verlf
100 Tage Schwarz-Gelb: Ein Zwischenruf von Klaus-Henning Kluge
Seit etwa 100 Tagen ist die neue Regierung jetzt im Amt. Traditionell wird dieser Zeitpunkt zum Anlass genommen die Arbeit einer neuen Regierung zu beurteilen. Bei der neuen schwarz-gelben Regierung gibt es nach drei Monaten schon einiges zu sehen. Und wenig davon sieht gut aus. Die Kanzlerin ist kaum wahrnehmbar, die FDP und die CSU führen ein Artilleriegefecht über die deutschen Zeitungen und große Ziele sind nicht zu erkennen.

Angefangen hat alles im Oktober mit den kürzesten Koalitionsverhandlungen der Geschichte. Sie waren so kurz, dass selbst die Beteiligten damit ihre Probleme gehabt zu haben scheinen. Schon kurz nach Regierungsantritt musste der ehemalige Verteidigungsminister seinen neuen Stuhl im Arbeits- und Sozialministerium räumen, weil er zuvor in der Kunduz-Affäre versagt hatte. Der neue Verteidigungsminister versuchte mit merkwürdigen Erklärungen seinen Geisteswandel in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Bombenabwurfs zu rechtfertigen. Von der Kanzlerin war nichts zu hören.

Schon wenige Tage nach Regierungsantritt beschloss die Regierung auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Allein diese Bezeichnung drückt den Glauben aus, dass man mit Steuersenkungen per Gesetz das Wachstum beschleunigen könnte. Dabei stellen sich zwei, wenn nicht drei Probleme. Zum einen ist Wachstum nicht gleich Wachstum. Ein Prozent „chinesisches“ Wachstum ist nur ein minimaler Bruchteil eines „deutschen“ Prozents. Deutschland ist ein Land voller Wohlstand und einem sehr hohen Bruttosozialprodukt.

Jeder Mensch kann, wenn er das Geld hat, kaufen was immer sein Herz begehrt.

Für ein großes Wachstum wie es sich die FDP vorstellt, müsste in Deutschland eine riesengroße Nachfrage entstehen. Für diese Nachfrage gibt es weder das Geld bei den Leuten, noch ein Produkt oder eine Produktpalette, die diese Nachfrage hervorrufen könnte. Ungeachtet der Tatsache, dass sich dieser Staat keine Einnahmeverluste leisten kann.

Zweitens ist die Steuersenkungsideologie fehlgeleitet. In Deutschland zahlen die Menschen am unteren Rand keine Einkommenssteuern, die am oberen Rand den größten Teil. Genau hier möchte die FDP Steuern senken. Wie sie das bezahlen möchte, sagt sie an keiner Stelle. Welche staatlichen Dienstleistungen abgeschafft oder gestrichen werden sollen, sagt sie auch an keiner Stelle. Hinweise findet man in ihren 400 Sparvorschlägen und die sind mitunter asozial.

Dabei sind beim näheren Hinsehen nicht die Steuern das Problem, sondern die Lohnnebenkosten, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Hier den Arbeitgeberanteil einzufrieren, ist auch nicht gerade rational.

Aber die FPD regiert nicht rational. In ihrer Ideologie-Verhaftung ist sie wahrscheinlich ähnlich schlimm wie die Linke. 11 Jahre saß die FDP in der Opposition. Sie hatte viel Zeit die Macht zu vermissen, große Pläne zu schmieden und sich von der Realität zu verabschieden. In diesen Tagen rächt sich diese Tatsache und die FDP betreibt Klientelpolitik für Hoteliers und Steuerberater, statt ernsthafte Vorschläge für eine Steuerreform zu machen. Darüber schwebt stets das Mantra von den Steuersenkungen, die unbedingt kommen müssen. Die Kanzlerin schweigt dazu oder unterstreicht die Ziele. Allenfalls schickt sie ihren Finanzminister nach vorne, der dann erklärt, dass alles im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehe und dass man ja ohnehin die Steuerschätzung im Mai abwarten müsse. Dabei ist heute schon klar, dass das Loch riesig ist. Offenbar gibt es einen 50-prozentigen Einbruch bei der Einkommenssteuer. Nach dem Mai wird es weder Steuersenkungen noch sonst irgendwelche Wohltaten geben können.

Die Kanzlerin aber schwebt über dem täglichen Koalitionskrach und profiliert sich dabei auf internationaler Ebene. Hier möchte ihr auch keiner bestreiten, dass sie das gut macht. Aber das reicht nicht. Scheinbar glaubt Merkel sie sei immer noch in der Großen Koalition und sie könnte weiter moderieren. In der Großen Koalition gab es aber zwei gleich große Partner, die beide voneinander wussten, dass sie unterschiedlicher Meinung sind und sich gegenseitig ausbalancierten. Sie wollten nicht zusammenarbeiten, konnten es aber ganz gut. Keine der beiden Parteien konnte daraus einen Vorteil ziehen. Im Gegenteil, die SPD fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Merkel war die einzige, die durch ihre unverbindliche, sich alles Gute aneignende Haltung öffentlich gewinnen konnte. Damals durfte sie nicht führen. Ihre Moderation war damals richtig. Genauso führte sie ihren Wahlkampf, völlig inhaltsleer und alle umarmend.

Heute ist die Situation anders und vielleicht hat es Merkel noch nicht gemerkt. Sie regiert jetzt in einer Koalition, die jahrelang als Wunschkoalition bezeichnet wurde. Aber von diesen Wünschen scheint nicht viel übrig zu sein. Stattdessen sind da eine geschwächte Union und eine erstarkte FDP. Die zwei kleineren Parteien führen einen erbitterten Streit um die Richtung der Koalition, die CDU unter Merkel schaut größtenteils nur zu. Der Streit, ob man Steuern senken kann oder nicht, ist essenzieller Natur. Normalerweise würde er über Wohl und Wehe einer Koalition entscheiden.

FDP und Union haben bisher wenig Übereinstimmungen gezeigt und eigentlich bekommt man das Gefühl, es seien noch weniger als in der Großen Koalition. Merkel glaubt sie könne dem Streit zusehen ohne sich selbst dazu zu äußern. Mit ihrem Schweigen befördert sie aber die Fliehkräfte in der Koalition. Es obliegt ihr die Ziele der Politik zu definieren und vorzugeben. Stattdessen lässt sie der Kakophonie freien Lauf.

War ihre abwartende Haltung zuvor oft ein Segen, ist sie nun eine Gefahr. Die Bürger, und auch die, die sie gewählt haben, wissen nicht wohin die Reise gehen soll. Immer mehr zeigt sich an diesem Beispiel, dass die mathematischen Mehrheiten nicht unbedingt die inhaltlichen sind. Die FDP war vier Jahre länger in der Opposition, während die Union schon in der Wirklichkeit ankommen konnte. 2005 wäre Schwarz-Gelb noch ein Projekt mit klaren Zielen gewesen, heute ist es ein Anachronismus. Das empfinden auch die Akteure so, deshalb gibt es keine gemeinsamen Ziele außer dem völlig unsinnigen Wachstumsmantra. Alles andere bleibt unklar – wahrscheinlich nicht nur dem Wähler, sondern auch den Politikern. „Unter Finanzierungsvorbehalt“ könnte das Motto dieser Koalition sein.

Wie krass ist da doch der Kontrast zu Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 ein zwar umstrittenes, aber unter dem Strich richtiges und erfolgreiches Projekt durchgesetzt hat. Er hat all die Macht, die er hatte, in die Waagschale geworfen, hat dabei die SPD zunächst mundtot gemacht, ihr dann ihr Selbstverständnis geraubt und schließlich die Koalition gesprengt. Wahrscheinlich graut es Merkel davor genauso zu enden wie Schröder. Mit ihrem Programm 2005 wurde sie nur knapp Kanzlerin mit Hilfe einer verstümmelten SPD. Von ihrem neoliberalen Programm hat man nie mehr etwas gehört, alle führenden Neolibs sind abgesägt worden. Seit 2005 ist Merkel wie in Watte gepackt und verhält sich so, wie sie es selbst beschreibt: Sie wartet ab, hört sich alle Argumente an und entscheidet dann irgendwann. Dabei ist es in der Finanzkrise schon einmal so gekommen, dass nicht sie die Führung hatte, sondern die SPD Minister im Kabinett.

Als Kanzlerin in einer normalen Koalition kann sie sich das Abwarten nicht mehr leisten. Sie muss führen, weil sie sonst die Kontrolle verliert. Und je schneller und stärker die Fliehkräfte werden, desto gefährdeter ist ihre Kanzlerschaft. Alle Augen richten sich nun auf den Mai. Wenn Merkel nach Mai, nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung, nicht ihre Führungsrolle annimmt, sondern weiter der FDP die Themensetzung überlässt, kann es um ihre Kanzlerschaft und womöglich sogar um Schwarz-Gelb schnell bestellt sein. Sollte es so weit kommen, ergeben sich ein paar Möglichkeiten. Die größte Frage dabei wäre wie sich die CDU/CSU verhält. Bleibt sie bei der FDP oder versucht sie eine Neuauflage der Großen Koalition oder gibt es gar Neuwahlen? Noch ist es nicht so weit und es muss auch nicht so kommen, aber wenn Merkel nichts tut, wächst die Wahrscheinlichkeit täglich.

Gerhard Schröder hat etwas riskiert und ist schließlich untergegangen. Wer etwas riskiert, kann verlieren, sagt man. Merkel hat noch nichts riskiert, sie hat noch nicht die Führung übernommen, sie erfüllt ihr Amt nicht. Wer nichts riskiert, hat schon verloren. Auch das sagt man.

Klaus-Henning Kluge

Posted in Politik Tagged: 100 Tage, Angela Merkel, CDU, FDP, Schwarz-Gelb, Steuersenkung
Politik  CDU  FDP  Schwarz-Gelb  Merkel  from google
january 2010 by Verlf
Pflegespäne
Gemäß Aussage von Heinz Lanfermann (FDP), Mitglied der Arbeitsgruppe “Gesundheit und Pflege” in den Koalitionsverhandlungen,  sei eine Kapitalsäule in der Pflegeversicherung schon allein deshalb geplant, damit Leistungen künftig entsprechend der Inflation steigen könnten. Nun könnten die Leistungen selbstverständlich mit der Inflation steigen, wenn die Einnahmen mindestens mit der Inflation steigen würden, doch davon geht die neue Bundesregierung offenbar nicht aus, sie rechnet also mit einer Erhöhung der Lohnsumme in den kommenden Jahren unterhalb der Inflationsrate. Zu einer solchen Entwicklung kann es kommen,   wenn bei mindestens stabilen Reallöhnen (=Lohnsteigerungen in Höhe der Inflation) die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt oder wenn bei durchschnittlich konstanter Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Löhne wenige stark steigen als das Preisniveau. Beide Punkte sind negativ für die große Mehrheit der Bevölkerung, doch beiden Entwicklungen wird von der neuen Regierung möglicherweise Vorschub geleistet. Denn die Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dürfte weiter unter Druck geraten, wenn die Minijobgrenze von derzeit 400 Euro auf 600 Euro oder 1000 Euro angehoben wird, so wie es sich die FDP wünscht. Zu weiteren Reallohnsenkungen könnte es kommen, wenn die bestehenden Mindestlohnvereinbarungen abgeschafft werden und die Hartz-Gesetzte noch restriktiver angewendet werden. Die kommende Bundesregierung führt also die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme selbst herbei und begründet somit anschließend den Kürzungsbedarf, um die Ausgaben an die niedrigeren Einnahmen anzupassen.

Die eigentliche Begründung für die Kapitalsäule lautet jedoch, dass die Pflegeversicherung durch die Umlagefinanzierung ihre Aufgabe aufgrund des (angeblich so dramatischen) demographischen Wandels nicht auf Dauer erfüllen könne.

Eine solche Aussage offenbart einmal mehr den erschreckenden Mangel an volkswirtschaftlichem Sachverstand.  Denn grob gesagt gibt es zwei Möglichkeiten, wo das Geld der Kapitaldeckung angelegt werden kann, im Inland oder im Ausland. Wird es im Inland angelegt, müssen die gleichen Beschäftigten, die mit dem Beitragssatz der Umlagefinanzierung angeblich überlastet sind, die Zinsen und Dividenden der Kapitaldeckung erwirtschaften. Mit anderen Worten, es wird überhaupt niemand entlastet, da Erwerbsbevölkerung nicht zunimmt und es für diese zunächst einmal gleichgültig, ob sie Beiträge bezahlt oder Zinsen und Dividenden, die Belastung bleibt die gleiche. Die gesamten Ausgaben einer Volkswirtschaft können eben nur aus dem laufenden Sozialprodukt bedient werden.

Hinzu kommen jedoch zwei Nachteile der Kapitaldeckung, nämlich die deutlich höheren Verwaltungskosten – schließlich muss irgendjemand über die Anlage der Gelder entscheiden, die Investitionen überwachen etc. – sowie das Verlustrisiko, wenn eine Investition sich anders entwickelt als erwartet, oder die Finanzmärkte allgemein mal wieder in Turbulenzen geraten.

Das erstgenannte Problem könnte nun umgangen werden, indem das Geld im Ausland investiert wird. Die beiden zuletzt genannten Nachteile der Kapitaldeckung gelten hier allerdings genauso und es treten noch weitere Schwierigkeiten auf. So sind Anlagen außerhalb des Euroraumes zusätzlich zu den bereits genannten Investitionsrisiken auch noch dem Wechselkursrisiko unterworfen. Alleine in den letzten sechs Monaten hat etwa der US-Dollar gegenüber dem Euro um 18% abgewertet, seit Einführung des Euro 1999 gar um fast 30%. Nun ist selbstverständlich nicht gesagt, dass die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten genauso verlaufen wird, doch eine Politik, die darauf abzielt, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und mehr Geld im Ausland zu investieren als das Ausland bei uns, führt über kurz oder lang zu einer Aufwertung der heimischen und entsprechend einer Abwertung der anderen Währungen. Die im Ausland erzielbaren Renditen einer Kapital gedeckten Sozialversicherung – die hier getroffenen Aussagen gelten schließlich nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Rente und ggf. die Krankenversicherung, aufgrund der höheren Beträge sogar umso mehr –  werden also voraussichtlich langfristig erheblich durch die Wechselkursentwicklung geschmälert. Zudem muss bedacht werden, dass viele andere Länder eine ähnliche demographische Struktur wie Deutschland aufweisen. Wieso aber sollten ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer bei ansonsten fast gleichen Bedingungen eher in der Lage sein, das deutsche Sozialversicherungssystem zu finanzieren als ihre deutschen Pendants? Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass Forderungen Deutschlands gegenüber anderen Volkswirtschaften (und darum handelt es sich, wenn deutsches Kapital im Ausland investiert wird) aus Sicht dieser anderen Länder Verbindlichkeiten, also Schulden gegenüber Deutschland sind. Wir treiben mit einer solchen Politik die anderen Länder, vorneweg unsere Haupthandelspartner, in die Verschuldung und sobald diese nicht mehr in der Lage sind, diese zu bedienen, gehen Milliarden-Beträge verloren. Genau dies konnte jüngst anhand der mittlerweile berühmten Subprime-Papiere beobachtet werden. Die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA mussten angelegt werden und der Renditedruck führte dazu, dass Wertpapiere erworben wurden, die im Nachhinein kaum als solche bezeichnet werden konnten. Mehr zu dieser Problematik findet sich u.a. beim Chefökomomen der UNCTAD Heiner Flassbeck (etwa http://www.flassbeck.de/pdf/2005/8.11.2005/Lohnstueckkosten.pdf und http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/stressWaehrung.pdf ) oder auch unter http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/09/die_krise/ .
Es lässt sich also festhalten, eine Umstellung der Sozialversicherungen auf (mehr) Kapitaldeckung bringt keinerlei Schutz vor den ohnehin übertriebenen Folgen des sog. demographischen Wandels, dafür aber einen Haufen weiterer Probleme mit sich. Die einzige Gruppe, die davon profitiert, ist die Finanzbranche, der auf diesem Wege Milliarden-Beträge und damit entsprechend hohe Gebühren zufließen. Wie hoch der Pauschalbeitrag zur Pflegeversicherung, den ausschließlich die Arbeitnehmer bezahlen, künftig sein soll, ist bislang noch nicht bekannt, die Rede ist von einigen Euro im Monat. Der bekannte Versicherungslobbyist Prof. Raffelhüschen hielt 2005 einen Betrag von anfänglich 8,50 Euro für realistisch. Daraus ergäbe sich bei rund 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Angesichts dieser Zahlen muss ich meine anfängliche Einschätzung bezüglich des Mangels an ökonomischer Kompetenz vielleicht korrigieren. Denn möglicherweise ist für die Entscheidung pro Kapitaldeckung gar nicht der fehlende volkswirtschaftliche Sachverstand schuld, sondern die großzügigen Spenden der Finanzwirtschaft.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht waren diese also allemal eine sinnvolle Investition.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller
Innen  Soziales  CDU  FDP  pflegeversicherung  from google
october 2009 by Verlf

related tags

Allgemein  Analyse  Anekdote_der_Woche  Anhörung  Antrag  Armin_Laschet  Armutsfalle  Artikel  Asyl  Atomenergie  Augsburg  Ausbeutung  Baden-Württemberg  Barrierefrei  Beate_Merk  Brecht  Bundesminister  Bundespräsident  Bundesregierung  Bundesversammlung  Bund_der_Steuerzahler  Bushido  Bürgerschaftswahl  cdu  CDU/CSU  Cervantes  Christian_Lindner  Christian_Wulff  csu  DC  Demokratietheorie  Deutschland  dickebretter  Die_Linke  Die_Umwelt_ist_schuld  Drucksache  e-Democracy  Eberhard_von_Gemmingen  Eigentum  Energiekonzept  Energiepolitik  Erika_Steinbach  Europa  Faust  fdp  Feuilleton  Finanzen  finanzpolitik  Frauenquote  freie_Marktwirtschaft  GAL  Gastbeitrag  Gauselmann  Gebäudesanierung  General  Genscher  Gesellschaft  Gesine_Lötzsch  Gestaltung  Gesundheitsreform  Gewerbesteuer  Gleichstellung  große_Koalition  grüne  Haider  Hamburg  Hannelore_Kraft  Hanns_Eisler  Hartz_IV  Helene_Hegemann  Helmut_Mangold  Helmut_Metzner  Helmut_Schmidt  Herkunftsl  Homosexualität  Innen  Jesuiten  Joachim_Gauck  Jürgen_Rüttgers  K.o.alition  Kanzlerwahlverein  Kapitalismus  Klaus_Ernst  koalition  Kohl  Kommunen  Korporatismus  Kreislaufwirtschaftsgesetz  Kunst  Kurt_Beck  Köhler  Landtag  Landtagswahlen  Leutheusser-Schnarrenberger  Liberalismus  Linke  Linkspartei  Medienpolitik  Mehr_Demokratie  Mein_Kommentar_der_Woche  merkel  Miriam_Gruß  Misereor  Moral_und_Ethik  Möllemann  Netzpolitik  Neuwahlen  NRW  NRW-Wahl  Olaf_Scholz  Onlinewahlkampf  Parteien  Parteispenden  Patente  Patrick_Kurth  PDF  Personen  Peter_Kreuder  pflegeversicherung  piraten  Piratenpartei  Plagiat  Polemik  Politik  Politik_&_Panorama  Religion  Rot-grün  Römisch-katholische_Kirche  Scharping  Scheel  Schwarz-Gelb  Schwulenfeindlichkeit  Seehofer  Sexueller_Kindesmissbrauch  Sigmar_Gabriel  Software-Patente  Soziales  Sozialpolitik  Sparpaket  spd  Spezialdemokraten  Sponsoring  SSW  Steinbrück  Steuererklärung  steuerhinterziehung  steuern  streit  Stuttgart_21  Superwahljahr  Thilo_Sarrazin  Thomas_von_Aquin  Tierschutz  Transparenz  Umdruck  union  Urheberrecht  Verbraucherschutz  Verfassungspolitik  Wahlgesetz  Wahlplakate  Wahl_Baden-Württemberg  Walter_Mixa  Werner_Kalinka  Werner_Maihofer  Westerwelle  Wikileaks  Wirtschaft  Zuwanderung  zu_Guttenberg  Öffentlichkeitsarbeit  überfordert 

Copy this bookmark:



description:


tags: