Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter prüft Beschwerden wegen #AfD-Plattform
Nach zahlreichen Beschwerden über eine Meldeplattform gegen AfD-kritische Lehrer in Baden-Württemberg prüft der Landesdatenschutzbeauftragte die Angelegenheit.
as 
2 days ago
KG Berlin: #Bitcoin sind kein Finanzinstrument
Der Handel mit Bitcoin durch Exchange Plattformen ist nicht strafbar, weil es sich bei Bitcoin nicht um Finanzinstrumente iSd KWG handelt.
as 
3 days ago
#BSI veröffentlicht Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seinen aktuellen Lagebericht veröffentlicht.
as 
4 days ago
LG Frankfurt zum Verhältnis zwischen #DSGVO und #KUG
Wie verhält sich das Kunsturhebergesetz zur DSGVO? Ist das Veröffentlichen von Fotos zu Werbezwecken noch vom berechtigten Interesse des Werbenden gedeckt? Unter anderem diesen Fragen ist das LG Frankfurt a. M. in seinem Urteil nachgegangen.
as 
4 days ago
De-Cix reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein
Die Überwachung des Datenverkehrs am Frankfurter Internetknoten durch den BND ist verfassungswidrig, sagen die Betreiber. Bislang war ihre juristische Gegenwehr erfolglos, nun hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht.
sm 
4 days ago
VZ RLP mahnt Mobile Games für Kinder wg Popups und In-Game-Purchases ab
Hohe In-App-Käufe und aufdringliche Pop-Up-Werbung: Die Verbraucherzentrale RLP hat die Anbieter der Kinder-Spiele-Apps „My talking Angela“ und „Dog Run“ zur Unterlassung aufgefordert. 
as 
5 days ago
#Limited-Gesellschaften nach #Brexit: BMJ will Wechsel von Startups ins deutsche Recht erleichtern
Mit dem Brexit verlieren Limited-Unternehmen die Niederlassungsfreiheit und werden in Deutschland nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung will ihnen nun helfen.
as 
5 days ago
Anzahl der Werbe-Tracker seit #DSGVO-Einführung rückläufig
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist die durchschnittliche Anzahl an Trackern pro Website in Europa zurückgegangen. Google hingegen konnte von der Entwicklung sogar leicht profitieren.
as 
5 days ago
#Google geht gegen Bußgeld für #Android-System vor
Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.
as 
5 days ago
Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt Verfahren zu #Facebook-Datenskandal ein
In dem Verfahren ging es um die unrechtmäßige Weitergabe von Daten Dutzender Millionen Facebook-User weltweit an die Analyse-Firma Cambridge Analytica.
as 
10 days ago
EU-Parlament verabschiedet Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (#AVMD-Richtlinie)
Das EU-Parlament hat am 2. Oktober über die reformierten Regelungen für audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) abgestimmt.
as 
11 days ago
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: 8 Länder unterstützen 'Indexmodell'
Matthias Knothe aus Schleswig-Holstein koordiniert seit 26 Jahren fernab der Öffentlichkeit die Rundfunkpolitik der Länder. Nun hat der Jurist beachtliche und chancenreiche Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt
sm 
11 days ago
#ePrivacy Regulation: What´s next?
IAPP.org: Since its proposal by the European Commission, the ePrivacy Regulation has been the topic of discussion among regulators, consumer groups, privacy advocates, and industry associations. At the beginning of the year, IAPP analyzed the five most hotly contested issues of the ePrivacy Regulation in an effort to keep up with the contentious legislative process.
sm 
13 days ago
BGH zu Unterlassung: Kein Vorgehen gegen illegale #Youtube Uploads erforderlich
Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, muss dafür Sorgen, dass die entsprechenden Inhalte aus dem Netz verschwinden - zB aus Suchmaschinen. Bei illegalen Uploads hört es aber auf, meint der BGH.
as 
14 days ago
Google-Justiziar: "Wir brauchen weltweit die gleichen Datenschutzstandards"
Vertreter aus Wirtschaft und Politik warben bei der Privacy Conference vom BITKOM für "pragmatische Lösungen", um Datentransfers im Zeitalter der DSGVO aufrecht zu erhalten.
as 
18 days ago
LfD Nds: DSK befasst sich im November erneut mit #Tracking und #DSGVO
Die deutschen Datenschutzbehörden könnten in absehbarer Zeit eine Zustimmungspflicht für den Einsatz von Tracking-Mechanismen auf Internetseiten verlangen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel sagte im Gespräch mit Golem.de, dass sich die DSK Anfang November das nächste Mal mit diesem Thema beschäftigen werde.
as 
18 days ago
Generalanwalt: #Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
as 
19 days ago
Wohl keine Verfassungsbeschwerden gegen #NetzDG
Bald läuft die Frist für eine Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG ab. Nach Informationen der F.A.Z. will keines der betroffenen Netzwerke gegen die Regeln vor Gericht ziehen.
19 days ago
LG Würzburg: Falsche Datenschutzerklärung abmahnbar #DSGVO
Das LG Würzburg hält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO- Verstoßes für zulässig.
as 
20 days ago
ICO emits first #GDPR notice against Canadian data analytics firm
The UK's data protection authority has issued the first GDPR notice AggregateIQ, a Canadian data analytics firm which has allegedly used Facebook data to target individuals for the Brexit campaign.
as 
20 days ago
OLG Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus
PM OLG Frankfurt: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse.
4 weeks ago
DSGVO: Erste konkrete Referenzmaßnahmen für die Umsetzung
Die Datenschutzaufseher haben erste technische und organisatorische DSGVO-Referenzmaßnahmen veröffentlicht. Sie sollen von den Anwendern getestet werden.
as 
4 weeks ago
Offenlegung von Softwarelücken: Rechtsstreit endet mit Vergleich
Forscher mit der Urheberrechtskeule an der Veröffentlichung von Softwarelücken zu hindern, widerspreche gesundem Menschenverstand, befand das Landgericht Nürnberg-Fürth.
as 
5 weeks ago
#beA: Anwaltspostfach verrät inaktive Nutzer zum Schaden für Mandanten
Einen Tag nach Start des beA haben findige Anwälte bereits eine Funktion gefunden, mit der sich gegnerische Anwälte ausstechen lassen.
as 
5 weeks ago
Wie Pegida die #DSGVO nutzt, um #Pressefreiheit zu behindern
Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern.
as 
7 weeks ago
Online-Gerichtsverfahren: Hamburg startet Pilotprojekt für digitale Zivilprozesse
Hamburg will für Zivilprozesse mit geringem Streitwert eine Online-Eingabemaske bereitstellen. Das soll die Gerichte entlasten und die Verfahren beschleunigen.
as 
8 weeks ago
Erste Zahlen zum #NetzDG werfen Fragen auf
FAZ.NET: Erste Zahlen zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen: Die Digitalkonzerne löschen viele Nutzerinhalte. Kritiker warnen, die Konzerne bekämen zu viel Meinungsmacht.
11 weeks ago
BLM: Studie zu #Filterblasen in Suchergebnissen bei Google
Googles Suchergebnisse produzieren doch keine „Filterblasen“. Oder nur ganz kleine. Das behauptet zumindest eine Stichproben-Studie der bayerischen Landesmedienanstalt zur Bundestagswahl.
as 
11 weeks ago
DSGVO: Web-Unternehmen starten #OpenSource Projekt zu #Datenportabilität
Eine von Google in Kooperation mit Microsoft, Twitter und Facebook ins Leben gerufene Open-Source-Initiative will sich der Portabilität von Nutzerdaten annehmen und dafür entsprechende Werkzeuge entwickeln. Hilfreich sei das auch mit Blick auf die DSGVO.
as 
11 weeks ago
Medienstaatsvertrag: #LetsPlayer sollen keine Rundfunklizenz brauchen
Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrag sieht vor, dass reine Let's-Player keine Rundfunklizenz brauchen – solange sie sich auf Spiele konzentrieren.
as 
11 weeks ago
#Kartellrecht: ProSiebenSat.1 und Discovery dürfen Streaming-Plattform 7TV ausbauen
Die Streaming-Plattform 7TV darf mit Erlaubnis des Bundeskartellamts um den Eurosport Player und Maxdome erweitert werden.
as 
12 weeks ago
Online-Umfrage: Bürger sollen sich an Medienstaatsvertrag beteiligen
Bürger und Medienschaffende sind dazu eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen“, wie es aus Mainz heißt.
as 
12 weeks ago
Google: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe wegen Android-Missbrauchs
ZEIT ONLINE: Wegen Missbrauchs der Marktmacht muss Google eine Rekordstrafe in Milliardenhöhe zahlen. Die EU hält die Vorgaben der Firma für ihr Betriebssystem Android für unzulässig.
12 weeks ago
Bundesverfassungsgericht - Presse BVerfG: Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
12 weeks ago
#RoboAdvisor: Verbraucherschützer wollen strengere Regeln für Geldanlage-Roboter
Angebote für automatisierte Geldanlage sind für Kunden nur schwer zu beurteilen, finden Verbraucherschützer. Mehr Transparenz und Regulierung sei nötig.
as 
july 2018
OLG Köln: #Warnwetter-App des DWD verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat einen juristischen Teilerfolg gegen Wetteronline erzielt. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass die Warnwetter-App des DWD in der Version vor dem 18. Dezember 2017 nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
as 
july 2018
EU-Kommission fordert transparentere Preise von #Airbnb
Airbnb bekommt Ärger mit den Wettbewerbshütern aus Brüssel, jedoch: Diesmal geht es nicht um möglicherweise zweckentfremdete Wohnungen.
as 
july 2018
BGH zum ‚digitalen Nachlass‘: Vertrag über Benutzerkonto bei sozialer Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
july 2018
Inside China’s Dystopian Dreams: A.I., Shame and Lots of Cameras
NY Times: With millions of cameras and billions of lines of code, China is building a high-tech authoritarian future. Beijing is embracing technologies like facial recognition and artificial intelligence to identify and track 1.4 billion people. It wants to assemble a vast and unprecedented national surveillance system, with crucial help from its thriving technology industry.
sm 
july 2018
Cambridge Analytica: Britische Datenschutzaufsicht verhängt Strafe von 500.000 Pfund gegen Facebook
Heise Online: In Großbritannien gehen die Untersuchungen rund um Facebook und Cambridge Analytica weiter. Zu einem Zwischenbericht gibt es eine erste Maximalstrafe.
sm 
july 2018
Nach Enthüllungen um russische Wahlbeeinflussung: Twitter sperrt 70 Millionen Accounts
Heise Online: Twitter suspendiert seit zwei Monaten jeden Tag so viele Accounts wie nie zuvor. Das soll Missbrauch unterbinden und den Nutzern zugute kommen.
july 2018
EU-Parlament: Umstrittene #Urheberrechtsreform überraschend ausgebremst #Uploadfilter #LSR
Die Debatte um ein neues Urheberrecht geht in die Verlängerung: Das Plenum des EU-Parlaments weigert sich, die Pläne in der bisherigen Form voranzutreiben. Netzaktivisten jubeln, Verlage und Künstler ärgern sich. Der Überblick.
as 
july 2018
Facebook darf "Hassrede"-Nutzer sperren
Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des Unternehmens Facebook für zulässig erklärt, einen Nutzer wegen "Hassrede" vorübergehend zu sperren und zutreffend gerügte Posts zu löschen. Der ausgesperrte Nutzer habe gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstoßen, die im Übrigen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise berücksichtigen.
sl 
june 2018
EGMR: Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf #Vergessen im Netz
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayrs sind erneut vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, ihre Namen aus alten Online-Texten verschwinden zu lassen.
as 
june 2018
Studie: Wie groß ist der Einfluss von Medien auf Strafprozesse?
Wie groß ist der Einfluss von Medien auf Strafprozesse? Diese Frage haben sich der Kommunikationsprofi Martin Wohlrabe und der emeritierten Mainzer Professor Mathias ­Keplinger gestellt.
as 
june 2018
OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung
Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich.
june 2018
So trifft man Google nicht: Kommentar zum neuen EU-#Urheberrecht
Das EU-Parlament hat ein neues Urheberrecht verabschiedet. Es soll die großen Internetkonzerne treffen, erwischt aber vor allem Startups und andere kleine Organisationen, meint Hendrik Wieduwilt.
as 
june 2018
#Urheberrecht: EU-Rechtsausschuss stimmt für #Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Online-Plattformen sollen von Nutzern hochgeladene Inhalte überwachen und filtern. Ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht wurde auch beschlossen.
as 
june 2018
Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
Noch im April drohte rund zehn Millionen UKW-Radiohörern eine Sendepause. Nun haben die Marktakteure im Streit um die Antennen einen Kompromiss gefunden – vorerst, zumindest.
june 2018
LG Frankfurt: #NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das NetzDG nicht für Messenger-Dienste gilt. Als sog. Over-the-Top-Dienste seien Messenger vielmehr als Telekommunikationsdienste anzusehen.
as 
june 2018
Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil und kündigt Änderungen an
Facebook: "Obwohl Facebook-Seiten sich seit 2011 stark verändert haben, sind wir uns bewusst, dass diese Entscheidung bei Betreibern von Facebook-Seiten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung ihrer Pflichten nach dem europäischem Recht hervorgerufen hat. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Unserer Ansicht nach ist es nicht sinnvoll, Seitenbetreibern eine gleichrangige Verantwortung für die von Facebook durchgeführte Datenverarbeitung aufzuerlegen; dies hat auch der EuGH anerkannt. Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden."
sm 
june 2018
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Rechtsanwälte und GFF reichen Klage ein
Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Gruppe von Anwälten eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht.
june 2018
#beA: Anwälte reichen Klage gegen die #BRAK ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht. Das beA soll sicher verschlüsselt werden müssen.
as 
june 2018
Netzneutralität: Regulierer grätscht auch bei Vodafone Pass rein
Nach der Telekom hat die Bundesnetzagentur nun auch Vodafone zu Änderungen beim sogenannten “Zero Rating” verpflichtet. Der Netzbetreiber murrt.
june 2018
UK Supreme Court: Trademark owners must indemnify ISPs for costs of implementing a site blocking order
The Supreme Court has today delivered its much anticipated judgment in the appeal of Cartier International AG & Ors v British Telecommunications Plc & Anor. It has held that trade mark owners who obtain a site blocking order must indemnify Internet Service Providers for the costs relating to the implementation of such an order.
sm 
june 2018
Datenschutz: EU-Abgeordnete fordern Aus für #PrivacyShield
Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten.
as 
june 2018
#DSGVO: Kein schneller Schutz vor #Abmahnungen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich nicht damit durchsetzen, eine "Soforthilfe" für das Abmahnproblem wegen der EU-Datenschutzverordnung zu schaffen.
as 
june 2018
Europäisches Parlament beschließt Registrierungspflicht für #Drohnen
Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.
as 
june 2018
EU-Länder wollen Sicherheit digital vernetzter Geräte erhöhen #IoT
Die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll künftig die Sicherheit vernetzter Geräte zertifizieren. Für Hersteller soll das aber freiwillig sein.
as 
june 2018
Datenschutzbehörde NRW veröffentlicht Handlungsempfehlung für Fanpage-Betreiber
Handlungspflichten:

- Transparente Information
- Einwilligungen für Tracking
- Joint-Control-Vereinbarung mit Facebook
sm 
june 2018
Spanien: App der Fußball-Liga sucht übers Mikro unlizenzierte Übertragungen
Heise Online: Dank der DSGVO haben spanische Nutzer erfahren, dass die App ihrer Fußball-Liga übers Mikro nach nicht lizenzierten, öffentlichen Übertragungen fahndet.
sm 
june 2018
Bayern: Landesmedienanstalt kauft UKW-Anlagen von Media Broadcast
Heise Online: In Bayern ist der Streit um die Zukunft des UKW-Betriebs beigelegt: Die Landesmedienanstalt hat dem Noch-Betreiber Media Broadcast 180 Sende-Anlagen abgekauft.
sm 
june 2018
Streit um ‚Presseähnlichkeit‘: Einigung zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlegern deutet sich an
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind bereit, das Verbot der Presseähnlichkeit zu akzeptieren. Lange Texte ohne Sendungsbezug würde es in ihren Digitalangeboten damit nicht mehr geben. Soweit nicht bereits geschehen, soll stattdessen das Audiovisuelle in den Vordergrund rücken. Um künftige Streitfälle außergerichtlich zu klären, soll eine gemeinsame Schiedsstelle mit den Zeitungsverlegern eingerichtet werden.
june 2018
FDP-Politiker klagen gegen #NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
june 2018
Neues EU-Telekommunikationsrecht: Die Trilogverhandlungen sind abgeschlossen
The European Parliament and the Council reached late last night a political agreement to update the EU's telecoms rules. The new European Electronic Communications Code, proposed by the Commission, will boost investments in very high capacity networks across the EU, including in remote and rural areas.
sm 
june 2018
Union plant schnelles Verbot von #Abmahnungen für #DSGVO-Verstöße
Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.
as 
june 2018
EuGH: Facebook Irland, Facebook Inc und Fanpage-Nutzer sind "Joint Controller"
PM EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
sm 
june 2018
EuGH entscheidet heute über Haftung für #Facebook Fanpages
Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen.
as 
june 2018
LG Bonn hält Speicherung von Tech-C und Admin-C durch #ICANN für Verstoß gegen #DSGVO
Die Speicherung technischer und administrativer Ansprechpartner verstößt nach Ansicht des LG Bonn gegen die Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung der DSGVO.
as 
june 2018
BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
may 2018
Strategische Fernmeldeüberwachung: DE-Cix nicht erfolgreich mit Klage gegen BND
FAZ.NET: Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt.
sm 
may 2018
Unsicheres #beA bleibt abgeschaltet / BRAK wählt neuen Präsidenten
Inmitten der beA-Krise hat die Bundesrechtsanwaltskammer nun einen neuen Präsidenten gewählt. Zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach gibt es allerdings nichts Neues.
as 
may 2018
Internetknoten-Betreiber wirft BND Rechtsbruch vor
SZ.de: Der "Komplize" will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen - und zieht vor Gericht.
sm 
may 2018
Kommentar zur DSGVO: Das war nix
Kommentar von Patrick Bernau: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.
may 2018
Kommentar: #DSGVO und #Sammelklagen ergeben explosive Mischung
Anika Verfürth mit einem Kommentar aus juristischer Marktsicht auf die Folgen von DSGVO und geplanten Muster-Feststellungsklagen.
as 
may 2018
Max Schrems Organisation noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein
noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein
may 2018
21 Thesen zum Irrweg der #DSGVO
Winfried Veil mit einer fundierten Rundumkritik an der DSGVO.
as 
may 2018
PM OLG Hamburg: Entscheidung des LG im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
Pressemitteilung OLG Hamburg: Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 geschehen zu äußern. Die fraglichen Passagen beinhalten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdoğans in satirischer Weise kritisieren und daher hinzunehmen sind, dienen die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig.
sm 
may 2018
BGH: #Dashcam-Aufzeichnungen über längere Zeiträume sind unzulässig, aber kein generelles Beweisverwertungsverbot
PM BGH: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
sm 
may 2018
Rundfunkbeitrag: Am Mittwoch und Donnerstag mündliche Verhandlungen beim BVerfG
Heise Online: Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.
sm 
may 2018
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