Telemedicus
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Grüne wollen Informationsfreiheit 2.0
Ein Gesetzesentwurf der Grünen sieht einen neuen Absatz 2a für Art. 5 Grundgesetz vor. Danach soll jedermann das Recht haben, Zugang zu Informationen öffentlicher und unter gewissen Umständen nicht-öffentlicher Stellen zu erhalten.
7 hours ago
BVerwG: ProSieben scheitert im "Bimmel-Bingo"-Prozess
ProSieben muss für das TV-Total-Quiz "Bimmel Bingo" 75000 Euro Werbeeinnahmen an die zuständige Medienanstalt abführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
yesterday
Checkliste zur Button-Lösung
Thomas Schwenke hat sich für t3n die Button-Lösung genauer angeschaut und eine Checkliste, sowie FAQ für Shop-Betreiber erstellt.
yesterday
Merkel: Vorsichtige Abkehr vom Leistungsschutzrecht?
Bei der "CDU MediaNight 2012" hat Kanzlerin Merkel eine Rede zum Urheberrecht in der digitalen Welt gehalten. Darin schwingen kritische Töne zur Diskussion um ein Presse-Leistungsschutzrecht mit.
yesterday
LG Hamburg: Haftung eines Bloggers für YouTube-Video
Thomas Stadler berichtet von einem Urteil des LG Hamburg, wonach Blogger für eingebundene Youtube-Videos haften.
yesterday
Kommentar von Prof. Hoeren zum GEMA-Youtube-Streit
Die GEMA hat sich zu früh gefreut, meint Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog.
2 days ago
Filesharing-Anwalt Peter Nümann: "Falsche Feindbilder"
Peter Nümann ist für Abmahnungen durch Rechteinhaber bekannt. In einem Statement, das er unter Creative Commons veröffentlicht hat, erklärt er seine Sicht als "Abmahnanwalt".
2 days ago
KJM rügt fünf Sender wegen Jugendschutzverstößen
Die KJM hat im ersten Quartal 2012 fünf Sender wegen Verstößen gegen das Jugendschutzrecht gerügt.
2 days ago
EU-Kommission wirft Google Marktmissbrauch vor
Die EU-Kommission hat Google aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie eine Diskriminierung von Konkurrenten bei Google-Produkten künftig ausgeschlossen werden kann.
2 days ago
Urheberechtsdebatte: Piratenpartei legt Zehnpunktekatalog vor
Auch die Piraten haben ein Papier zur Zukunft des Urheberrechts erarbeitet. In 10 Punkten definieren sie ihre Ziele.
3 days ago
SPD: Zwölf Thesen zum Urheberrecht
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat 12 Thesen zur Zukunft des Urheberrechtes veröffentlicht.
3 days ago
Streit zwischen Gema und YouTube geht in eine neue Runde
Die GEMA hat Rechtsmittel gegen das Urteil des LG Hamburg zur Haftung von Youtube eingelegt. Eine Einigung im Streit um das Videoportal ist also nicht in Sicht.
3 days ago
Battlefield 3: EA gibt Unterlassungserklärung ab
Electronic Arts hat ggü. dem Verbraucherzentrale Bundesverband eine Unterlassungserklärung bzgl. einzelner AGB-Klauseln und fehlender Informationen auf der Spielverpackung abgegeben.
3 days ago
Der CISG Song
Das UN-Kaufrecht CISG ist für viele deutsche Juristen unbekanntes Terrain. Dabei ist das CISG durchaus beliebt. So beliebt, dass Professor Harry Flechtner einen Song darüber geschrieben hat.
6 days ago
Der Fall Semken und der Quellenschutz
Die "Spiegel-Online"-Redaktion beteiligt sich aktiv am Rücktritt des Berliner Parteichefs Semken - und tastet damit das im Pressekodex verankerte Prinzip des Quellenschutzes an.
7 days ago
EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot
Netzpolitik.org berichtet von einer Anhörung des EU-Parlaments zu ACTA, in der ein Vertreter der EU-Kommission erklärt habe, dass ACTA "definitiv nicht tot" sei. Die Kommission sei optimistisch, dass der EuGH keine Probleme bei ACTA feststellen werde.
8 days ago
Die Geschichte von Facebook vor Mark Zuckerberg
Lene-Lotte Burkhard erzählt die Geschichte von dem Mann, der bereits 1997 die Domain facebook.com registriert hat und dort elektronische Jahrbücher - Electronic Facebooks - anbot.
8 days ago
Button-Lösung kommt zum 1. August
Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft.
8 days ago
Verbraucherzentralen schreiben offenen Brief an Facebook
For Facebook with love: Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert von Facebook in einem offenen Brief eine nachhaltige Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzrechtes.
8 days ago
Stellungnahme des ULD zu den Datenschutz-Änderungen bei Facebook
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz kritisiert, dass die geplanten neuen Facebook-Richtlinien keine wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen des Datenschutzes vorsehen.
8 days ago
BayVGH: Presse-Auskunftsanspruch umfasst nicht Geschäftsführergehalt
Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat entschieden, dass das Gehalt eines Klink-Geschäftsführers gegenüber der Presse nicht offengelegt werden muss.
8 days ago
Chef der Berliner Piratenpartei tritt zurück
Der Parteichef der Berliner Piraten Hartmut Semken ist zurückgetreten. Grund scheinen seine umstrittenen Äußerungen zu Rechts- und Linksextremismus zu sein.
8 days ago
Regierungsentwurf: Mehr Zeit für den Einspruch beim DPMA
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Novellierung der Anmeldeverfahren beim Patent- und Markenamt vor. Unter anderem soll die Einspruchsfrist verlängert werden.
8 days ago
CDU-Politiker: "Anonymous handelt zutiefst antidemokratisch"
Die Unionspolitiker Günter Krings und Ansgar Heveling kritisieren die Angriffe von Anonymous gegen die Unterstützer der Aktion "Wir sind die Urheber".
9 days ago
Oberlandesgerichte erklären Honorarbedingungen für freie Journalisten für unwirksam
Das Thüringer OLG und das OLG Rostock haben entschieden, dass die Honorarbedingungen zweier Verlage unwirksam sind. Dabei ging es vor allem um sehr weite Nutzungsrechte ohne Regeln für eine angemessene Vergütung.
10 days ago
Fraunhofer Institut warnt vor Dropbox & Co.
Das Fraunhofer Institut hat einige populäre Cloud-Speicher-Dienste getestet und zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Vor allem für vertrauliche Daten seien die Dienste generell nicht geeignet.
10 days ago
Künstler schreiben offenen Brief für das Urheberrecht
Steht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch.
urheberrecht  Urheberrechtsdebatte 
10 days ago
SPD wirft Regierung Untätigkeit beim Urheberrechtsschutz vor
Die SPD wirft der Regierung Untätigkeit beim Schutz von Urheberrechten im Internet vor. «Politik muss den Ausgleich der Interessen von Künstlern und Nutzern schaffen.
11 days ago
Urheberrecht: Neuer Gesellschaftsvertrag statt Kontrolle und Strafe?
Auf Einladung des Portals iRights.info fand am Freitag in Berlin der erste "Urheber-Nutzer-Dialog" statt. Die Veranstalter hatten sich zum Ziel gesetzt, den Dampf aus der hitzig geführten Debatte über Nutzung und Verwertung geschützter Werke in der digitalen Welt zu nehmen
11 days ago
ACTA: CDU-Politiker Kauder - Netz kein Gegenspieler der Kultur
Nachdem der Abruf prominenter Künstler zum Urheberrecht ein breites Echo gefunden hab, hat auch CDU-Politiker Volker Kauder Stellung bezogen. Er mahnt, dass das Internet kein Gegenspieler der Kultur sei.
11 days ago
EU-Kommission legt ACTA dem EuGH vor
Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formell um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten.
12 days ago
Drittsendezeiten bei Sat.1: Erneute Klagen gegen die LMK
Die im April von der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt beschlossene Vergabe der Drittsendezeiten beim Fernsehsender Sat.1 fechten bisher zwei Unternehmen vor Gericht an.
13 days ago
„ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ statt GEZ
Die Gebühreneinzugszentrale soll ab 2013 laut nordrhein-westfälischem Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann allen Ernstes, „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ heißen.
13 days ago
VPRT will Werbezeiten der ARD-Radios von KEF prüfen lassen
Derzeit fordern sowohl der Verband der privaten Rundfunkveranstalter als auch die Landesmedienanstalten eine Reduzierung der Werbung in den ARD-Radios. Nun soll sich auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erneut mit dem Thema auseinandersetzen.
13 days ago
Gesetz zur Stärung der Pressefreiheit verabschiedet
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Neuerungen im Straf- und im Strafprozessrecht zugestimmt, der Bundesrat hat ihn gebilligt. Der neue Gesetzentwurf treibt ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag voran. Die Stärkung der Pressefreiheit war bereits im Oktober 2009 vereinbart worden.
13 days ago
USA: Urteil im Streit um Rückforderung von Musikrechten
US-Gericht fällt »Grundsatzurteil zum Urheberrecht«. Ein Bundesgericht in Los Angeles hat am Montag zugunsten des Ex-Liedsängers der »Village People«, Victor Willis, ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht verkündet. Das Gericht wies Onlinemeldungen zufolge eine Klage der beiden Musikverlage Cant Stop Productions und Scorpio Music ab, die dem Sänger die Miturheberschaft an 33 bei ihnen unter Vertrag stehenden Songs absprachen, darunter Welthits wie »Y.M.C.A« und »In the Navy«.
13 days ago
EU: Ministerrat verabschiedet Fahrplan für Digitalisierungsoffensive
Die Kulturminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen Zeitplan zur weiteren Digitalisierung des kulturellen Erbes und den Ausbau der Online-Bibliothek Europeana für die nächsten drei Jahre geeinigt.
13 days ago
Brüssel: Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch?
Weil die Bundesregierung die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, will Brüssel klagen. Doch ein Detail verschafft Deutschland Luft. Strafzahlungen drohen nicht rückwirkend, sondern erst für die Zeit nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz mehr geben.
13 days ago
VG Wort: Positionspapier zum Urheberrecht (PDF)
Mein Werk gehört mir / Digitale Privatkopien sind erlaubt, aber zu bezahlen / Hände weg von Schutzfristen / Das Urheberrecht schützt die Kreativen / Fair-Use ist nicht fair / Verwertungsgesellschaften / Lizenzieren / Rechtsverfolgung mit Augenmaß.
13 days ago
Vorratsdatenspeicherung: Friedrich gibt Justizministerin einen Korb
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung die Forderung seiner Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem gemeinsamen Vorgehen in Brüssel strikt zurückgewiesen.
14 days ago
Rundfunkfinanzierung: Haushaltsabgabe auch in der Schweiz?
Die Schweizer Regierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig über eine Abgabe finanzieren, die von allen Haushalten erhoben werden soll.
15 days ago
Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung
Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert.
15 days ago
Juristenkommission liegt Lizenz-Umzug von Sat.1 schwer im Magen
Nachdem bereits der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei-Chef Martin Stadelmaier den geplanten Lizenz-Umzug von Sat.1 zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein kritisiert hat, haben nun auch die Juristen einer Prüfkommission der Landesmedienanstalten ihre Bedenken geäußert.
15 days ago
Medientreffpunkt: Wer reguliert das Internet-Fernsehen?
Welche Regeln gelten für das Internetfernsehen? In der Medienpolitik ist das derzeit eine fast unmöglich zu beantwortende Frage, denn angesichts der unübersichtlichen Gesetzeslage besteht noch viel Handlungsbedarf. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland hat man in einem Panel dennoch versucht, einen Lösungsansatz zu finden.
15 days ago
EU-Datenschutz-Konferenz: Zu viele Ausnahmen gefährden den Datenschutz
Am dritten und vierten Mai 2012 fand in Luxemburg die Frühjahrskonferenz („Spring Conference“) der europäischen Datenschutzbeauftragten statt. Zentrales Thema war die aktuelle Reform des EU-Datenschutzrechts.
15 days ago
Bundesregierung: Mikrozensus-Erhebung soll bis 2016 verlängert werden (PDF)
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung des Mikrozensusgesetzes 2005.
15 days ago
App-Streit: BR-Intendant Wilhelm will Einigung mit Verlegern
Als Schlichter im Streit zwischen den deutschen Zeitungsverlegern und den öffentlich-rechtlichen Sendern um die Inhalte des kostenlosen Internetangebots tritt erneut BR-Intendant Ulrich Wilhelm auf. Er habe noch immer die Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt und der Streit um die "Tagesschau"-App der ARD nicht vom Landgericht Köln entschieden werden muss, sagte Wilhelm am Dienstag.
15 days ago
Prozess gegen den Chef von Kino.to hat begonnen
Vor dem Landgericht Leipzig muss sich seit Dienstag der Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to verantworten.
15 days ago
TKG-Novelle tritt am 10.05.2012 in Kraft
Die Anfang des Jahres 2012 vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist am 09.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 10.05.2012 in Kraft.
15 days ago
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin will sich mit Friedrich verbünden
In Sachen Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten seit Monaten verhärtet. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium und das CSU-geführte Bundesinnenministerium liegen seit Monaten im Clinch über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wendet sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihren Ministerkollegen, Hans-Peter Friedrich - in schriftlicher Form.
16 days ago
Webseitenbetreiber für Facebook-Like-Button verantwortlich?
Immer wieder behaupten die für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden, allen voran das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz, dass der Webseitenbetreiber für eine datenschutzrechtswidrige Verarbeitung von Daten über den Like-Button von Facebook verantwortlich ist.
16 days ago
Klage wegen Namensnennung: Sedlmayr-Mörder scheitert vor dem BGH
Einer der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr klagte gegen die Veröffentlichung seines Namens im Internet. Zunächst bekam er Recht – doch der BGH entschied anders.
16 days ago
AG Aachen: Verurteilung wegen "Amok-Drohung" auf Facebook
Für den Facebook-Post "... wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok" ist ein Schüler vom AG Aachen zu Sozialstunden verurteilt worden.
16 days ago
LG Nürnberg-Fürth: Bewertungsportale müssen Beschwerden genau prüfen
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Bewertungsportal für Zahnärzte verpflichtet ist, beanstandete Beiträge genau zu prüfen. Im einstweiligen Rechtsschutz komme es dabei nicht einmal darauf an, ob die Bewertung tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht.
16 days ago
Oracle vs. Google: Geschworene fällen Teilurteil
Im Streit mit Google um Urheberrechtsverletzungen, konnte Oracle die Geschworenen davon überzeugen, dass Google mit Android Urheberrechte von Oracle verletzt. In weiten Teilen aber wiesen sie die Vorwürfe von Oracle zurück.
16 days ago
Urheberrechtsdebatte: Es gibt kein Zurück ins echte Leben
Ob wir das Internet brauchen, ist nicht mehr die Frage. Es geht nur noch darum, das Urheberrecht allgemeinverträglich neu zu regeln. Einige Vorschläge zur Güte.
17 days ago
EU-Kommission veröffentlicht Anwendungsbericht zur AVMD-Richtlinie
Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste für den Zeitraum 2009-2010 vorgelegt.
17 days ago
»Tagesschau«-App: Verleger lehnen Nachverhandlungen ab
Medienberichten zufolge stehen die Chancen für eine außergerichtliche Einigung im Streit um die kostenlose »Tagesschau«-App schlechter denn je. Nun erteilte auch Christian Nienhaus, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, jeglichen Nachverhandlungen mit ARD und ZDF eine Absage
17 days ago
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei ACTA
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, sich mit der Frage der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA zu befassen. Man könne davon ausgehen, dass ACTA vom Europäischen Parlament nicht angenommen wird, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages.
17 days ago
Thomas Schwenke: Aufsatz zum virtuellen Hausrecht und Shitstorms in der K&R
In der aktuellen Kommunikation & Recht hat Thomas Schwenke untersucht, inwiefern das virtuelle Hausrecht helfen kann, sich gegen aufkommende Shitstorms zur Wehr zu setzen.
17 days ago
Bundesländer verzichten auf Schultrojaner
Das bayerische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass eine Spähsoftware, die auf Schulcomputern nach Raubkopien von Lehrmaterialien suchen soll, nicht zum Einsatz kommen wird.
17 days ago
Bayerns Datenschützer veröffentlichen Untersuchung zu Google Analytics
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mit einer selbst entwickelten Software Webseiten überprüft. Dabei ging es vor allem um den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics.
17 days ago
Gründer und Chef von "kino.to" kommt vor Gericht
Fünf Urteile sind im Fall des illegalen Filmportals Kino.to bereits gesprochen worden, von Dienstag an steht nun auch der Gründer und Chef des Film-Streaming-Angebots vor Gericht.
17 days ago
Feldmann zum geltenden Datenschutz: Knapp vorbei ist auch daneben
Folien zu einem Vortrag im Rahmen des Internet Governance Forums zur Reformbedürftigkeit des Datenschutzrechts im Lichte einer modernen Online- und Informationsgesellschaft.
19 days ago
VATM zu den GSM-Plänen der BNetzA: "Dann können wir nicht mehr telefonieren"
Der Branchenverband VATM, der drei deutsche Mobilfunkbetreiber vertritt, will die GSM-Frequenzen nicht für mobile breitbandige Internetdienste freimachen. Damit würde mobile Sprachtelefonie unmöglich.
20 days ago
ArbG Bochum: Beleidigung des Chefs auf Facebook rechtfertigt keine Kündigung
Deftige Titel wie "Menschenschinder" und "Ausbeuter" für den Chef auf dem eigenen Facebook-Profil berechtigen den Arbeitgeber gegenüber einem Azubi nicht zum sofortigen Rauswurf. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum jüngst entschieden, da es gegenüber Auszubildenden eine besondere "Fürsorgepflicht" gebe.
20 days ago
ARD und ZDF geben sich im App-Streit weiter verhandlungsbereit
Im Streit um Online-Textangebote der öffentlich-rechtlichen Sender hat sich der neue ZDF-Intendant Thomas Bellut "irritiert" gezeigt, dass die Verleger die Verhandlungen über einen Kompromiss "öffentlich und einseitig" für beendet erklärt haben.
20 days ago
Urheberrecht: Akademie der Künste will Verfassungsklage unterstützen
Die Berliner Akademie der Künste unterstützt im Streit um das Urheberrecht eine mögliche Verfassungsklage. Der Staat sei im digitalen Zeitalter verpflichtet, das Recht mit "zeitgemäßen Gesetzen" durchzusetzen.
20 days ago
OLG Koblenz: Widerrufsrecht auch bei der Änderung eines bestehenden Vertrags
Der vzbv hat ein für Telefon- und Providerkunden wichtiges Urteil erstritten. Das OLG Koblenz hat dem Provider 1&1 die Verwendung einer AGB-Klausel verboten, derzufolge bei der Inhaltsänderung eines bestehenden Vertrags kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehen soll.
20 days ago
BVerfG zu Call-by-Call-Gesprächen: Preisansagepflicht aufgeschoben
Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist in Kraft treten. Das hat das BVerfG heute im Eilverfahren entschieden.
20 days ago
Kroes: ACTA wird wahrscheinlich nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Neelie Kroes geht davon aus, dass ACTA vom Tisch ist. Die Proteste seien ein "Weckruf" gewesen und die Netzgemeinte eine "starke neue politische Stimme".
20 days ago
EU: Total Telecom Regulatory Summit 2012
How should the EU Regulatory approach evolve to better reflect changing market realities? How can regulatory approaches be more conducive to high speed network investment? These topics will be at the top of the agenda of this one day event that will bring together regulators, policy makers, senior industry executives, investors and academics.
21 days ago
Roboterrecht: Das war nicht ich, das war mein Hirnschrittmacher
Roboter übernehmen immer mehr Aufgaben in unserem Alltag. Doch wer ist eigentlich schuld, wenn eine Maschine einen Fehler macht? Der Würzburger Jurist Eric Hilgendorf spricht über verliebte Kühlschränke, eigenständige Hirnschrittmacher und Prozesse gegen Roboter.
21 days ago
Viviane Reding im Interview: „Das nächste Google soll aus Europa kommen“
Persönliche Daten sind die Währung auf dem digitalen Markt. Und wie jede andere Währung benötigen sie Stabilität und Vertrauen. acquisa hat sich in Brüssel mit Viviane Reding, für Justiz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, über die Zukunft des Datenschutzes unterhalten.
21 days ago
Feldmann/Krieg: Saisonrückblick Social Media Recht 2011/2012
Thorsten Feldmann und Henning Krieg hatten das Vergnügen, auch auf der re-publica 2012 wieder einen Workshop zum Thema Social Media Recht anbieten zu dürfen. Im Netz sind nun die Folien zu finden.
21 days ago
Claudia Pechstein verklagt ARD auf Schadenersatz
Claudia Pechstein will die ARD auf Schadenersatz verklagen. Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin wirft dem Sender auf ihrer Homepage claudia-pechstein.de nach der Wende im Fall der umstrittenen Blutbestrahlungen am Erfurter Olympiastützpunkt Rufmord vor.
21 days ago
EuGH: Programmfunktionalität und Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt (PDF)
Urteil in der Rechtssache C-406/10. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln
22 days ago
Verkaufsverbot für Windows 7 und Xbox ohne Auswirkungen
Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Mittwoch festgestellt, das Microsofts Produkte Windows 7 und Xbox zwei Patente von Motorola verletzen und verhängte ein Verkaufsverbot. Die Produkte aber bleiben vorerst im Hande
22 days ago
Schleswig-Holstein: Positionen der Parteien zu freier Software
Wie schon zuletzt zu den Landtagswahlen im Saarland, in Berlin sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Free Software Foundation (FSFE) auch in Schleswig-Holstein die wichtigen Parteien befragt, die am kommenden Sonntag zur Landtagswahl antreten. Dabei konnten CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und Piraten ihre Positionen zu freier Software, offenen Standards und Softwarepatenten erläutern.
22 days ago
LG Berlin: Störerhaftung von Hostprovidern für Äußerungen Dritter
Das LG Berlin hatte sich in der Entscheidung vom 5. April 2012 mit der Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen: Google haftet für anonymen »Erfahrungsbericht« auf »Google Maps«.
22 days ago
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