EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für #eBooks
Nach Ansicht des EuGH verstößt es nicht gegen EU-Recht, den Verkauf von Büchern und eBooks unterschiedlich zu besteuern und Print zu bevorzugen.
as 
50 minutes ago
EU-Leistungsschutzrecht: DJV warnt vor Einschränkung der Rechte der Urheber
In der aktuellen Debatte über ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) davor, die Rechte der Urheber einzuschränken.
as 
2 hours ago
Bericht der #Bundesnetzagentur: Schnelles #Internet zumeist langsamer als versprochen
Die Bundesnetzagentur hat erstmals Ergebnisse ihrer deutschlandweiten Breitbandmessung veröffentlicht. Demnach sind die Internetanschlüsse in der Praxis deutlich langsamer als von den Providern versprochen.
fp 
16 hours ago
Autonomes Fahren: #Uber stoppt nach Unfall Versuch mit selbstfahrenden Taxis
Ein autonom fahrendes Uber-Auto ist am Wochenende mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen. Uber hat zunächst alle Testfahrten in Arizona und Pennsylvania eingestellt.
fp 
yesterday
#StVG: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren, meint Hannes Doderer bei golem.de.
as 
yesterday
#Fintech-Rat empfiehlt Single-Sign-On mit Online-Banking
Verbraucher in Deutschland sollen sich bald alleine mit ihrem Online-Banking-Login auf allen möglichen Seiten im Internet ausweisen können. Das ist ein Ergebnis der ersten Sitzung des neu geschaffenen Fintech-Rats der Bundesregierung.
as 
3 days ago
Kabinett lehnt Entwurf für Verbot von #Versandhandel durch #Apotheken ab
Das Verbot für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommt nicht. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fällt bei den Kabinettskollegen durch. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.
as 
3 days ago
#DSGVO wirft ihre Schatten auf die IT-Sicherheit
Welche Folgen hat die europäische Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzanpassungsgesetz für den Datenschutz? Darüber haben Juristen, Datenschützer, Verwaltungswissenschaftler und IT-Spezialisten in Darmstadt diskutiert.
as 
3 days ago
#Störerhaftung: LG München I legt EuGH #Filesharing-Fragen vor
Das LG München I hat dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts bzgl. der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses vorgelegt.
as 
4 days ago
LG Frankfurt: Link auf die #OS-Plattform muss klickbar sein
Online-Händler müssen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU einstellen. Dieser Link muss zwingend als HTML-Link für den User klickbar sein, meint das LG Frankfurt.
as 
6 days ago
Richterbund: Maas-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Internet greift zu kurz
"Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein, meint der Richterbund, und macht Verbesserungsvorschläge für Maas' Gesetzesvorhaben.
fp 
7 days ago
#Urheberrecht: Sind #Twitter-Meldungen schutzfähig?
Kann ich die Tweets anderer in meine Werbung oder sonstige Kommunikation übernehmen? Das kommt unter anderem darauf an, ob der jeweilige Tweet urheberrechtlich geschützt ist, erklärt Martin Gerecke im CMS Blog.
7 days ago
#Cyberangriffe: Deutschland wird zum Hacker-Schlachtfeld
Eine Welle von Computerangriffen bricht im Wahljahr über Deutschland herein. Schon jetzt gibt es täglich Attacken auf Regierungsnetze. Die zentrale Cyberabwehr warnt eindringlich vor einer Verschärfung.
fp 
8 days ago
Eröffnung der #CeBIT: "Digitalisierung führt zu Demokratisierung"
Die Kanzlerin eröffnet die CeBIT mit mahnenden Worten: Vom digitalen Wandel verunsicherte Menschen dürfe man nicht missachten. Der Bitkom-Chef zeigte sich hoffnungsvoll, dass der digitale Wandel die Gesellschaft zum Besseren verändern könne.
fp 
8 days ago
Datenschutzaufsicht: Entwurf zum #BDSG teilweise europarechtswidrig
Barbara Thiel, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, kritisiert den Entwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen als europarechtswidrig.
as 
10 days ago
Kommission fordert Social Networks zu besserem #Verbraucherschutz auf
Europäische Verbraucherschutzorganisationen und die Kommission haben mehrere Social Networks zur Umsetzung konkreter Verbesserungen beim Verbraucherschutz aufgefordert.
as 
10 days ago
#Vectoring: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
Die 18 Netzbetreiber, die gegen den Vectoring-Ausbau im Nahbereich der Telekom-Hauptverteiler geklagt hatten, sind vor dem Verwaltungsgericht Köln abgeblitzt. Das billigt der Bundesnetzagentur ein gewisses Regulierungsermessen zu.
as 
10 days ago
Whitepaper: Risiken der #Schleichwerbung bei #Facebook und #Instagram
Thomas Schwenke erklärt, wie man Schleichwerbung vermeidet und welche Nachteile drohen, wenn man doch auf die Kennzeichnung von Werbung verzichtet.
as 
10 days ago
Österreich: Verwertungsgesellschaft setzt sich gegen Amazon durch
Im langjährigen Rechtsstreit um Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten, MP3-Player und anderen Datenträgern zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlinehändler Amazon hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs Medienberichten zufolge zugunsten der Kunstschaffenden entschieden. Die OGH-Entscheidung selbst liegt noch nicht vor. 
fp 
10 days ago
BVDW sieht Rückgang der #Adblocker-Nutzung
Der Anteil der auf dem Desktop geblockten Online-Display-Werbung sei gesunken, meint der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).
as 
10 days ago
BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.
fp 
10 days ago
Wie ein Mann Facebook auf die Nerven geht
Das Browser-Plugin "FB Purity" ermöglicht Nutzern, den Newsfeed zu individualisieren und Änderungen von Facebook rückgängig zu machen. Seit sechs Jahren hat Programmierer Steve Fernandez deshalb Ärger mit dem Unternehmen.
fp 
10 days ago
Vernetzte Welt: Eine Reise ins Innere des Internet
Das Internet ist die größte Revolution unseres Lebens, doch kaum einer versteht es wirklich. Die Chancen sind gewaltig, aber Spähangriffe wie die von CIA verbreiten Angst. Eine Reise ins Innere des Netzes.
fp 
10 days ago
Hertha BSC: AfD-Fraktion löscht Foto von Marvin Plattenhardt
Die AfD reagiert auf eine einstweilige Verfügung und löscht das umstrittene Twitter-Foto von Herthas Abwehrspieler Marvin Plattenhardt.
fp 
10 days ago
SXSW 2017: Der Tech-Szene die Leviten gelesen
Notizen von der SXSW 2017: Während sich bei vielen Plattformen die Grenzen zwischen real und virtuell verschieben, stellen sich auch zunehmend Fragen nach einer Gesellschaft ohne Arbeit – zu Recht?
fp 
11 days ago
FSF äußert sich zu den GitHub-Nutzungsbedingungen
Nachdem es einigen Wirbel um die geänderten Nutzungsbedingungen von GitHub gab, äußert sich nun mit der Free Software Foundation ein Verfechter der Copyleft-Lizenzen.
fp 
11 days ago
#Schrems: High Court reserves judgment in Facebook case on validity of #SCCs
Irish Times: The High Court has reserved judgment on an action by the Data Protection Commissioner with potentially enormous implications for trade between the European Union and United States and the privacy rights of millions of EU citizens. Commissioner Helen Dixon wants the judge to ask the Court of Justice of the EU (CJEU) to decide the validity or otherwise of European Commission decisions approving data transfer channels known as standard contractual clauses (SCCs).
sm 
11 days ago
Technik-Kritiker: Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
Die Rastalocken sind sein Markenzeichen: Der Informatiker Jaron Lanier gilt als einer der schärfsten Kritiker des digitalen Kapitalismus und sieht große Plattformen wie Facebook äußerst kritisch. Ein Gespräch über Macht und Ohnmacht im Netz.
fp 
11 days ago
Seite mit Fake-Zitaten überholt bei Facebook echte News
Diese BuzzFeed-Analyse zeigt, wie Blog.Halle-Leaks.de Artikel mit Fake-Zitaten für Facebook optimiert, verbreitet und damit mehr Interaktionen erzeugt als andere Medien.
fp 
12 days ago
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den #PanamaPapers«
Mit einem am 8. März 2017 verkündeten Berufungsurteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein im vergangenen Jahr veröffentlichter Artikel der »Süddeutschen Zeitung« zu den »Panama Papers« zulässig war (Az.: 4 U 166/16).
fp 
12 days ago
EU-Parlament fordert klare Standards für #BigData
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zu Big Data verabschiedet, mit der es die EU-Kommission zu einem Regulierungsvorschlag auffordert. Diskriminierende Auswertungspraktiken sollen verhindert, die Rechte von Betroffenen gestärkt werden.
fp 
12 days ago
#DSGVO: Datenschützer knöpfen sich die Internet-Verwaltung #ICANN vor
Die Internet Corporation Assigned Names and Numbers segelte bislang gerne unter dem Datenschutzradar der Behörden hindurch. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung könnte sich das grundsätzlich ändern.
as 
13 days ago
Datenschützer wollen Risiken der biometrischen Online-Authentifizierung beherrschbar machen
Unternehmen müssen bei der Konzipierung und dem Betrieb biometrischer Online-Authentifizierungssysteme die damit verbundenen Datenschutzrisiken beherrschen, verlangt die einflussreiche "Berlin Group" internationaler Datenschutz-Aufsichtsbehörden.
fp 
13 days ago
Leak: Netzpolitik.org veröffentlicht " „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“
Netzpolitik.org: Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.
sm 
13 days ago
Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
Netzpolitik.org zum Positionspapier der SPD zu #HateSpeech in Sozialen Netzwerken
14 days ago
Bundestag verweist Gesetz zum automatisierten Fahren in die Ausschüsse
Bundestag.de: Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) am Freitag, 10. März 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.
14 days ago
#Überwachung: US-Heimatschutz durchsucht automatisiert Social-Media-Konten #socmint
Was posten Besucher auf Facebook, Google+ oder Twitter? Das US-Heimatschutzministerium will die Social-Media-Konten von Visa-Antragstellern automatisiert durchsuchen lassen. Erste Tests verliefen jedoch nicht so erfolgreich.
fp 
16 days ago
#Drohnenverordnung: Bundesrat erhört die Modellflieger
Die Länderkammer hat den geplanten neuen Regeln für #Drohnen nur unter der Maßgabe zugestimmt, die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern zu relativieren. Flüge rund um Krankenhäuser sollen verboten werden.
fp 
16 days ago
EuGH: Recht auf Vergessenwerden kann durch legitime Informationsinteressen beschränkt werden
Pressemitteilung des EuGH: Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im
Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung
der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen
Daten vorsehen. Urteil in der Rechtssache C-398/15
Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce /
Salvatore Manni
sm 
18 days ago
#WLAN-Haftung: Gesetzesentwurf in der Kurzanalyse
Das BMWi hat einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Gesetzesentwurf soll (nun endlich) das Versprechen der Großen Koalition wahr machen, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen.
as 
19 days ago
#FakeNews: Flüchtling scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen #Facebook
Facebook muss verleumderische Beiträge über den syrischen Flüchtling Anas Modamani auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Das entschied das Landgericht Würzburg am Dienstag.
as 
20 days ago
BayLDA: Hosting bedarf eines Vertrags zur #Auftragsdatenverarbeitung
In seinem kürzlich vorgestellten Tätigkeitsbericht für 2015/2016 berichtet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) über Anfragen von Unternehmen, wie Dienstleistungen von Website-Hostern datenschutzrechtlich einzuordnen sind und welche gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden müssen.
as 
20 days ago
Zeitungsverleger-Verband will #Adblocker verbieten
Der Konflikt um Werbeblocker verschärft sich wieder: Der Zeitungsverleger-Verband Nordrhein-Westfalen dringt auf ein Vertriebsverbot für Programme, die Werbung auf journalistischen Angeboten blockieren.
as 
20 days ago
#Filesharing: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber
Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH.
as 
21 days ago
Datenschutzanpassungsgesetz (BDSG-Neu): Ausschüsse des Bundesrats legen 64 Seiten detaillierte Stellungnahme vor
Bundesrat Drucksache 110/1/17 (neu), 01.03.17, Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 36 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
sm 
24 days ago
OLG München: #Sharehoster haftet nicht als Täter, hat aber strenge Prüfungspflichten
Das Oberlandesgericht München (OLG München) lehnt eine Täterhaftung des Sharehosters Uploadet.net für illegale Nutzerinhalte ab, fordert von dem Portal aber strenge Prüfpflichten im Rahmen der Störerhaftung.
as 
24 days ago
Neues #Urhebervertragsrecht: #BDZV kündigt gemeinsame Vergütungsregeln für Journalisten
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die mit den Journalisten-Gewerkschaften abgeschlossenen gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen gekündigt. Grund ist das neue Urhebervertragsrecht, das am 1. März in Kraft tritt.
as 
26 days ago
DSGVO-Umsetzung: Wo fange ich an? Zusammenfassung von Sascha Kremer
Loginpartners.de: Am 24.5.2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Wirksamkeit entfaltet sie allerdings erst ab dem 25.5.2018. Trotzdem schwebt sie schon jetzt wie eine bedrohliche Wolke über Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben (wie bisher: Niederlassungsprinzip) oder solchen, die in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten betroffener Personen in der Union beobachten (neu: Marktortprinzip).
28 days ago
Google vs the Right to be forgotten: French court forwards another case to the #CJEU
The Conseil d’Etat has requested the European Court of Justice for a preliminary ruling on a series of questions concerning the implementation of the right to be delisted.
4 weeks ago
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsstafbarkeit von Gewaltdarstellung in #Computerspielen unzulässig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten nicht hinreichend dargelegt, konkret von dem Verbot betroffen zu sein.
as 
4 weeks ago
WLAN-Haftung: KG Berlin mit Urteil i.S. McFadden
FreifunkstattAngst: KG Berlin zur Störerhaftung bei Freifunk mit Zapp-Script und zur Privilegierung nach § 8 TMG
4 weeks ago
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Blog "Störungsmelder" ist journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium
In einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird das Blog "Störungsmelder", das über Rechtsextremismus berichtet, als Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten angestuft, sodass ihm ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden zustehen kann.
st 
4 weeks ago
Regelungen für #Roboter: EU-Parlament legt Wert auf Datenschutz und IT-Sicherheit
Am 16. Februar hat das EU-Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik“ mit Empfehlungen an die Europäische Kommission angenommen.
as 
5 weeks ago
VG Köln bestätigt Untersagung von Bewertungsportal für Autofahrer
Das Verwaltungsgericht hat letzte Woche eine Verfügung des NRW-Datenschutzbeauftragten bestätigt, mit der dieser das Angebot eines Portals einschränkte, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern bewertet werden kann (Az.: 13 K 6093/15). Insbesondere stehe die Prangerwirkung hier im Vordergrund und der Datenschutz überwiege das Informationsinteresse der Nutzer.
st 
5 weeks ago
BNetzA bestätigt: Kinder-Puppe ist illegale Sendeanlage
Ein aktuelles Gutachten von Stefan Hessel kommt zu dem Ergebnis, dass die internet-angebundene Puppe "Cayla" eine verbotene Sendeanlage gemäß § 90 TKG sei, da sie sich auch zum heimlichen Abhören von Gesprächen eigne. Die Bundesnetzagentur soll nach LTO-Berichten auf die Anfrage Hessels hin diese Auffassung bestätigt haben.
st 
5 weeks ago
#Google Macht Datenschutzerklärung für #Android-Apps zur Pflicht
Google fordert die den Play Store nutzende App-Entwickler dazu auf, eventuell fehlende Datenschutzerklärungen nachzuschieben. Andernfalls werden die Apps wohl aus dem Marktplatz entfernt
as 
6 weeks ago
LG Berlin: Richter äußert Zweifel an Gültigkeit des #Leistungsschutzrechts
In dem Rechtsstreit zwischen VG Media und Google um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger fand gestern die mündliche Verhandlung statt. Der Vorsitzende Richter äußerte u.a. Zweifel am Gesetzgebungsprozess.
as 
6 weeks ago
Bundestagsgutachten: Neue #Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.
as 
7 weeks ago
VG Media gegen Google: Streit um #Leistungsschutzrecht geht vor Gericht
Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.
as 
7 weeks ago
US-Bezirksgericht: FBI darf Direktzugriff auf Daten von Google-Kunden im Ausland nehmen
FAZ.net: Google muss der amerikanischen Bundespolizei Mails von Auslands-Servern zur Verfügung stellen, wenn sie bei Ermittlungen helfen können. Bei Microsoft sah die Sache noch anders aus.
sas 
7 weeks ago
Verbraucherschützer verklagen #WhatsApp wegen Datenweitergabe
Nachdem Facebook vergangenes Jahr angekündigt hat, in WhatsApp gesammelte Daten weitergeben zu wollen, hatte es viel Protest gegeben. Die Datenweitergabe wurde vorläufig gestoppt, aber um sie ganz zu verhindern, ziehen Verbraucherschützer nun vor Gericht.
as 
8 weeks ago
#AdblockPlus: Wohl Hausdurchsuchungen bei Eyeo
Neben den Büros des Unternehmens sollen auch drei Privatwohnungen durchsucht worden sein. Der Vorwurf: Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung.
8 weeks ago
EuGH: Verdopplung des Schadensersatzes bei Nichtnennung des Urhebers mit EU-Recht vereinbar
Der EuGH hat auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass ein Strafschadensersatz bei Nichtnennung von Urhebern zulässig ist.
as 
8 weeks ago
Verhandlung: OLG München hält Uploaded.net wohl nicht für schadensersatzpflichtig
Nach Ansicht des OLG München ist das Schweizer Unternehmen Cyando AG, Betreiberin des Online-Speicherdienst »Uploaded.net«, bei Verletzungen des Urheberrechts wohl nicht schadensersatzpflichtig.
as 
9 weeks ago
FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um #Buchrezensionen
Die FAZ und Thalia haben den vor dem LG München I anhängigen Rechtsstreit um die Verwendung von FAZ-Buchrezensionen auf der Online-Plattform buch.de per Vergleich beigelegt.
as 
9 weeks ago
Neue Informationspflichten zur #Streitbeilegung ab 1. Februar 2017
Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.
as 
9 weeks ago
BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Streaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to bestätigt.
as 
9 weeks ago
Merkel-Selfie mit Folgen: Hallo Facebook, dieser Mann ist kein Terrorist
Er wäre ein Paradebeispiel für gelungene Integration. Doch nach einem Selfie mit der Kanzlerin wird Anas Modamani immer wieder als Terrorist verunglimpft. Die Geschichte eines 19-Jährigen, der jetzt genug hat.
9 weeks ago
Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie
Verfassungsblog.de: Die Digitalisierung des öffentlichen Raumes galt lange Zeit als Quelle für ein Mehr an Demokratie. Mit der Etablierung sozialer Medien gehe eine intensivere Teilhabe weiter Bevölkerungsschichten an öffentlichen Diskursen einher, so das gängige Credo. Facebook, Twitter und Co. böten damit einen Resonanzraum für politische Entscheidungsprozesse, den die Kommentarspalten in der traditionellen Printpresse bisher nicht bieten konnten.
sm 
9 weeks ago
LG Düsseldorf: #Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen
Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet.
as 
9 weeks ago
#Keylogger-Affäre: Geldstrafe für früheren #taz-Redakteur
Die juristische Aufarbeitung der Spähaffäre in der taz steht möglicherweise vor einem Abschluss. Der frühere taz-Redakteur soll wegen des Keylogger-Einsatzes in den Redaktionsräumen 6.400 Euro Geldstrafe zahlen. Am Montag hat das Amtsgericht Berlin einen Strafbefehl über 160 Tagessätze à 40 Euro gegen den 37-Jährigen verhängt.
as 
9 weeks ago
#Bild klagt gegen #Focus Online wegen Übernahme von Inhalten aus #BildPlus
Die Bild-Zeitung wirft Focus Online vor, bei ihr abzuschreiben. Der Streit ist nicht neu. Nun ist er vor Gericht angekommen. Das Boulevardblatt verlangt Unterlassung, Auskunft über die Arbeitsweise und Schadensersatz.
as 
9 weeks ago
Internet aus der Luft: Google scheitert mit Drohnen-Idee | tagesschau.de
Tagesschau.de: Das Internet auch in entlegene Dörfer bringen - dieses Ziel rief Google vor drei Jahren aus. Nun jedoch hat der US-Konzern die Idee, das Internetsignal von Drohnen aussenden zu lassen, begraben. Stattdessen setzt man nun auf Ballons.
sm 
10 weeks ago
Würzburger Anwalt bringt #Facebook wegen #FakeNews vor Gericht
Der Würzburger Anwalt Chan-jo vertritt einen Syrer, über den fälschlicherweise behauptet wurde, er sei einer der Täter, die in Berlin versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Facebook soll mit der Klage dazu gebracht werden, alle Beiträge darüber zu löschen.
as 
10 weeks ago
FAQ der Art. 29-Gruppe zum Privacy Shield (PDF)
FAQ der Art. 29-Gruppe: Q1. What is the EU-U.S. Privacy Shield? Q2. Which US companies are eligible to the EU-U.S. Privacy Shield? Q3. What to do before transferring personal data to an U.S. based company which is or claims to be Privacy Shield certified? Q4. Where can I find guidance regarding the registration of U.S. subsidiary companies of European businesses?
sm 
11 weeks ago
OLG Karlsruhe: #Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe ist ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
as 
december 2016
Gesetzesentwurf: Novelle des § 203 StGB soll RAen und anderen Berufsgeheimnisträgern die Einbindung von Hilfspersonen erleichtern
BMJV: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
sm 
december 2016
War es das auch für die deutsche #Vorratsdatenspeicherung?
Der EuGH hat die britische und die schwedische Regelung über die Vorratsdatenspeicherung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar erklärt. Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland?
as 
december 2016
Gesetzentwurf: Bundesregierung will #Carsharing mehr Rechte einräumen
Mit Sonderrechten für die Fahrzeuge will die Bundesregierung Carsharing für Autofahrer attraktiver machen. Sie hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, der es Gemeinden erlaubt, Parkflächen für Carsharing-Autos auszuweisen, kostenfreie Parkplätze anzubieten und die Busspur zu öffnen.
as 
december 2016
EuGH: Mitgliedsstaaten dürfen keine allgemeine, nur "gezielte" Vorratsdatenspeicherung festlegen
PM des EuGH: Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte
Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten
vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden
Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen
Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen
Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht
werden.
sm 
december 2016
EU-Kommission bemängelt irreführende Angaben bei Übernahme von #Whatsapp durch #Facebook
Die Milliarden-Übernahme von WhatsApp hat für Facebook in Europa ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht - und startet ein Verfahren, das Facebook eine Strafe und Image-Verlust bringen könnte.
as 
december 2016
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