EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada ist unzulässig
PM EuGH: Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher
Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des
Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union
ergeben.
sm 
yesterday
BVerfG/Presserecht: Zukünftig Verfassungsbeschwerde auch gegen einstweile Verfügungen
taz.de: Wegen eines Berichts über Steuertricks von Fußballstar Ronaldo zogen dessen Anwälte vor Gericht. Nun errang der „Spiegel“ einen Teilerfolg.
sm 
yesterday
OLG Düsseldorf: Öffentlich-Rechtliche müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
Öffentlich-rechtliche Sender müssen nun doch für ihre Einspeisung in das TV-Kabelnetz zahlen. Eine Kündigung vor sechs Jahren ist unwirksam.
as 
6 days ago
Recht auf Vergessenwerden: Muss #Google Links weltweit entfernen?
Kann das "Recht auf Vergessen" weltweit gelten? Der EuGH muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links global aus seinen Suchergebnissen entfernen muss. Genau das fordern französische Datenschützer.
as 
7 days ago
KJM: #LetsPlay von indizierten Games nicht zwingend unzulässig
Die KJM ist der Ansicht, dass das streamen von indizierten Spielen nicht zwingend jugendschutzrechtlich unzulässig ist.
as 
7 days ago
BGH: #Sofortüberweisung als einzig kostenloses Zahlungsmittel unzumutbar
„Sofortüberweisung" darf nicht als die einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden. Verbraucher dürfen nicht gezwungen werden, mit einem Dritten einen Vertrag zu schließen und diesem hochsensible Finanzdaten zu übermitteln, zumal dies gegen die vertragliche Vereinbarung mit ihrer Bank verstoße.
as 
7 days ago
Smartphone: Verbraucherzentrale klagt gegen Media Markt
Ein Kölner Media Markt hatte ein Smartphone im Angebot, das zum Zeitpunkt des Verkaufes über 15 "nicht mehr behebbare" Sicherheitslücken" verfügte.
Verbraucherschützer aus NRW klagen nun gegen diesen Media Markt: Diese wesentliche Information müsse Kunden mitgeteilt werden.
Die Sicherheitslücken ermöglichen es Hackern, das Gerät vollständig zu übernehmen.
sm 
8 days ago
EuGH zur Herausgabepflicht von Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren
PM EuGH: Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in
ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente
im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf
der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist
sm 
9 days ago
BVerfG: Bundesregierung verweigerte Auskünfte zum Oktoberfestattentat teils zu Unrecht
PM BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert.
sm 
9 days ago
Neuer #Audi A8: Hochautomatisierter Staupilot wartet trotz Gesetzesänderung auf Zulassung
Der neue A8 soll das weltweit erste Serienauto mit hochautomatisierten Funktionen sein. Doch noch ist unklar, ob und wann Audi den Staupiloten mit Laserscanner tatsächlich aktivieren darf.
as 
10 days ago
VG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen #VDS nach "Aussetzungsentscheidung" der BNetzA
Beck aktuell: Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend und lasse ein weiteres Rechtsschutzinteresse der Telekom entfallen (Beschluss 30.06.2017, Az.: 9 L 2085/17).
sm 
23 days ago
TK-Unternehmen protestieren gegen Rechtsunklarheit bei #Vorratsdatenspeicherung
FAZ: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte, doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen sind hilflos.
sm 
24 days ago
Bundesjustizminister Maas will #Algorithmen regulieren
Spiegel Online: Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.
sm 
24 days ago
Das #NetzDG wurde im Bundestag verabschiedet - Reden der MdBs
Bundestag.de: 30.06.2017 - 244. Sitzung des Deutschen Bundestages
sm 
27 days ago
4,42 Mrd. EUR Geldstrafe gegen Google wegen Missbrauch von Marktmacht im Suchmaschinenmarkt
PM EU-Kommission: Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.
sm 
29 days ago
Mitteilung der BNetzA: Keine Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Aufgrund der Entscheidung des OVG NRW sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.
sm 
29 days ago
Bundestag: Koalition einigt sich auf Änderungen am TMG zu "Störerhaftung" und Netzsperren
Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich kurz vor der Sommerpause auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. WLAN-Betreiber müssen nun nicht mehr befürchten, für Vergehen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
sm 
29 days ago
Datenschutzgrundverordnung: Böses Erwachen der Domainverwaltung ICANN | heise online
Heise Online: Über Jahre hat die ICANN illegale Datensammlungen veranlasst, warnen Experten. Mit den saftigen Bußgeldandrohungen der EU scheint die private Namensverwaltung jetzt aus ihrem datenschutzrechtlichen Dornröschenschlaf zu erwachen.
sm 
29 days ago
Geplantes Haftungsprivileg für #WLAN-Betreiber droht zu scheitern
Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.
as 
4 weeks ago
#NetzDG: Union und SPD einigen auf Kompromissvorschlag mit Co-Regulierung
SpOn: Nach heftigem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es eine neue Frist für Plattformen wie Facebook.
sm 
4 weeks ago
Landesmedienanstalt NRW fordert Rundfunklizenz von weiterem #LetsPlay-Streamer
Die Medienanstalt NRW verlangt von Gronkh, dass er für seinen Twitch-Kanal eine Rundfunklizenz erwirbt. Doch der Letsplay-Star wehrt sich.
as 
5 weeks ago
Die Fehler der anderen: #Algorithmus vermeldet falsches Erdbeben
Seit Jahren leistet ein Algorithmus bei der Los Angeles Times die mühevolle Arbeit, jedes Erdbeben zu vermelden – egal wie klein. Nun berichtete er über ein besonders heftiges, das niemand gespürt hatte. Doch wer trägt die Schuld an der Falschmeldung?
as 
5 weeks ago
#Microsoft reagiert auf #Antivirus-Kartellbeschwerde
Kaspersky wirft Microsoft vor, den eigenen Virenscanner zu bevorzugen. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück, man würde eng mit den Herstellern zusammenarbeiten.
as 
5 weeks ago
OVG NRW: #Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
PM OVG NRW: Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.
sm 
5 weeks ago
Bundestag stimmt heute über Quellen-TKÜ und #Staatstrojaner ab
Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.
sm 
5 weeks ago
Netzpolitik.org leakt vorab das Sondervotum des #NSA-Untersuchungsausschusses
Netzpolitik.org: Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
sm 
5 weeks ago
Ethikkommission zum autonomen Fahren: Im Zweifel für den Men­schen
Die von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzte Ethikkommission hat ihre Leitlinien für autonomes Fahren präsentiert. Die Essenz: Was auch immer automatisiert wird, am Ende zählt der Mensch.
as 
5 weeks ago
Anhörung zu #NetzDG: Experten fast durchgängig kritisch
Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl will Heiko Maas das NetzDG durchsetzen. Nach vielen kritischen Stimmen aus den letzten Wochen gab es auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag wenig positive Worte.
as 
5 weeks ago
EU-Kommission will #NetzDG im Notifizierungsverfahren nicht beanstanden
FAZ.NET: Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen „Hetze“ auf Facebook – und will es dennoch durchwinken
5 weeks ago
#ePrivacyVO: Entschlüsselung von Kommunikation soll verboten werden
Die Verhandlungsführerin für die Reform der Datenschutzregeln für die elektronische Kommunikation im EU-Parlament, Maju Lauristin, macht sich für durchgehende Verschlüsselung stark; Hintertüren sollen illegal werden.
as 
5 weeks ago
#NetzDG: Kauder rückt von Plan ab, Gesetz noch vor Sommerpause zu beschließen
Focus.de: Unionsfraktionschef Volker Kauder rückt deutlich von dem Plan ab, das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließen.
5 weeks ago
OLG München: #Google darf nicht auf Linkverbote verlinken
Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben und Löschanfragen auf lumendatabase.org veröffentlichen. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.
as 
5 weeks ago
EuGH: #PirateBay haftet für Urheberrechtsverletzungen
Rückschlag für die Online-Tauschbörse The Pirate Bay: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sie illegale Dateien nicht selber bereitstellen.
as 
6 weeks ago
#GWB-Novelle: Kartellamt bekommt mehr Rechte beim #Verbraucherschutz
Durch die Novelle des Wettbewerbsrechts bekommen die privaten Verbraucherschutzorganisationen Unterstützung von offizieller Seite: Auch das Bundeskartellamt hat nun ein Auge auf den Verbraucherschutz.
as 
6 weeks ago
#BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt ist unbedenklich
In Real-Supermärkten werden die Gesichter von Kunden erfasst, die auf einen Werbebildschirm schauen. Ein System registriert geschätztes Alter und Geschlecht. Nach Ansicht des Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist das allerdings zulässig.
as 
6 weeks ago
Bundesregierung plant Beteiligungsgesellschaft für #StartUps
Die Bundesregierung will Start-ups künftig mithilfe einer neuen Beteiligungsgesellschaft fördern. Diese soll Anfang 2018 als hundertprozentige Tochtergesellschaft der KfW gegründet werden.
as 
6 weeks ago
#NetzDG: Ausarbeitung des "Fachbereichs Europa" des Bundestags (PDF)
In der nachfolgenden Ausarbeitung wird die Vereinbarkeit des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
(im Folgenden: NetzDG-E)1 mit Teilen der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2 geprüft.
Die Prüfung nimmt Bezug auf die Ausführungen von Professor Dr. Hoeren auf der Website
des Beck-Verlags.3 Diese Kritik von Prof. Dr. Hoeren am NetzDG-E konzentriert sich auf die Verletzung
des Herkunftslandprinzips aus der E-Commerce Richtlinie durch das NetzDG-E.
sm 
6 weeks ago
EU-Kommission will #NetzDG nicht blockieren
Die EU-Kommission hat das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet begrüßt. Deshalb werde die Behörde auch nicht gegen das geplante Gesetz vorgehen.
as 
6 weeks ago
Unerlaubte Dauerwerbung: 10.000 Euro Bußgeld für #YouTuber #FlyingUwe
Wegen unerlaubter Werbung hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Bußgeld von 10.500 Euro gegen den YouTuber "Flying Uwe" verhängt.
as 
7 weeks ago
Telekom klagt gegen #Vorratsdatenspeicherung bei Mobilfunk und WLANs
Am 1. Juli müssen Provider die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Dabei müssen Provider auch im Mobilfunk und bei öffentlichen WLANs speichern, welchem Nutzer welche IP-Adresse zugeordnet war. Das ist nach Ansicht der Telekom technisch aber nicht möglich. Deshalb klagt sie nun gegen die Verpflichtung.
as 
7 weeks ago
#NetzDG: Kauder will "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch vor der Sommerpause verabschieden
Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
sm 
7 weeks ago
Buchveröffentlichung von Heiko Maas: Piper-Verlag wehrt sich gegen Fotomontage von #AfD Politiker #Höcke
"Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen.
7 weeks ago
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält #NetzDG für mangelhaft
Facebook-Gesetz von Heiko Maas droht zu scheitern: Ein geheimes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das nur der Auftraggeber selbst kennt, kommt laut "Focus" zum Ergebnis, der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich bestünden schwere Europarechts- und verfassungsrechtliche Bedenken.
as 
7 weeks ago
Bundesrat nimmt Stellung zum NetzDG
Heise: Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden.
sm 
7 weeks ago
#AdBlockPlus: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Eyeo gegen Geldauflage ein
Der Adblocker-Anbieter Eyeo muss sich im Streit mit Axel Springer einmal weniger vor Gericht verantworten. Allerdings wurden zum Teil hohe Geldauflagen verhängt.
as 
7 weeks ago
Bundestag schafft Aufschläge bei Online-Zahlungen ab #PSD2
Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften bei Buchungen sowie Einkäufen übers Internet und im Laden verlangen. Die Sicherheit bei Online-Überweisungen soll erhöht werden.
as 
7 weeks ago
EU-Kommission präsentiert Jahresergebnis zu ihrem Verhaltenskodex gegen Hass im Netz
PM EU-Kommission: Bekämpfung von Hetze im Internet– Fortschritte bei der gemeinsamen Initiative der Kommission mit Social-Media-Plattformen und der Zivilgesellschaft - Brüssel, 1. Juni 2017
sm 
8 weeks ago
Pressefreiheit als Schranke des UrhG? EuGH wird über Afghanistan-Papiere und Sampling entscheiden
iRights.info: Wenn Medien Dokumente erstmals veröffentlichen, kann das Urheberrecht zum Fallstrick werden. So erging es der WAZ, als sie Lageberichte der Bundeswehr aus Afghanistan publizierte. Das Verteidigungsministerium ging mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vor – und nährte den Eindruck, es als Notnagel gegen unliebsame Veröffentlichungen zu missbrauchen.
sm 
8 weeks ago
Kammergericht: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
sm 
8 weeks ago
Bundesregierung beschließt den zweiten Teil der KRITIS-Verordnung
BSI-Kurzmeldungen des BSI - IT-Sicherheitsgesetz: Änderung der KRITIS-Verordnung beschlossen: Die Bundesregierung hat heute der Änderung der BSI-KRITIS-Verordnung zugestimmt. Sie bestimmt transparente Kriterien, anhand derer Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren "Finanz- und Versicherungswesen", "Gesundheit" und "Transport und Verkehr" prüfen können, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Damit kann die geänderte Verordnung im Juni 2017 in Kraft treten. Der erste Teil der BSI-KRITIS-Verordnung ist bereits seit dem 3. Mai 2016 in Kraft und enthält die Sektoren Energie","Informationstechnik und Telekommunikation", "Wasser" und "Ernährung".
sm 
8 weeks ago
50 Mio. Fördersumme: Das Deutsche Internet-Institut entsteht in Berlin
Pressemitteilung BMBF: Bundesministerin Wanka gibt Gewinner des Wettbewerbs zur Gründung des Internet-Instituts bekannt, das die Digitalisierung umfassend erforschen soll.
sm 
9 weeks ago
Guardian reveals #Facebook's internal rulebook on sex, terrorism and violence
Der Guardian hat interne Löschrichtlinien von Facebook einsehen können und analysiert.
9 weeks ago
Aktueller Stand der #ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen viele offene Fragen
Die Ratspräsidentschaft in einem Bericht vom 19. Mai 2017 über den aktuellen Stand der geplanten ePrivacy-Verordnung informiert. Der Datenpiltz kommentiert.
as 
9 weeks ago
#NetzDG: Die SPD im Kontrollwahn (FAZ)
Hendrik Wieduwilt / FAZ: Die SPD im Kontrollwahn. Justizminister Maas will das Internet regulieren. Die Union sollte ihm nicht die Hand reichen.
9 weeks ago
Stellungnahme des DAV: #NetzDG sollte diese Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Informationsrecht und Strafrecht
9 weeks ago
BGH legt Fragen zur Zulässigkeit von #UberBlack dem EuGH vor
UberBlack verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, meint der BGH. Ob das mit Europarecht vereinbar ist, soll nun der EuGH klären.
as 
10 weeks ago
Kommission: Geldbuße gegen #Facebook wegen Irreführung bei Übernahme von #WhatsApp
Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. EUR verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp irreführende Angaben gemacht haben soll.
10 weeks ago
Digitale #Assistenten - Kriterien für ein Verbot smarter Geräte nach § 90 #TKG
Wenn wir uns umschauen, dann merken wir, dass die Anzahl der digitalen Assistenten mit Sprachsteuerung rasant zunimmt. Kritiker verweisen dabei häufig auf § 90 TKG, das Verbot sendefähiger Geräte, die als Gegenstände des täglichen Lebens verkleidet sind. Die Hintergründe erklärt Thomas Schwenke.
as 
10 weeks ago
Satire: LG Hamburg lehnt einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" ab
Vor wenigen Wochen wurde die AfD-Politikerin Alice Weidel in der Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Das LG Hamburg hat heute einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
st 
10 weeks ago
#BigData und Kartellschäden im Fokus der #GWB-Novelle
Mit der aktuellen Kartellrechtsnovelle stärkt der deutsche Gesetzgeber die Wettbewerbsaufsicht für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Interessanter Aspekt: Die Novelle stellt klar, dass ein Markt auch dort bestehen kann, wo keine Gegenleistung in Geld gewährt wird - sondern etwa in Daten.
as 
10 weeks ago
OLG Köln zur rechtserhaltenden Markenbenutzung bei #OpenSourceSoftware
Eine Marke muss spätestens innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung benutzt werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Marke auf entsprechenden Antrag hin gelöscht wird. Welche Schwierigkeiten sich für einen solchen Benutzungsnachweis bei einer Marke für Open-Source-Software ergeben können, zeigt eine vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln.
as 
10 weeks ago
BGH: Eine dynamische IP-Adresse, ist für den Webseitenbetreiber ein (geschütztes) personenbezogenes Datum.
Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16. Mai 2017 über die Revisionen der Parteien entschieden. Diese hatten Erfolg und führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.
sm 
10 weeks ago
Nicht einmal mehr die Partizipation von Partizipation: Constanze Kurz + Stefan Ullrich zur Gesetzgebung des #NetzDG
Ein Gesetz für neue Regeln gegen Hetze im Netz ist geplant. Die Gesellschaft für Informatik wurde um Expertise gebeten. Sie lieferte fristgerecht, doch da gab es schon eine neue Fassung.
10 weeks ago
Legal opinion of Prof. Spindler on German Anti Hate Speech Act #NetzDG
Prof. Spindler: The new envisaged German act on social networks is not compatible with European law in several regards.
10 weeks ago
Bundesrat hat den neuen #BDSG zugestimmt
Bundesrat.de - TOP 10, Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
10 weeks ago
United Internet schluckt Drillisch: "Vierte Kraft im Telekommarkt"
Der deutsche Mobilfunkmarkt bleibt in Bewegung. Nach der Neusortierung bei den Netzbetreibern durch den Zusammenschluss von O2 und E-Plus, steht nun auch bei anderen Anbietern ein Milliardendeal ins Haus.
10 weeks ago
Zitate-Streit um AfD-Politiker: LG Ulm wendet Laienprivileg auf kleines Presseunternehmen an
Das Landgericht Ulm hat die Klage eines AfD-Politikers gegen einen Journalisten abgelehnt, der diesen mit einem sehr bedrohlich formulierten Demo-Aufruf zitiert hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei der Journalist seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen, da die Äußerung für den rechtspopulistischen Politiker nicht offensichtlich untypisch war. So wurde in dem Zusammenhang ein weiterer besonders hetzerischer Auftritt des Politikers bewertet.
st 
11 weeks ago
Smarte Puppe: #Cayla-Hersteller scheitert mit Antrag gegen #BNetzA
Das VG Köln hat den Eilantrag eines Spielwarenherstellers gegen die Bundesnetzagentur abgelehnt, mit dem dieser gegen die Veröffentlichung des Verkaufsverbots für die als Spionagepuppe bekannt gewordene "Cayla" vorgegangen ist.
as 
11 weeks ago
LG Berlin legt EuGH Frage zur Notifizierungspflicht des Presse-Leistungsschutzrechts vor
Das Landgericht Berlin hat ein aktuelles Verfahren im Zusammenhang mit möglichen Ansprüchen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darin geht es um die Frage, ob das Gesetz vor seiner Umsetzung der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt hätte werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, stellt sich die weitere Frage, ob das umstrittene Gesetz dadurch unanwendbar ist.
st 
11 weeks ago
LG Essen zu Abgrenzung verschiedener #Provider-Verträge
Das Landgericht Essen nimmt Stellung zur Abgrenzung verschiedener Provider-Verträge. Demnach soll ein ASP-Vertrag als Werkvertrag eingeordnet werden können.
12 weeks ago
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick – Hogan Lovells Unternehmensblog
HoganLovells-Blog: Am 27. April 2017 hat der Deut­sche Bun­des­tag ein voll­stän­dig neu­es Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) ver­ab­schie­det. Das neue BDSG tritt an die Stel­le des seit 40 Jah­ren gel­ten­den bis­he­ri­gen gleich­na­mi­gen Ge­set­zes. Das neue BDSG soll das deut­sche Recht an die Vor­ga­ben der EU-Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS­GVO) an­pas­sen. Das neue Da­ten­schutz­ge­setz wird nun die Ba­sis für die An­pas­sung deut­scher Ge­set­ze an die DS­GVO. Wei­te­re Ge­set­ze zu Spe­zi­al­ge­bie­ten wie So­zi­al­da­ten­schutz sol­len fol­gen.
sm 
april 2017
Bundestag beschließt Gesetz zur Imlementierung der NIS-Richtlinie
Provider dürfen künftig bei Netzstörungen eine " Deep Packet Inspection (DPI) light" durchführen. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit der Koalitionsmehrheit in Form einer umfangreichen Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Mit DPI können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Linke und Grüne stimmten gegen das Vorhaben.
sm 
april 2017
Mark Liesching im Beck-Blog: BVerfG wird das #NetzDG kippen
Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).
sm 
april 2017
Landgericht spricht Helmut Kohl Millionen-Schadenersatz zu
Pikante Äußerungen über Spitzenpolitiker machten „Die Kohl-Protokolle“ zum Bestseller. Der ehemalige Bundeskanzler selbst reagierte empört. Nun triumphiert Helmut Kohl vor Gericht – vorerst zumindest.
sm 
april 2017
European Commission, experts uneasy over WP29 data portability interpretation
The European Commission has written to EU privacy regulators to express concern over their interpretation of the data portability clause in the General Data Protection Regulation.

Specifically, the Commission appears to be worried that the regulators have interpreted too broad a scope for the GDPR's Article 20. The Article 29 Working Party (WP29), the group that represents EU privacy regulators, issued guidelines earlier this month in which it said "the right to data portability covers data provided knowingly and actively by the data subject as well as the personal data generated by his or her activity."
sm 
april 2017
VG Hamburg: #Facebook darf Daten deutscher #WhatsApp-Nutzer vorerst nur mit entsprechender #Einwilligung verwenden
Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).
fp 
april 2017
Thorsten Feldmann zum Referentenentwurf #NetzDG: Eine kritische Betrachtung (PDF)
Thorsten Feldmann setzt sich in der aktuellen K&R kritisch mit dem Referentenentwurf des NetzDG auseinander. Der Artikel vorab in seinem Blog.
as 
april 2017
#Personalausweis: Experten kritisieren geplanten automatisierten Lichtbildabruf scharf
Faktisch werde mit einer Gesetzesreform eine nationale Biometriedatenbank entstehen, warnten Sachverständige in einer Anhörung. Umstritten war auch das Vorhaben, die Onlinefunktionen (eID) des Personalausweises zu fördern.
as 
april 2017
Voßhoff: Gesetz zur #Fluggastdatenspeicherung aufschieben
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat an den Bundestag appelliert, das in Kürze zu erwartende EuGH-Gutachten zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten abzuwarten und nicht vorschnell Grundrechte auszuhebeln.
as 
april 2017
https://heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Co-EU-Kommission-erwaegt-strengere-Gesetze-gegen-illegale-Online-Inhalte-3691292.html?wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2Fu3rZBfUOqL
Die EU-Kommission prüft noch bis Mai, ob sich US-Internetkonzerne an den vereinbarten Kodex zum Löschen von Hasskommentaren halten und wie die Netzwirtschaft generell mit rechtswidrigen Inhalten umgeht. Neuer Regulierungsbedarf zeichnet sich ab.
april 2017
#DSGVO: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren wg #BDSGNeu
Die Brüsseler Regierungsinstitution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau.
as 
april 2017
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