Hendrik Wieduwil: "Die Digital-Charta ist zurück und sie will noch immer Verfassung sein"
Die Zeit-Stiftung will am Mittwoch die nächste Version ihrer “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” veröffentlichen. Darüber spricht dann unter anderem auch die Bundesjustizministerin Katarina Barley.
sm 
17 hours ago
US-Gericht: Affe Naruto hat keine Rechte an Selfie
Der Makake Naruto hat keine Urheberrechte an seinem berühmten Seflie. Das Berufungsgericht in den USA wies nun die Klage von PETA ab. Und bezeichnete sie als unseriös. 
sm 
18 hours ago
Facebook nutzt KI zur Identifikation von terrorverherrlichenden Inhalten, löscht fast zwei Millionen extremistische Beiträge
Facebook setzt das Großreinemachen im eigenen Netzwerk fort: Im ersten Quartal löschte oder markierte Facebook rund 1,9 Millionen Beiträge mit terroristischem Bezug. Intelligente Algorithmen helfen den Begutachtern beim Aufspüren dieser Inhalte.
22 hours ago
VG Köln: TK-Unternehmen nicht zur #Vorratsdatenspeicherung verpflichtet - Hauptsacheentscheidung #VDS
PM VG Köln: Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  
sm 
4 days ago
Pressemitteilung des BGH: Angebot des Werbeblockers #AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
sm 
5 days ago
BGH: #AdblockPlus bleibt erlaubt
Werbeblocker bleiben erlaubt, entschied der BGH. Eyeo darf auch weiter Werbeanzeigen gegen Geld von der Filterung ausnehmen.
as 
5 days ago
Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung zu Adblock Plus vor dem BGH
In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?
5 days ago
Wegen der DSGVO: Facebook zieht Daten von 1,5 Milliarden Nutzern aus Irland ab
Bislang war Facebook irische Tochter zuständig für alle Nutzer außerhalb Nordamerikas. Nun werden für dort gespeicherte Daten aber andere Regeln gültig - und Facebook zieht Konsequenzen. Mehr als 1,5 Milliarden Nutzerdaten werden in die USA verschoben.
5 days ago
#Microsoft vs. USA: Supreme Court entscheidet nicht über internationalen Datenzugriff
Seit 2013 wehrte sich Microsoft gerichtlich dagegen, in Irland gespeicherte Daten unter Umgehung irischer Gerichte an US-Behörden zu übergeben. Der Supreme Court hat nun das Verfahren eingestellt, womit Microsoft gewonnen hat. Es ist ein Pyrrhussieg.
as 
6 days ago
Experten warnen davor, autonomen Geräten "Persönlichkeitsstatus" zuzuerkennen
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.
7 days ago
IETF stimmt knapp gegen Abhörschnittstelle im Internetprotokoll TLS
Nachrichtendienste wollen Überwachungswerkzeuge fest in Internet-Protokollen verankern. Das lassen die Web-Ingenieure noch nicht zu. Jetzt planen NSA und Co. einen neuen Anlauf.
10 days ago
Legal-Tech-Zentrum eröffnet in Frankfurt a.M.
n Frankfurt ist das erste Legal Innovation Hub in Kontinentaleuropa an den Start gegangen. In der Einrichtung, die von dem Unternehmen Reinvent Law betreut wird, treffen Entwickler von Software für juristische Arbeitsprozesse (Legal Tech), Rechtswissenschaftler, Anwälte und Industrieunternehmen aufeinander.
10 days ago
#beA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
as 
11 days ago
#eco-Umfrage: Unternehmen setzten #DSGVO nur halbherzig um
Unternehmen in Deutschland sind laut einer Umfrage des Internet-Verbands eco vielfach nur sehr unzureichend auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorbereitet. Lediglich 13 Prozent sehen sich dabei selbst rechtlich auf der sicheren Seite, teilte der eco-Verband mit.
as 
11 days ago
#Bundesrat: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Uploads von #Propaganda aus dem Ausland
Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden.
as 
12 days ago
Wissenschaftler sprechen sich gegen EU-Resolution zu Rechtsstatus von #Robotern aus
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.
as 
12 days ago
LG Berlin untersagt offenbar erstmals Facebook Löschung von Nutzerkommentar
In Deutschland haben Richter zum ersten Mal die Löschung eines Beitrags auf Facebook verboten. Ein Nutzer hatte geklagt, weil das Netzwerk einen Beitrag entfernt hatte.
13 days ago
BVerfG äußert sich zur Zulässigkeit der Verbreitung von 'Street Photography'
Wen und was darf man in der Öffentlichkeit fotografieren und dann auch noch ausstellen? Das Verfassungsgericht hat die Legalität der Straßenfotografie untermauert – und gleich eine neue Grauzone eröffnet.
15 days ago
#Vodafone einigt sich mit #ARD und# ZDF im Kabelstreit
Nach jahrelangem Streit und zahlreichen Verfahren über die Zahlung von Einspeiseentgelten haben sie sich geeinigt: Vodafone und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schließen einen außergerichtlichen Vergleich.
as 
15 days ago
Facebook-Datenskandal: Facebook kappt Zugangsrechte für externe Apps
Facebook kappt Verbindungen mit externen Apps – und bringt viele Entwickler in Schwierigkeiten
16 days ago
Nach Antennenverkauf: Media Broadcast droht mit Abschaltung von Radiosendern
Ein Dienstleister bringt wegen eines Streits um Geld die Zwangsabschaltung ins Spiel. Zehn Millionen Radiohörer könnten betroffen sein.
17 days ago
Systematische #Abmahnungen bringen Internet-Shops in Existenznöte
2017 wurden 28 Prozent aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt, häufig wegen Lappalien. Rechtsanwälte und Abmahnvereine haben daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Vor allem kleinere Plattformen kommen deshalb in finanzielle Bedrängnis.
as 
20 days ago
#NetzDG: BMJ veröffentlicht Leitlinien für Bußgelder
Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das NetzDG konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.
as 
27 days ago
Wettbewerbszentrale geht gegen indizierte #Computerspiele bei #Amazon vor
Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen.
as 
27 days ago
OLG Hamburg: #AdblockPlus ist zulässig
In einem weiteren Verfahren haben Verlage eine Niederlage gegen den Werbeblocker einstecken müssen. Ab dem Frühjahr muss sich der Bundesgerichtshof mit der Software beschäftigen.
4 weeks ago
#LfDI BW: Microsoft soll "ungeklärte" Datenübertragung in #Windows10 abschalten
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte fordert Microsoft auf, Windows 10 hinsichtlich ungeklärter Datentransfers „schleunigst nachzubessern“. Längst bekannte Sicherheitsbedenken seien noch immer nicht ausgeräumt.
4 weeks ago
German researchers discover child abuse within the Bitcoin Blockchain
Guardian: Researchers discover illegal content within the distributed ledger, making possession of it potentially unlawful in many countries
5 weeks ago
#beA: Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) lässt weiter auf sich warten. Jetzt fordern Anwälte, dass das System nur mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung online gehen darf - und wollen das auch einklagen.
5 weeks ago
EU plant drei Prozent #Digitalsteuer für Internetkonzerne
Die EU-Kommission will für große Internetkonzerne ohne steuerpflichtigen Sitz in Europa zukünftig drei Prozent Umsatzsteuer veranschlagen. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch offiziell präsentiert.
as 
5 weeks ago
#DSGVO: Landesmedienanstalten sehen Beschränkung von #Whois-Daten kritisch
Die Ankündigung der DENIC, die Veröffentlichung von Whois-Daten auf ein Minimum zu reduzieren, ruft auch die deutschen Landesmedienanstalten auf den Plan.
as 
5 weeks ago
Fußball-Bundesliga: DFL gibt grünes Licht für virtuelle Werbung bei Live-Übertragungen ins Ausland
Horizont: Schon lange ist virtuelle Werbung eines der Mega-Themen der Fußball-Bundesliga, ab der kommenden Saison darf die neue Technologie bei Live-Übertragungen ins Ausland regulär zum Einsatz kommen. Das hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mitgeteilt. Für die Clubs entstehen dadurch neue Chancen in der Vermarktung.
sm 
5 weeks ago
#Kinox.to-Sperrung: #Vodafone legt Berufung ein
Wegen einer einstweiligen Verfügung musste Vodafone den Zugang zum Portal Kinox.to sperren – die Constanin Film sah ihre Urheberrechte verletzt. Nun hat Vodafone Berufung gegen das Urteil eingelegt.
as 
5 weeks ago
LG München I: Amazon #Dash-Button verstößt gegen Informationspflichten
Nach Ansicht des LG München I verstößt der Amazon Dash-Button gegen Informationspflichten im Fernabsatz. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
as 
7 weeks ago
Thüringer Datenschutzbeauftragter: 99% der #Whatsapp-User verhalten sich deliktisch
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat erneut vor dem privaten Gebrauch des Kommunikationsdienstes Whatsapp gewarnt. Bei der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts sagte Hasse, 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzten.
as 
7 weeks ago
EU denkt über schärfere Regulierung von #Kryptowährungen nach
Kryptogeld sei ein hochriskantes Investment, bei dem man über strengere Regulierung nachdenken müsse, findet die EU-Kommission. Die Blockchain-Technologie hingegen müsse Europa "annehmen".
as 
8 weeks ago
BGH: "Recht auf Vergessenwerden" gegen Suchmaschinen greift erst, wenn Suchmaschine positive Kenntnis von Rechtswidrigkeit der Äußerung hat
PM BGH: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
8 weeks ago
Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan: Streit geht vor dem OLG Hamburg weiter
SPON: Seit knapp zwei Jahren liegt der TV-Satiriker Jan Böhmermann mit dem türkischen Präsidenten im Clinch. Jetzt gibt es eine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Worum es geht.
8 weeks ago
OVG NRW: Rechtsstreit zu OTT-Diensten als TK-Diensten wird dem EuGH vorgelegt
PM OVG Münster: Der EuGH soll klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht wer­den, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetz­lichen Verpflichtungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.
8 weeks ago
#Kryptowärungen: Abschied vom Trennungsprinzip?
Ob Bitcoins & Co. es irgendwann zu einer gängigen Währung schaffen, ist umstritten. Konstantin Filbinger jedenfalls meint, dass das deutsche Recht trotz seiner Besonderheiten dem Bezahlen mit virtuellen Kryptoguthaben nicht entgegensteht.
as 
9 weeks ago
BGH: Amazons #Autocomplete nicht markenrechtswidrig
Der Online-Handelsriese Amazon hat sich vor dem BGH weitgehend markenrechtlich durchgesetzt und darf weiter über seine Such- und Autocomplete-Funktion auch auf Konkurrenzprodukte hinweisen.
as 
9 weeks ago
BGH verpflichtet #Jameda zur Löschung eines Ärzte-Profils
Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer nichtzahlenden Medizinerin löschen, weil daneben Werbung für ihre Konkurrenz angezeigt wird. Damit entferne sich das Portal zu weit von seiner Rolle als "neutraler" Informationsmittler.
as 
9 weeks ago
#DSGVO: DENIC fragt bei #whois-Abfrage nach berechtigtem Interesse
In Vorbereitung für die DSGVO hat die DENIC eG ihre WHOIS-Abfrage modifiziert: Ab sofort müssen sich die Nutzer zum Zweck ihrer Abfrage erklären.
as 
9 weeks ago
Union und SPD: #Groko will #eSports fördern und olympisch machen
Die potenzielle Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will den E-Sport stärken. Darauf hatten sich Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" geeinigt.
as 
11 weeks ago
Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen #BND-Gesetz
Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-G eingelegt. Unterstützt von der GFF und Journalistenvereinigungen wehren sie sich gegen die vor einem Jahr in Kraft getretenen Überwachungsrechte des Nachrichtendienstes.
as 
11 weeks ago
U.K Court Finds Government’s Surveillance Law Unlawful
The UK government's mass surveillance powers were deemed unlawful on Tuesday in a court ruling that could force changes to the country’s spy laws.
as 
12 weeks ago
Verlage befürchten massive Auswirkungen durch #ePrivacyVO
Manager aus der Verlagsbranche rechnen laut einer Umfrage mit erheblichen Umsatzrückgängen im digitalen Werbegeschäft, wenn die E-Privacy-Verordnung in Kraft treten sollte.
as 
12 weeks ago
Augmented Reality: Brauchen wir in Realitäterweiterungsdurchsetzungsgesetz?
Noch so ein neues Wort: Augmented Reality. In dieser Zweit-Realität waren schon alle, die Pokémon oder ähnliches digital gespielt haben. Diese neue Welt wirft auch für nicht-Techies spannende Fragen auf. Welche, erklärt Felix Hilgert.
12 weeks ago
Streit um „Tagesschau“-App: NDR zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der NDR ruft im Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22. Januar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) „fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der Norddeutsche Rundfunk am Montagabend per Mail mit.
12 weeks ago
EU-Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, gegenüber dem Chiphersteller Qualcomm ein Kartell-Bußgeld in Höhe von 997 Mio. € wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erlassen zu haben. Das entspricht 4,9 % des Jahresumsatzes des Unternehmens für 2017. Nach den Erkenntnissen des Verfahrens habe das Unternehmen zusätzliche Zahlungen an einen Kunden dafür geleistet, dass dieser nicht bei der Konkurrenz kauft.
sl 
january 2018
Domain von Verschwörungsseite #Compact gepfändet
Der aufgrund seiner Berichterstattung von massiven Angriffen und Verleumdungen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien betroffene Journalist Richard Gutjahr hat die Domain des rechten Online-Magazins Compact wegen ausstehender Zahlungen pfänden lassen. Zuvor hatte er die Verbreitung bestimmter ehrverletzender Äußerungen erfolgreich gerichtlich verbieten lassen. Das Magazin hatte als Unterlegener die Kosten des Rechtsstreits auferlegt bekommen, diese jedoch nicht gezahlt.
sl 
january 2018
EU-Justizkommissarin: #NetzDG kein Vorbild für Europa
EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht im deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kein Vorbild für Europa.
sm 
january 2018
#PSD2: Neue Regeln im Zahlungsverkehr - Was auf Bankkunden zukommt
Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Experten sehen darin die größte Änderung im Bankwesen seit vielen Jahren. Auch für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten.
as 
january 2018
#Streaming: Letsplayer Gronkh erhält Rundfunklizenz
Überraschende Wende in der Rundfunklizenz-Debatte: Die Zulassungskommission KEK hat einem Antrag von Erik Range für die Live-Streaming Kanäle Gronkh und GronkhTV zugestimmt.
as 
january 2018
Veranstaltungshinweis: "Legal Tech - Die Kanzlei der Zukunft", 22.01.18 an der Uni Hamburg
Am 22. Januar 2018 um 18 Uhr s.t. im Rhs.-Hörsaal findet im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe der Cyber Law Clinic "Legal Tech Vision Days" der Vortrag "Legal Tech - Die Kanzlei der Zukunft" statt. Über die Zukunftsausrichtung des Rechtsmarkts im Digitalisierungskontext wird Herr Dr. Sascha Theissen, Strategieberater für Legal Tech, referieren.
sm 
january 2018
LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung wegen rassistischem Tweet eines AfD-Politikers
Das LG Berlin hat dem AfD-Politiker Jens Maier eine rassistische Äußerung untersagt, die dieser vor wenigen Tagen über einen Tweet veröffentlicht hatte. Maier hatte auf eine außergerichtliche Abmahnung des Betroffenen hin keine Unterlassungserklärung abgegeben und lediglich öffentlich bestritten, den umstrittenen Tweet selbst veröffentlicht zu haben. Die Entscheidung ergeht vorläufig im Eilverfahren.
sl 
january 2018
#NetzDG: Maas und der verschwundene "Idioten"-Tweet
Sueddeutsche.de: "Bleiben zwei Möglichkeiten: Twitter löschte den Tweet tatsächlich entgegen seiner eigenen Praxis. Oder Maas beziehungsweise jemand aus seinem Team löschte ihn am Wochenende aus Angst, nachdem Maas' Kritiker den Beitrag aufgespürt hatten. Dann hätte derjenige aber schon am Montag überraschende Erinnerungslücken."
sm 
january 2018
EuGH-Entscheidung iS Facebook Fanpages (Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein) kommt wahrscheinlich noch im Januar
Wie EuGH-Sprecher Hartmut Ost mitteilt, dürfte noch im Januar mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen sein.
january 2018
DJV: "#NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift" | heise online
Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
sm 
january 2018
"Leipzig eSports" als erster Verein als gemeinnützig anerkannt
Als erster deutscher Verein ist Leipzig eSports als gemeinnützig anerkannt worden und hat damit für einen Präzedenzfall in der boomenden Branche gesorgt.
sm 
january 2018
#IFG-Anfrage zum Security-Audit des #beA aus dem Jahr 2015
Bei fragdenstaat.de wurde eine IFG-Anfrage zu den Resultaten des Security-Audits des beA-Systems aus dem Jahr 2015 gestellt.
as 
january 2018
Opfer des eigenen Gesetzes: Löschte Twitter wg #NetzDG Sarrazin-Tweet von Heiko Maas?
Die Kontroverse um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht weiter. Nun scheint Bundesjustizminister Heiko Maas selbst Opfer seines eigenen Gesetzes geworden zu sein: Ein sieben Jahre alter Tweet, der Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete, war am Wochenende zunächst von Twitter-Usern entdeckt worden – und plötzlich nicht mehr aufzufinden. Pikant: Selbst der geschäftsführende Justizminister weiß selbst nicht, warum der Tweet verschwunden ist.
as 
january 2018
USA: Vorschau auf Entscheidung des Supreme Court über Zugriff durch US-Behörden auf europäische Daten
Der Supreme Court entscheidet demnächst über den Zugriff amerikanischer Strafverfolger auf europäische Daten. Neben dem Datenschutz geht es auch um Grundfragen internationaler Kooperation.
as 
january 2018
#NetzDG: Berechtigtes Getöse um ein dämliches Gesetz
Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht - im Gegenteil, meint Sascha Lobo.
as 
january 2018
'Facebook-Gesetz': NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über 'Hate Speech'
Heise Online: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.
january 2018
Union fordert Gesetz gegen #Overblocking auf Social Networks
Soziale Netzwerke wie Facebook löschen auch Beiträge und sperren Profile, die nach deutschem Recht zulässig sind. Kritiker machen dafür die geltende Rechtslage verantwortlich. Die Union will das nun ändern.
january 2018
#NetzDG: Bundesamt für Justiz wird Meldeformular für nichtgelöschte Inhalte online stellen
PM BfJ: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.
december 2017
Internet of things: Warum Mobilfunker jetzt das Schnecken-Internet bauen
Telekom und Vodafone entschleunigen ihre Netze. Schon bald ist jeder Winkel in Deutschland mit einem extra langsamen Internet versorgt. Dieses Mal ist das Absicht, denn dahinter steckt ein großer Plan.
december 2017
NetzDG: Ab 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt - Bitkom
Der Digitalverband Bitkom erneuert seine grundsätzliche Kritik am NetzDG und den dort vorgeschriebenen Verfahren. „Die betroffenen Unternehmen kommen ihrer Verpflichtung nach und haben die geforderten Beschwerdemöglichkeiten umgesetzt. Und dies, obwohl das NetzDG weiterhin gegen die Verfassung verstößt“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
december 2017
Sektoruntersuchung im Bereich #SmartTV: Wie viel Daten­krake steckt drin?
Das BKartA hat kürzlich eine Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet - bereits die zweite Untersuchung dieser Art, seitdem die Behörde auch Verstöße gegen den Verbraucherschutz verfolgen darf.
as 
december 2017
Ferreau: Wahl von #Eumann zum Direktor der LMK Rheinland-Pfalz war verfassungswidrig
Der Jurist Frederik Ferreau hält das Auswahlverfahren für den neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) für verfassungswidrig. Als öffentliches Amt hätte die gut dotierte Stelle auch öffentlich ausgeschrieben werden müssen, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien
december 2017
Chaos vor dem Start des Anwaltspostfachs
FAZ: Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs blieb erfolglos. Doch das System hat kurz vor dem Start der offiziellen Nutzungspflicht mit neuen Schwierigkeiten zu kämpfen
december 2017
Erweiterte Befugnisse: #Kartellamt schaut immer schärfer aufs Netz
2018 soll ein heißes Jahr für die Verfolgung von Kartellsündern werden.Eine weitere Herausforderung ist das Internet - die Bonner Behörde will Verbraucher im Netz wirkungsvoller schützen.
as 
december 2017
Künstliche Intelligenz verdrängt menschliche Arbeit in juristischen Berufen #LegalTech
Ein guter Teil der Arbeit vieler Juristen besteht in der Analyse von massenhaft Akten zu ihren Fällen. Das kann lästig sein, bietet Berufsanfängern aber die Chance, Erfahrungen zu sammeln. Wie lange noch?
as 
december 2017
EuGH: Über ist kein Dienst der Informationsgesellschaft i.S.d. E-Commerce-RL
PM EuGH: Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass ein Vermittlungsdienst wie der in Rede stehende, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglichen soll, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die das eigene Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die im innerstädtischen Bereich eine Fahrt unternehmen möchten, als mit einer Verkehrsdienstleistung untrennbar verbunden anzusehen und daher als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist. Eine solche Dienstleistung ist daher vom Anwendungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs im Allgemeinen sowie der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auszuschließen.
december 2017
BKartA: Facebook handelt missbräuchlich beim Sammeln von Daten aus Drittquellen außerhalb der eigenen Website
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum Einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.
sm 
december 2017
BVerwG: BND darf keine TK-Verkehrsdaten in Datei VERAS abspeichern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.

In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche Analysen. Soweit die Daten - wie u.a. Telefonnummern - für sich genommen individualisierbar sind, anonymisiert sie der BND vor der Speicherung. Die Daten erlangt der BND aus Anlass der strategischen Fernmeldeüberwachung, der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten.
sm 
december 2017
BKartA leitet #Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
Das BKartA macht erneut von dem neuen Instrument der Sektoruntersuchung Gebrauch, dieses Mal im Bereich Smart-TV. Die Behörde möchte damit Erfahrungen für künftige Fälle im Bereich Internet of Things sammeln. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen.“
st 
december 2017
Causa #Neumann: Kompa klagt gegen die Wahl vor dem VG Neustadt
Umstrittene Wahl bei Medienanstalt landet vor Neustadter Verwaltungsgericht: RHEINPFALZ.de
december 2017
Bundestag verhandelt am Mittwoch zwei Entwürfe von #AfD und #Linke zur Abschaffung/Teilabschaffung #NetzDG
Bundestag.de: Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den der Bundestag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in erster Lesung berät. Mitberaten werden soll ein Gesetzentwurf der Linken, in dem eine „Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ verlangt wird. Beide Vorlagen sollen anschließend im Hauptausschuss weiterberaten werden. Die 45-minütige Aussprache beginnt voraussichtlich um 15.25 Uhr.
sm 
december 2017
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