Erste Zahlen zum #NetzDG werfen Fragen auf
FAZ.NET: Erste Zahlen zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen: Die Digitalkonzerne löschen viele Nutzerinhalte. Kritiker warnen, die Konzerne bekämen zu viel Meinungsmacht.
17 days ago
BLM: Studie zu #Filterblasen in Suchergebnissen bei Google
Googles Suchergebnisse produzieren doch keine „Filterblasen“. Oder nur ganz kleine. Das behauptet zumindest eine Stichproben-Studie der bayerischen Landesmedienanstalt zur Bundestagswahl.
as 
18 days ago
DSGVO: Web-Unternehmen starten #OpenSource Projekt zu #Datenportabilität
Eine von Google in Kooperation mit Microsoft, Twitter und Facebook ins Leben gerufene Open-Source-Initiative will sich der Portabilität von Nutzerdaten annehmen und dafür entsprechende Werkzeuge entwickeln. Hilfreich sei das auch mit Blick auf die DSGVO.
as 
19 days ago
Medienstaatsvertrag: #LetsPlayer sollen keine Rundfunklizenz brauchen
Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrag sieht vor, dass reine Let's-Player keine Rundfunklizenz brauchen – solange sie sich auf Spiele konzentrieren.
as 
19 days ago
#Kartellrecht: ProSiebenSat.1 und Discovery dürfen Streaming-Plattform 7TV ausbauen
Die Streaming-Plattform 7TV darf mit Erlaubnis des Bundeskartellamts um den Eurosport Player und Maxdome erweitert werden.
as 
21 days ago
Online-Umfrage: Bürger sollen sich an Medienstaatsvertrag beteiligen
Bürger und Medienschaffende sind dazu eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen“, wie es aus Mainz heißt.
as 
21 days ago
Google: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe wegen Android-Missbrauchs
ZEIT ONLINE: Wegen Missbrauchs der Marktmacht muss Google eine Rekordstrafe in Milliardenhöhe zahlen. Die EU hält die Vorgaben der Firma für ihr Betriebssystem Android für unzulässig.
26 days ago
Bundesverfassungsgericht - Presse BVerfG: Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
27 days ago
#RoboAdvisor: Verbraucherschützer wollen strengere Regeln für Geldanlage-Roboter
Angebote für automatisierte Geldanlage sind für Kunden nur schwer zu beurteilen, finden Verbraucherschützer. Mehr Transparenz und Regulierung sei nötig.
as 
27 days ago
OLG Köln: #Warnwetter-App des DWD verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat einen juristischen Teilerfolg gegen Wetteronline erzielt. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass die Warnwetter-App des DWD in der Version vor dem 18. Dezember 2017 nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
as 
27 days ago
EU-Kommission fordert transparentere Preise von #Airbnb
Airbnb bekommt Ärger mit den Wettbewerbshütern aus Brüssel, jedoch: Diesmal geht es nicht um möglicherweise zweckentfremdete Wohnungen.
as 
28 days ago
BGH zum ‚digitalen Nachlass‘: Vertrag über Benutzerkonto bei sozialer Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
4 weeks ago
Inside China’s Dystopian Dreams: A.I., Shame and Lots of Cameras
NY Times: With millions of cameras and billions of lines of code, China is building a high-tech authoritarian future. Beijing is embracing technologies like facial recognition and artificial intelligence to identify and track 1.4 billion people. It wants to assemble a vast and unprecedented national surveillance system, with crucial help from its thriving technology industry.
sm 
4 weeks ago
Cambridge Analytica: Britische Datenschutzaufsicht verhängt Strafe von 500.000 Pfund gegen Facebook
Heise Online: In Großbritannien gehen die Untersuchungen rund um Facebook und Cambridge Analytica weiter. Zu einem Zwischenbericht gibt es eine erste Maximalstrafe.
sm 
4 weeks ago
Nach Enthüllungen um russische Wahlbeeinflussung: Twitter sperrt 70 Millionen Accounts
Heise Online: Twitter suspendiert seit zwei Monaten jeden Tag so viele Accounts wie nie zuvor. Das soll Missbrauch unterbinden und den Nutzern zugute kommen.
5 weeks ago
EU-Parlament: Umstrittene #Urheberrechtsreform überraschend ausgebremst #Uploadfilter #LSR
Die Debatte um ein neues Urheberrecht geht in die Verlängerung: Das Plenum des EU-Parlaments weigert sich, die Pläne in der bisherigen Form voranzutreiben. Netzaktivisten jubeln, Verlage und Künstler ärgern sich. Der Überblick.
as 
5 weeks ago
Facebook darf "Hassrede"-Nutzer sperren
Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des Unternehmens Facebook für zulässig erklärt, einen Nutzer wegen "Hassrede" vorübergehend zu sperren und zutreffend gerügte Posts zu löschen. Der ausgesperrte Nutzer habe gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstoßen, die im Übrigen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise berücksichtigen.
sl 
6 weeks ago
EGMR: Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf #Vergessen im Netz
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayrs sind erneut vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, ihre Namen aus alten Online-Texten verschwinden zu lassen.
as 
6 weeks ago
Studie: Wie groß ist der Einfluss von Medien auf Strafprozesse?
Wie groß ist der Einfluss von Medien auf Strafprozesse? Diese Frage haben sich der Kommunikationsprofi Martin Wohlrabe und der emeritierten Mainzer Professor Mathias ­Keplinger gestellt.
as 
6 weeks ago
OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung
Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich.
7 weeks ago
So trifft man Google nicht: Kommentar zum neuen EU-#Urheberrecht
Das EU-Parlament hat ein neues Urheberrecht verabschiedet. Es soll die großen Internetkonzerne treffen, erwischt aber vor allem Startups und andere kleine Organisationen, meint Hendrik Wieduwilt.
as 
7 weeks ago
#Urheberrecht: EU-Rechtsausschuss stimmt für #Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Online-Plattformen sollen von Nutzern hochgeladene Inhalte überwachen und filtern. Ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht wurde auch beschlossen.
as 
7 weeks ago
Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
Noch im April drohte rund zehn Millionen UKW-Radiohörern eine Sendepause. Nun haben die Marktakteure im Streit um die Antennen einen Kompromiss gefunden – vorerst, zumindest.
7 weeks ago
LG Frankfurt: #NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das NetzDG nicht für Messenger-Dienste gilt. Als sog. Over-the-Top-Dienste seien Messenger vielmehr als Telekommunikationsdienste anzusehen.
as 
7 weeks ago
Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil und kündigt Änderungen an
Facebook: "Obwohl Facebook-Seiten sich seit 2011 stark verändert haben, sind wir uns bewusst, dass diese Entscheidung bei Betreibern von Facebook-Seiten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung ihrer Pflichten nach dem europäischem Recht hervorgerufen hat. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Unserer Ansicht nach ist es nicht sinnvoll, Seitenbetreibern eine gleichrangige Verantwortung für die von Facebook durchgeführte Datenverarbeitung aufzuerlegen; dies hat auch der EuGH anerkannt. Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden."
sm 
8 weeks ago
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Rechtsanwälte und GFF reichen Klage ein
Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Gruppe von Anwälten eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht.
8 weeks ago
#beA: Anwälte reichen Klage gegen die #BRAK ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht. Das beA soll sicher verschlüsselt werden müssen.
as 
8 weeks ago
Netzneutralität: Regulierer grätscht auch bei Vodafone Pass rein
Nach der Telekom hat die Bundesnetzagentur nun auch Vodafone zu Änderungen beim sogenannten “Zero Rating” verpflichtet. Der Netzbetreiber murrt.
8 weeks ago
UK Supreme Court: Trademark owners must indemnify ISPs for costs of implementing a site blocking order
The Supreme Court has today delivered its much anticipated judgment in the appeal of Cartier International AG & Ors v British Telecommunications Plc & Anor. It has held that trade mark owners who obtain a site blocking order must indemnify Internet Service Providers for the costs relating to the implementation of such an order.
sm 
8 weeks ago
Datenschutz: EU-Abgeordnete fordern Aus für #PrivacyShield
Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten.
as 
8 weeks ago
#DSGVO: Kein schneller Schutz vor #Abmahnungen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich nicht damit durchsetzen, eine "Soforthilfe" für das Abmahnproblem wegen der EU-Datenschutzverordnung zu schaffen.
as 
8 weeks ago
Europäisches Parlament beschließt Registrierungspflicht für #Drohnen
Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.
as 
8 weeks ago
EU-Länder wollen Sicherheit digital vernetzter Geräte erhöhen #IoT
Die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll künftig die Sicherheit vernetzter Geräte zertifizieren. Für Hersteller soll das aber freiwillig sein.
as 
8 weeks ago
Datenschutzbehörde NRW veröffentlicht Handlungsempfehlung für Fanpage-Betreiber
Handlungspflichten:

- Transparente Information
- Einwilligungen für Tracking
- Joint-Control-Vereinbarung mit Facebook
sm 
9 weeks ago
Spanien: App der Fußball-Liga sucht übers Mikro unlizenzierte Übertragungen
Heise Online: Dank der DSGVO haben spanische Nutzer erfahren, dass die App ihrer Fußball-Liga übers Mikro nach nicht lizenzierten, öffentlichen Übertragungen fahndet.
sm 
9 weeks ago
Bayern: Landesmedienanstalt kauft UKW-Anlagen von Media Broadcast
Heise Online: In Bayern ist der Streit um die Zukunft des UKW-Betriebs beigelegt: Die Landesmedienanstalt hat dem Noch-Betreiber Media Broadcast 180 Sende-Anlagen abgekauft.
sm 
9 weeks ago
Streit um ‚Presseähnlichkeit‘: Einigung zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlegern deutet sich an
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind bereit, das Verbot der Presseähnlichkeit zu akzeptieren. Lange Texte ohne Sendungsbezug würde es in ihren Digitalangeboten damit nicht mehr geben. Soweit nicht bereits geschehen, soll stattdessen das Audiovisuelle in den Vordergrund rücken. Um künftige Streitfälle außergerichtlich zu klären, soll eine gemeinsame Schiedsstelle mit den Zeitungsverlegern eingerichtet werden.
9 weeks ago
FDP-Politiker klagen gegen #NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
9 weeks ago
Neues EU-Telekommunikationsrecht: Die Trilogverhandlungen sind abgeschlossen
The European Parliament and the Council reached late last night a political agreement to update the EU's telecoms rules. The new European Electronic Communications Code, proposed by the Commission, will boost investments in very high capacity networks across the EU, including in remote and rural areas.
sm 
9 weeks ago
Union plant schnelles Verbot von #Abmahnungen für #DSGVO-Verstöße
Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.
as 
9 weeks ago
EuGH: Facebook Irland, Facebook Inc und Fanpage-Nutzer sind "Joint Controller"
PM EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
sm 
10 weeks ago
EuGH entscheidet heute über Haftung für #Facebook Fanpages
Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen.
as 
10 weeks ago
LG Bonn hält Speicherung von Tech-C und Admin-C durch #ICANN für Verstoß gegen #DSGVO
Die Speicherung technischer und administrativer Ansprechpartner verstößt nach Ansicht des LG Bonn gegen die Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung der DSGVO.
as 
10 weeks ago
BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
10 weeks ago
Strategische Fernmeldeüberwachung: DE-Cix nicht erfolgreich mit Klage gegen BND
FAZ.NET: Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt.
sm 
10 weeks ago
Unsicheres #beA bleibt abgeschaltet / BRAK wählt neuen Präsidenten
Inmitten der beA-Krise hat die Bundesrechtsanwaltskammer nun einen neuen Präsidenten gewählt. Zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach gibt es allerdings nichts Neues.
as 
11 weeks ago
Internetknoten-Betreiber wirft BND Rechtsbruch vor
SZ.de: Der "Komplize" will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen - und zieht vor Gericht.
sm 
11 weeks ago
Kommentar zur DSGVO: Das war nix
Kommentar von Patrick Bernau: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.
11 weeks ago
Kommentar: #DSGVO und #Sammelklagen ergeben explosive Mischung
Anika Verfürth mit einem Kommentar aus juristischer Marktsicht auf die Folgen von DSGVO und geplanten Muster-Feststellungsklagen.
as 
11 weeks ago
Max Schrems Organisation noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein
noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein
11 weeks ago
21 Thesen zum Irrweg der #DSGVO
Winfried Veil mit einer fundierten Rundumkritik an der DSGVO.
as 
11 weeks ago
PM OLG Hamburg: Entscheidung des LG im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
Pressemitteilung OLG Hamburg: Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 geschehen zu äußern. Die fraglichen Passagen beinhalten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdoğans in satirischer Weise kritisieren und daher hinzunehmen sind, dienen die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig.
sm 
may 2018
BGH: #Dashcam-Aufzeichnungen über längere Zeiträume sind unzulässig, aber kein generelles Beweisverwertungsverbot
PM BGH: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
sm 
may 2018
Rundfunkbeitrag: Am Mittwoch und Donnerstag mündliche Verhandlungen beim BVerfG
Heise Online: Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.
sm 
may 2018
Nach Ärger um #beA: BRAK-Präsident Schäfer gibt Amt auf - aus gesundheitlichen Gründen
Wegen der Probleme um das elektronische Postfach für Anwälte hagelte es zuletzt Kritik auf die Bundesrechtsanwaltskammer. Nun geht Präsident Ekkehart Schäfer. Er regt eine rasche Neuwahl an.
may 2018
Was wir von Algorithmen wissen: Der Skandal um #CambridgeAnalytica ist inszeniert
Lorena Jaume-Palasí ist Mitgründerin der Initiative „Algorithm Watch“. Sie forscht zum Datenschutz und plädiert für eine Ethik der Digitalisierung. Im Interview mit der FAZ spricht sie zur Regulierung von Algorithmen und was Cambridge Analytica damit zu tun hat.
as 
may 2018
EU-Gesetzgeber nimmt sprachliche Korrekturen an #DSGVO vor
Kurz vor dem Ende der Übergangsfrist hat der EU-Gesetzgeber Änderungen an der DSGVO vorgenommen. Eigentlich soll es nur um redaktionelle Fehler gehen. Teilweise hat das aber auch Auswirkungen auf die Auslegung.
as 
may 2018
New #AVMS Directive: Agreement reached on new media services directive
PM EU Parliament: EP negotiators and the Bulgarian Presidency of the Council of the EU agreed on substantial rules for audiovisual media services, including digital platforms, on Thursday evening.
april 2018
Türkei: Journalisten im "Cumhuriyet"-Prozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Die "Cumhuriyet" ist eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Nun hat ein Gericht ihren Chefredakteur und 14 Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Entscheidung ist eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz.
april 2018
Hendrik Wieduwil: "Die Digital-Charta ist zurück und sie will noch immer Verfassung sein"
Die Zeit-Stiftung will am Mittwoch die nächste Version ihrer “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” veröffentlichen. Darüber spricht dann unter anderem auch die Bundesjustizministerin Katarina Barley.
sm 
april 2018
US-Gericht: Affe Naruto hat keine Rechte an Selfie
Der Makake Naruto hat keine Urheberrechte an seinem berühmten Seflie. Das Berufungsgericht in den USA wies nun die Klage von PETA ab. Und bezeichnete sie als unseriös. 
sm 
april 2018
Facebook nutzt KI zur Identifikation von terrorverherrlichenden Inhalten, löscht fast zwei Millionen extremistische Beiträge
Facebook setzt das Großreinemachen im eigenen Netzwerk fort: Im ersten Quartal löschte oder markierte Facebook rund 1,9 Millionen Beiträge mit terroristischem Bezug. Intelligente Algorithmen helfen den Begutachtern beim Aufspüren dieser Inhalte.
april 2018
VG Köln: TK-Unternehmen nicht zur #Vorratsdatenspeicherung verpflichtet - Hauptsacheentscheidung #VDS
PM VG Köln: Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  
sm 
april 2018
Pressemitteilung des BGH: Angebot des Werbeblockers #AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
sm 
april 2018
BGH: #AdblockPlus bleibt erlaubt
Werbeblocker bleiben erlaubt, entschied der BGH. Eyeo darf auch weiter Werbeanzeigen gegen Geld von der Filterung ausnehmen.
as 
april 2018
Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung zu Adblock Plus vor dem BGH
In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?
april 2018
Wegen der DSGVO: Facebook zieht Daten von 1,5 Milliarden Nutzern aus Irland ab
Bislang war Facebook irische Tochter zuständig für alle Nutzer außerhalb Nordamerikas. Nun werden für dort gespeicherte Daten aber andere Regeln gültig - und Facebook zieht Konsequenzen. Mehr als 1,5 Milliarden Nutzerdaten werden in die USA verschoben.
april 2018
#Microsoft vs. USA: Supreme Court entscheidet nicht über internationalen Datenzugriff
Seit 2013 wehrte sich Microsoft gerichtlich dagegen, in Irland gespeicherte Daten unter Umgehung irischer Gerichte an US-Behörden zu übergeben. Der Supreme Court hat nun das Verfahren eingestellt, womit Microsoft gewonnen hat. Es ist ein Pyrrhussieg.
as 
april 2018
Experten warnen davor, autonomen Geräten "Persönlichkeitsstatus" zuzuerkennen
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.
april 2018
IETF stimmt knapp gegen Abhörschnittstelle im Internetprotokoll TLS
Nachrichtendienste wollen Überwachungswerkzeuge fest in Internet-Protokollen verankern. Das lassen die Web-Ingenieure noch nicht zu. Jetzt planen NSA und Co. einen neuen Anlauf.
april 2018
Legal-Tech-Zentrum eröffnet in Frankfurt a.M.
n Frankfurt ist das erste Legal Innovation Hub in Kontinentaleuropa an den Start gegangen. In der Einrichtung, die von dem Unternehmen Reinvent Law betreut wird, treffen Entwickler von Software für juristische Arbeitsprozesse (Legal Tech), Rechtswissenschaftler, Anwälte und Industrieunternehmen aufeinander.
april 2018
#beA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
as 
april 2018
#eco-Umfrage: Unternehmen setzten #DSGVO nur halbherzig um
Unternehmen in Deutschland sind laut einer Umfrage des Internet-Verbands eco vielfach nur sehr unzureichend auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorbereitet. Lediglich 13 Prozent sehen sich dabei selbst rechtlich auf der sicheren Seite, teilte der eco-Verband mit.
as 
april 2018
#Bundesrat: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Uploads von #Propaganda aus dem Ausland
Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden.
as 
april 2018
Wissenschaftler sprechen sich gegen EU-Resolution zu Rechtsstatus von #Robotern aus
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.
as 
april 2018
LG Berlin untersagt offenbar erstmals Facebook Löschung von Nutzerkommentar
In Deutschland haben Richter zum ersten Mal die Löschung eines Beitrags auf Facebook verboten. Ein Nutzer hatte geklagt, weil das Netzwerk einen Beitrag entfernt hatte.
april 2018
BVerfG äußert sich zur Zulässigkeit der Verbreitung von 'Street Photography'
Wen und was darf man in der Öffentlichkeit fotografieren und dann auch noch ausstellen? Das Verfassungsgericht hat die Legalität der Straßenfotografie untermauert – und gleich eine neue Grauzone eröffnet.
april 2018
#Vodafone einigt sich mit #ARD und# ZDF im Kabelstreit
Nach jahrelangem Streit und zahlreichen Verfahren über die Zahlung von Einspeiseentgelten haben sie sich geeinigt: Vodafone und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schließen einen außergerichtlichen Vergleich.
as 
april 2018
Facebook-Datenskandal: Facebook kappt Zugangsrechte für externe Apps
Facebook kappt Verbindungen mit externen Apps – und bringt viele Entwickler in Schwierigkeiten
april 2018
Nach Antennenverkauf: Media Broadcast droht mit Abschaltung von Radiosendern
Ein Dienstleister bringt wegen eines Streits um Geld die Zwangsabschaltung ins Spiel. Zehn Millionen Radiohörer könnten betroffen sein.
april 2018
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