Erstes Datenschutz-Verbandsklageverfahren abgeschlossen
Als bundesweit erste Verbraucherzentrale haben sich Sachsens Verbraucherschützer die neue Verbandsklagebefugnis zunutze gemacht, um die Weitergabe von persönlichen Daten auf Grundlage einer intransparenten Einwilligung bei der Primacom vor Gericht zu unterbinden – mit Erfolg.
9 hours ago
Datengetriebene Politik? Regieren nach Zahlen oder das Ende des Politischen
Kann das politische Geschäft, kann staatliches Handeln von denselben disruptiven Ansätzen und Techniken profitieren, die den privaten Sektor bereits teilweise transformiert haben? Diese Frage wird derzeit in der Wissenschaft intensiv diskutiert.
as 
3 days ago
#Rundfunklizenzen: Landesmedienanstalt NRW beanstandet weitere #LetsPlay-Kanäle
Bislang waren lediglich die Twitch-Kanäle von VIPs wie PietSmiet und Gronkh von einer Rundfunklizenz bedroht – doch jetzt geraten auch Letsplayer mit wenigen hundert Zuschauern ins Visier der Landesmedienanstalten.
as 
4 days ago
More cases against Google to come, EU commissioner says
There are more cases against Alphabet Inc's (GOOGL.O) Google to come, Margrethe Vestager, the European Commissioner for Competition, said on Wednesday during a trip to Beijing.
6 days ago
Wissenschaftsverlage verklagen Berliner Forschernetzwerk #Researchgate
Wegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht
as 
9 days ago
Julia Reda: New EU "Consumer protection Cooperation Regulation" prescribes website blocking
Today, the European Parliament passed the Consumer Protection Cooperation regulation. Unfortunately, it contains an overreaching general website blocking provision. Additionally, consumer protection improvements were watered down or removed completely in last-minute trilogue negotiations with the Council.
sm 
10 days ago
Generalanwalt beim EuGH: Max Schrems kann als Verbraucher gegen Facebook klagen
PM EuGH: In seinen heutigen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Michal Bobek dem Gerichtshof
vor, dem Obersten Gerichtshof erstens zu antworten, dass Tätigkeiten wie Veröffentlichungen,
das Halten von Vorträgen, der Betrieb von Websites oder die Sammlung von Spenden zur
Durchsetzung von Ansprüchen nicht zum Verlust der Verbrauchereigenschaft in Bezug auf
Ansprüche im Zusammenhang mit dem eigenen, für private Zwecke genutzten FacebookKonto
führen. Somit kann Herr Schrems im Hinblick auf seine eigenen Ansprüche aufgrund der
privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos offenbar als Verbraucher angesehen werden.
Es obliegt jedoch dem Obersten Gerichtshof, dies zu überprüfen.
Nach Auffassung des Generalanwalts hängt die Verbrauchereigenschaft im Allgemeinen davon ab,
welche Natur und welches Ziel der Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses hatte. Eine spätere
Nutzungsänderung kann nur in außergewöhnlichen Fällen Berücksichtigung finden. Sind die Natur
und das Ziel des Vertrags sowohl privat als auch beruflich, kann die Verbrauchereigenschaft
erhalten bleiben, sofern der berufliche „Gehalt“ als marginal angesehen werden kann. Wissen,
Erfahrung, ziviles Engagement oder die Tatsache, dass aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ein
gewisses Ansehen erworben wurde, stehen für sich genommen der Einstufung als Verbraucher
nicht entgegen.
Der Generalanwalt schlägt vor, zweitens zu antworten, dass ein Verbraucher, der berechtigt
ist, an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner zu verklagen, nicht
gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen auch gleichgerichtete Ansprüche geltend
machen kann, die ihm von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz an einem anderen Ort im
gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden.
sm 
10 days ago
#Tracking: Apple nennt erstmals Details zu #DifferentialPrivacy
Nach Kritik von Wissenschaftlern hat Apple dargelegt, wie die von iOS und macOS gesammelten persönlichen Nutzerdaten – etwa Tastatureingaben – geschützt werden und welche Emojis iPhone-Nutzer am häufigsten verwenden.
as 
16 days ago
Archivgebühren: Was gemeinfrei ist, muss gemeinfrei bleiben – iRights.info
Viele Archive verlangen „Nutzungsgebühren“ für Dokumente, die frei von Urheberrechten sind. Rechtlich fragwürdig, finden Paul Klimpel und Fabian Rack.
fr 
21 days ago
Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Berufsgeheimnisträger müssen #Emails verschlüsseln
Der Versand von E-Mails entspreche nicht mehr dem technischen Stand und sei daher bei Berufsgeheimnisträgern als rechtswidrig einzustufen, erklärte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bei der Präsentation aktueller Tätigkeitsberichte.
as 
23 days ago
"Jamaica-Appell": Verbände fordern Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Webseite des AK Vorrat: "Sehr geehrter Herr Lindner/Özdemir/Frau Peter,
mit unzähligen Überwachungsgesetzen[1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland."
sm 
25 days ago
BGH: Internetverbot für #Casinospiele, #Rubellose und #Poker
Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
as 
27 days ago
BGH: #GEMA darf nicht an #Verlage ausschütten
Nach der VG Wort muss auch die GEMA vor dem BGH eine Niederlage hinnehmen. Ausschüttungen an Verlage seien rechtswidrig, so die Karlsruher Richter. Nun könnten weitere Zahlungsansprüche auf die Verwertungsgesellschaft zukommen.
as 
27 days ago
#Urheberrecht: Einschränkung von Textanalysen und #DataMining geplant
Text- und Data-Mining soll künftig als urheberrechtlich relevante Handlung gelten. Wie beim Kopieren soll es ohne Zustimmung der Rechteinhaber oder Urheber verboten werden. Gegen diesen Plan laufen nun IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen Sturm.
as 
4 weeks ago
#ePrivacy-Verordnung: LIBE-Ausschuss setzt auf datenschutzfreundlichen Kurs
Der für die e-Privacy-Verordnung federführende Innen- und Justizausschuss im Europäischen Parlament hat in einer Abstimmung einen datenschutzfreundlichen Weg für die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission eingeschlagen.
as 
4 weeks ago
#ARD und #ZDF: 7-Tage-Frist für Online-Inhalte in #Mediatheken sollen verlängert werden
Auf konkrete Reformen bei ARD und ZDF haben sich die Ministerpräsidenten noch nicht verständigt, doch die bisherigen Sparvorschläge seien noch nicht ausreichend. Die Sieben-Tage-Regelung in den Mediatheken soll derweil gelockert werden.
as 
4 weeks ago
#PrivacyShield: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz
Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Im Grundsatz ist die Kommission zufrieden, an Details müsse noch nachgearbeitet werden.
as 
5 weeks ago
Datenschutzbehörden stellen Forderungen an neuen #Bundestag
Zum ersten Mal überreichen alle 18 deutschen Datenschutzbehörden dem frisch gewählten Bundestag einen Katalog mit handlungsorientierten Grundforderungen. Darin fordern sie eine Korrektur der jüngsten Gesetzgebung und ein Bekenntnis zu starkem Datenschutz.
as 
5 weeks ago
IT-#Grundschutz: #BSI schließt Modernisierung ab
Die überarbeitete Version des IT-Grundschutzes ist da. Sie richtet sich stärker auch an kleine und mittlere Unternehmen und adressiert aktuelle Themen wie die Cloud, das Internet-of-Things und industrielle Kontrollsysteme.
as 
5 weeks ago
Hamburgs DSB Caspar zu Standardvertragsklauseln: „Unsicherheit kehrt über Irland und den High Court wieder zurück“
Juve: Facebook steht schon wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal wird über die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln entschieden. Seit dem Ende von Safe Harbor stützt sich nicht nur Facebooks Datenverkehr in die USA auf diese Klauseln. JUVE sprach mit Hamburgs Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar über die Vorlage durch den Irish High Court.
sm 
6 weeks ago
Türkei: Zeitung verboten, Journalisten und Anwalt verhaftet, EGMR stellt Verfahren ein
e-comm: EGMR: Feza Gazetecilik gegen Türkei - Notiz zu einer Nichtentscheidung
6 weeks ago
Bundesnetzagentur: Stream On soll gegen Roamingfreiheit verstoßen - Golem.de
Golem.de:
Die Telekom hat Stream On am 19. April gestartet.
Die Telekom hat Stream On am 19. April gestartet. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)
BUNDESNETZAGENTUR:
Stream On soll gegen Roamingfreiheit verstoßen
Die Bundesnetzagentur hat die umstrittenen Stream-On-Optionen der Telekom geprüft und kritisiert, dass das Angebot nicht europaweit verfügbar ist. Mit dem Zero-Rating ans sich hat die Agentur kein Problem. Die Telekom hat zwei Wochen Zeit, um zu reagieren.
sm 
6 weeks ago
NPD darf Lieder der Kölner Band Die Höhner nicht abspielen
Die Kölner Band "Die Höhner" hat sich in einem Rechtsstreit über die Verwendung ihrer Musik durch die NPD endgültig durchgesetzt. Demnach wies der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Thüringen ab, sodass diese rechtskräftig ist. Die Band hatte Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht, da sie sich gegen rechts einsetze. Die Partei hatte die Songs auf Wahlkampfveranstaltungen abgespielt.
st 
7 weeks ago
Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden | heise online
Heise Online: Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof.
sm 
7 weeks ago
#Google unterstützt digitale Bezahlinhalte
Google startet neue Möglichkeiten für digitale Bezahlinhalte von Verlagen. Dafür will das Unternehmen die Anmeldung zum Bezahlen vereinfachen: Mit einem Klick soll sich der Leser auf der Internetseite des Verlages als Abonnent registrieren und dadurch die journalistischen Bezahlinhalte sowohl auf den Seiten des Verlages als auch auf den Angeboten von Google sehen können.
as 
7 weeks ago
#Urheberrechtsreform: Geplante Haftung für user-generated Content gefährdet Online-Communities
Immer mehr Internet-Organisationen warnen vor der geplanten europäischen Urheberrechtsnovelle. Danach sollen Internet-Plattformen, die „große Teile“ von nutzergenerierten Inhalten anbieten, verpflichtet werden, das Nutzer-Verhalten zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
as 
7 weeks ago
Schleswig-Holstein will auf Open Source setzen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt bei der IT-Beschaffung den Kurs auf Open Source und strebt langfristig eine „vollständige Ablösung“ von Closed-Source-Software an.
7 weeks ago
Das #NetzDG tritt in Kraft und erfasst mehr Social Networks als erwartet
Das NetzDG trifft mehr Plattformen als erwartet. Das Bundesamt für Justiz will kurzfristig auch Reddit, Tumblr, Flickr und Vimeo kontrollieren.
as 
7 weeks ago
BVerfG bereitet neues Rundfunkurteil mit Fragenkatalog vor
NJW: Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.


Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heißt es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.
sm 
8 weeks ago
Eine medienkonvergenztaugliche Medienordnung? - aktuelle Forschung
Sollte es eine neue Medienordnung geben, die sich mehr mit der zunehmenden Konvergenz der Medien auseinander setzt? Dies hat Dagmar Gräfin Kerssenbrock untersucht und in ihrer jüngst veröffentlichten Dissertation dargestellt.
st 
8 weeks ago
Apple launches privacy website intended to show just how secure iPhones and other products are
Independent.co.uk: The site is both a guide to keeping yourself safe, and a statement from Apple about why it thinks that's so important
sm 
8 weeks ago
EU-Kartellverfahren: #Google will #Shopping-Suche ganz auslagern
Um der Forderung der EU-Kommission nach der Rekordstrafe nachzukommen, hat Google sein Kompromissangebot offenbar noch einmal verbessert. Einem Bericht zufolge will Google den eigenen Preisvergleichsdienst auslagern, um weiteren Strafen zu entgehen.
8 weeks ago
Stadt München trennt sich von Open Source-Lösung
Die Stadt München beginnt im Oktober mit der Umstellung auf eine neue Groupware, zunächst wird das Mailsystem renoviert. Offenbar kommt aber nicht der Open-Source-Ausschreibungsgewinner Kolab zum Einsatz, sondern Microsoft Exchange.
8 weeks ago
Die Digitalpolitiker im neuen Bundestag
Viele Abgeordnete, die in der 18. Legislaturperiode die digitalpolitischen Diskussionen geprägt haben, sind auch im neuen Bundestag wieder dabei. Bei der FDP gibt es zwei Rückkehrer, die bis 2013 in der Enquete-Kommssion „Internet und digitale Gesellschaft“ saßen – der Keimzelle der „modernen“ Netzpolitik.
8 weeks ago
Bundesrat lässt Änderungen zum Gerichtsfernsehen passieren
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22. September das vom Bundestag bereits am 22. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern sollen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Die Änderungen der Audio- und Tonübertragungen hingegen noch weitere sechs Monate später.
sm 
9 weeks ago
Bundesrat verabschiedet "Störerhaftungs"-Änderungen am TMG
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
sm 
9 weeks ago
Bundesrat verabschiedet den neuen § 203 StGB
Der Bundesrat billigte am 22. September 2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29. Juni 2017 beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
sm 
9 weeks ago
BGH entscheidet erneut i.S. "Vorschaubilder"
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
9 weeks ago
Milliarden-Übernahme: Google kauft Smartphone-Geschäft von HTC - Golem.de
Google kauft mal wieder einen Smartphone-Hersteller - aber nur teilweise. Diesmal geht ein Teil der Smartphone-Sparte von HTC an Google. Zum Kaufpreis von 1,1 Milliarden US-Dollar gehört auch die Nutzung von HTC-Patenten.
9 weeks ago
Datenschützer: Unternehmen können Windows 10 Enterprise datenschutzkonform einsetzen
In Unternehmen kann die Enterprise-Version von Microsofts Betriebssystem datenschutzkonform eingesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, das aber auch kritikwürdiges gefunden hat.
9 weeks ago
EU-Kommission: Neuer Verordnungsvorschlag zum "freien Fluss von Daten in der EU"
PM EU-KOM: Zur Erschließung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft schlägt die Kommission eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vor. 1. Den Grundsatz des grenzüberschreitenden freien Flusses nicht personenbezogener Daten; 2. den Grundsatz der Verfügbarkeit von Daten für die gesetzliche Kontrolle; 3. die Entwicklung von EU-Verhaltenskodizes, um die Hemmnisse beim Wechsel zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und bei der Rückübertragung von Daten auf die eigenen IT-Systeme der Nutzer zu beseitigen.
sm 
9 weeks ago
‘We’ve Been Breached’: Inside the Equifax Hack
Wall Street Journal: The crisis has sent shock waves through the industry, spooked consumers and sparked investigations
sm 
9 weeks ago
Twitter-Konkurrent Gab verklagt Google auf Zugang zum App-Store
Der auch als "Echokammer für Neu-Rechte" bezeichnete Mikroblogging-Anbieter Gab hat in den USA Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht, weil er im Google App Store gesperrt wurde. Gab sieht hierin einen Monopolmissbrauch. Google begründet die Sperre mit Verstößen gegen seine Nutzungsbedingungen, da der Anbieter nicht gegen Hassreden vorgehe.
st 
9 weeks ago
Staatliche Hacker: Behördenleiter Karl gibt Einblicke zum Sachstand bei Zitis
Wilfried Karl steht auf und schon bildet sich eine Menschenmenge um ihn herum. Der 51-Jährige ist gefragt, denn eine neue Behörde schafft die Bundesregierung nicht alle Tage, und er ist ihr Präsident. Sie soll eine der wichtigsten Aufgaben angehen, mit der sich Sicherheitsbehörden derzeit konfrontiert sehen: Verschlüsselung knacken, auf Smartphones und Festplatten.
10 weeks ago
Mutmaßlicher Betreiber von Kinox.to im Kosovo festgenommen
Einer der beiden Männer, die hinter dem illegalen Streaming-Portal Kinox.to stecken sollen, hat sich in Pristina den Behörden gestellt. Nach seinem älteren Bruder wird weiter gefahndet.
10 weeks ago
Why did Facebook just receive the biggest data protection fine on record?
As per my knowledge, this is the biggest fine issued by a Data Protection Authority in Europe for breaches of data protection law (as always, please correct me in comments below and I will make the changes).
10 weeks ago
Legal Tech: Chatbot assist in bringing small claims against Equifax
Equifax’s security failure affected 143 million US consumers, or 44 percent of the US population. To add insult to injury, Equifax waited over a month before revealing the security breach it had suffered. If you’re one of the millions affected by the breach, a chatbot can now help you sue Equifax in small claims court, potentially letting you avoid hiring a lawyer for advice.
10 weeks ago
Kartellstrafe wegen Google Shopping: Google klagt gegen milliardenschwere Kartellstrafe der EU
Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro. Das teilte der US-Konzern am Montag mit, ohne weitere Details zu nennen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde.
10 weeks ago
EU-US Privacy Shield: FTC settles charges against 3 companies falsely claiming to be certified
Three U.S. companies have agreed to settle Federal Trade Commission charges that they misled consumers about their participation in the European Union-United States Privacy Shield framework, which allows companies to transfer consumer data from EU member states to the United States in compliance with EU law.
10 weeks ago
OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf.
10 weeks ago
Öffentlich-Rechtliche: Experten fordern freie Hand für ARD und ZDF im Internet - heise online
Ein "Gesprächskreis aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft" macht sich dafür stark, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender an die Netzwelt anzupassen und deutlich zu erweitern. ARD und ZDF müssten Plattformen werden.
10 weeks ago
Data Protection: Facebook fined €1.2 million in Spain
Facebook was fined €1.2 million Monday by Spain’s data protection watchdog for breaking the country’s privacy rules, the latest in a series of legal problems that have beset the social networking giant in recent years.
10 weeks ago
Landesmedienanstalten: 15,7 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu DAB+ Radiogerät
PM Landesmedienanstalten: Positiver Trend bei DAB+ setzt sich fort: Ergebnisse Digitalisierungsbericht und DAB+-Reichweitenstudie heute auf dem Digitalradiotag in Berlin
sm 
11 weeks ago
#OpenSource: Netfilter-Projekt veröffentlicht FAQ zu Abmahnungen ihres ehemaligen Maintainers
Das Netfilter-Projekt wehrt sich mit Ratschlägen in Form von FAQ gegen die Durchsetzung von wirklichen oder vermeintlichen GPL-Verletzungen durch den ehemaligen Maintainer des Projektes.
as 
12 weeks ago
Entzogene Akkreditierungen: Millionen rechtswidrige Daten in #BKA-Datei?
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte belegen nach Informationen der ARD fehlerhafte und rechtswidrige Einträge.
as 
12 weeks ago
USA: Sarah Palin scheitert mit Klage wegen #Verleumdung gegen New York Times
Sarah Palins Verleumdungsklage gegen die "New York Times" ist gescheitert. Laut Gericht habe die Zeitung zwar einen falschen Zusammenhang mit einem Attentäter hergestellt, ließe aber keinen Vorsatz erkennen.
as 
12 weeks ago
Das erste Urteil zur #DSGVO: LfDI BW scheitert vor Gericht
Eigentlich ist die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erst ab 25. Mai 2018 anwendbar (Art. 99 Abs. 2 DSGVO). Die DSGVO ist zwar bereits am 24.5.2016 in Kraft getreten. Sie gilt jedoch erst ab dem 25.5.2018. Erst ab diesem Datum sind die Vorgaben der DSGVO verbindlich anzuwenden und durch die Aufsichtsbehörden durchsetzbar.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI) sah dies Ende 2016 offenbar anders.
sm 
12 weeks ago
OLG Celle: Hashtag #ad reicht als Kennzeichnung für #Influencer-Werbung auf Instagram idR nicht aus
Nach einem Urteil des OLG Celle ist ein Instagram-Beitrag nicht ausreichend als Werbung erkennbar, wenn der Hashtag „#ad“ nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
as 
12 weeks ago
Kein "Zwangsdownload" mehr bei Windows 10
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen Microsoft prozessiert. Dabei ging es um Windows 10. Das US-Softwareunternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab.
sm 
august 2017
OLG München: #Adblocking ist zulässig
Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen. Nächster Halt: Bundesgerichtshof.
as 
august 2017
Google schickt wieder Street-View-Autos durch Deutschland
2010 stoppte Google seine Street-View-Fahrten in Deutschland. Ende August sollen die Kameraautos jetzt aber wieder durch die Bundesrepublik rollen. Die Aufnahmen sollen aber nicht veröffentlicht werden.
as 
august 2017
Radiostreit: Loschelder-Mandantin BR darf seinen Jugendsender auf UKW umstellen
Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden und damit die Klage von rund 40 bayrischen Privatsendern abgewiesen (Az. 2879/16). Diese haben bereits eine Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
august 2017
EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada ist unzulässig
PM EuGH: Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher
Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des
Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union
ergeben.
sm 
july 2017
BVerfG/Presserecht: Zukünftig Verfassungsbeschwerde auch gegen einstweile Verfügungen
taz.de: Wegen eines Berichts über Steuertricks von Fußballstar Ronaldo zogen dessen Anwälte vor Gericht. Nun errang der „Spiegel“ einen Teilerfolg.
sm 
july 2017
Oberlandesgericht DüsseOLG Düsseldorf: Rundfunkanstalten müssen Einspeiseentgelte bezahlen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
july 2017
Recht auf Vergessenwerden: Muss #Google Links weltweit entfernen?
Kann das "Recht auf Vergessen" weltweit gelten? Der EuGH muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links global aus seinen Suchergebnissen entfernen muss. Genau das fordern französische Datenschützer.
as 
july 2017
KJM: #LetsPlay von indizierten Games nicht zwingend unzulässig
Die KJM ist der Ansicht, dass das streamen von indizierten Spielen nicht zwingend jugendschutzrechtlich unzulässig ist.
as 
july 2017
BGH: #Sofortüberweisung als einzig kostenloses Zahlungsmittel unzumutbar
„Sofortüberweisung" darf nicht als die einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden. Verbraucher dürfen nicht gezwungen werden, mit einem Dritten einen Vertrag zu schließen und diesem hochsensible Finanzdaten zu übermitteln, zumal dies gegen die vertragliche Vereinbarung mit ihrer Bank verstoße.
as 
july 2017
Smartphone: Verbraucherzentrale klagt gegen Media Markt
Ein Kölner Media Markt hatte ein Smartphone im Angebot, das zum Zeitpunkt des Verkaufes über 15 "nicht mehr behebbare" Sicherheitslücken" verfügte.
Verbraucherschützer aus NRW klagen nun gegen diesen Media Markt: Diese wesentliche Information müsse Kunden mitgeteilt werden.
Die Sicherheitslücken ermöglichen es Hackern, das Gerät vollständig zu übernehmen.
sm 
july 2017
EuGH zur Herausgabepflicht von Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren
PM EuGH: Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in
ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente
im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf
der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist
sm 
july 2017
BVerfG: Bundesregierung verweigerte Auskünfte zum Oktoberfestattentat teils zu Unrecht
PM BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert.
sm 
july 2017
Neuer #Audi A8: Hochautomatisierter Staupilot wartet trotz Gesetzesänderung auf Zulassung
Der neue A8 soll das weltweit erste Serienauto mit hochautomatisierten Funktionen sein. Doch noch ist unklar, ob und wann Audi den Staupiloten mit Laserscanner tatsächlich aktivieren darf.
as 
july 2017
VG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen #VDS nach "Aussetzungsentscheidung" der BNetzA
Beck aktuell: Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend und lasse ein weiteres Rechtsschutzinteresse der Telekom entfallen (Beschluss 30.06.2017, Az.: 9 L 2085/17).
sm 
july 2017
TK-Unternehmen protestieren gegen Rechtsunklarheit bei #Vorratsdatenspeicherung
FAZ: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte, doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen sind hilflos.
sm 
july 2017
Bundesjustizminister Maas will #Algorithmen regulieren
Spiegel Online: Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.
sm 
july 2017
Das #NetzDG wurde im Bundestag verabschiedet - Reden der MdBs
Bundestag.de: 30.06.2017 - 244. Sitzung des Deutschen Bundestages
sm 
june 2017
4,42 Mrd. EUR Geldstrafe gegen Google wegen Missbrauch von Marktmacht im Suchmaschinenmarkt
PM EU-Kommission: Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.
sm 
june 2017
Mitteilung der BNetzA: Keine Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Aufgrund der Entscheidung des OVG NRW sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.
sm 
june 2017
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