Datenschutz: SPD-Fraktion im Bundestag will Änderungen zum Schutz der Meinungsfreiheit vorschlagen
PM SPD: Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
sm 
4 days ago
Datenschutzbehörde Österreich: Koppelung von Einwilligung an kostenlose Mediennutzung bei DER STANDARD zulässig
Die österreichische Datenschutzbehörde hat das "PUR-ABO" von der Zeitung DER STANDARD für zulässig erachtet. Dabei haben Nutzer die Wahl, entweder Marketing-Cookies zuzustimmen oder ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen.
as 
5 days ago
E-Evidence: EU-Staaten fordern hohe Geldstrafen für Onlinedienste, die Beweismittel nicht schnell genug herausgeben
Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.
as 
6 days ago
Aktueller Stand der #ePrivacyVO – Orientierungsaussprache der Minister am 4. Dezember
In einem aktuellen Dokument aus dem Rat der Europäischen Union vom 23.11.2018 geht hervor, wie sich derzeit die Verhandlungen zum Entwurf der ePrivacy Verordnung darstellen und welche Themen zwischen den Mitgliedstaaten noch Diskussionspunkte darstellen.
as 
6 days ago
Bundesregierung prüft Regulierung von #Bitcoin-Handel
Der Handel mit Bitcoin befindet sich noch immer in einer gesetzlichen Grauzone. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und schaltet die Bafin ein. Kann man mit Kryptowährung demnächst an der Supermarktkasse bezahlen?
as 
9 days ago
#OpenSource: OLG Hamburg will im Februar im Streit zwischen Linux-Kernel-Entwickler und VMware entscheiden
Christoph Hellwig wirft der Virtualisierungs-Firma im Revisionsverfahren Urheberrechtsverletzungen unter der GPLv2 vor.
as 
9 days ago
#OpenSource-Dschungel in der Ethereum-#Blockchain
Auch im Rahmen des Hype-Trend-Themas Blockchain ergeben sich zahlreiche interessante Fragestellungen mit Bezug zu Open Source Lizenzen.
as 
10 days ago
Marketplace: #BKartA startet Missbrauchsverfahren gegen #Amazon
Das Bundeskartellamt reagiert auf zahlreiche Beschwerden von Händlern auf Amazons Marketplace in Deutschland. Die Doppelrolle als Händler und Marktplatz berge die Gefahr von Missbrauch.
as 
10 days ago
Bundestag wählt Ulrich Kelber zum #BfDI
Der frühere Justizstaatssekretär Ulrich Kelber löst Andrea Voßhoff an der Spitze der Bundesdatenschutzbehörde ab und erhält einige Vorschusslorbeeren.
as 
10 days ago
#DENIC: Journalisten erhalten wieder Zugang zu #Whois-Daten
Die Denic hat wegen der DSGVO den Zugriff auf Whois-Daten stark eingeschränkt. Nun werden die Bestimmungen für Medien wieder gelockert. Wenn die Voraussetzungen stimmen.
as 
12 days ago
Monopolklage vor höchstem US-Gericht gegen #Apple AppStore
Dass iOS-Apps nur über den App Store verkauft werden dürfen, treibe die Preise hoch und schädige den Wettbewerb, monieren US-Nutzer in einer Klage.
as 
12 days ago
#DSGVO: Europäische Verbraucherschützer wollen gegen Googles Geo-Tracking vorgehen
Sieben europäische Verbraucherschutzverbände meinen, dass Google mit seinem Tracking von Nutzer-Standorten gegen die DSGVO verstoße.
12 days ago
VG Stade: Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach #DSGVO bei unsubstantiierten Angaben
Das "Bestreiten" der Richtigkeit von Daten nach Art. 18 DSGVO muss qualifiziert sein. Unsubstantiierte Behauptungen reichen dafür nicht, so das VG Stade.
as 
13 days ago
#DSGVO: BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zu Informationspflichten durch Behörden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz im öffentlichen Bereich hat eine Orientierungshilfe für Behörden zum Umgang mit Informationspflichten veröffentlicht.
as 
13 days ago
Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament beschlagnahmt #Facebook-Dokumente
Das britische Parlament erzwingt in einem beispiellosen Vorgang die Herausgabe interner Dokumente, die Facebook belasten sollen. Der Gründer einer externen Softwarefirma, die für Facebook arbeitet, soll zeitweise in UK festgesetzt worden sein, um ihn zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen.
13 days ago
#Bundesrat fordert anonymisierte soziale Netze und Kennzeichnung von #SocialBots
Die Länder machen sich für einen schärferen Kampf gegen Falschnachrichten bei Facebook & Co. stark, zum Schutz der Demokratie.
as 
16 days ago
Facebook legt Widerspruch gegen gegen Bußgeld in UK ein
Wegen der Cambridge-Analytica-Affäre haben britische Datenschützer ein Bußgeld gegen Facebook verhängt. Doch der Konzern will nicht zahlen. Schließlich gebe es keine Beweise für ein Fehlverhalten.
as 
16 days ago
Passwörter im Klartext: 20.000 Euro #DSGVO-Bußgeld gegen Knuddels.de
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat gegen das Forum knuddels.de ein Bußgeld über 20.000 EUR verhängt. Bei einem Datenleak waren Passwörter von Kunden öffentlich geworden - diese waren in der Datenbank des Forums nicht gehasht.
as 
17 days ago
BayVGH: Upload von Kundenlisten bei #Facebook Custom Audiences ohne Einwilligung rechtswidrig
Bereits im Jahr 2017 hatte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Online-Shop den Upload von Kundenlisten bei „Facebook Custom Audiences“ untersagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies nun bestätigt.
as 
18 days ago
VG Köln: #StreamOn-Angebot der Telekom rechtswidrig
Das "StreamOn"-Angebot der Telekom verspricht Mobilfunkkunden unbegrenztes Audio- und Videostreaming, unabhängig vom zur Verfügung stehenden Datenvolumen. In der derzeitigen Ausgestaltung ist es aber rechtswidrig, so das VG Köln.
as 
18 days ago
#BSI untersucht Sicherheit von Windows 10
Das BSI nimmt derzeit die sicherheitsrelevanten Funktionen von Windows 10 unter die Lupe. Erste Ergebnisse befassen sich mit der eingebauten Telemetrie.
as 
19 days ago
Hannover: Schnellere Auswertung von Kinderpornografie durch private Unternehmen geplant
Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet ein Projekt vor, um Ermittler bei der Sichtung von kinderpornografischem Beweismaterial zu entlasten. Private Unternehmen sollen bald zeitgleich mit der Polizei Material auswerten.
as 
19 days ago
AG Diez: Kein #DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung
Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO begründet einen Anspruch auf Entschädigung - jedenfalls in Bagatellfällen besteht kein Schadensersatzanspruch, meint das Amtsgericht Diez.
as 
19 days ago
Mysterium #Abmahnwelle - Der Referentenentwurf zum Schutz vor rechtsmissbräuchlicher Abmahnung im Detail
Der Beitrag untersucht den Referentenentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, der Unternehmen vor unseriöser Abmahnpraxis schützen soll.
as 
20 days ago
Facebook considers creating a ‘Supreme Court’ to decide which content is permitted
NYT: The idea of a body that will decide what kind of content is allowed on the site is promising — but only if it’s done right.
21 days ago
Stefan Brink (LfDI BW) schreibt zum zweiten DSAnpG-EU auf Netzpolitik.org
Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf.
sm 
25 days ago
OLG München entscheidet zu #Yelp Bewertungssystem
Das Bewertungsportal Yelp muss bei Gesamtbewertungen alle Kundenbewertungen berücksichtigen, meint das OLG München.
as 
25 days ago
OLG München: #DSGVO steht Auskunftsanspruch nicht entgegen
ie Vorschriften der DSGVO stehen laut des Gerichts einem Auskunftsanspruch aus § 242 BGB nicht entgegen. Kundendaten können unter Umständen aufgrund eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO herausgegeben werden.
as 
25 days ago
Befragung zu DSGVO und e-Privacy-Verordnung: Wie geht es jetzt weiter?
Die DSGVO hat für viel Rechtsunsicherheit gesorgt und so manches Unternehmen fühlte sich im Regen stehen gelassen. Zugleich aber hat sie das Thema Datenschutz wie nie zuvor auf die Tagesordnung gebracht. Sieben Fachleute geben in unserer Befragungen ihre Einschätzungen weiter und werfen zudem einen Blick auf die unsichere Zukunft der e-Privacy-Verordnung.
sm 
26 days ago
Click-Bait-Anreize: Justizministerin warnt vor Risiken des Leistungsschutzrechts - Golem.de
Bundesjustizministerin Katarina Barley hält das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger für teilweise ungeeignet, um Qualitätsjournalismus zu fördern. Während Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung sie dafür heftig rügten, erhält sie Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken.
sm 
26 days ago
#Datensicherheit in den USA – Kalifornien setzt ab 2020 neue Maßstäbe
Ab dem 1. Januar 2020 müssen die Hersteller von sog. „connected devices“ diese Geräte mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen ausstatten, um die Gerätschaften vor unberechtigten Zugriffen, Zerstörung, unbefugter Veränderung oder unbefugter Offenbarung von Informationen/Daten zu schützen.
as 
6 weeks ago
Britische Datenschutzbehörde bestätigt Höchststrafe gegen #Facebook wegen #CambridgeAnalytica
Die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) hat die Höchststrafe von 500.000 Pfund (565.000 Euro) gegen Facebook wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica bestätigt.
6 weeks ago
Verbraucherzentrale Sachsen verklagt #Facebook wg. Joint-Controller-Vereinbarung
Sind die Nutzer mitverantwortlich für den Datenschutz auf Facebook? Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert eine klare Rechtssicherheit – und verklagt Facebook.
6 weeks ago
Britische Datenschutzbehörde bestätigt Höchststrafe gegen #Facebook wegen #CambridgeAnalytica
Die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) hat die Höchststrafe von 500.000 Pfund (565.000 Euro) gegen Facebook wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica bestätig...
from notes
6 weeks ago
#DSGVO-Verstoß wg. Zugriff auf Patientendaten: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen
In einem Krankenhaus in Portugal hatten nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten. Dafür wurde nun eine empfindliche Geldstrafe verhängt.
as 
6 weeks ago
Vorläufige Entscheidung des VG Berlin: Live-Streams der "BILD" dürfen ohne Rundfunkzulassung verbreitet werden
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Eilantrag der Antragstellerin statt. Bei der nötigen Interessenabwägung müsse das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung der Entscheidung vorerst zurückstehen. Denn der Bescheid sei nicht offensichtlich rechtmäßig.
sm 
6 weeks ago
EuGH zu Filesharing-Abmahnungen: Die Verteidigung "auch andere Familienmitglieder hatten Zugriff" reicht nicht aus
PM EuGH: Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen
Rechtsvorschrift (wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das
zuständige nationale Gericht) entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses,
über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar
gemacht werden kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen
Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des
Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
sm 
7 weeks ago
LG Bochum: #DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar
Ein Verstoß gegen die Informationspflichten der DSGVO stellt nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar, meint das LG Bpchum.
as 
7 weeks ago
Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter prüft Beschwerden wegen #AfD-Plattform
Nach zahlreichen Beschwerden über eine Meldeplattform gegen AfD-kritische Lehrer in Baden-Württemberg prüft der Landesdatenschutzbeauftragte die Angelegenheit.
as 
8 weeks ago
KG Berlin: #Bitcoin sind kein Finanzinstrument
Der Handel mit Bitcoin durch Exchange Plattformen ist nicht strafbar, weil es sich bei Bitcoin nicht um Finanzinstrumente iSd KWG handelt.
as 
8 weeks ago
#BSI veröffentlicht Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seinen aktuellen Lagebericht veröffentlicht.
as 
8 weeks ago
LG Frankfurt zum Verhältnis zwischen #DSGVO und #KUG
Wie verhält sich das Kunsturhebergesetz zur DSGVO? Ist das Veröffentlichen von Fotos zu Werbezwecken noch vom berechtigten Interesse des Werbenden gedeckt? Unter anderem diesen Fragen ist das LG Frankfurt a. M. in seinem Urteil nachgegangen.
as 
8 weeks ago
De-Cix reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein
Die Überwachung des Datenverkehrs am Frankfurter Internetknoten durch den BND ist verfassungswidrig, sagen die Betreiber. Bislang war ihre juristische Gegenwehr erfolglos, nun hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht.
sm 
8 weeks ago
VZ RLP mahnt Mobile Games für Kinder wg Popups und In-Game-Purchases ab
Hohe In-App-Käufe und aufdringliche Pop-Up-Werbung: Die Verbraucherzentrale RLP hat die Anbieter der Kinder-Spiele-Apps „My talking Angela“ und „Dog Run“ zur Unterlassung aufgefordert. 
as 
8 weeks ago
#Limited-Gesellschaften nach #Brexit: BMJ will Wechsel von Startups ins deutsche Recht erleichtern
Mit dem Brexit verlieren Limited-Unternehmen die Niederlassungsfreiheit und werden in Deutschland nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung will ihnen nun helfen.
as 
8 weeks ago
Anzahl der Werbe-Tracker seit #DSGVO-Einführung rückläufig
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist die durchschnittliche Anzahl an Trackern pro Website in Europa zurückgegangen. Google hingegen konnte von der Entwicklung sogar leicht profitieren.
as 
8 weeks ago
#Google geht gegen Bußgeld für #Android-System vor
Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.
as 
8 weeks ago
Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt Verfahren zu #Facebook-Datenskandal ein
In dem Verfahren ging es um die unrechtmäßige Weitergabe von Daten Dutzender Millionen Facebook-User weltweit an die Analyse-Firma Cambridge Analytica.
as 
9 weeks ago
EU-Parlament verabschiedet Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (#AVMD-Richtlinie)
Das EU-Parlament hat am 2. Oktober über die reformierten Regelungen für audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) abgestimmt.
as 
9 weeks ago
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: 8 Länder unterstützen 'Indexmodell'
Matthias Knothe aus Schleswig-Holstein koordiniert seit 26 Jahren fernab der Öffentlichkeit die Rundfunkpolitik der Länder. Nun hat der Jurist beachtliche und chancenreiche Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt
sm 
9 weeks ago
#ePrivacy Regulation: What´s next?
IAPP.org: Since its proposal by the European Commission, the ePrivacy Regulation has been the topic of discussion among regulators, consumer groups, privacy advocates, and industry associations. At the beginning of the year, IAPP analyzed the five most hotly contested issues of the ePrivacy Regulation in an effort to keep up with the contentious legislative process.
sm 
9 weeks ago
BGH zu Unterlassung: Kein Vorgehen gegen illegale #Youtube Uploads erforderlich
Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, muss dafür Sorgen, dass die entsprechenden Inhalte aus dem Netz verschwinden - zB aus Suchmaschinen. Bei illegalen Uploads hört es aber auf, meint der BGH.
as 
9 weeks ago
Google-Justiziar: "Wir brauchen weltweit die gleichen Datenschutzstandards"
Vertreter aus Wirtschaft und Politik warben bei der Privacy Conference vom BITKOM für "pragmatische Lösungen", um Datentransfers im Zeitalter der DSGVO aufrecht zu erhalten.
as 
10 weeks ago
LfD Nds: DSK befasst sich im November erneut mit #Tracking und #DSGVO
Die deutschen Datenschutzbehörden könnten in absehbarer Zeit eine Zustimmungspflicht für den Einsatz von Tracking-Mechanismen auf Internetseiten verlangen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel sagte im Gespräch mit Golem.de, dass sich die DSK Anfang November das nächste Mal mit diesem Thema beschäftigen werde.
as 
10 weeks ago
Generalanwalt: #Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
as 
10 weeks ago
Wohl keine Verfassungsbeschwerden gegen #NetzDG
Bald läuft die Frist für eine Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG ab. Nach Informationen der F.A.Z. will keines der betroffenen Netzwerke gegen die Regeln vor Gericht ziehen.
10 weeks ago
LG Würzburg: Falsche Datenschutzerklärung abmahnbar #DSGVO
Das LG Würzburg hält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO- Verstoßes für zulässig.
as 
10 weeks ago
ICO emits first #GDPR notice against Canadian data analytics firm
The UK's data protection authority has issued the first GDPR notice AggregateIQ, a Canadian data analytics firm which has allegedly used Facebook data to target individuals for the Brexit campaign.
as 
10 weeks ago
OLG Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus
PM OLG Frankfurt: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse.
12 weeks ago
DSGVO: Erste konkrete Referenzmaßnahmen für die Umsetzung
Die Datenschutzaufseher haben erste technische und organisatorische DSGVO-Referenzmaßnahmen veröffentlicht. Sie sollen von den Anwendern getestet werden.
as 
12 weeks ago
Offenlegung von Softwarelücken: Rechtsstreit endet mit Vergleich
Forscher mit der Urheberrechtskeule an der Veröffentlichung von Softwarelücken zu hindern, widerspreche gesundem Menschenverstand, befand das Landgericht Nürnberg-Fürth.
as 
september 2018
#beA: Anwaltspostfach verrät inaktive Nutzer zum Schaden für Mandanten
Einen Tag nach Start des beA haben findige Anwälte bereits eine Funktion gefunden, mit der sich gegnerische Anwälte ausstechen lassen.
as 
september 2018
Wie Pegida die #DSGVO nutzt, um #Pressefreiheit zu behindern
Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern.
as 
august 2018
Online-Gerichtsverfahren: Hamburg startet Pilotprojekt für digitale Zivilprozesse
Hamburg will für Zivilprozesse mit geringem Streitwert eine Online-Eingabemaske bereitstellen. Das soll die Gerichte entlasten und die Verfahren beschleunigen.
as 
august 2018
Erste Zahlen zum #NetzDG werfen Fragen auf
FAZ.NET: Erste Zahlen zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen: Die Digitalkonzerne löschen viele Nutzerinhalte. Kritiker warnen, die Konzerne bekämen zu viel Meinungsmacht.
july 2018
BLM: Studie zu #Filterblasen in Suchergebnissen bei Google
Googles Suchergebnisse produzieren doch keine „Filterblasen“. Oder nur ganz kleine. Das behauptet zumindest eine Stichproben-Studie der bayerischen Landesmedienanstalt zur Bundestagswahl.
as 
july 2018
DSGVO: Web-Unternehmen starten #OpenSource Projekt zu #Datenportabilität
Eine von Google in Kooperation mit Microsoft, Twitter und Facebook ins Leben gerufene Open-Source-Initiative will sich der Portabilität von Nutzerdaten annehmen und dafür entsprechende Werkzeuge entwickeln. Hilfreich sei das auch mit Blick auf die DSGVO.
as 
july 2018
Medienstaatsvertrag: #LetsPlayer sollen keine Rundfunklizenz brauchen
Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrag sieht vor, dass reine Let's-Player keine Rundfunklizenz brauchen – solange sie sich auf Spiele konzentrieren.
as 
july 2018
#Kartellrecht: ProSiebenSat.1 und Discovery dürfen Streaming-Plattform 7TV ausbauen
Die Streaming-Plattform 7TV darf mit Erlaubnis des Bundeskartellamts um den Eurosport Player und Maxdome erweitert werden.
as 
july 2018
Online-Umfrage: Bürger sollen sich an Medienstaatsvertrag beteiligen
Bürger und Medienschaffende sind dazu eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen“, wie es aus Mainz heißt.
as 
july 2018
Google: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe wegen Android-Missbrauchs
ZEIT ONLINE: Wegen Missbrauchs der Marktmacht muss Google eine Rekordstrafe in Milliardenhöhe zahlen. Die EU hält die Vorgaben der Firma für ihr Betriebssystem Android für unzulässig.
july 2018
Bundesverfassungsgericht - Presse BVerfG: Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
july 2018
#RoboAdvisor: Verbraucherschützer wollen strengere Regeln für Geldanlage-Roboter
Angebote für automatisierte Geldanlage sind für Kunden nur schwer zu beurteilen, finden Verbraucherschützer. Mehr Transparenz und Regulierung sei nötig.
as 
july 2018
OLG Köln: #Warnwetter-App des DWD verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat einen juristischen Teilerfolg gegen Wetteronline erzielt. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass die Warnwetter-App des DWD in der Version vor dem 18. Dezember 2017 nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
as 
july 2018
EU-Kommission fordert transparentere Preise von #Airbnb
Airbnb bekommt Ärger mit den Wettbewerbshütern aus Brüssel, jedoch: Diesmal geht es nicht um möglicherweise zweckentfremdete Wohnungen.
as 
july 2018
BGH zum ‚digitalen Nachlass‘: Vertrag über Benutzerkonto bei sozialer Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
july 2018
Inside China’s Dystopian Dreams: A.I., Shame and Lots of Cameras
NY Times: With millions of cameras and billions of lines of code, China is building a high-tech authoritarian future. Beijing is embracing technologies like facial recognition and artificial intelligence to identify and track 1.4 billion people. It wants to assemble a vast and unprecedented national surveillance system, with crucial help from its thriving technology industry.
sm 
july 2018
Cambridge Analytica: Britische Datenschutzaufsicht verhängt Strafe von 500.000 Pfund gegen Facebook
Heise Online: In Großbritannien gehen die Untersuchungen rund um Facebook und Cambridge Analytica weiter. Zu einem Zwischenbericht gibt es eine erste Maximalstrafe.
sm 
july 2018
Nach Enthüllungen um russische Wahlbeeinflussung: Twitter sperrt 70 Millionen Accounts
Heise Online: Twitter suspendiert seit zwei Monaten jeden Tag so viele Accounts wie nie zuvor. Das soll Missbrauch unterbinden und den Nutzern zugute kommen.
july 2018
EU-Parlament: Umstrittene #Urheberrechtsreform überraschend ausgebremst #Uploadfilter #LSR
Die Debatte um ein neues Urheberrecht geht in die Verlängerung: Das Plenum des EU-Parlaments weigert sich, die Pläne in der bisherigen Form voranzutreiben. Netzaktivisten jubeln, Verlage und Künstler ärgern sich. Der Überblick.
as 
july 2018
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