Union und SPD: #Groko will #eSports fördern und olympisch machen
Die potenzielle Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will den E-Sport stärken. Darauf hatten sich Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" geeinigt.
as 
13 days ago
Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen #BND-Gesetz
Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-G eingelegt. Unterstützt von der GFF und Journalistenvereinigungen wehren sie sich gegen die vor einem Jahr in Kraft getretenen Überwachungsrechte des Nachrichtendienstes.
as 
18 days ago
U.K Court Finds Government’s Surveillance Law Unlawful
The UK government's mass surveillance powers were deemed unlawful on Tuesday in a court ruling that could force changes to the country’s spy laws.
as 
19 days ago
Verlage befürchten massive Auswirkungen durch #ePrivacyVO
Manager aus der Verlagsbranche rechnen laut einer Umfrage mit erheblichen Umsatzrückgängen im digitalen Werbegeschäft, wenn die E-Privacy-Verordnung in Kraft treten sollte.
as 
19 days ago
Augmented Reality: Brauchen wir in Realitäterweiterungsdurchsetzungsgesetz?
Noch so ein neues Wort: Augmented Reality. In dieser Zweit-Realität waren schon alle, die Pokémon oder ähnliches digital gespielt haben. Diese neue Welt wirft auch für nicht-Techies spannende Fragen auf. Welche, erklärt Felix Hilgert.
19 days ago
Streit um „Tagesschau“-App: NDR zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der NDR ruft im Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22. Januar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) „fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der Norddeutsche Rundfunk am Montagabend per Mail mit.
19 days ago
EU-Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, gegenüber dem Chiphersteller Qualcomm ein Kartell-Bußgeld in Höhe von 997 Mio. € wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erlassen zu haben. Das entspricht 4,9 % des Jahresumsatzes des Unternehmens für 2017. Nach den Erkenntnissen des Verfahrens habe das Unternehmen zusätzliche Zahlungen an einen Kunden dafür geleistet, dass dieser nicht bei der Konkurrenz kauft.
sl 
25 days ago
Domain von Verschwörungsseite #Compact gepfändet
Der aufgrund seiner Berichterstattung von massiven Angriffen und Verleumdungen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien betroffene Journalist Richard Gutjahr hat die Domain des rechten Online-Magazins Compact wegen ausstehender Zahlungen pfänden lassen. Zuvor hatte er die Verbreitung bestimmter ehrverletzender Äußerungen erfolgreich gerichtlich verbieten lassen. Das Magazin hatte als Unterlegener die Kosten des Rechtsstreits auferlegt bekommen, diese jedoch nicht gezahlt.
sl 
26 days ago
EU-Justizkommissarin: #NetzDG kein Vorbild für Europa
EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht im deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kein Vorbild für Europa.
sm 
4 weeks ago
#PSD2: Neue Regeln im Zahlungsverkehr - Was auf Bankkunden zukommt
Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Experten sehen darin die größte Änderung im Bankwesen seit vielen Jahren. Auch für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten.
as 
4 weeks ago
#Streaming: Letsplayer Gronkh erhält Rundfunklizenz
Überraschende Wende in der Rundfunklizenz-Debatte: Die Zulassungskommission KEK hat einem Antrag von Erik Range für die Live-Streaming Kanäle Gronkh und GronkhTV zugestimmt.
as 
4 weeks ago
Veranstaltungshinweis: "Legal Tech - Die Kanzlei der Zukunft", 22.01.18 an der Uni Hamburg
Am 22. Januar 2018 um 18 Uhr s.t. im Rhs.-Hörsaal findet im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe der Cyber Law Clinic "Legal Tech Vision Days" der Vortrag "Legal Tech - Die Kanzlei der Zukunft" statt. Über die Zukunftsausrichtung des Rechtsmarkts im Digitalisierungskontext wird Herr Dr. Sascha Theissen, Strategieberater für Legal Tech, referieren.
sm 
5 weeks ago
LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung wegen rassistischem Tweet eines AfD-Politikers
Das LG Berlin hat dem AfD-Politiker Jens Maier eine rassistische Äußerung untersagt, die dieser vor wenigen Tagen über einen Tweet veröffentlicht hatte. Maier hatte auf eine außergerichtliche Abmahnung des Betroffenen hin keine Unterlassungserklärung abgegeben und lediglich öffentlich bestritten, den umstrittenen Tweet selbst veröffentlicht zu haben. Die Entscheidung ergeht vorläufig im Eilverfahren.
sl 
5 weeks ago
#NetzDG: Maas und der verschwundene "Idioten"-Tweet
Sueddeutsche.de: "Bleiben zwei Möglichkeiten: Twitter löschte den Tweet tatsächlich entgegen seiner eigenen Praxis. Oder Maas beziehungsweise jemand aus seinem Team löschte ihn am Wochenende aus Angst, nachdem Maas' Kritiker den Beitrag aufgespürt hatten. Dann hätte derjenige aber schon am Montag überraschende Erinnerungslücken."
sm 
5 weeks ago
EuGH-Entscheidung iS Facebook Fanpages (Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein) kommt wahrscheinlich noch im Januar
Wie EuGH-Sprecher Hartmut Ost mitteilt, dürfte noch im Januar mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen sein.
5 weeks ago
DJV: "#NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift" | heise online
Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
sm 
5 weeks ago
"Leipzig eSports" als erster Verein als gemeinnützig anerkannt
Als erster deutscher Verein ist Leipzig eSports als gemeinnützig anerkannt worden und hat damit für einen Präzedenzfall in der boomenden Branche gesorgt.
sm 
5 weeks ago
#IFG-Anfrage zum Security-Audit des #beA aus dem Jahr 2015
Bei fragdenstaat.de wurde eine IFG-Anfrage zu den Resultaten des Security-Audits des beA-Systems aus dem Jahr 2015 gestellt.
as 
5 weeks ago
Opfer des eigenen Gesetzes: Löschte Twitter wg #NetzDG Sarrazin-Tweet von Heiko Maas?
Die Kontroverse um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht weiter. Nun scheint Bundesjustizminister Heiko Maas selbst Opfer seines eigenen Gesetzes geworden zu sein: Ein sieben Jahre alter Tweet, der Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete, war am Wochenende zunächst von Twitter-Usern entdeckt worden – und plötzlich nicht mehr aufzufinden. Pikant: Selbst der geschäftsführende Justizminister weiß selbst nicht, warum der Tweet verschwunden ist.
as 
5 weeks ago
USA: Vorschau auf Entscheidung des Supreme Court über Zugriff durch US-Behörden auf europäische Daten
Der Supreme Court entscheidet demnächst über den Zugriff amerikanischer Strafverfolger auf europäische Daten. Neben dem Datenschutz geht es auch um Grundfragen internationaler Kooperation.
as 
6 weeks ago
#NetzDG: Berechtigtes Getöse um ein dämliches Gesetz
Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht - im Gegenteil, meint Sascha Lobo.
as 
6 weeks ago
'Facebook-Gesetz': NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über 'Hate Speech'
Heise Online: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.
6 weeks ago
Union fordert Gesetz gegen #Overblocking auf Social Networks
Soziale Netzwerke wie Facebook löschen auch Beiträge und sperren Profile, die nach deutschem Recht zulässig sind. Kritiker machen dafür die geltende Rechtslage verantwortlich. Die Union will das nun ändern.
6 weeks ago
#NetzDG: Bundesamt für Justiz wird Meldeformular für nichtgelöschte Inhalte online stellen
PM BfJ: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.
7 weeks ago
Internet of things: Warum Mobilfunker jetzt das Schnecken-Internet bauen
Telekom und Vodafone entschleunigen ihre Netze. Schon bald ist jeder Winkel in Deutschland mit einem extra langsamen Internet versorgt. Dieses Mal ist das Absicht, denn dahinter steckt ein großer Plan.
7 weeks ago
NetzDG: Ab 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt - Bitkom
Der Digitalverband Bitkom erneuert seine grundsätzliche Kritik am NetzDG und den dort vorgeschriebenen Verfahren. „Die betroffenen Unternehmen kommen ihrer Verpflichtung nach und haben die geforderten Beschwerdemöglichkeiten umgesetzt. Und dies, obwohl das NetzDG weiterhin gegen die Verfassung verstößt“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
7 weeks ago
Sektoruntersuchung im Bereich #SmartTV: Wie viel Daten­krake steckt drin?
Das BKartA hat kürzlich eine Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet - bereits die zweite Untersuchung dieser Art, seitdem die Behörde auch Verstöße gegen den Verbraucherschutz verfolgen darf.
as 
7 weeks ago
Ferreau: Wahl von #Eumann zum Direktor der LMK Rheinland-Pfalz war verfassungswidrig
Der Jurist Frederik Ferreau hält das Auswahlverfahren für den neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) für verfassungswidrig. Als öffentliches Amt hätte die gut dotierte Stelle auch öffentlich ausgeschrieben werden müssen, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien
7 weeks ago
Chaos vor dem Start des Anwaltspostfachs
FAZ: Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs blieb erfolglos. Doch das System hat kurz vor dem Start der offiziellen Nutzungspflicht mit neuen Schwierigkeiten zu kämpfen
8 weeks ago
Erweiterte Befugnisse: #Kartellamt schaut immer schärfer aufs Netz
2018 soll ein heißes Jahr für die Verfolgung von Kartellsündern werden.Eine weitere Herausforderung ist das Internet - die Bonner Behörde will Verbraucher im Netz wirkungsvoller schützen.
as 
8 weeks ago
Künstliche Intelligenz verdrängt menschliche Arbeit in juristischen Berufen #LegalTech
Ein guter Teil der Arbeit vieler Juristen besteht in der Analyse von massenhaft Akten zu ihren Fällen. Das kann lästig sein, bietet Berufsanfängern aber die Chance, Erfahrungen zu sammeln. Wie lange noch?
as 
8 weeks ago
EuGH: Über ist kein Dienst der Informationsgesellschaft i.S.d. E-Commerce-RL
PM EuGH: Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass ein Vermittlungsdienst wie der in Rede stehende, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglichen soll, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die das eigene Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die im innerstädtischen Bereich eine Fahrt unternehmen möchten, als mit einer Verkehrsdienstleistung untrennbar verbunden anzusehen und daher als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist. Eine solche Dienstleistung ist daher vom Anwendungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs im Allgemeinen sowie der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auszuschließen.
8 weeks ago
BKartA: Facebook handelt missbräuchlich beim Sammeln von Daten aus Drittquellen außerhalb der eigenen Website
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum Einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.
sm 
8 weeks ago
BVerwG: BND darf keine TK-Verkehrsdaten in Datei VERAS abspeichern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.

In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche Analysen. Soweit die Daten - wie u.a. Telefonnummern - für sich genommen individualisierbar sind, anonymisiert sie der BND vor der Speicherung. Die Daten erlangt der BND aus Anlass der strategischen Fernmeldeüberwachung, der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten.
sm 
9 weeks ago
BKartA leitet #Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
Das BKartA macht erneut von dem neuen Instrument der Sektoruntersuchung Gebrauch, dieses Mal im Bereich Smart-TV. Die Behörde möchte damit Erfahrungen für künftige Fälle im Bereich Internet of Things sammeln. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen.“
st 
9 weeks ago
Causa #Neumann: Kompa klagt gegen die Wahl vor dem VG Neustadt
Umstrittene Wahl bei Medienanstalt landet vor Neustadter Verwaltungsgericht: RHEINPFALZ.de
9 weeks ago
Bundestag verhandelt am Mittwoch zwei Entwürfe von #AfD und #Linke zur Abschaffung/Teilabschaffung #NetzDG
Bundestag.de: Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den der Bundestag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in erster Lesung berät. Mitberaten werden soll ein Gesetzentwurf der Linken, in dem eine „Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ verlangt wird. Beide Vorlagen sollen anschließend im Hauptausschuss weiterberaten werden. Die 45-minütige Aussprache beginnt voraussichtlich um 15.25 Uhr.
sm 
9 weeks ago
BPatG: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht und damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt.
10 weeks ago
Neues BND-Gesetz: BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit
Sueddeutsche: Das im Frühjahr geschaffene Unabhängige Gremium zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes kann seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen.
10 weeks ago
Causa #Eumann: Tabea Rößner (Grüne) fordert Gesetz, in dem zukünftig das Wahlverfahren geregelt wird
Allgemeine Zeitung: Die Wahl von Marc Jan Eumann zum Direktor der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat ein politisches Nachspiel: Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) fordert ein Gesetz, in dem das künftige Wahlverfahren geregelt wird. Ziel müsse es sein, das Verfahren transparenter zu machen. Derweil gibt es im Netz reichlich Spott für den neuen Direktor nach einem verunglückten Interview.
sm 
10 weeks ago
GDPR: The French (CNIL) open source software tool for PIAs is now available in English
The PIA software aims to help data controllers build and demonstrate compliance to the GDPR. The tools is available in French and in English. It facilitates carrying out a data protection impact assessment, which will become mandatory for some processing operations as of 25 May 2018. This tool also intends to ease the use of the PIA guides published by the CNIL.
sm 
10 weeks ago
EuGH erlaubt Plattformverbote für Luxuswaren
Der EuGH hat heute entschieden, dass Plattformverbote bzgl. des Vertriebs von Luxuswaren kartellrechtlich im Rahmen des Selektvivertriebs zulässig sind. Sie seien geeignet und angemessen, das Luxusimage der Waren sicher zustellen.
st 
10 weeks ago
Accenture-Bericht: Zu viele Regeln behindern den digitalen Fortschritt
FAZ Einspruch: Die Daten fließen nicht mehr frei genug. Was heißt das für die Wachstumsaussichten deutscher Unternehmen?
10 weeks ago
SPD-Politiker Marc Jan Eumann zum Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland‑Pfalz gewählt
Medienkorrespondenz: Der frühere nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist heute Abend zum künftigen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt worden. Eumann erhielt bei der Wahl durch die LMK-Versammlung 19 Ja-Stimmen; neun Mitglieder votierten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen; die Versammlung der Landesmedienanstalt hat insgesamt 42 Mitglieder.
sm 
10 weeks ago
Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz: Wird #Eumann zum Direktor geküngelt?
Am Montag soll bei der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz ein neuer Chef gewählt werden. Wer Kandidat ist, bleibt Geheimsache. Dabei pfeifen die Spatzen von Dächern, welche SPD-Connection hier läuft.
11 weeks ago
EuGH: Online-Videorekorder mit Cloud-Speicherung sind keine Privatkopie
PM EuGH: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar.
11 weeks ago
#ENISA unterstützt Zertifizierungsprozesse für #DSGVO
Die europäische IT-Sicherheitsbehörde ENISA treibt die europäischen Zertifizierungsanstrengungen in Sachen IT-Sicherheit voran. Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nimmt sie zum Anlass, das Vorgehen der verschiedenen Akteure zu koordinieren.
as 
11 weeks ago
Belgian court says Skype must provide interception facilities
The Register: Microsoft classified as a telco, so told to cough up. It may gaufre an appeal
sm 
11 weeks ago
EU warnt vor Verzögerung von #ePrivacy-Verordnung
Der ambitionierte Zeitplan für das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung ist wohl nicht zu halten. Das könnte für die Wirtschaft, die die Pläne kritisiert, noch zu einem Problem werden, warnen Vertreter von EU-Kommission und Europaparlament.
as 
12 weeks ago
Erstes Datenschutz-Verbandsklageverfahren abgeschlossen
Als bundesweit erste Verbraucherzentrale haben sich Sachsens Verbraucherschützer die neue Verbandsklagebefugnis zunutze gemacht, um die Weitergabe von persönlichen Daten auf Grundlage einer intransparenten Einwilligung bei der Primacom vor Gericht zu unterbinden – mit Erfolg.
12 weeks ago
Datengetriebene Politik? Regieren nach Zahlen oder das Ende des Politischen
Kann das politische Geschäft, kann staatliches Handeln von denselben disruptiven Ansätzen und Techniken profitieren, die den privaten Sektor bereits teilweise transformiert haben? Diese Frage wird derzeit in der Wissenschaft intensiv diskutiert.
as 
12 weeks ago
#Rundfunklizenzen: Landesmedienanstalt NRW beanstandet weitere #LetsPlay-Kanäle
Bislang waren lediglich die Twitch-Kanäle von VIPs wie PietSmiet und Gronkh von einer Rundfunklizenz bedroht – doch jetzt geraten auch Letsplayer mit wenigen hundert Zuschauern ins Visier der Landesmedienanstalten.
as 
november 2017
More cases against Google to come, EU commissioner says
There are more cases against Alphabet Inc's (GOOGL.O) Google to come, Margrethe Vestager, the European Commissioner for Competition, said on Wednesday during a trip to Beijing.
november 2017
Wissenschaftsverlage verklagen Berliner Forschernetzwerk #Researchgate
Wegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht
as 
november 2017
Julia Reda: New EU "Consumer protection Cooperation Regulation" prescribes website blocking
Today, the European Parliament passed the Consumer Protection Cooperation regulation. Unfortunately, it contains an overreaching general website blocking provision. Additionally, consumer protection improvements were watered down or removed completely in last-minute trilogue negotiations with the Council.
sm 
november 2017
Generalanwalt beim EuGH: Max Schrems kann als Verbraucher gegen Facebook klagen
PM EuGH: In seinen heutigen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Michal Bobek dem Gerichtshof
vor, dem Obersten Gerichtshof erstens zu antworten, dass Tätigkeiten wie Veröffentlichungen,
das Halten von Vorträgen, der Betrieb von Websites oder die Sammlung von Spenden zur
Durchsetzung von Ansprüchen nicht zum Verlust der Verbrauchereigenschaft in Bezug auf
Ansprüche im Zusammenhang mit dem eigenen, für private Zwecke genutzten FacebookKonto
führen. Somit kann Herr Schrems im Hinblick auf seine eigenen Ansprüche aufgrund der
privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos offenbar als Verbraucher angesehen werden.
Es obliegt jedoch dem Obersten Gerichtshof, dies zu überprüfen.
Nach Auffassung des Generalanwalts hängt die Verbrauchereigenschaft im Allgemeinen davon ab,
welche Natur und welches Ziel der Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses hatte. Eine spätere
Nutzungsänderung kann nur in außergewöhnlichen Fällen Berücksichtigung finden. Sind die Natur
und das Ziel des Vertrags sowohl privat als auch beruflich, kann die Verbrauchereigenschaft
erhalten bleiben, sofern der berufliche „Gehalt“ als marginal angesehen werden kann. Wissen,
Erfahrung, ziviles Engagement oder die Tatsache, dass aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ein
gewisses Ansehen erworben wurde, stehen für sich genommen der Einstufung als Verbraucher
nicht entgegen.
Der Generalanwalt schlägt vor, zweitens zu antworten, dass ein Verbraucher, der berechtigt
ist, an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner zu verklagen, nicht
gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen auch gleichgerichtete Ansprüche geltend
machen kann, die ihm von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz an einem anderen Ort im
gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden.
sm 
november 2017
#Tracking: Apple nennt erstmals Details zu #DifferentialPrivacy
Nach Kritik von Wissenschaftlern hat Apple dargelegt, wie die von iOS und macOS gesammelten persönlichen Nutzerdaten – etwa Tastatureingaben – geschützt werden und welche Emojis iPhone-Nutzer am häufigsten verwenden.
as 
november 2017
Archivgebühren: Was gemeinfrei ist, muss gemeinfrei bleiben – iRights.info
Viele Archive verlangen „Nutzungsgebühren“ für Dokumente, die frei von Urheberrechten sind. Rechtlich fragwürdig, finden Paul Klimpel und Fabian Rack.
fr 
november 2017
Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Berufsgeheimnisträger müssen #Emails verschlüsseln
Der Versand von E-Mails entspreche nicht mehr dem technischen Stand und sei daher bei Berufsgeheimnisträgern als rechtswidrig einzustufen, erklärte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bei der Präsentation aktueller Tätigkeitsberichte.
as 
november 2017
"Jamaica-Appell": Verbände fordern Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Webseite des AK Vorrat: "Sehr geehrter Herr Lindner/Özdemir/Frau Peter,
mit unzähligen Überwachungsgesetzen[1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland."
sm 
october 2017
BGH: Internetverbot für #Casinospiele, #Rubellose und #Poker
Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
as 
october 2017
BGH: #GEMA darf nicht an #Verlage ausschütten
Nach der VG Wort muss auch die GEMA vor dem BGH eine Niederlage hinnehmen. Ausschüttungen an Verlage seien rechtswidrig, so die Karlsruher Richter. Nun könnten weitere Zahlungsansprüche auf die Verwertungsgesellschaft zukommen.
as 
october 2017
#Urheberrecht: Einschränkung von Textanalysen und #DataMining geplant
Text- und Data-Mining soll künftig als urheberrechtlich relevante Handlung gelten. Wie beim Kopieren soll es ohne Zustimmung der Rechteinhaber oder Urheber verboten werden. Gegen diesen Plan laufen nun IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen Sturm.
as 
october 2017
#ePrivacy-Verordnung: LIBE-Ausschuss setzt auf datenschutzfreundlichen Kurs
Der für die e-Privacy-Verordnung federführende Innen- und Justizausschuss im Europäischen Parlament hat in einer Abstimmung einen datenschutzfreundlichen Weg für die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission eingeschlagen.
as 
october 2017
#ARD und #ZDF: 7-Tage-Frist für Online-Inhalte in #Mediatheken sollen verlängert werden
Auf konkrete Reformen bei ARD und ZDF haben sich die Ministerpräsidenten noch nicht verständigt, doch die bisherigen Sparvorschläge seien noch nicht ausreichend. Die Sieben-Tage-Regelung in den Mediatheken soll derweil gelockert werden.
as 
october 2017
#PrivacyShield: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz
Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Im Grundsatz ist die Kommission zufrieden, an Details müsse noch nachgearbeitet werden.
as 
october 2017
Datenschutzbehörden stellen Forderungen an neuen #Bundestag
Zum ersten Mal überreichen alle 18 deutschen Datenschutzbehörden dem frisch gewählten Bundestag einen Katalog mit handlungsorientierten Grundforderungen. Darin fordern sie eine Korrektur der jüngsten Gesetzgebung und ein Bekenntnis zu starkem Datenschutz.
as 
october 2017
IT-#Grundschutz: #BSI schließt Modernisierung ab
Die überarbeitete Version des IT-Grundschutzes ist da. Sie richtet sich stärker auch an kleine und mittlere Unternehmen und adressiert aktuelle Themen wie die Cloud, das Internet-of-Things und industrielle Kontrollsysteme.
as 
october 2017
Hamburgs DSB Caspar zu Standardvertragsklauseln: „Unsicherheit kehrt über Irland und den High Court wieder zurück“
Juve: Facebook steht schon wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal wird über die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln entschieden. Seit dem Ende von Safe Harbor stützt sich nicht nur Facebooks Datenverkehr in die USA auf diese Klauseln. JUVE sprach mit Hamburgs Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar über die Vorlage durch den Irish High Court.
sm 
october 2017
Türkei: Zeitung verboten, Journalisten und Anwalt verhaftet, EGMR stellt Verfahren ein
e-comm: EGMR: Feza Gazetecilik gegen Türkei - Notiz zu einer Nichtentscheidung
october 2017
Bundesnetzagentur: Stream On soll gegen Roamingfreiheit verstoßen - Golem.de
Golem.de:
Die Telekom hat Stream On am 19. April gestartet.
Die Telekom hat Stream On am 19. April gestartet. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)
BUNDESNETZAGENTUR:
Stream On soll gegen Roamingfreiheit verstoßen
Die Bundesnetzagentur hat die umstrittenen Stream-On-Optionen der Telekom geprüft und kritisiert, dass das Angebot nicht europaweit verfügbar ist. Mit dem Zero-Rating ans sich hat die Agentur kein Problem. Die Telekom hat zwei Wochen Zeit, um zu reagieren.
sm 
october 2017
NPD darf Lieder der Kölner Band Die Höhner nicht abspielen
Die Kölner Band "Die Höhner" hat sich in einem Rechtsstreit über die Verwendung ihrer Musik durch die NPD endgültig durchgesetzt. Demnach wies der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Thüringen ab, sodass diese rechtskräftig ist. Die Band hatte Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht, da sie sich gegen rechts einsetze. Die Partei hatte die Songs auf Wahlkampfveranstaltungen abgespielt.
st 
october 2017
Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden | heise online
Heise Online: Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof.
sm 
october 2017
#Google unterstützt digitale Bezahlinhalte
Google startet neue Möglichkeiten für digitale Bezahlinhalte von Verlagen. Dafür will das Unternehmen die Anmeldung zum Bezahlen vereinfachen: Mit einem Klick soll sich der Leser auf der Internetseite des Verlages als Abonnent registrieren und dadurch die journalistischen Bezahlinhalte sowohl auf den Seiten des Verlages als auch auf den Angeboten von Google sehen können.
as 
october 2017
#Urheberrechtsreform: Geplante Haftung für user-generated Content gefährdet Online-Communities
Immer mehr Internet-Organisationen warnen vor der geplanten europäischen Urheberrechtsnovelle. Danach sollen Internet-Plattformen, die „große Teile“ von nutzergenerierten Inhalten anbieten, verpflichtet werden, das Nutzer-Verhalten zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
as 
october 2017
Schleswig-Holstein will auf Open Source setzen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt bei der IT-Beschaffung den Kurs auf Open Source und strebt langfristig eine „vollständige Ablösung“ von Closed-Source-Software an.
october 2017
Das #NetzDG tritt in Kraft und erfasst mehr Social Networks als erwartet
Das NetzDG trifft mehr Plattformen als erwartet. Das Bundesamt für Justiz will kurzfristig auch Reddit, Tumblr, Flickr und Vimeo kontrollieren.
as 
october 2017
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