OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung
Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich.
3 days ago
So trifft man Google nicht: Kommentar zum neuen EU-#Urheberrecht
Das EU-Parlament hat ein neues Urheberrecht verabschiedet. Es soll die großen Internetkonzerne treffen, erwischt aber vor allem Startups und andere kleine Organisationen, meint Hendrik Wieduwilt.
as 
4 days ago
#Urheberrecht: EU-Rechtsausschuss stimmt für #Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Online-Plattformen sollen von Nutzern hochgeladene Inhalte überwachen und filtern. Ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht wurde auch beschlossen.
as 
4 days ago
Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
Noch im April drohte rund zehn Millionen UKW-Radiohörern eine Sendepause. Nun haben die Marktakteure im Streit um die Antennen einen Kompromiss gefunden – vorerst, zumindest.
5 days ago
LG Frankfurt: #NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das NetzDG nicht für Messenger-Dienste gilt. Als sog. Over-the-Top-Dienste seien Messenger vielmehr als Telekommunikationsdienste anzusehen.
as 
5 days ago
Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil und kündigt Änderungen an
Facebook: "Obwohl Facebook-Seiten sich seit 2011 stark verändert haben, sind wir uns bewusst, dass diese Entscheidung bei Betreibern von Facebook-Seiten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung ihrer Pflichten nach dem europäischem Recht hervorgerufen hat. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Unserer Ansicht nach ist es nicht sinnvoll, Seitenbetreibern eine gleichrangige Verantwortung für die von Facebook durchgeführte Datenverarbeitung aufzuerlegen; dies hat auch der EuGH anerkannt. Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden."
sm 
6 days ago
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Rechtsanwälte und GFF reichen Klage ein
Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Gruppe von Anwälten eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht.
7 days ago
#beA: Anwälte reichen Klage gegen die #BRAK ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht. Das beA soll sicher verschlüsselt werden müssen.
as 
7 days ago
Netzneutralität: Regulierer grätscht auch bei Vodafone Pass rein
Nach der Telekom hat die Bundesnetzagentur nun auch Vodafone zu Änderungen beim sogenannten “Zero Rating” verpflichtet. Der Netzbetreiber murrt.
8 days ago
UK Supreme Court: Trademark owners must indemnify ISPs for costs of implementing a site blocking order
The Supreme Court has today delivered its much anticipated judgment in the appeal of Cartier International AG & Ors v British Telecommunications Plc & Anor. It has held that trade mark owners who obtain a site blocking order must indemnify Internet Service Providers for the costs relating to the implementation of such an order.
sm 
10 days ago
Datenschutz: EU-Abgeordnete fordern Aus für #PrivacyShield
Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten.
as 
11 days ago
#DSGVO: Kein schneller Schutz vor #Abmahnungen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich nicht damit durchsetzen, eine "Soforthilfe" für das Abmahnproblem wegen der EU-Datenschutzverordnung zu schaffen.
as 
11 days ago
Europäisches Parlament beschließt Registrierungspflicht für #Drohnen
Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.
as 
11 days ago
EU-Länder wollen Sicherheit digital vernetzter Geräte erhöhen #IoT
Die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll künftig die Sicherheit vernetzter Geräte zertifizieren. Für Hersteller soll das aber freiwillig sein.
as 
11 days ago
Datenschutzbehörde NRW veröffentlicht Handlungsempfehlung für Fanpage-Betreiber
Handlungspflichten:

- Transparente Information
- Einwilligungen für Tracking
- Joint-Control-Vereinbarung mit Facebook
sm 
13 days ago
Spanien: App der Fußball-Liga sucht übers Mikro unlizenzierte Übertragungen
Heise Online: Dank der DSGVO haben spanische Nutzer erfahren, dass die App ihrer Fußball-Liga übers Mikro nach nicht lizenzierten, öffentlichen Übertragungen fahndet.
sm 
13 days ago
Bayern: Landesmedienanstalt kauft UKW-Anlagen von Media Broadcast
Heise Online: In Bayern ist der Streit um die Zukunft des UKW-Betriebs beigelegt: Die Landesmedienanstalt hat dem Noch-Betreiber Media Broadcast 180 Sende-Anlagen abgekauft.
sm 
13 days ago
Streit um ‚Presseähnlichkeit‘: Einigung zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlegern deutet sich an
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind bereit, das Verbot der Presseähnlichkeit zu akzeptieren. Lange Texte ohne Sendungsbezug würde es in ihren Digitalangeboten damit nicht mehr geben. Soweit nicht bereits geschehen, soll stattdessen das Audiovisuelle in den Vordergrund rücken. Um künftige Streitfälle außergerichtlich zu klären, soll eine gemeinsame Schiedsstelle mit den Zeitungsverlegern eingerichtet werden.
14 days ago
FDP-Politiker klagen gegen #NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
14 days ago
Neues EU-Telekommunikationsrecht: Die Trilogverhandlungen sind abgeschlossen
The European Parliament and the Council reached late last night a political agreement to update the EU's telecoms rules. The new European Electronic Communications Code, proposed by the Commission, will boost investments in very high capacity networks across the EU, including in remote and rural areas.
sm 
18 days ago
Union plant schnelles Verbot von #Abmahnungen für #DSGVO-Verstöße
Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.
as 
18 days ago
EuGH: Facebook Irland, Facebook Inc und Fanpage-Nutzer sind "Joint Controller"
PM EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
sm 
19 days ago
EuGH entscheidet heute über Haftung für #Facebook Fanpages
Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen.
as 
20 days ago
LG Bonn hält Speicherung von Tech-C und Admin-C durch #ICANN für Verstoß gegen #DSGVO
Die Speicherung technischer und administrativer Ansprechpartner verstößt nach Ansicht des LG Bonn gegen die Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung der DSGVO.
as 
22 days ago
BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
24 days ago
Strategische Fernmeldeüberwachung: DE-Cix nicht erfolgreich mit Klage gegen BND
FAZ.NET: Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt.
sm 
25 days ago
Unsicheres #beA bleibt abgeschaltet / BRAK wählt neuen Präsidenten
Inmitten der beA-Krise hat die Bundesrechtsanwaltskammer nun einen neuen Präsidenten gewählt. Zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach gibt es allerdings nichts Neues.
as 
27 days ago
Internetknoten-Betreiber wirft BND Rechtsbruch vor
SZ.de: Der "Komplize" will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen - und zieht vor Gericht.
sm 
27 days ago
Kommentar zur DSGVO: Das war nix
Kommentar von Patrick Bernau: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.
28 days ago
Kommentar: #DSGVO und #Sammelklagen ergeben explosive Mischung
Anika Verfürth mit einem Kommentar aus juristischer Marktsicht auf die Folgen von DSGVO und geplanten Muster-Feststellungsklagen.
as 
4 weeks ago
Max Schrems Organisation noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein
noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein
4 weeks ago
21 Thesen zum Irrweg der #DSGVO
Winfried Veil mit einer fundierten Rundumkritik an der DSGVO.
as 
4 weeks ago
PM OLG Hamburg: Entscheidung des LG im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
Pressemitteilung OLG Hamburg: Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 geschehen zu äußern. Die fraglichen Passagen beinhalten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdoğans in satirischer Weise kritisieren und daher hinzunehmen sind, dienen die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig.
sm 
5 weeks ago
BGH: #Dashcam-Aufzeichnungen über längere Zeiträume sind unzulässig, aber kein generelles Beweisverwertungsverbot
PM BGH: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
sm 
5 weeks ago
Rundfunkbeitrag: Am Mittwoch und Donnerstag mündliche Verhandlungen beim BVerfG
Heise Online: Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.
sm 
5 weeks ago
Nach Ärger um #beA: BRAK-Präsident Schäfer gibt Amt auf - aus gesundheitlichen Gründen
Wegen der Probleme um das elektronische Postfach für Anwälte hagelte es zuletzt Kritik auf die Bundesrechtsanwaltskammer. Nun geht Präsident Ekkehart Schäfer. Er regt eine rasche Neuwahl an.
7 weeks ago
Was wir von Algorithmen wissen: Der Skandal um #CambridgeAnalytica ist inszeniert
Lorena Jaume-Palasí ist Mitgründerin der Initiative „Algorithm Watch“. Sie forscht zum Datenschutz und plädiert für eine Ethik der Digitalisierung. Im Interview mit der FAZ spricht sie zur Regulierung von Algorithmen und was Cambridge Analytica damit zu tun hat.
as 
7 weeks ago
EU-Gesetzgeber nimmt sprachliche Korrekturen an #DSGVO vor
Kurz vor dem Ende der Übergangsfrist hat der EU-Gesetzgeber Änderungen an der DSGVO vorgenommen. Eigentlich soll es nur um redaktionelle Fehler gehen. Teilweise hat das aber auch Auswirkungen auf die Auslegung.
as 
7 weeks ago
New #AVMS Directive: Agreement reached on new media services directive
PM EU Parliament: EP negotiators and the Bulgarian Presidency of the Council of the EU agreed on substantial rules for audiovisual media services, including digital platforms, on Thursday evening.
8 weeks ago
Türkei: Journalisten im "Cumhuriyet"-Prozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Die "Cumhuriyet" ist eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Nun hat ein Gericht ihren Chefredakteur und 14 Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Entscheidung ist eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz.
8 weeks ago
Hendrik Wieduwil: "Die Digital-Charta ist zurück und sie will noch immer Verfassung sein"
Die Zeit-Stiftung will am Mittwoch die nächste Version ihrer “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” veröffentlichen. Darüber spricht dann unter anderem auch die Bundesjustizministerin Katarina Barley.
sm 
8 weeks ago
US-Gericht: Affe Naruto hat keine Rechte an Selfie
Der Makake Naruto hat keine Urheberrechte an seinem berühmten Seflie. Das Berufungsgericht in den USA wies nun die Klage von PETA ab. Und bezeichnete sie als unseriös. 
sm 
8 weeks ago
Facebook nutzt KI zur Identifikation von terrorverherrlichenden Inhalten, löscht fast zwei Millionen extremistische Beiträge
Facebook setzt das Großreinemachen im eigenen Netzwerk fort: Im ersten Quartal löschte oder markierte Facebook rund 1,9 Millionen Beiträge mit terroristischem Bezug. Intelligente Algorithmen helfen den Begutachtern beim Aufspüren dieser Inhalte.
8 weeks ago
VG Köln: TK-Unternehmen nicht zur #Vorratsdatenspeicherung verpflichtet - Hauptsacheentscheidung #VDS
PM VG Köln: Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  
sm 
9 weeks ago
Pressemitteilung des BGH: Angebot des Werbeblockers #AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
sm 
9 weeks ago
BGH: #AdblockPlus bleibt erlaubt
Werbeblocker bleiben erlaubt, entschied der BGH. Eyeo darf auch weiter Werbeanzeigen gegen Geld von der Filterung ausnehmen.
as 
9 weeks ago
Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung zu Adblock Plus vor dem BGH
In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?
9 weeks ago
Wegen der DSGVO: Facebook zieht Daten von 1,5 Milliarden Nutzern aus Irland ab
Bislang war Facebook irische Tochter zuständig für alle Nutzer außerhalb Nordamerikas. Nun werden für dort gespeicherte Daten aber andere Regeln gültig - und Facebook zieht Konsequenzen. Mehr als 1,5 Milliarden Nutzerdaten werden in die USA verschoben.
9 weeks ago
#Microsoft vs. USA: Supreme Court entscheidet nicht über internationalen Datenzugriff
Seit 2013 wehrte sich Microsoft gerichtlich dagegen, in Irland gespeicherte Daten unter Umgehung irischer Gerichte an US-Behörden zu übergeben. Der Supreme Court hat nun das Verfahren eingestellt, womit Microsoft gewonnen hat. Es ist ein Pyrrhussieg.
as 
9 weeks ago
Experten warnen davor, autonomen Geräten "Persönlichkeitsstatus" zuzuerkennen
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.
9 weeks ago
IETF stimmt knapp gegen Abhörschnittstelle im Internetprotokoll TLS
Nachrichtendienste wollen Überwachungswerkzeuge fest in Internet-Protokollen verankern. Das lassen die Web-Ingenieure noch nicht zu. Jetzt planen NSA und Co. einen neuen Anlauf.
10 weeks ago
Legal-Tech-Zentrum eröffnet in Frankfurt a.M.
n Frankfurt ist das erste Legal Innovation Hub in Kontinentaleuropa an den Start gegangen. In der Einrichtung, die von dem Unternehmen Reinvent Law betreut wird, treffen Entwickler von Software für juristische Arbeitsprozesse (Legal Tech), Rechtswissenschaftler, Anwälte und Industrieunternehmen aufeinander.
10 weeks ago
#beA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
as 
10 weeks ago
#eco-Umfrage: Unternehmen setzten #DSGVO nur halbherzig um
Unternehmen in Deutschland sind laut einer Umfrage des Internet-Verbands eco vielfach nur sehr unzureichend auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorbereitet. Lediglich 13 Prozent sehen sich dabei selbst rechtlich auf der sicheren Seite, teilte der eco-Verband mit.
as 
10 weeks ago
#Bundesrat: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Uploads von #Propaganda aus dem Ausland
Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden.
as 
10 weeks ago
Wissenschaftler sprechen sich gegen EU-Resolution zu Rechtsstatus von #Robotern aus
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.
as 
10 weeks ago
LG Berlin untersagt offenbar erstmals Facebook Löschung von Nutzerkommentar
In Deutschland haben Richter zum ersten Mal die Löschung eines Beitrags auf Facebook verboten. Ein Nutzer hatte geklagt, weil das Netzwerk einen Beitrag entfernt hatte.
10 weeks ago
BVerfG äußert sich zur Zulässigkeit der Verbreitung von 'Street Photography'
Wen und was darf man in der Öffentlichkeit fotografieren und dann auch noch ausstellen? Das Verfassungsgericht hat die Legalität der Straßenfotografie untermauert – und gleich eine neue Grauzone eröffnet.
10 weeks ago
#Vodafone einigt sich mit #ARD und# ZDF im Kabelstreit
Nach jahrelangem Streit und zahlreichen Verfahren über die Zahlung von Einspeiseentgelten haben sie sich geeinigt: Vodafone und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schließen einen außergerichtlichen Vergleich.
as 
10 weeks ago
Facebook-Datenskandal: Facebook kappt Zugangsrechte für externe Apps
Facebook kappt Verbindungen mit externen Apps – und bringt viele Entwickler in Schwierigkeiten
11 weeks ago
Nach Antennenverkauf: Media Broadcast droht mit Abschaltung von Radiosendern
Ein Dienstleister bringt wegen eines Streits um Geld die Zwangsabschaltung ins Spiel. Zehn Millionen Radiohörer könnten betroffen sein.
11 weeks ago
Systematische #Abmahnungen bringen Internet-Shops in Existenznöte
2017 wurden 28 Prozent aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt, häufig wegen Lappalien. Rechtsanwälte und Abmahnvereine haben daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Vor allem kleinere Plattformen kommen deshalb in finanzielle Bedrängnis.
as 
11 weeks ago
#NetzDG: BMJ veröffentlicht Leitlinien für Bußgelder
Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das NetzDG konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.
as 
12 weeks ago
Wettbewerbszentrale geht gegen indizierte #Computerspiele bei #Amazon vor
Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen.
as 
12 weeks ago
OLG Hamburg: #AdblockPlus ist zulässig
In einem weiteren Verfahren haben Verlage eine Niederlage gegen den Werbeblocker einstecken müssen. Ab dem Frühjahr muss sich der Bundesgerichtshof mit der Software beschäftigen.
march 2018
#LfDI BW: Microsoft soll "ungeklärte" Datenübertragung in #Windows10 abschalten
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte fordert Microsoft auf, Windows 10 hinsichtlich ungeklärter Datentransfers „schleunigst nachzubessern“. Längst bekannte Sicherheitsbedenken seien noch immer nicht ausgeräumt.
march 2018
German researchers discover child abuse within the Bitcoin Blockchain
Guardian: Researchers discover illegal content within the distributed ledger, making possession of it potentially unlawful in many countries
march 2018
#beA: Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) lässt weiter auf sich warten. Jetzt fordern Anwälte, dass das System nur mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung online gehen darf - und wollen das auch einklagen.
march 2018
EU plant drei Prozent #Digitalsteuer für Internetkonzerne
Die EU-Kommission will für große Internetkonzerne ohne steuerpflichtigen Sitz in Europa zukünftig drei Prozent Umsatzsteuer veranschlagen. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch offiziell präsentiert.
as 
march 2018
#DSGVO: Landesmedienanstalten sehen Beschränkung von #Whois-Daten kritisch
Die Ankündigung der DENIC, die Veröffentlichung von Whois-Daten auf ein Minimum zu reduzieren, ruft auch die deutschen Landesmedienanstalten auf den Plan.
as 
march 2018
Fußball-Bundesliga: DFL gibt grünes Licht für virtuelle Werbung bei Live-Übertragungen ins Ausland
Horizont: Schon lange ist virtuelle Werbung eines der Mega-Themen der Fußball-Bundesliga, ab der kommenden Saison darf die neue Technologie bei Live-Übertragungen ins Ausland regulär zum Einsatz kommen. Das hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mitgeteilt. Für die Clubs entstehen dadurch neue Chancen in der Vermarktung.
sm 
march 2018
#Kinox.to-Sperrung: #Vodafone legt Berufung ein
Wegen einer einstweiligen Verfügung musste Vodafone den Zugang zum Portal Kinox.to sperren – die Constanin Film sah ihre Urheberrechte verletzt. Nun hat Vodafone Berufung gegen das Urteil eingelegt.
as 
march 2018
LG München I: Amazon #Dash-Button verstößt gegen Informationspflichten
Nach Ansicht des LG München I verstößt der Amazon Dash-Button gegen Informationspflichten im Fernabsatz. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
as 
march 2018
Thüringer Datenschutzbeauftragter: 99% der #Whatsapp-User verhalten sich deliktisch
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat erneut vor dem privaten Gebrauch des Kommunikationsdienstes Whatsapp gewarnt. Bei der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts sagte Hasse, 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzten.
as 
march 2018
EU denkt über schärfere Regulierung von #Kryptowährungen nach
Kryptogeld sei ein hochriskantes Investment, bei dem man über strengere Regulierung nachdenken müsse, findet die EU-Kommission. Die Blockchain-Technologie hingegen müsse Europa "annehmen".
as 
february 2018
BGH: "Recht auf Vergessenwerden" gegen Suchmaschinen greift erst, wenn Suchmaschine positive Kenntnis von Rechtswidrigkeit der Äußerung hat
PM BGH: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
february 2018
Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan: Streit geht vor dem OLG Hamburg weiter
SPON: Seit knapp zwei Jahren liegt der TV-Satiriker Jan Böhmermann mit dem türkischen Präsidenten im Clinch. Jetzt gibt es eine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Worum es geht.
february 2018
OVG NRW: Rechtsstreit zu OTT-Diensten als TK-Diensten wird dem EuGH vorgelegt
PM OVG Münster: Der EuGH soll klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht wer­den, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetz­lichen Verpflichtungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.
february 2018
#Kryptowärungen: Abschied vom Trennungsprinzip?
Ob Bitcoins & Co. es irgendwann zu einer gängigen Währung schaffen, ist umstritten. Konstantin Filbinger jedenfalls meint, dass das deutsche Recht trotz seiner Besonderheiten dem Bezahlen mit virtuellen Kryptoguthaben nicht entgegensteht.
as 
february 2018
BGH: Amazons #Autocomplete nicht markenrechtswidrig
Der Online-Handelsriese Amazon hat sich vor dem BGH weitgehend markenrechtlich durchgesetzt und darf weiter über seine Such- und Autocomplete-Funktion auch auf Konkurrenzprodukte hinweisen.
as 
february 2018
BGH verpflichtet #Jameda zur Löschung eines Ärzte-Profils
Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer nichtzahlenden Medizinerin löschen, weil daneben Werbung für ihre Konkurrenz angezeigt wird. Damit entferne sich das Portal zu weit von seiner Rolle als "neutraler" Informationsmittler.
as 
february 2018
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