50 Mio. Fördersumme: Das Deutsche Internet-Institut entsteht in Berlin
Pressemitteilung BMBF: Bundesministerin Wanka gibt Gewinner des Wettbewerbs zur Gründung des Internet-Instituts bekannt, das die Digitalisierung umfassend erforschen soll.
sm 
3 days ago
Guardian reveals #Facebook's internal rulebook on sex, terrorism and violence
Der Guardian hat interne Löschrichtlinien von Facebook einsehen können und analysiert.
4 days ago
Aktueller Stand der #ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen viele offene Fragen
Die Ratspräsidentschaft in einem Bericht vom 19. Mai 2017 über den aktuellen Stand der geplanten ePrivacy-Verordnung informiert. Der Datenpiltz kommentiert.
as 
5 days ago
#NetzDG: Die SPD im Kontrollwahn (FAZ)
Hendrik Wieduwilt / FAZ: Die SPD im Kontrollwahn. Justizminister Maas will das Internet regulieren. Die Union sollte ihm nicht die Hand reichen.
7 days ago
Stellungnahme des DAV: #NetzDG sollte diese Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Informationsrecht und Strafrecht
7 days ago
BGH legt Fragen zur Zulässigkeit von #UberBlack dem EuGH vor
UberBlack verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, meint der BGH. Ob das mit Europarecht vereinbar ist, soll nun der EuGH klären.
as 
8 days ago
Kommission: Geldbuße gegen #Facebook wegen Irreführung bei Übernahme von #WhatsApp
Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. EUR verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp irreführende Angaben gemacht haben soll.
8 days ago
Digitale #Assistenten - Kriterien für ein Verbot smarter Geräte nach § 90 #TKG
Wenn wir uns umschauen, dann merken wir, dass die Anzahl der digitalen Assistenten mit Sprachsteuerung rasant zunimmt. Kritiker verweisen dabei häufig auf § 90 TKG, das Verbot sendefähiger Geräte, die als Gegenstände des täglichen Lebens verkleidet sind. Die Hintergründe erklärt Thomas Schwenke.
as 
8 days ago
Satire: LG Hamburg lehnt einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" ab
Vor wenigen Wochen wurde die AfD-Politikerin Alice Weidel in der Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Das LG Hamburg hat heute einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
st 
9 days ago
#BigData und Kartellschäden im Fokus der #GWB-Novelle
Mit der aktuellen Kartellrechtsnovelle stärkt der deutsche Gesetzgeber die Wettbewerbsaufsicht für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Interessanter Aspekt: Die Novelle stellt klar, dass ein Markt auch dort bestehen kann, wo keine Gegenleistung in Geld gewährt wird - sondern etwa in Daten.
as 
9 days ago
OLG Köln zur rechtserhaltenden Markenbenutzung bei #OpenSourceSoftware
Eine Marke muss spätestens innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung benutzt werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Marke auf entsprechenden Antrag hin gelöscht wird. Welche Schwierigkeiten sich für einen solchen Benutzungsnachweis bei einer Marke für Open-Source-Software ergeben können, zeigt eine vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln.
as 
10 days ago
BGH: Eine dynamische IP-Adresse, ist für den Webseitenbetreiber ein (geschütztes) personenbezogenes Datum.
Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16. Mai 2017 über die Revisionen der Parteien entschieden. Diese hatten Erfolg und führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.
sm 
10 days ago
Nicht einmal mehr die Partizipation von Partizipation: Constanze Kurz + Stefan Ullrich zur Gesetzgebung des #NetzDG
Ein Gesetz für neue Regeln gegen Hetze im Netz ist geplant. Die Gesellschaft für Informatik wurde um Expertise gebeten. Sie lieferte fristgerecht, doch da gab es schon eine neue Fassung.
11 days ago
Legal opinion of Prof. Spindler on German Anti Hate Speech Act #NetzDG
Prof. Spindler: The new envisaged German act on social networks is not compatible with European law in several regards.
12 days ago
Bundesrat hat den neuen #BDSG zugestimmt
Bundesrat.de - TOP 10, Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
14 days ago
United Internet schluckt Drillisch: "Vierte Kraft im Telekommarkt"
Der deutsche Mobilfunkmarkt bleibt in Bewegung. Nach der Neusortierung bei den Netzbetreibern durch den Zusammenschluss von O2 und E-Plus, steht nun auch bei anderen Anbietern ein Milliardendeal ins Haus.
14 days ago
Zitate-Streit um AfD-Politiker: LG Ulm wendet Laienprivileg auf kleines Presseunternehmen an
Das Landgericht Ulm hat die Klage eines AfD-Politikers gegen einen Journalisten abgelehnt, der diesen mit einem sehr bedrohlich formulierten Demo-Aufruf zitiert hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei der Journalist seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen, da die Äußerung für den rechtspopulistischen Politiker nicht offensichtlich untypisch war. So wurde in dem Zusammenhang ein weiterer besonders hetzerischer Auftritt des Politikers bewertet.
st 
16 days ago
Smarte Puppe: #Cayla-Hersteller scheitert mit Antrag gegen #BNetzA
Das VG Köln hat den Eilantrag eines Spielwarenherstellers gegen die Bundesnetzagentur abgelehnt, mit dem dieser gegen die Veröffentlichung des Verkaufsverbots für die als Spionagepuppe bekannt gewordene "Cayla" vorgegangen ist.
as 
16 days ago
LG Berlin legt EuGH Frage zur Notifizierungspflicht des Presse-Leistungsschutzrechts vor
Das Landgericht Berlin hat ein aktuelles Verfahren im Zusammenhang mit möglichen Ansprüchen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darin geht es um die Frage, ob das Gesetz vor seiner Umsetzung der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt hätte werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, stellt sich die weitere Frage, ob das umstrittene Gesetz dadurch unanwendbar ist.
st 
17 days ago
LG Essen zu Abgrenzung verschiedener #Provider-Verträge
Das Landgericht Essen nimmt Stellung zur Abgrenzung verschiedener Provider-Verträge. Demnach soll ein ASP-Vertrag als Werkvertrag eingeordnet werden können.
23 days ago
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick – Hogan Lovells Unternehmensblog
HoganLovells-Blog: Am 27. April 2017 hat der Deut­sche Bun­des­tag ein voll­stän­dig neu­es Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) ver­ab­schie­det. Das neue BDSG tritt an die Stel­le des seit 40 Jah­ren gel­ten­den bis­he­ri­gen gleich­na­mi­gen Ge­set­zes. Das neue BDSG soll das deut­sche Recht an die Vor­ga­ben der EU-Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS­GVO) an­pas­sen. Das neue Da­ten­schutz­ge­setz wird nun die Ba­sis für die An­pas­sung deut­scher Ge­set­ze an die DS­GVO. Wei­te­re Ge­set­ze zu Spe­zi­al­ge­bie­ten wie So­zi­al­da­ten­schutz sol­len fol­gen.
sm 
28 days ago
Bundestag beschließt Gesetz zur Imlementierung der NIS-Richtlinie
Provider dürfen künftig bei Netzstörungen eine " Deep Packet Inspection (DPI) light" durchführen. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit der Koalitionsmehrheit in Form einer umfangreichen Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Mit DPI können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Linke und Grüne stimmten gegen das Vorhaben.
sm 
28 days ago
Mark Liesching im Beck-Blog: BVerfG wird das #NetzDG kippen
Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).
sm 
28 days ago
Landgericht spricht Helmut Kohl Millionen-Schadenersatz zu
Pikante Äußerungen über Spitzenpolitiker machten „Die Kohl-Protokolle“ zum Bestseller. Der ehemalige Bundeskanzler selbst reagierte empört. Nun triumphiert Helmut Kohl vor Gericht – vorerst zumindest.
sm 
29 days ago
European Commission, experts uneasy over WP29 data portability interpretation
The European Commission has written to EU privacy regulators to express concern over their interpretation of the data portability clause in the General Data Protection Regulation.

Specifically, the Commission appears to be worried that the regulators have interpreted too broad a scope for the GDPR's Article 20. The Article 29 Working Party (WP29), the group that represents EU privacy regulators, issued guidelines earlier this month in which it said "the right to data portability covers data provided knowingly and actively by the data subject as well as the personal data generated by his or her activity."
sm 
4 weeks ago
VG Hamburg: #Facebook darf Daten deutscher #WhatsApp-Nutzer vorerst nur mit entsprechender #Einwilligung verwenden
Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).
fp 
4 weeks ago
Thorsten Feldmann zum Referentenentwurf #NetzDG: Eine kritische Betrachtung (PDF)
Thorsten Feldmann setzt sich in der aktuellen K&R kritisch mit dem Referentenentwurf des NetzDG auseinander. Der Artikel vorab in seinem Blog.
as 
4 weeks ago
#Personalausweis: Experten kritisieren geplanten automatisierten Lichtbildabruf scharf
Faktisch werde mit einer Gesetzesreform eine nationale Biometriedatenbank entstehen, warnten Sachverständige in einer Anhörung. Umstritten war auch das Vorhaben, die Onlinefunktionen (eID) des Personalausweises zu fördern.
as 
4 weeks ago
Voßhoff: Gesetz zur #Fluggastdatenspeicherung aufschieben
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat an den Bundestag appelliert, das in Kürze zu erwartende EuGH-Gutachten zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten abzuwarten und nicht vorschnell Grundrechte auszuhebeln.
as 
4 weeks ago
https://heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Co-EU-Kommission-erwaegt-strengere-Gesetze-gegen-illegale-Online-Inhalte-3691292.html?wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2Fu3rZBfUOqL
Die EU-Kommission prüft noch bis Mai, ob sich US-Internetkonzerne an den vereinbarten Kodex zum Löschen von Hasskommentaren halten und wie die Netzwirtschaft generell mit rechtswidrigen Inhalten umgeht. Neuer Regulierungsbedarf zeichnet sich ab.
4 weeks ago
#DSGVO: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren wg #BDSGNeu
Die Brüsseler Regierungsinstitution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau.
as 
4 weeks ago
#TKG-Reform: Schwarz-Rot will gebrochene Bandbreitenversprechen nicht ahnden
Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes geeinigt, bei der es um die Qualität von Internetzugängen und die Netzneutralität geht. Den Grünen reicht das nicht.
as 
4 weeks ago
OLG München weist Klage gegen #Youtube wegen Marlene-Dietrich-Aufnahmen ab
Im Streit um Filmaufnahmen von Marlene Dietrich hat das OLG München am 13. April 2017 entschieden, dass Youtube Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London 1972 nicht löschen muss.
as 
5 weeks ago
Neue #Drohnen-Verordnung in Kraft getreten
Die neue Drohnen-Verordnung des BMVI ist mit den Änderungen des Bundesrates am 7. April 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
5 weeks ago
Vorbereitung auf die #DSGVO: Microsoft passt Verträge für Kunden an
Kunden von Microsoft, die z.B. Softwareprodukte in Form von Cloud-Lösungen nutzen, werden künftig datenschutzrechtlich als Verantwortlicher in Bezug auf Daten agieren, die im Rahmen der Nutzung dieser Produkte verarbeitet werden. Microsoft nimmt in dieser Situation die Rolle des Auftragsverarbeiters ein, der personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.
as 
5 weeks ago
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum #UrhWissG
Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberwissenschaftsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. März 2018 in Kraft treten. Durch die Regelungen würden die gegenwärtigen Urheberrechtsschranken im Bereich von Bildung und Wissenschaft deutlich erweitert.
as 
5 weeks ago
Germany to (further) develop its "legal hacking" capabilities: An overview
Germany’s latest national cyber security strategy emphasizes “security through encryption” and “security despite encryption” as the main pillars of the government’s crypto policy. If you see a controdiction here, you are not alone.
5 weeks ago
IT-Sicherheit: Koalition will #DeepPacketInspection und #Netzsperren
Schwarz-Rot hat im Innenausschuss des Bundestags eine Gesetzesänderung befürwortet, wonach Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können.
as 
5 weeks ago
EU-Datenschützer: Nicht jede Verarbeitung birgt ein hohes Risiko für Betroffene
Die Art. 29 Datenschutzgruppe hat den Entwurf für Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO veröffentlicht. Bis zum 23. Mai 2017 haben interessierte Kreise die Möglichkeit, den Entwurf der Leitlinien zu kommentieren.
as 
6 weeks ago
Bundesverfassungsgericht: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Das BVerfG hat mit Entscheidung vom heutigen Tag weitere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
6 weeks ago
#NetzDG: Wirtschaft und Netzszene protestieren gegen Hassrede-Gesetz
Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Journalisten, Juristen und Wirtschaftsverbänden kritisiert den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz. Die Gruppe warnt vor "katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit".
fp 
6 weeks ago
Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zu Hotel-Buchungsportalen
Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden - u.a. dem BKartA - einen Bericht über Hotelzimmer-Buchungsportale erstellt und letzte Woche veröffentlicht. Dort werden vor allem die wettbewerblichen Auswirkungen von Bestpreisklauseln untersucht.
st 
6 weeks ago
Art. 29 Working Party: Opinion 01/2017 on the Proposed Regulation for the ePrivacy Regulation (PDF)
The Working Party welcomes the proposal from the European Commission from 10 January
2017 for an ePrivacy Regulation. The Working Party welcomes the choice for a regulation
as the regulatory instrument. This ensures that rules are uniform across the entire EU, and
provides clarity for supervisory authorities and organisations alike. It also helps ensuring
consistency with the General Data Protection Regulation. Such consistency is further
supported by the choice to make the same authority responsible for monitoring
compliance with GDPR responsible for the enforcement of ePrivacy rules.
sm 
7 weeks ago
BGH zu 0900er-Nummern: Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung durch Dritte
Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Felix Hilgert stellt die Entscheidung in Frage.
as 
7 weeks ago
zpoblog: Wir brauchen eine Online-ZPO!
In der aktuellen Debatte über das NetzDG bringt Benedikt Windau in seinem zpoblog eine Weiterentwicklung des Verfahrensrechts ins Gespräch.
st 
7 weeks ago
USA: Blizzard siegt gegen Cheat-Anbieter Bossland
Der Spieleanbieter Blizzard hat nun auch in den USA einen gerichtlichen Sieg gegen den Bot-Anbieter Bossland gewonnen. So stellte das Gericht insgesamt 42.818 Verstöße durch die Software fest und untersagte ihren Verkauf und die Bewerbung. Zudem wurde Bossland zu einer Kompensation in Höhe von insgesamt 8,5 Mio. USD verurteilt.
st 
7 weeks ago
BGH zum Zueigenmachen von Inhalten durch ein #Bewertungsportal
Nach einer Entscheidung des BGH vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) macht sich der Betreiber eines Bewerungsportals eine Bewertung durch einen Nutzer zu eigen, wenn er den Text der Bewertung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Nutzer abändert.
as 
7 weeks ago
BVerfG: Schmähkritik muss im Licht der Meinungsfreiheit eng ausgelegt werden
Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Beschluss vom 08. Februar 2017
1 BvR 2973/14
sm 
7 weeks ago
Regierung will #NetzDG mit leichten Änderungen einbringen
Will Heiko Maas soziale Netzwerke zu Zensurmaschinen machen? Sein Gesetz gegen Hassrede gerät von allen Seiten unter Beschuss. Die Bundesregierung wird es jetzt trotzdem beschließen, mit einer interessanten Änderung.
7 weeks ago
Berlin: Neues Einstein Center Digital Future sucht mehr als 30 Professoren
Gründerszene: Berlin hat ein neues Digitalzentrum – das Einstein Center Digital Future. Die Einrichtung, in die knapp 40 Millionen Euro fließen sollen und die am Montag eröffnet wurde, soll künftig in vier verschiedenen Bereichen forschen: digitaler Infrastruktur, Industrie und Services, digitaler Gesellschaft und Digital Health.
sm 
7 weeks ago
DAV-Fachausschuss Informationsrecht: Stellungnahme zur #ePrivacy-VO (36 Seiten)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch
die Ausschüsse Informationsrecht und Gefahrenabwehrrecht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über
Privatsphäre und elektronische Kommunikation)
sm 
7 weeks ago
#Überwachung durch BND & NSA: Grundrechte adé – die "Funktionsträgertheorie"
Um bei der Auslandsüberwachung nicht dauernd prüfen zu müssen, ob die Zielpersonen Deutsche und mindestens damit vor den Spionen geschützt sind, hat sich der BND eine haarsträubende Theorie zurechtgelegt. Trotz aller Kritik wurde sie nie zurückgezogen.
as 
7 weeks ago
Wahl-Selfies sind jetzt verboten: Das Kreuzchen ist Privatsache
Rein in die Wahlkabine, Kreuzchen setzen, Erinnerungsfoto knipsen und ab in die Urne mit dem Zettel. So machten das bei der Bundestagswahl 2013 viele und posteten ihr Wahl-Foto online. Im September ist das verboten.
as 
7 weeks ago
Selektivvertrieb und Plattformverbot: Cortexpower zieht Revision zurück
Im Dezember 2015 hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass Deuter seinen Vertragshändlern den Vertrieb über Amazon verbieten darf. In der Verbraucherwahrnehmung würde dem Lieferanten ein Händler untergeschoben, mit dem er keine Vertragsbeziehung unterhalte und auf den er keinen Einfluss nehmen könne. Der Lieferant habe aber ein berechtigtes Interesse, eine gehobene Produktqualität zu signalisieren. Mit der Rücknahme der Revision ist diese Entscheidung rechtskräftig. Offen sind noch die Entscheidung des EuGH in der Frage, ob auch der Schutz eines Luxusimages Plattformverbote rechtfertigen könne, sowie des OLG Düsseldorf in einer Beschwerde gegen eine Verfügung des BKartA, mit der dieses in ähnlicher Weise Vertriebsbeschränkungen verboten hatte.
st 
8 weeks ago
Gesetz zum automatisierten Fahren - Der Computer darf das Auto steuern
Der Bundestag hat das neue Gesetz zum automatisierten Autofahren beschlossen.
as 
8 weeks ago
BDSG-neu: Regierungskoalition will "europarechtswidrige" Teile entfernen
Die Regierungskoalition von Union und SPD hat den von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz [1] nach einer Expertenanhörung [2] um die europarechtswidrigen Bestandteile bereinigt.
8 weeks ago
Umfassende Kritik an #NetzDG in Stellungnahme der #DGRI
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Hier: Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.V. (PDF)
8 weeks ago
#DSGVO: #GDD präsentiert neue Praxishilfe Auftragsdatenverarbeitung, inkl. Vertragsmuster zu Art. 28
Die GDD-Praxishilfe DS-GVO IV widmet sich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und stellt die GDD-Vertragsmuster von 2013 und 2017 gegenüber.
Zur Anpassung der Datenschutzorganisation an die neuen Anforderungen der DS-GVO gehört unter anderem die Überprüfung bestehender Vertragsverhältnisse sowie die Anpassung der Vertragsmuster für zukünftige Outsourcing-Dienstleistungen. In der vorliegenden Praxishilfe werden zunächst die GDD-Vertragsmuster von 2013 (§ 11 BDSG) und 2017 (Art. 28 DS-GVO) gegenübergestellt. Die Pflichtinhalte nach alter und künftiger Rechtslage sind dabei bemerkenswert deckungsgleich. Im Idealfall sollten Altverhältnisse auf das neue Muster umgestellt werden, da dieses spezifisch auf die gesetzlichen Erfordernisse der DS-GVO abgestimmt wurde. Sofern stattdessen am alten Vertrag festgehalten werden muss, bedarf es geringfügiger Nachbesserungen, um die gesetzlichen Mindestanforderungen zu erfüllen.
sm 
8 weeks ago
Prof. Hoeren: NetzDG europarechtswidrig
Prof. Hoeren von der Uni Münster kritisiert die fehlende Europarechtskonformität des aktuell diskutierten "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes". Eine substantielle Auseinandersetzung mit den europarechtlichen Vorgaben im Bereich der „Dienste der Informationsgesellschaft“ habe nicht stattgefunden. Insbesondere verkenne der Entwurf das Herkunftlandprinzip und verwende keine einheitliche Definition für die betroffenen Inhalte.
st 
8 weeks ago
EU-US-Datentransfer: #PrivacyShield unter europäischem Beschuss
Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen.
as 
8 weeks ago
Medienanstalt geht gegen #Schleichwerbung bei #Youtube vor
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) nimmt sich erneut der Schleichwerbungsproblematik auf Youtube an. Die Medienwächter gehen wegen nicht als solche gekennzeichnete Platzierung von werblichen Inhalten auf der Videoplattform vor.
as 
8 weeks ago
#Rundfunklizenzen: Erst die Gamer, dann das ganze Internet
Die Landesmedienanstalten wollen das Netz kontrollieren. An einem Twitch-Kanal machen sie die Probe aufs Exempel: Er soll Rundfunk sein. Kommen sie damit durch, hätte das weitreichende Konsequenzen.
as 
8 weeks ago
EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für #eBooks
Nach Ansicht des EuGH verstößt es nicht gegen EU-Recht, den Verkauf von Büchern und eBooks unterschiedlich zu besteuern und Print zu bevorzugen.
as 
8 weeks ago
EU-Leistungsschutzrecht: DJV warnt vor Einschränkung der Rechte der Urheber
In der aktuellen Debatte über ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) davor, die Rechte der Urheber einzuschränken.
as 
8 weeks ago
Bericht der #Bundesnetzagentur: Schnelles #Internet zumeist langsamer als versprochen
Die Bundesnetzagentur hat erstmals Ergebnisse ihrer deutschlandweiten Breitbandmessung veröffentlicht. Demnach sind die Internetanschlüsse in der Praxis deutlich langsamer als von den Providern versprochen.
fp 
8 weeks ago
Autonomes Fahren: #Uber stoppt nach Unfall Versuch mit selbstfahrenden Taxis
Ein autonom fahrendes Uber-Auto ist am Wochenende mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen. Uber hat zunächst alle Testfahrten in Arizona und Pennsylvania eingestellt.
fp 
8 weeks ago
#StVG: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren, meint Hannes Doderer bei golem.de.
as 
8 weeks ago
#Fintech-Rat empfiehlt Single-Sign-On mit Online-Banking
Verbraucher in Deutschland sollen sich bald alleine mit ihrem Online-Banking-Login auf allen möglichen Seiten im Internet ausweisen können. Das ist ein Ergebnis der ersten Sitzung des neu geschaffenen Fintech-Rats der Bundesregierung.
as 
9 weeks ago
Kabinett lehnt Entwurf für Verbot von #Versandhandel durch #Apotheken ab
Das Verbot für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommt nicht. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fällt bei den Kabinettskollegen durch. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.
as 
9 weeks ago
#DSGVO wirft ihre Schatten auf die IT-Sicherheit
Welche Folgen hat die europäische Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzanpassungsgesetz für den Datenschutz? Darüber haben Juristen, Datenschützer, Verwaltungswissenschaftler und IT-Spezialisten in Darmstadt diskutiert.
as 
9 weeks ago
#Störerhaftung: LG München I legt EuGH #Filesharing-Fragen vor
Das LG München I hat dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts bzgl. der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses vorgelegt.
as 
9 weeks ago
LG Frankfurt: Link auf die #OS-Plattform muss klickbar sein
Online-Händler müssen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU einstellen. Dieser Link muss zwingend als HTML-Link für den User klickbar sein, meint das LG Frankfurt.
as 
9 weeks ago
Richterbund: Maas-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Internet greift zu kurz
"Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein, meint der Richterbund, und macht Verbesserungsvorschläge für Maas' Gesetzesvorhaben.
fp 
9 weeks ago
#Urheberrecht: Sind #Twitter-Meldungen schutzfähig?
Kann ich die Tweets anderer in meine Werbung oder sonstige Kommunikation übernehmen? Das kommt unter anderem darauf an, ob der jeweilige Tweet urheberrechtlich geschützt ist, erklärt Martin Gerecke im CMS Blog.
9 weeks ago
#Cyberangriffe: Deutschland wird zum Hacker-Schlachtfeld
Eine Welle von Computerangriffen bricht im Wahljahr über Deutschland herein. Schon jetzt gibt es täglich Attacken auf Regierungsnetze. Die zentrale Cyberabwehr warnt eindringlich vor einer Verschärfung.
fp 
9 weeks ago
Eröffnung der #CeBIT: "Digitalisierung führt zu Demokratisierung"
Die Kanzlerin eröffnet die CeBIT mit mahnenden Worten: Vom digitalen Wandel verunsicherte Menschen dürfe man nicht missachten. Der Bitkom-Chef zeigte sich hoffnungsvoll, dass der digitale Wandel die Gesellschaft zum Besseren verändern könne.
fp 
9 weeks ago
Datenschutzaufsicht: Entwurf zum #BDSG teilweise europarechtswidrig
Barbara Thiel, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, kritisiert den Entwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen als europarechtswidrig.
as 
10 weeks ago
Kommission fordert Social Networks zu besserem #Verbraucherschutz auf
Europäische Verbraucherschutzorganisationen und die Kommission haben mehrere Social Networks zur Umsetzung konkreter Verbesserungen beim Verbraucherschutz aufgefordert.
as 
10 weeks ago
#Vectoring: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
Die 18 Netzbetreiber, die gegen den Vectoring-Ausbau im Nahbereich der Telekom-Hauptverteiler geklagt hatten, sind vor dem Verwaltungsgericht Köln abgeblitzt. Das billigt der Bundesnetzagentur ein gewisses Regulierungsermessen zu.
as 
10 weeks ago
Whitepaper: Risiken der #Schleichwerbung bei #Facebook und #Instagram
Thomas Schwenke erklärt, wie man Schleichwerbung vermeidet und welche Nachteile drohen, wenn man doch auf die Kennzeichnung von Werbung verzichtet.
as 
10 weeks ago
Österreich: Verwertungsgesellschaft setzt sich gegen Amazon durch
Im langjährigen Rechtsstreit um Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten, MP3-Player und anderen Datenträgern zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlinehändler Amazon hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs Medienberichten zufolge zugunsten der Kunstschaffenden entschieden. Die OGH-Entscheidung selbst liegt noch nicht vor. 
fp 
10 weeks ago
« earlier      
abmahnungen abofallen ac acta allgemeines_persönlichkeitsrecht apple apr arbeitsrecht ard as axel-springer-verlag bayern bgh bild bitkom bka bkarta blm blogs bmi bmj bnetza breitband bundeskartellamt bundesnetzagentur bundesrat bundesregierung bundestag bundesverfassungsgericht bverfg call-in-shows cdu computerspiele creative_commons csu cyberkriminalität datenschutz datenschutzrecht datensicherheit deutsche_telekom digitale_dividende domainrecht drei-stufen-test drm dtag e-commerce ebay einstweilige_verfügung eu eu-kommission eu-parlament eugh europa europarecht facebook fdp fernsehen filesharing filetype:pdf fp fr frankreich frequenzzuteilungen fußball fußballrechte geistiges_eigentum gema gesetzgebung gez google google_book_settlement google_street_view großbritannien grüne haftung icann informationsfreiheit innenpolitik internet internetrecht iptv jm jmstv journalismus jugendmedienschutz jugendschutz kartellrecht kinderpornographie kjm kulturflatrate landesmedienanstalten leistungsschutzrecht lg_hamburg lizenzen m&a markenrecht media:document medien medienkonzentration medienpolitik medienwirtschaft meinungsfreiheit microsoft mobile_broadband mobilfunk musikindustrie ndr netzneutralität netzpolitik netzsperren nikolaus_brender online-durchsuchungen open_source p2p patentrecht peter_schaar pirate_bay piratenpartei piraterie politik polizei_und_sicherheitsrecht presse pressefreiheit presserecht prosieben/sat1 provider regulierung rtl rundfunk rundfunkfinanzierung rundfunkfreiheit rundfunkgebühren rundfunkrecht rundfunkänderungsstaatsvertrag sabine_leutheusser-schnarrenberger sas schadensersatz schleichwerbung schweden sk sm social_networking spd sportrecht st staatsfreiheit_des_rundfunks steuerrecht strafrecht strafverfolgung street_view studivz störerhaftung suchmaschinen swift telekom-paket telekommunikation telekommunikationsrecht telkos terrorismus three-strikes-verfahren twitter uk urheberrecht urheberrechtsverletzungen urteil us-recht usa vdsl verbraucherschutz verbraucherschutzrecht verfassungsbeschwerde verfassungsrecht verlage verleger verwertungsgesellschaft video_on_demand vorratsdatenspeicherung vprt wahlkampf wdr web2.0 werberecht werbung wettbewerbsrecht wikileaks wikipedia wirtschaft wlan youtube zak zdf zeitungen zensur zensursula zugangserschwerungsgesetz zukunftstechnologien Äußerungsrecht Öffentlich-rechtlicher_rundfunk Österreich Überwachung öffentlich-rechtlicher_rundfunk überwachung

Copy this bookmark:



description:


tags: