BGH entscheidet erneut i.S. "Vorschaubilder"
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
4 hours ago
Milliarden-Übernahme: Google kauft Smartphone-Geschäft von HTC - Golem.de
Google kauft mal wieder einen Smartphone-Hersteller - aber nur teilweise. Diesmal geht ein Teil der Smartphone-Sparte von HTC an Google. Zum Kaufpreis von 1,1 Milliarden US-Dollar gehört auch die Nutzung von HTC-Patenten.
16 hours ago
Datenschützer: Unternehmen können Windows 10 Enterprise datenschutzkonform einsetzen
In Unternehmen kann die Enterprise-Version von Microsofts Betriebssystem datenschutzkonform eingesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, das aber auch kritikwürdiges gefunden hat.
2 days ago
EU-Kommission: Neuer Verordnungsvorschlag zum "freien Fluss von Daten in der EU"
PM EU-KOM: Zur Erschließung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft schlägt die Kommission eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vor. 1. Den Grundsatz des grenzüberschreitenden freien Flusses nicht personenbezogener Daten; 2. den Grundsatz der Verfügbarkeit von Daten für die gesetzliche Kontrolle; 3. die Entwicklung von EU-Verhaltenskodizes, um die Hemmnisse beim Wechsel zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und bei der Rückübertragung von Daten auf die eigenen IT-Systeme der Nutzer zu beseitigen.
sm 
2 days ago
‘We’ve Been Breached’: Inside the Equifax Hack
Wall Street Journal: The crisis has sent shock waves through the industry, spooked consumers and sparked investigations
sm 
3 days ago
Twitter-Konkurrent Gab verklagt Google auf Zugang zum App-Store
Der auch als "Echokammer für Neu-Rechte" bezeichnete Mikroblogging-Anbieter Gab hat in den USA Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht, weil er im Google App Store gesperrt wurde. Gab sieht hierin einen Monopolmissbrauch. Google begründet die Sperre mit Verstößen gegen seine Nutzungsbedingungen, da der Anbieter nicht gegen Hassreden vorgehe.
st 
3 days ago
Staatliche Hacker: Behördenleiter Karl gibt Einblicke zum Sachstand bei Zitis
Wilfried Karl steht auf und schon bildet sich eine Menschenmenge um ihn herum. Der 51-Jährige ist gefragt, denn eine neue Behörde schafft die Bundesregierung nicht alle Tage, und er ist ihr Präsident. Sie soll eine der wichtigsten Aufgaben angehen, mit der sich Sicherheitsbehörden derzeit konfrontiert sehen: Verschlüsselung knacken, auf Smartphones und Festplatten.
9 days ago
Mutmaßlicher Betreiber von Kinox.to im Kosovo festgenommen
Einer der beiden Männer, die hinter dem illegalen Streaming-Portal Kinox.to stecken sollen, hat sich in Pristina den Behörden gestellt. Nach seinem älteren Bruder wird weiter gefahndet.
9 days ago
Why did Facebook just receive the biggest data protection fine on record?
As per my knowledge, this is the biggest fine issued by a Data Protection Authority in Europe for breaches of data protection law (as always, please correct me in comments below and I will make the changes).
9 days ago
Legal Tech: Chatbot assist in bringing small claims against Equifax
Equifax’s security failure affected 143 million US consumers, or 44 percent of the US population. To add insult to injury, Equifax waited over a month before revealing the security breach it had suffered. If you’re one of the millions affected by the breach, a chatbot can now help you sue Equifax in small claims court, potentially letting you avoid hiring a lawyer for advice.
9 days ago
Kartellstrafe wegen Google Shopping: Google klagt gegen milliardenschwere Kartellstrafe der EU
Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro. Das teilte der US-Konzern am Montag mit, ohne weitere Details zu nennen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde.
10 days ago
EU-US Privacy Shield: FTC settles charges against 3 companies falsely claiming to be certified
Three U.S. companies have agreed to settle Federal Trade Commission charges that they misled consumers about their participation in the European Union-United States Privacy Shield framework, which allows companies to transfer consumer data from EU member states to the United States in compliance with EU law.
10 days ago
OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf.
10 days ago
Öffentlich-Rechtliche: Experten fordern freie Hand für ARD und ZDF im Internet - heise online
Ein "Gesprächskreis aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft" macht sich dafür stark, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender an die Netzwelt anzupassen und deutlich zu erweitern. ARD und ZDF müssten Plattformen werden.
10 days ago
Data Protection: Facebook fined €1.2 million in Spain
Facebook was fined €1.2 million Monday by Spain’s data protection watchdog for breaking the country’s privacy rules, the latest in a series of legal problems that have beset the social networking giant in recent years.
10 days ago
Landesmedienanstalten: 15,7 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu DAB+ Radiogerät
PM Landesmedienanstalten: Positiver Trend bei DAB+ setzt sich fort: Ergebnisse Digitalisierungsbericht und DAB+-Reichweitenstudie heute auf dem Digitalradiotag in Berlin
sm 
17 days ago
#OpenSource: Netfilter-Projekt veröffentlicht FAQ zu Abmahnungen ihres ehemaligen Maintainers
Das Netfilter-Projekt wehrt sich mit Ratschlägen in Form von FAQ gegen die Durchsetzung von wirklichen oder vermeintlichen GPL-Verletzungen durch den ehemaligen Maintainer des Projektes.
as 
21 days ago
Entzogene Akkreditierungen: Millionen rechtswidrige Daten in #BKA-Datei?
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte belegen nach Informationen der ARD fehlerhafte und rechtswidrige Einträge.
as 
21 days ago
USA: Sarah Palin scheitert mit Klage wegen #Verleumdung gegen New York Times
Sarah Palins Verleumdungsklage gegen die "New York Times" ist gescheitert. Laut Gericht habe die Zeitung zwar einen falschen Zusammenhang mit einem Attentäter hergestellt, ließe aber keinen Vorsatz erkennen.
as 
22 days ago
Das erste Urteil zur #DSGVO: LfDI BW scheitert vor Gericht
Eigentlich ist die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erst ab 25. Mai 2018 anwendbar (Art. 99 Abs. 2 DSGVO). Die DSGVO ist zwar bereits am 24.5.2016 in Kraft getreten. Sie gilt jedoch erst ab dem 25.5.2018. Erst ab diesem Datum sind die Vorgaben der DSGVO verbindlich anzuwenden und durch die Aufsichtsbehörden durchsetzbar.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI) sah dies Ende 2016 offenbar anders.
sm 
22 days ago
OLG Celle: Hashtag #ad reicht als Kennzeichnung für #Influencer-Werbung auf Instagram idR nicht aus
Nach einem Urteil des OLG Celle ist ein Instagram-Beitrag nicht ausreichend als Werbung erkennbar, wenn der Hashtag „#ad“ nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
as 
24 days ago
Kein "Zwangsdownload" mehr bei Windows 10
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen Microsoft prozessiert. Dabei ging es um Windows 10. Das US-Softwareunternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab.
sm 
4 weeks ago
OLG München: #Adblocking ist zulässig
Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen. Nächster Halt: Bundesgerichtshof.
as 
4 weeks ago
Google schickt wieder Street-View-Autos durch Deutschland
2010 stoppte Google seine Street-View-Fahrten in Deutschland. Ende August sollen die Kameraautos jetzt aber wieder durch die Bundesrepublik rollen. Die Aufnahmen sollen aber nicht veröffentlicht werden.
as 
5 weeks ago
Radiostreit: Loschelder-Mandantin BR darf seinen Jugendsender auf UKW umstellen
Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden und damit die Klage von rund 40 bayrischen Privatsendern abgewiesen (Az. 2879/16). Diese haben bereits eine Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
7 weeks ago
EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada ist unzulässig
PM EuGH: Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher
Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des
Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union
ergeben.
sm 
8 weeks ago
BVerfG/Presserecht: Zukünftig Verfassungsbeschwerde auch gegen einstweile Verfügungen
taz.de: Wegen eines Berichts über Steuertricks von Fußballstar Ronaldo zogen dessen Anwälte vor Gericht. Nun errang der „Spiegel“ einen Teilerfolg.
sm 
8 weeks ago
Oberlandesgericht DüsseOLG Düsseldorf: Rundfunkanstalten müssen Einspeiseentgelte bezahlen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
8 weeks ago
Recht auf Vergessenwerden: Muss #Google Links weltweit entfernen?
Kann das "Recht auf Vergessen" weltweit gelten? Der EuGH muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links global aus seinen Suchergebnissen entfernen muss. Genau das fordern französische Datenschützer.
as 
9 weeks ago
KJM: #LetsPlay von indizierten Games nicht zwingend unzulässig
Die KJM ist der Ansicht, dass das streamen von indizierten Spielen nicht zwingend jugendschutzrechtlich unzulässig ist.
as 
9 weeks ago
BGH: #Sofortüberweisung als einzig kostenloses Zahlungsmittel unzumutbar
„Sofortüberweisung" darf nicht als die einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden. Verbraucher dürfen nicht gezwungen werden, mit einem Dritten einen Vertrag zu schließen und diesem hochsensible Finanzdaten zu übermitteln, zumal dies gegen die vertragliche Vereinbarung mit ihrer Bank verstoße.
as 
9 weeks ago
Smartphone: Verbraucherzentrale klagt gegen Media Markt
Ein Kölner Media Markt hatte ein Smartphone im Angebot, das zum Zeitpunkt des Verkaufes über 15 "nicht mehr behebbare" Sicherheitslücken" verfügte.
Verbraucherschützer aus NRW klagen nun gegen diesen Media Markt: Diese wesentliche Information müsse Kunden mitgeteilt werden.
Die Sicherheitslücken ermöglichen es Hackern, das Gerät vollständig zu übernehmen.
sm 
9 weeks ago
EuGH zur Herausgabepflicht von Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren
PM EuGH: Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in
ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente
im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf
der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist
sm 
9 weeks ago
BVerfG: Bundesregierung verweigerte Auskünfte zum Oktoberfestattentat teils zu Unrecht
PM BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert.
sm 
9 weeks ago
Neuer #Audi A8: Hochautomatisierter Staupilot wartet trotz Gesetzesänderung auf Zulassung
Der neue A8 soll das weltweit erste Serienauto mit hochautomatisierten Funktionen sein. Doch noch ist unklar, ob und wann Audi den Staupiloten mit Laserscanner tatsächlich aktivieren darf.
as 
9 weeks ago
VG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen #VDS nach "Aussetzungsentscheidung" der BNetzA
Beck aktuell: Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend und lasse ein weiteres Rechtsschutzinteresse der Telekom entfallen (Beschluss 30.06.2017, Az.: 9 L 2085/17).
sm 
11 weeks ago
TK-Unternehmen protestieren gegen Rechtsunklarheit bei #Vorratsdatenspeicherung
FAZ: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte, doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen sind hilflos.
sm 
11 weeks ago
Bundesjustizminister Maas will #Algorithmen regulieren
Spiegel Online: Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.
sm 
11 weeks ago
Das #NetzDG wurde im Bundestag verabschiedet - Reden der MdBs
Bundestag.de: 30.06.2017 - 244. Sitzung des Deutschen Bundestages
sm 
11 weeks ago
4,42 Mrd. EUR Geldstrafe gegen Google wegen Missbrauch von Marktmacht im Suchmaschinenmarkt
PM EU-Kommission: Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.
sm 
12 weeks ago
Mitteilung der BNetzA: Keine Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Aufgrund der Entscheidung des OVG NRW sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.
sm 
12 weeks ago
Bundestag: Koalition einigt sich auf Änderungen am TMG zu "Störerhaftung" und Netzsperren
Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich kurz vor der Sommerpause auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. WLAN-Betreiber müssen nun nicht mehr befürchten, für Vergehen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
sm 
12 weeks ago
Datenschutzgrundverordnung: Böses Erwachen der Domainverwaltung ICANN | heise online
Heise Online: Über Jahre hat die ICANN illegale Datensammlungen veranlasst, warnen Experten. Mit den saftigen Bußgeldandrohungen der EU scheint die private Namensverwaltung jetzt aus ihrem datenschutzrechtlichen Dornröschenschlaf zu erwachen.
sm 
12 weeks ago
Geplantes Haftungsprivileg für #WLAN-Betreiber droht zu scheitern
Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.
as 
june 2017
#NetzDG: Union und SPD einigen auf Kompromissvorschlag mit Co-Regulierung
SpOn: Nach heftigem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es eine neue Frist für Plattformen wie Facebook.
sm 
june 2017
Landesmedienanstalt NRW fordert Rundfunklizenz von weiterem #LetsPlay-Streamer
Die Medienanstalt NRW verlangt von Gronkh, dass er für seinen Twitch-Kanal eine Rundfunklizenz erwirbt. Doch der Letsplay-Star wehrt sich.
as 
june 2017
Die Fehler der anderen: #Algorithmus vermeldet falsches Erdbeben
Seit Jahren leistet ein Algorithmus bei der Los Angeles Times die mühevolle Arbeit, jedes Erdbeben zu vermelden – egal wie klein. Nun berichtete er über ein besonders heftiges, das niemand gespürt hatte. Doch wer trägt die Schuld an der Falschmeldung?
as 
june 2017
#Microsoft reagiert auf #Antivirus-Kartellbeschwerde
Kaspersky wirft Microsoft vor, den eigenen Virenscanner zu bevorzugen. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück, man würde eng mit den Herstellern zusammenarbeiten.
as 
june 2017
OVG NRW: #Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
PM OVG NRW: Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.
sm 
june 2017
Bundestag stimmt heute über Quellen-TKÜ und #Staatstrojaner ab
Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.
sm 
june 2017
Netzpolitik.org leakt vorab das Sondervotum des #NSA-Untersuchungsausschusses
Netzpolitik.org: Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
sm 
june 2017
Ethikkommission zum autonomen Fahren: Im Zweifel für den Men­schen
Die von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzte Ethikkommission hat ihre Leitlinien für autonomes Fahren präsentiert. Die Essenz: Was auch immer automatisiert wird, am Ende zählt der Mensch.
as 
june 2017
Anhörung zu #NetzDG: Experten fast durchgängig kritisch
Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl will Heiko Maas das NetzDG durchsetzen. Nach vielen kritischen Stimmen aus den letzten Wochen gab es auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag wenig positive Worte.
as 
june 2017
EU-Kommission will #NetzDG im Notifizierungsverfahren nicht beanstanden
FAZ.NET: Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen „Hetze“ auf Facebook – und will es dennoch durchwinken
june 2017
#ePrivacyVO: Entschlüsselung von Kommunikation soll verboten werden
Die Verhandlungsführerin für die Reform der Datenschutzregeln für die elektronische Kommunikation im EU-Parlament, Maju Lauristin, macht sich für durchgehende Verschlüsselung stark; Hintertüren sollen illegal werden.
as 
june 2017
#NetzDG: Kauder rückt von Plan ab, Gesetz noch vor Sommerpause zu beschließen
Focus.de: Unionsfraktionschef Volker Kauder rückt deutlich von dem Plan ab, das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließen.
june 2017
OLG München: #Google darf nicht auf Linkverbote verlinken
Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben und Löschanfragen auf lumendatabase.org veröffentlichen. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.
as 
june 2017
EuGH: #PirateBay haftet für Urheberrechtsverletzungen
Rückschlag für die Online-Tauschbörse The Pirate Bay: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sie illegale Dateien nicht selber bereitstellen.
as 
june 2017
#GWB-Novelle: Kartellamt bekommt mehr Rechte beim #Verbraucherschutz
Durch die Novelle des Wettbewerbsrechts bekommen die privaten Verbraucherschutzorganisationen Unterstützung von offizieller Seite: Auch das Bundeskartellamt hat nun ein Auge auf den Verbraucherschutz.
as 
june 2017
#BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt ist unbedenklich
In Real-Supermärkten werden die Gesichter von Kunden erfasst, die auf einen Werbebildschirm schauen. Ein System registriert geschätztes Alter und Geschlecht. Nach Ansicht des Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist das allerdings zulässig.
as 
june 2017
Bundesregierung plant Beteiligungsgesellschaft für #StartUps
Die Bundesregierung will Start-ups künftig mithilfe einer neuen Beteiligungsgesellschaft fördern. Diese soll Anfang 2018 als hundertprozentige Tochtergesellschaft der KfW gegründet werden.
as 
june 2017
#NetzDG: Ausarbeitung des "Fachbereichs Europa" des Bundestags (PDF)
In der nachfolgenden Ausarbeitung wird die Vereinbarkeit des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
(im Folgenden: NetzDG-E)1 mit Teilen der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2 geprüft.
Die Prüfung nimmt Bezug auf die Ausführungen von Professor Dr. Hoeren auf der Website
des Beck-Verlags.3 Diese Kritik von Prof. Dr. Hoeren am NetzDG-E konzentriert sich auf die Verletzung
des Herkunftslandprinzips aus der E-Commerce Richtlinie durch das NetzDG-E.
sm 
june 2017
EU-Kommission will #NetzDG nicht blockieren
Die EU-Kommission hat das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet begrüßt. Deshalb werde die Behörde auch nicht gegen das geplante Gesetz vorgehen.
as 
june 2017
Unerlaubte Dauerwerbung: 10.000 Euro Bußgeld für #YouTuber #FlyingUwe
Wegen unerlaubter Werbung hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Bußgeld von 10.500 Euro gegen den YouTuber "Flying Uwe" verhängt.
as 
june 2017
Telekom klagt gegen #Vorratsdatenspeicherung bei Mobilfunk und WLANs
Am 1. Juli müssen Provider die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Dabei müssen Provider auch im Mobilfunk und bei öffentlichen WLANs speichern, welchem Nutzer welche IP-Adresse zugeordnet war. Das ist nach Ansicht der Telekom technisch aber nicht möglich. Deshalb klagt sie nun gegen die Verpflichtung.
as 
june 2017
#NetzDG: Kauder will "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch vor der Sommerpause verabschieden
Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
sm 
june 2017
Buchveröffentlichung von Heiko Maas: Piper-Verlag wehrt sich gegen Fotomontage von #AfD Politiker #Höcke
"Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen.
june 2017
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält #NetzDG für mangelhaft
Facebook-Gesetz von Heiko Maas droht zu scheitern: Ein geheimes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das nur der Auftraggeber selbst kennt, kommt laut "Focus" zum Ergebnis, der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich bestünden schwere Europarechts- und verfassungsrechtliche Bedenken.
as 
june 2017
Bundesrat nimmt Stellung zum NetzDG
Heise: Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden.
sm 
june 2017
#AdBlockPlus: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Eyeo gegen Geldauflage ein
Der Adblocker-Anbieter Eyeo muss sich im Streit mit Axel Springer einmal weniger vor Gericht verantworten. Allerdings wurden zum Teil hohe Geldauflagen verhängt.
as 
june 2017
Bundestag schafft Aufschläge bei Online-Zahlungen ab #PSD2
Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften bei Buchungen sowie Einkäufen übers Internet und im Laden verlangen. Die Sicherheit bei Online-Überweisungen soll erhöht werden.
as 
june 2017
EU-Kommission präsentiert Jahresergebnis zu ihrem Verhaltenskodex gegen Hass im Netz
PM EU-Kommission: Bekämpfung von Hetze im Internet– Fortschritte bei der gemeinsamen Initiative der Kommission mit Social-Media-Plattformen und der Zivilgesellschaft - Brüssel, 1. Juni 2017
sm 
june 2017
Pressefreiheit als Schranke des UrhG? EuGH wird über Afghanistan-Papiere und Sampling entscheiden
iRights.info: Wenn Medien Dokumente erstmals veröffentlichen, kann das Urheberrecht zum Fallstrick werden. So erging es der WAZ, als sie Lageberichte der Bundeswehr aus Afghanistan publizierte. Das Verteidigungsministerium ging mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vor – und nährte den Eindruck, es als Notnagel gegen unliebsame Veröffentlichungen zu missbrauchen.
sm 
june 2017
Kammergericht: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
sm 
may 2017
Bundesregierung beschließt den zweiten Teil der KRITIS-Verordnung
BSI-Kurzmeldungen des BSI - IT-Sicherheitsgesetz: Änderung der KRITIS-Verordnung beschlossen: Die Bundesregierung hat heute der Änderung der BSI-KRITIS-Verordnung zugestimmt. Sie bestimmt transparente Kriterien, anhand derer Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren "Finanz- und Versicherungswesen", "Gesundheit" und "Transport und Verkehr" prüfen können, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Damit kann die geänderte Verordnung im Juni 2017 in Kraft treten. Der erste Teil der BSI-KRITIS-Verordnung ist bereits seit dem 3. Mai 2016 in Kraft und enthält die Sektoren Energie","Informationstechnik und Telekommunikation", "Wasser" und "Ernährung".
sm 
may 2017
50 Mio. Fördersumme: Das Deutsche Internet-Institut entsteht in Berlin
Pressemitteilung BMBF: Bundesministerin Wanka gibt Gewinner des Wettbewerbs zur Gründung des Internet-Instituts bekannt, das die Digitalisierung umfassend erforschen soll.
sm 
may 2017
Guardian reveals #Facebook's internal rulebook on sex, terrorism and violence
Der Guardian hat interne Löschrichtlinien von Facebook einsehen können und analysiert.
may 2017
Aktueller Stand der #ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen viele offene Fragen
Die Ratspräsidentschaft in einem Bericht vom 19. Mai 2017 über den aktuellen Stand der geplanten ePrivacy-Verordnung informiert. Der Datenpiltz kommentiert.
as 
may 2017
#NetzDG: Die SPD im Kontrollwahn (FAZ)
Hendrik Wieduwilt / FAZ: Die SPD im Kontrollwahn. Justizminister Maas will das Internet regulieren. Die Union sollte ihm nicht die Hand reichen.
may 2017
Stellungnahme des DAV: #NetzDG sollte diese Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Informationsrecht und Strafrecht
may 2017
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