Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Blog "Störungsmelder" ist journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium
In einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird das Blog "Störungsmelder", das über Rechtsextremismus berichtet, als Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten angestuft, sodass ihm ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden zustehen kann.
st 
13 hours ago
Regelungen für #Roboter: EU-Parlament legt Wert auf Datenschutz und IT-Sicherheit
Am 16. Februar hat das EU-Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik“ mit Empfehlungen an die Europäische Kommission angenommen.
as 
17 hours ago
VG Köln bestätigt Untersagung von Bewertungsportal für Autofahrer
Das Verwaltungsgericht hat letzte Woche eine Verfügung des NRW-Datenschutzbeauftragten bestätigt, mit der dieser das Angebot eines Portals einschränkte, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern bewertet werden kann (Az.: 13 K 6093/15). Insbesondere stehe die Prangerwirkung hier im Vordergrund und der Datenschutz überwiege das Informationsinteresse der Nutzer.
st 
18 hours ago
BNetzA bestätigt: Kinder-Puppe ist illegale Sendeanlage
Ein aktuelles Gutachten von Stefan Hessel kommt zu dem Ergebnis, dass die internet-angebundene Puppe "Cayla" eine verbotene Sendeanlage gemäß § 90 TKG sei, da sie sich auch zum heimlichen Abhören von Gesprächen eigne. Die Bundesnetzagentur soll nach LTO-Berichten auf die Anfrage Hessels hin diese Auffassung bestätigt haben.
st 
7 days ago
#Google Macht Datenschutzerklärung für #Android-Apps zur Pflicht
Google fordert die den Play Store nutzende App-Entwickler dazu auf, eventuell fehlende Datenschutzerklärungen nachzuschieben. Andernfalls werden die Apps wohl aus dem Marktplatz entfernt
as 
10 days ago
LG Berlin: Richter äußert Zweifel an Gültigkeit des #Leistungsschutzrechts
In dem Rechtsstreit zwischen VG Media und Google um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger fand gestern die mündliche Verhandlung statt. Der Vorsitzende Richter äußerte u.a. Zweifel am Gesetzgebungsprozess.
as 
13 days ago
Bundestagsgutachten: Neue #Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.
as 
15 days ago
VG Media gegen Google: Streit um #Leistungsschutzrecht geht vor Gericht
Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.
as 
15 days ago
US-Bezirksgericht: FBI darf Direktzugriff auf Daten von Google-Kunden im Ausland nehmen
FAZ.net: Google muss der amerikanischen Bundespolizei Mails von Auslands-Servern zur Verfügung stellen, wenn sie bei Ermittlungen helfen können. Bei Microsoft sah die Sache noch anders aus.
sas 
15 days ago
Verbraucherschützer verklagen #WhatsApp wegen Datenweitergabe
Nachdem Facebook vergangenes Jahr angekündigt hat, in WhatsApp gesammelte Daten weitergeben zu wollen, hatte es viel Protest gegeben. Die Datenweitergabe wurde vorläufig gestoppt, aber um sie ganz zu verhindern, ziehen Verbraucherschützer nun vor Gericht.
as 
22 days ago
#AdblockPlus: Wohl Hausdurchsuchungen bei Eyeo
Neben den Büros des Unternehmens sollen auch drei Privatwohnungen durchsucht worden sein. Der Vorwurf: Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung.
25 days ago
EuGH: Verdopplung des Schadensersatzes bei Nichtnennung des Urhebers mit EU-Recht vereinbar
Der EuGH hat auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass ein Strafschadensersatz bei Nichtnennung von Urhebern zulässig ist.
as 
25 days ago
Verhandlung: OLG München hält Uploaded.net wohl nicht für schadensersatzpflichtig
Nach Ansicht des OLG München ist das Schweizer Unternehmen Cyando AG, Betreiberin des Online-Speicherdienst »Uploaded.net«, bei Verletzungen des Urheberrechts wohl nicht schadensersatzpflichtig.
as 
4 weeks ago
FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um #Buchrezensionen
Die FAZ und Thalia haben den vor dem LG München I anhängigen Rechtsstreit um die Verwendung von FAZ-Buchrezensionen auf der Online-Plattform buch.de per Vergleich beigelegt.
as 
4 weeks ago
Neue Informationspflichten zur #Streitbeilegung ab 1. Februar 2017
Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.
as 
4 weeks ago
BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Streaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to bestätigt.
as 
4 weeks ago
Merkel-Selfie mit Folgen: Hallo Facebook, dieser Mann ist kein Terrorist
Er wäre ein Paradebeispiel für gelungene Integration. Doch nach einem Selfie mit der Kanzlerin wird Anas Modamani immer wieder als Terrorist verunglimpft. Die Geschichte eines 19-Jährigen, der jetzt genug hat.
4 weeks ago
Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie
Verfassungsblog.de: Die Digitalisierung des öffentlichen Raumes galt lange Zeit als Quelle für ein Mehr an Demokratie. Mit der Etablierung sozialer Medien gehe eine intensivere Teilhabe weiter Bevölkerungsschichten an öffentlichen Diskursen einher, so das gängige Credo. Facebook, Twitter und Co. böten damit einen Resonanzraum für politische Entscheidungsprozesse, den die Kommentarspalten in der traditionellen Printpresse bisher nicht bieten konnten.
sm 
4 weeks ago
LG Düsseldorf: #Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen
Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet.
as 
5 weeks ago
#Keylogger-Affäre: Geldstrafe für früheren #taz-Redakteur
Die juristische Aufarbeitung der Spähaffäre in der taz steht möglicherweise vor einem Abschluss. Der frühere taz-Redakteur soll wegen des Keylogger-Einsatzes in den Redaktionsräumen 6.400 Euro Geldstrafe zahlen. Am Montag hat das Amtsgericht Berlin einen Strafbefehl über 160 Tagessätze à 40 Euro gegen den 37-Jährigen verhängt.
as 
5 weeks ago
#Bild klagt gegen #Focus Online wegen Übernahme von Inhalten aus #BildPlus
Die Bild-Zeitung wirft Focus Online vor, bei ihr abzuschreiben. Der Streit ist nicht neu. Nun ist er vor Gericht angekommen. Das Boulevardblatt verlangt Unterlassung, Auskunft über die Arbeitsweise und Schadensersatz.
as 
5 weeks ago
Internet aus der Luft: Google scheitert mit Drohnen-Idee | tagesschau.de
Tagesschau.de: Das Internet auch in entlegene Dörfer bringen - dieses Ziel rief Google vor drei Jahren aus. Nun jedoch hat der US-Konzern die Idee, das Internetsignal von Drohnen aussenden zu lassen, begraben. Stattdessen setzt man nun auf Ballons.
sm 
5 weeks ago
Würzburger Anwalt bringt #Facebook wegen #FakeNews vor Gericht
Der Würzburger Anwalt Chan-jo vertritt einen Syrer, über den fälschlicherweise behauptet wurde, er sei einer der Täter, die in Berlin versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Facebook soll mit der Klage dazu gebracht werden, alle Beiträge darüber zu löschen.
as 
6 weeks ago
FAQ der Art. 29-Gruppe zum Privacy Shield (PDF)
FAQ der Art. 29-Gruppe: Q1. What is the EU-U.S. Privacy Shield? Q2. Which US companies are eligible to the EU-U.S. Privacy Shield? Q3. What to do before transferring personal data to an U.S. based company which is or claims to be Privacy Shield certified? Q4. Where can I find guidance regarding the registration of U.S. subsidiary companies of European businesses?
sm 
7 weeks ago
OLG Karlsruhe: #Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe ist ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
as 
8 weeks ago
Gesetzesentwurf: Novelle des § 203 StGB soll RAen und anderen Berufsgeheimnisträgern die Einbindung von Hilfspersonen erleichtern
BMJV: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
sm 
8 weeks ago
War es das auch für die deutsche #Vorratsdatenspeicherung?
Der EuGH hat die britische und die schwedische Regelung über die Vorratsdatenspeicherung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar erklärt. Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland?
as 
8 weeks ago
Gesetzentwurf: Bundesregierung will #Carsharing mehr Rechte einräumen
Mit Sonderrechten für die Fahrzeuge will die Bundesregierung Carsharing für Autofahrer attraktiver machen. Sie hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, der es Gemeinden erlaubt, Parkflächen für Carsharing-Autos auszuweisen, kostenfreie Parkplätze anzubieten und die Busspur zu öffnen.
as 
8 weeks ago
EuGH: Mitgliedsstaaten dürfen keine allgemeine, nur "gezielte" Vorratsdatenspeicherung festlegen
PM des EuGH: Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte
Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten
vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden
Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen
Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen
Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht
werden.
sm 
8 weeks ago
EU-Kommission bemängelt irreführende Angaben bei Übernahme von #Whatsapp durch #Facebook
Die Milliarden-Übernahme von WhatsApp hat für Facebook in Europa ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht - und startet ein Verfahren, das Facebook eine Strafe und Image-Verlust bringen könnte.
as 
9 weeks ago
Internationale Datentransfers: #Kommission ändert Angemessenheitsbeschlüsse und #ModelClauses
Die finalen Durchführungsbeschlüsse der Kommission wurden am 17. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
as 
9 weeks ago
BVerfG entscheidet zu Voraussetzungen rückwirkender Entgeltgenehmigungen und Eilrechtsschutz
Das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen mit einer Entscheidung zur rückwirkenden Genehmigung von Entgelten: Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, sei mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern.
st 
9 weeks ago
War #KeinGeldFürRechts ein unzulässiger Boykottaufruf?
Seit einer Woche tobt eine kontroverse Diskussion über die Aktion #KeinGeldFürRechts mit der Gerald Hensel, bislang Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends, Werbetreibende dazu aufgerufen hat, zu überprüfen, ob sie auf bestimmten rechten Websites/Portalen Werbung geschaltet haben und ob das wirklich im Sinne ihres Unternehmens ist.
as 
9 weeks ago
BGH: Keine Entschädigung für Verleger von #Zeitungszeugen
Ein britischer Verleger kann keinen Schadenersatz oder Entschädigung verlangen, weil von ihm im historischen Kontext nachgedruckte NS-Propaganda beschlagnahmt wird, so der BGH. Er habe durch eigenes riskantes Verhalten dazu beigetragen.
as 
9 weeks ago
BVerwG lehnt Klage wegen strategischer Fernmeldeüberwachung teils ab - und setzt Prozess teilweise fort
In der Klage von "Reporter ohne Grenzen" und der Rechtsanwalts Härting gegen die strategische Fernmeldeüberwachung hat das BVerwG die erhobenen Feststellungsklagen teils als unzulässig abgewiesen. Zur Speicherung von Metadaten durch den BND geht der Prozess aber weiter.
sm  BVerwG  BND  Sicherheitsrecht 
9 weeks ago
OVG Berlin-Brandenburg: Kein #Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS
Das Auswärtige Amt muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt der Rechtsgutachten über den Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS geben. Auch Gutachten zu AWACS-Aufklärungsflügen bleiben unter Verschluss, entschied das OVG Berlin.
as 
9 weeks ago
Koalition einigt sich auf neues #Urhebervertragsrecht
Wie die SPD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Pressemeldung mitteilt, hätten sich die Koalitionsfraktionen auf ein neues Urhebervertragsrecht und gleichzeitig auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung geeinigt.
as 
9 weeks ago
Marc Puetz: Die #Digitalcharta – und was wir statt dessen brauchen
Gerstenberg IP: Die Digitalcharta, ein noch sehr früher Entwurf eines “Grundrechtekatalogs digitaler Grundrechte” von 27 Initiatoren, darunter viele Personen des öffentlichen Lebens, wurde am 05. Dezember im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments vorgestellt.
10 weeks ago
Leak der neuen #ePrivacy-Verordnung veröffentlicht (PDF)
Die neue ePrivacy-Verordnung soll die alte ePrivacy-Richtlinie ersetzen. Ein erster Entwurf ist nun von politico.eu veröffentlicht worden.
sm 
10 weeks ago
BGH zum Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit
In einer lesenswerten aktuellen Entscheidung nimmt der Bundesgerichtshof zur Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung (Tatsachenbehauptung) und Meinungsäußerung (Werturteil) Stellung, sowie zum Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit.
as 
10 weeks ago
#Kohl-Protokolle: LG Köln sieht grundsätzlich Schadensersatzanspruch
In dem Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens und dem Verlag Random House hat das LG Köln in der mündlichen Verhandlung am 8. Dezember seine Haltung bekräftigt, dass Kohl grundsätzlich Schadensersatz wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zustehe.
as 
10 weeks ago
KG Berlin: Anspruch auf #Gegendarstellung in privatem #Blog
Der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer hat gerichtlich einen Gegendarstellungsanspruch gegen seinen früheren Parteikollegen Simon Lange durchgesetzt, wegen angeblich unrichtiger Tatsachenbehauptungen Langes in dessen privatem Blog.
as 
10 weeks ago
EU-Parlament: Rechtsausschuss stimmt für einen grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten
Am Dienstag hat der Rechtsausschuss für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Verbraucher sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.
as 
11 weeks ago
EU-Kommission: #Umsatzsteuer für digitale Medien soll sinken
Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
as 
11 weeks ago
Nach welchen Kriterien löscht #Facebook?
Auf mobilegeeks ist ein lesenswerter Beitrag zu der Frage erschienen, nach welchen Kriterien Facebook prüft und löscht. Thomas Stadler mit einer Einschätzung.
as 
12 weeks ago
BGH: Keine #Störerhaftung für passwortgeschütztes #WLAN
Wer sein WLAN mit WPA2 und einem hinreichend sicherem Passwort absichert, haftet nicht als Störer, so der BGH. Das gilt auch dann, wenn das Passwort bereits werkseitig gesetzt wurde, aber für jedes Gerät individuell vergeben wird.
as 
12 weeks ago
Neue Beschlüsse der Kommission zu #ModelClauses und Angemessenheitsentscheidungen
Am 15. November hat sich der Art. 31 Ausschuss getroffen, um über die Beschlussentwürfe zur Änderung der geltenden Vorgaben zu Standardvertragsklauseln und Angemessenheitsentscheidungen zu beraten und abzustimmen.
as 
november 2016
#Terrorbekämpfung: De Maizière will Internet-Firmen zu mehr Kooperation bringen
Verschlüsselte Chats und selbstlöschende Nachrichten sollen die Aufklärung und Verhinderung terroristischer Aktionen erschweren. Ein großes Problem seien außereuropäische Dienstleister, bei denen Rechtshilfeersuchen zu langsam griffen.
as 
november 2016
EuGH zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke
Der EuGH hat entschieden, dass die digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur dann gestattet ist, wenn der Urheber Kenntnis von der geplanten Nutzung seines Werks hat und auch in der Lage ist, zu ihr Stellung zu nehmen.
as 
november 2016
BVerfG: Regierung muss #NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
as 
november 2016
KG Berlin: #GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt sei, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um Verlegeranteile zu kürzen.
as 
november 2016
Wettbewerbszentrale mahnt #Werbestopper ab
Argument: Das Portal suggeriere einen effektiven Schutz gegen Werbung, der so nach Ansicht der Wettbewerbszentrale aber nicht gegeben sei. Außerdem verstoße das Unternehmen gegen Datenschutzrecht.
as 
november 2016
#Kartellrecht: #Google weist #Android-Wettbewerbsvorwürfe der EU zurück
Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internet-Konzern bestreitet bisher in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim dominierenden Smartphone-System Android.
as 
november 2016
EuGH entscheidet über Verleih von #eBooks
In einem aktuellen Rechtsstreit in den Niederlanden um den Verleih von E-Books hat der EuGH entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Gleichbehandlung mit herkömmlichen Büchern geboten ist.
as 
november 2016
Anne Will: War das #Volksverhetzung?
Die Talkshow von Anne Will, in der die Schweizerin Nora Illi sich beschwichtigend zu Reisen junger Menschen ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe IS äußerte, hat Folgen. Eine Rechtsanwältin stellt Strafanzeige.
as 
november 2016
#Robotik: Autonome Machinen als eigene Rechtssubjekte
Maschinen in unserer Umgebung werden von Tag zu Tag autonomer. Doch wer haftet für diese Maschinen? Haften sie am Ende gar für sich selbst?
as 
november 2016
#WhatsApp: Facebook setzt Datenweitergabe in Europa aus
WhatsApp-Kundendaten werden vorerst nicht an den Mutterkonzern Facebook weitergegeben. Man wolle sich nun mit den Bedenken europäischer Datenschützer auseinandersetzen, heißt es von dem Unternehmen.
as 
november 2016
#Jugendschutzrecht: Kontraproduktive Verschärfungsvorschläge der Drogenbeauftragten
Wenn es nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geht, sollen Spiele mit hohem „Suchtpotenzial“ eine höhere Alterskennzeichnung bekommen. Warum das nach geltender Rechtslage nicht geht und warum es auch keine gute Idee wäre, erklären Felix Hilgert und Philipp Sümmermann.
as 
november 2016
LG München: Online #Videorecorder YouTV.de urheberrechtswidrig (nicht rechtskräftig)
Das Landgericht München hat den Onlinevideorekorder YouTV.de als urheberrechtswidrig bezeichnet. Doch der Dienst ist weiter online.
as 
november 2016
LG Hamburg: Kein ausreichender Inlandsbezug bei #Urheberrechtsverletzungen in fremder Sprache
Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Klage einer deutschen Fotografin abgewiesen, die ein ausländisches Portal in den USA auf Unterlassung, bzw. auf Löschung von Bildern verklagte hat.
as 
november 2016
#Urheberrecht: Hochschullehrer und Verlage stellen Forderungen an Reform
In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutschen Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Forderungen an eine Urheberrechtsreform gestellt.
as 
november 2016
Drogenbeauftragte will #Jugendschutz in Onlinespielen verschärfen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will den Jugendschutz bei Online-Spielen verschärfen. U.a. soll eine Altersempfehlung "ab 0 Jahren" verboten werden und USK 16 und 18 Spiele nicht mehr im Umfeld von Schulen und Jugendeinrichtungen beworben werden dürfen.
as 
november 2016
#KJM erkennt #USK auch im Bereich Rundfunk an
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat die USK jetzt auch im Bereich Rundfunk als freiwillige Selbstkontrolle staatlich anerkannt. Die USK war bereits zuvor sowohl nach dem JuSchG, als auch nach dem JMStV im Bereich Telemedien anerkannt.
as 
november 2016
#YouTube und #GEMA legen jahrelangen Streit bei
Sieben Jahr lang währte der Streit zwischen YouTube und der GEMA - sehr zum Ärger der Nutzer, die seither immer wieder auf nervige Sperrtafeln stießen. Nun können sich Musikfans jedoch freuen: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertrag.
as 
november 2016
#BfDI Andrea Voßhoff kritisiert digitale #Assistenten
Digitale Assistenten werden von der obersten Datenschützerin in Deutschland weiterhin kritisch bewertet. Sie sorgt sich um die Sicherheit der gespeicherten Daten und sieht eine mögliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.
as 
october 2016
#Vorratsdatenspeicherung: EU billigt hohe Anforderungen an Provider
Für die Provider wird es ernst mit der Vorratsdatenspeicherung. Da die EU-Kommission die Anforderungen der Bundesnetzagentur gebilligt hat, können sie von nächster Woche an mit den Vorbereitungen loslegen.
as 
october 2016
#Tagesschau-App: NDR reicht Nichtzulassungsbeschwerde ein
Der NDR hat gegen das Urteil vom OLG Köln, wonach die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 rechtswidrig war, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
as 
october 2016
ArbG Herne: Kündigung wegen #Hetze bei #Facebook wirksam
Darf einem Arbeitnetzer wegen Hetzposts im Internet gekündigt werden? Diese Frage ist umstritten. "Social Media Recht" erklärt die Rechtslage anhand eines aktuellen Urteils des ArbG Herne
as 
october 2016
Digital Rights Ireland brings action for annulment against EU/US #PrivacyShield
The Irish Times: Privacy advocacy group Digital Rights Ireland has filed a legal challenge to an EU-US commercial data transfer pact underpinning billions of dollars of trade in digital services just two months after it came into force, sources said.
sm 
october 2016
Mogelpackung #BND-Reform
Der Bundestag hat letzte Woche den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND beschlossen. Thomas Stadler hat sich den Gesetzesentwurf genauer angeschaut.
as 
october 2016
Verbraucherschützer gewinnen bei #PokemonGo
Pokemon Go Entwickler Niantic Labs hat sich mit einer Unterlassungserklärung gegenüber dem vzbv verpflichtet, bis Ende 2016 die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für deutsche Spieler zu ändern.
as 
october 2016
#WhatsApp-Daten: Keine wirksame #Einwilligung gegenüber #Facebook. Wirklich?
Können WhatsApp-User gleichzeitig in die Übermittlung ihrer Daten an Facebook und die Erhebung ihrer Daten durch Facebook einwilligen? Die Hamburger Datenschutzbehörde meint ja. Der Datenpiltz ist da allerdings skeptisch.
as 
october 2016
LG Dresden: Müssen #Amazon-Händler einen Link auf die OS-Plattform bereithalten?
Seit 9. Januar 2016 müssen Online-Händler einen Link auf die von der EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform in ihren Shop integrieren. Aber gilt diese Pflicht auch für Händler auf Plattformen wie amazon oder eBay? Das LG Dresden hat diese Frage nun entschieden. Verlassen sollte man sich auf diese Entscheidung aber nicht.
as 
october 2016
OLG Celle: #Sky Card-Sharing ist #Computerbetrug
Das OLG Celle hat den Schuldspruch gegen einen Mann wegen Computerbetrugs bestätigt. Der Angeklagte hatte illegal Sky über das Internet vertrieben und war bereits im April zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
as 
october 2016
LG Hamburg weist Klage wegen Verletzung der #GPL durch #VMware ab
Im Rechtsstreit um die GPL-widrige Verwendung von Software-Code in der Software VMware ESXi 5.5.0 hat das Landgericht Hamburg die Klage des Softwareentwicklers Christoph Hellwig erstinstanzlich abgewiesen.
as 
october 2016
#Apotheker fordern Verbot von Online-Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Nachdem der EuGH die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gekippt hat, fordert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ein Verbot von Online-Handel.
as 
october 2016
#Kartellrecht: Neues Verfahren zu EU-Milliardenstrafe für #Intel?
Generalanwalt Nils Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für begründet.
as 
october 2016
#Facebook wehrt sich gegen Transfer-Verbot von #WhatsApp-Daten aus Hamburg
Facebook will nicht hinnehmen, dass Hamburgs Datenschützer Caspar den Datenaustausch mit Whatsapp untersagt hat. Deshalb zieht das soziale Netzwerk vor Gericht.
as 
october 2016
OLG München: #Nintendo gewinnt langjährigen Prozess zum Verkauf von #Kopiermodulen
Seit inzwischen über zehn Jahre geht Nintendo massiv gegen den Verkauf sogenannter Kopiermodule vor, die technische Schutzmaßnahmen in der Nintendo-Hardware umgehen. Ende September stellte das OLG München nicht nur fest, dass der Verkauf von Vorrichtungen, welche diese Maßnahmen umgehen, gesetzeswidrig ist. Das OLG sieht den Importeur und Verkäufer solcher Module auch in der Pflicht Schadensersatz zu leisten.
as 
october 2016
EuGH: #IP-Adresse kann personenbezogen sein, darf aber u.U. gespeichert werden
IP-Adressen sind personenbezogen, wenn der Betreiber rechtliche oder tatsächliche Möglichkeiten hat, den Inhaber zu identifizieren. Das Speichern von IP-Adressen kann zulässig sein, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, z.B. Abwehr von Cyberangriffen.
as 
october 2016
OLG Frankfurt zur Haftung für fremde Postings auf eigenem #Facebook-Account
"Das muss jemand über meinen Facebook-Account gepostet haben" - diese Ausrede funktioniert nicht, meint das OLG Frankfurt.
as 
october 2016
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