D.ok + niemcy   159

Ermittlungen wegen Skandalgeburt in Polen - Panorama - nordbayern.de
Medienberichten zufolge hatte das Krankenhauspersonal die Wehen der Polin ignoriert, sodass sie das Kind auf dem Boden des Zimmers entbinden musste. Der Tod des Babys sei bereits vor der Geburt festgestellt worden.

Links zum Thema Aktuelles aus aller Welt
Die im achten Monat schwangere Frau befand sich seit vergangener Woche in der Klinik. Infolge des Skandals entließ das Krankenhaus acht Mitarbeiter, darunter den Chefarzt sowie mehrere Krankenschwestern und Hebammen. 
Nordbayern  Niemcy  niemiecki  porod_na_podlodze 
november 2016 by D.ok
Polen - Leben oder Tod als 900-Euro-Frage - Politik - Süddeutsche.de
Es war Gesetzgebung im Expressverfahren. Erst am vergangenen Mittwoch traf Gesetzentwurf 968 "Über die Unterstützung von schwangeren Frauen und ihrer Familien - Für das Leben" im polnischen Parlament ein. Der Entwurf sah vor, Frauen, die ein schwer behindertes, unheilbar krankes oder zum Tode verurteiltes Kind nicht abtreiben, sondern zur Welt bringen, ab Januar 2017 eine Geldprämie von 4000 Złoty auszuzahlen (924 Euro).

Schon 48 Stunden später war der Entwurf von der Regierungsmehrheit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) angenommen, und damit das nächste Kapitel aufgeschlagen im Streit um das Recht auf Abtreibung in Polen. Schon riefen Frauenrechtlerinnen zu neuem Protest auf - aus ihrer Sicht ist das neue Gesetz eine zynische Initiative, die vor allem Polens erstarkte Fundamentalisten besänftigen soll.
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemiecki  Za_zyciem 
november 2016 by D.ok
Unabhängigkeitstag Polen: Facebook löscht Seiten | MDR.DE
Im Vorfeld des polnischen Unabhängigkeitstages gab es Zoff mit Facebook: Das Unternehmen sperrte rechtsnationale Facebook-Seiten – aber auch eine Seite, mit deren Hilfe der alljährliche Festmarsch durch Warschau organisiert wird. Facebook stellte die Seite schließlich wieder her, ließ aber verlauten: "Die User verbreiteten Hass in den sozialen Netzwerken."
Zu den Feierlichkeiten am 11. November gehören Festumzüge und Paraden, bei denen überwiegend friedlich gefeiert wird. In den letzten Jahren kam es aber verstärkt zu Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen. Sie nutzen Facebook, um ihre Aktionen und Demonstrationen zu organisieren. Außerdem stellen sie hasserfüllte Bilder und Kommentare in das soziale Netzwerk.
Kontroverse Diskussion

Richard Allan ist Politikdirektor bei Facebook in Europa. Nachdem die Facebook-Seite zum Unabhängigkeitsmarsch wiederhergestellt wurde,
MDR  Niemcy  niemiecki  Swieto_niepodleglosci 
november 2016 by D.ok
Polen - Weltspiegel - ARD | Das Erste
Am 11. November feiert Polen den Tag seiner Unabhängigkeit. Und jedes Jahr nutzen rechte Gruppen den nationalen FeiDaertag, um zu zeigen wie stark sie mittlerweile sind. Ob die "Allpolnische Jugend" oder das "National Radikale Lager ONR": Rechtsextreme Gruppierungen schaffen es mittlerweile leicht, Hunderttausende auf die Straße zu bringen, um gegen Fremde, Minderheiten und  auch gegen Europa zu demonstrieren.

Nicht nur die polnische Regierung driftet immer deutlicher nach rechts und polarisiert das Land, auch ein Großteil der Jugend wendet sich radikal dem Nationalen zu. Ein Bericht von Griet von Petersdorf (ARD-Studio Warschau).
Das_erste  Niemcy  niemiecki  Swieto_niepodleglosci 
november 2016 by D.ok
Theatermacher Wojcieszek über Angst in Polen - SPIEGEL ONLINE
Przemyslaw Wojcieszek, 42, ist polnischer Drehbuchautor und Theaterregisseur. Wojcieszeks Filme "Louder than Bombs" und "Made in Poland" wurden zur Stimme der Generation der 30-Jährigen. In seinen über 20 Film- und Theaterwerken zeigt sich Wojcieszek radikal und kompromisslos, seine jüngsten Werke finanzierte er privat, um unabhängig zu bleiben. Er erhielt mehrere polnische und internationale Preise, zwei seiner Filme wurden auf der Berlinale gezeigt.
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  kultura_polska 
november 2016 by D.ok
Unabhängigkeitstag: Ein gespaltenes Polen feiert seine Einheit - heute-Nachrichten
Seit Jahren geht ein Riss durch die Gesellschaft in Polen: Auf der einen Seite sind die Anhänger der nationalkonservativen PiS-Partei - sehr katholisch, wertkonservativ, Anhänger eines starken Staates und vor allem auf dem Land erfolgreich. Auf der anderen Seite stehen die proeuropäischen, weltoffenen Polen. Der Konflikt reicht bis in die Familien hinein. Quasi: "Bist du bei denen oder bei uns?", irgendwie ordnet man sich dem einen oder dem anderen Lager zu.
Die nationalkonservative Regierung, die mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm, einer der Kammern in der polnischen Nationalversammlung, das Land umbaut, hat es geschafft, den Riss in der Gesellschaft noch tiefer zu reißen. Nach knapp einem Jahr an der Macht würde sie Umfragen zufolge wieder siegen.
heute.de  Niemcy  niemiecki  Swieto_niepodleglosci 
november 2016 by D.ok
20.10.2016: Polen plant Schauprozess (Tageszeitung junge Welt)
Die polnische Regierungspartei PiS will den langjährigen Chef der Vorgängerregierung und jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vor Gericht stellen. Im Ressort von Justizminister Zbigniew Ziobro wird derzeit an der Anklageschrift gearbeitet.

Vorgeworfen werden soll Tusk einerseits eine mögliche Mitwisserschaft bei der 2012 aufgeflogenen Finanzaffäre um den Investmentschwindler Marcin Plichta und seine Firma »Amber Gold«. Tusk soll seinen Sohn, der als PR-Berater für ein Unternehmen Plichtas tätig war, vor einer Zusammenarbeit mit »vorbestraften Geschäftsleuten« gewarnt haben. Das begründe den Verdacht, dass er schon länger von den zweifelhaften Methoden des von Plichta aufgebauten Schneeballsystems gewusst, aber nicht eingegriffen habe. Dies, so die Kritiker Tusks, habe möglicherweise damit zu tun gehabt, dass Plichta der Gdansker Regionalorganisation der Bürgerplattform (PO), deren Mitbegründer und Chef Donald Tusk einmal war, als Spender verbunden war.
Jungewelt  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
october 2016 by D.ok
Champions League: Polnische Hooligans wüten in Madrid - WELT
Rund vier Wochen ist es her, da spielte der BVB in Warschau. Es lief die 35. Minute, als sich Anhänger von Legia Warschau Zugang zum Block neben den mitgereisten Dortmunder Fans verschafften und diese provozierten. Als Sicherheitskräfte einschreiten wollten, attackierten die polnischen Hooligans die Ordner mit Pfefferspray.

Obwohl nur wenige Tage später eine drastische Strafe durch den europäischen Verband Uefa folgte, der Legia zu einem Geisterspiel in der Champions League sowie einer Geldbuße von 80.000 Euro verdonnerte, fielen Anhänger des polnischen Meisters am Dienstagabend erneut negativ auf.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Kibice 
october 2016 by D.ok
Polen - Den Toten keine Ruhe - Politik - Süddeutsche.de
erden sollen. Die Gerichtsmediziner bekommen nun allerhand zu tun: Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) und sein Gefolgsmann, Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, haben beschlossen, die sterblichen Überreste all derer aus ihren Gräbern holen zu lassen, die starben, als am 10. April 2010 das Flugzeug von Lech Kaczyński beim Anflug auf das russische Smolensk abstürzte. Neben Polens damaligem Präsidenten starben 95 weitere Passagiere und Crewmitglieder
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
october 2016 by D.ok
Polen - Der Hass auf die ukrainische Minderheit wächst
erzeit spürt die ukrainische Minderheit in Polen eine zunehmende Abneigung - Kinder werden in der Schule bespuckt. Radikale Nationalisten schüren den Hass und machen auch vor Zerstörung nicht Halt. Vor allem in Przemysl in Ostpolen, wo die meisten Ukrainer wohnen.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Stosunki_polsko_ukrainskie 
october 2016 by D.ok
Zwischen Protest und Propaganda: Wie geht es polnischen Filmemachern unter Kaczýnski? - Kultur - Tagesspiegel
Sonnig und kühl ist dieser Warschauer Herbstsonntag, an dessen spätem Abend Andrzej Wajda stirbt. Freundlich verschlafen wirkt der Wilson-Platz im Prominentenviertel Żoliborz, wo der berühmte Filmregisseur und auch Leute wie Jarosław Kaczýnski wohnen, seit dem Wahlsieg seiner nationalistischen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) vor genau einem Jahr der eigentliche Machthaber Polens. Das Kino „Wisła“ (Weichsel) aber hat am Vormittag geöffnet, und in einem seiner kleineren Säle lädt es zur Matinee. Gegeben wird „Smolensk“ von Antoni Krauze, und am Ende werden die rund 60 überwiegend älteren Zuschauer, nachdem sie still den gesamten Abspann abgewartet haben, andächtig applaudieren.
Tagesspiegel  Niemcy  niemiecki  Media_w_Polsce 
october 2016 by D.ok
Offener Brief in Polen: Angehörige gegen Exhumierung der Smolensk-Opfer | tagesschau.de
Es ist immer noch ein Fall, der für große Debatten in Polen sorgt: Was geschah wirklich damals am 10. April 2010, als die Präsidentenmaschine in der Nähe der russischen Stadt Smolensk abstürzte? War es ein Unfall? Oder steckte doch mehr dahinter - etwa ein Anschlag?

Denn an Bord der Tupolew 154 befand sich neben 95 weiteren Insassen auch der damalige Präsident Lech Kaczynski. Sie alle kamen bei dem Absturz ums Leben. Und so gab es immer auch Verschwörungstheorien, wonach es sich nicht um einen tragischen Unfall handelte. Eine erste Untersuchung unter der Leitung des damaligen Innenministers Jerzy Miller kam allerdings zu dem Ergebnis, dass das Flugzeug abstürzte, weil die Piloten trotz dichten Nebels zu landen versuchten. Eine Auswertung des Stimmrekorders zeigte, dass mehrere Militär- und
Tagesschau  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
october 2016 by D.ok
Umstrittene Justizreform – Lambsdorff droht Polen mit Sanktionen – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Am Donnerstag läuft die Drei-Monats-Frist aus, in der Polen einen Fragenkatalog zum Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll. Der Streit um fünf von der Vorgängerregierung ernannte Richter war zu Jahresbeginn eskaliert, die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte das Gericht de facto entmachtet.

Nach bisher geltender Rechtslage wären Sanktionen unwahrscheinlich. Der Europäische Rat könnte nach Artikel 7 des EU-Vertrags eine „schwerwiegende und andauernde Verletzung des Rechtsstaatsprinzips“ feststellen und zum Beispiel Stimmrechte Polens innerhalb der EU suspendieren. Das müssen die übrigen EU-Länder allerdings einstimmig beschließen. Ungarn kündigte bereits an, zugunsten Polens ein Veto einzulegen.
Hannoversche_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  Polska_i_Niemcy 
october 2016 by D.ok
Polen - Politische Günstlinge im Visier der sozialen Medien
Die rechtskonservative Partei PiS regiert seit einem Jahr mit absoluter Mehrheit im Parlament. Obwohl die Umfragewerte weiterhin gut sind, musste die Partei in letzter Zeit einige Niederlagen einstecken. In den sozialen Medien wird sie immer öfter zum Objekt von Spott und Satire.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  PiS 
october 2016 by D.ok
Polen erlebt gesellschaftlich seine fünfte Teilung - WELT
Ein Jahr nach dem Sieg der konservativen Kaczynski-Partei ist die Dynamik der Wirtschaft immer noch bemerkenswert. Aber die Polarisierung wird für Polens Gesellschaft einen hohen Preis haben.
18

Anzeige

Streiflichter aus Polen: Es ist jetzt ein Jahr her, dass die Kaczynski-Partei die Wahlen gewann. Zufällig hat am Montag der VW-Konzern sein zweites Werk im Land eröffnet. In den Tagen davor hatte Daimler einen Vertrag über den Bau eines Motorenwerks unterzeichnet. Toyota und Fiat haben gerade Investitionen angekündigt, beide im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Solche handfesten Tatsachen sind oft nicht mal in der Rubrik „Kleine Meldungen“ zu finden. Der Grund dafür ist einfach: Es gibt in deutschen Medien Wirtschaftsberichterstattung aus Südostasien, aus Polen aber kaum. Obwohl sich herumgesprochen haben dürfte, dass die „polnische Wirtschaft“ ihren schlechten Ruf längst abgeschüttelt hat.

So sei es hier also festgehalten: Volkswagen hat gebaut, und zwar ausgerechnet in Wreschen (Wrzesnia) bei Posen, einem Ort, der ein Symbol für deutsch-polnische Feindschaft war. Hier wollten 1901 preußische Lehrer polnische Schüler zum Deutschsprechen zwingen. Das führte zu einem riesigen Schülerstreik und zur Verhaftung von Eltern.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Kaczynski 
october 2016 by D.ok
Im EU-Rechtsstaatsverfahren: Polen stellt neuen Gesetzentwurf zum Verfassungsgericht vor
In dem neuen Entwurf wird beispielsweise davon abgegangen, dass Fälle vom Verfassungsgericht chronologisch abgearbeitet werden müssen. Dies hatte der Regierung den Vorwurf eingebracht, umstrittene Reformen der PiS könnten erst nach Jahren beraten werden.


POLEN
Parlament lehnt striktes Abtreibungsverbot ab

Der Protest Tausender polnischer Frauen hat Wirkung gezeigt: Das Parlament hat die Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Eine schwere Niederlage für die Regierungspartei, die nun aber eine Kehrtwende vollzieht. mehr…

Wann der Gesetzentwurf ins Parlament kommen sollte, war zunächst unklar. Im Streit um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Polen bis zum 27. Oktober Zeit für Änderungen an dem umstrittenen Gesetz gegeben. Oppositionspolitiker kritisierten jedoch auch den neuen Entwurf. Er ermögliche der PiS, die Wahl des künftigen Gerichtsvorsitzenden zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Handelsblatt  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
october 2016 by D.ok
Norbert Lammert bangt um Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Bundestagspräsident Lammert sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet. Zudem hat der CDU-Politiker den deutschen Verfassungsrichter Voßkuhle gegen Kritik aus Polen in Schutz genommen
Frankfurter_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
october 2016 by D.ok
Polen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren | Südwest Presse Online
Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.

Die EU-Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen.

Dieser sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie.

Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Sie sieht sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert, da die Einleitung des bislang nie angewendeten Strafverfahrens nach Artikel 7 von den EU-Staaten beschlossen werden müsste.
Südwest_Presse  Niemcy  niemiecki  Polska_Komisja_Europejska 
october 2016 by D.ok
Streit um Abtreibungsrecht in Polen: Ist Kaczynski nun verwundbar? - Politik - Tagesspiegel
Der Machtkampf in Polen hat in der vergangenen Woche eine erstaunliche Wendung genommen. Bedeutet sie auch einen Wendepunkt? Zum ersten Mal seit der Eroberung der absoluten Parlamentsmehrheit vor einem Jahr hat die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Niederlage hinnehmen müssen. Sie hat den Gesetzesvorschlag einer drastischen Verschärfung des Abtreibungsrechts ins Parlament eingebracht und ihn dann am Mittwoch überstürzt zurückgezogen. Der öffentliche Widerstand wurde ihr offenbar zu groß. Frauen hatten am Montag zum Generalstreik aufgerufen. Schätzungsweise hunderttausend Frauen blieben der Arbeit fern. In 140 Städten kam es zu öffentlichen Protesten.
Tagesspiegel  Niemcy  niemiecki  ustawa_aborcja 
october 2016 by D.ok
Russland: Polen und Litauen fürchten Iskander-Raketen nahe EU-Grenze - SPIEGEL ONLINE
Durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Russland die Spannungen mit den östlichen Nato-Ländern weiter verschärft. Litauen und Polen, die an die Exklave grenzen, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck. Das russische Verteidigungsministerium versicherte, die Raketen würden im Rahmen des üblichen Trainings der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad stationiert.



Russland halte Militärmanöver in Kaliningrad ab, "deren Szenario auch die Stationierung von "Iskander"-Raketensystemen und deren mögliche Nutzung beinhaltet", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Modifizierte "Iskander"-Raketen hätten eine Reichweite von bis zu 700 Kilometern und könnten somit von Kaliningrad aus auch Berlin erreichen, sagte er. Moskau wolle "Zugeständnisse des Westens" im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und der Ukraine erlangen.
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Stosunki_polsko_rosyjskie 
october 2016 by D.ok
Polen - Alte Gedankenspiele zu neuem Staatenbündnis
Der polnische Präsident Andrzej Duda hielt bei seinem jüngsten Besuch in Kiew eine bemerkenswerte Rede. Vor ukrainischen Diplomaten skizzierte er ein Staatenbündnis, das alle Länder zwischen Deutschland und Russland umfassen könnte. Seine Grenzen sollen die Ostsee im Nordosten sein, das Schwarze Meer im Südosten und die Adriaküste im Südwesten. Präsident Duda sagte:
"Dieses Gebiet können wir deshalb auch als Drei-Meer-Region bezeichnen. Hier sind sowohl die Polen als auch die Ukrainer historisch verwurzelt. Damit diese Region Wirklichkeit werden kann, muss das östliche Mitteleuropa selbstständiger werden, innerhalb der Integration in die EU und die Nato. Das ist notwendig, um das Gleichgewicht in dieser Weltgegend zu erhalten, in der - wie wir aus der Vergangenheit wissen - die Dominanz fremder Hegemonialmächte Krieg und Konflikte gebracht hat."
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  polska_dyplomacja 
october 2016 by D.ok
Todesfälle: Polen trauert um Oscar-Preisträger Andrzej Wajda - WELT
Polen trauert um einen seiner größten Regie-Meister: Der Film- und Theaterregisseur Andrzej Wajda starb am Sonntagabend im Alter von 90 Jahren in Warschau, wie ein Freund der Familie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen Lungenproblemen habe Wajda bereits mehrere Tage im Krankenhaus im künstlichen Koma gelegen. Der Oscar-Preisträger thematisierte in seinen Filmen die wechselvolle Geschichte seines Heimatlandes.

Sein Tod löste bei Kollegen und Weggefährten große Trauer aus. Der frühere polnische Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa, mit dessen Wirken sich Wajda in seinen Filmen auseinandersetzte, nannte den Verstorbenen "eine große Persönlichkeit, einen großen Polen, einen großen Patrioten und großen Regisseur", der stets Äußerungen von "großer Weisheit" gemacht habe. "Wir werden uns bald wiedersehen, ich habe schon meine Koffer gepackt", fügte Walesa hinzu.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  smierc_Wajdy 
october 2016 by D.ok
Bildungspolitik in Polen - Protest gegen Reformpläne
Tausende Polen protestierten landesweit gegen die Pläne der Regierung, das polnische Bildungssystem komplett umzukrempeln. Sie fürchten, dass viele Schulen aus Spargründen geschlossen werden. Und etliche Direktoren durch Lehrer aus dem rechtskonservativen Regierungslager ersetzt werden.
Von Florian Kellermann
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  reforma_edukacji 
october 2016 by D.ok
Polen will US-Hubschrauber Black Hawk kaufen
Polen wird seine neuen Hubschrauber nicht innerhalb der EU kaufen, sondern beim US-Konzern Lockheed Martin.

Nach der Entscheidung gegen die Caracal-Militärhubschrauber von Airbus will Polen nun US-Hubschrauber vom Typ Black Hawk kaufen. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte am Montag bei einem Besuch in Mielec im Südosten des Landes, in dieser Woche würden Gespräche mit dem US-Produzenten Lockheed Martin über die Anschaffung von Black-Hawk-Hubschraubern beginnen, noch vor Jahresende würden die ersten Maschinen ausgeliefert. Der Minister äußerte sich nicht zur Zahl der Hubschrauber, die gekauft werden sollen, zum genauen Modell und zu den Lieferbedingungen. In der vergangenen Woche brach die Regierung in Warschau die Verhandlungen über den Kauf von Militärhubschraubern des Typs Caracal vom europäischen Hersteller Airbus ab. Zuvor war der Kauf von 50 Caracal-Hubschraubern geplant gewesen, der sich...

Den vollständigen Artikel lesen ...
Finanznachrichten  Niemcy  niemiecki  afera_Caracal 
october 2016 by D.ok
Polen: Proteste gegen TTIP und CETA | MDR.DE
Während in Deutschland Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen, regt sich in Polen kaum jemand über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Doch nun scheint sich das zu ändern – meinen jedenfalls die polnischen CETA- und TTIP-Gegner.

Bildrechte: Bogusz Bilewski/Greenpeace
Die Fotos gingen durch die Medien – Menschen, die zu Robotern in den Diensten internationaler Konzerne degradiert werden, und ein großes trojanisches Pferd. So zeigten polnische Globalisierungsgegner bei einer Demo vor gut einem Jah
MDR  Niemcy  niemiecki  TIPP_CETA 
october 2016 by D.ok
Airbus-Chef Enders: „Wir wurden von Polen an der Nase herumgeführt“ - WELT
s sollte ein Drei-Milliarden-Auftrag für die Militärhubschraubersparte von Airbus werden. Stattdessen gibt es massive Verärgerung, Frust, Vorwürfe. Polen hat vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung aus dem Osten beschlossen, neue Hubschrauber zu beschaffen, und Airbus sah nach einem Ausscheidungswettbewerb bereits wie der Sieger aus, doch es kommt jetzt anders.

Im April 2015 jubelte Airbus bereits über die Vorauswahl für ihr Modell H225 Caracal. Von 50 Helikoptern für gut 3,14 Milliarden Euro war die Rede. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst in Polen zur nationalkonservativen PiS-Partei gilt das jetz
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  afera_Caracal 
october 2016 by D.ok
Nach geplatztem Airbus-Deal - Hollande sagt Reise nach Polen ab
Die französischen Medien ließen kein gutes Haar an der polnischen Regierung. "Katz und Maus" habe sie mit Airbus gespielt und die Verhandlungen mit Airbus absichtlich gegen die Wand fahren lassen. 50 Helikopter vom Typ Caracal wollte Polen eigentlich bei Airbus kaufen. Die größtenteils in Frankreich gefertigten Hubschrauber waren vor allem für den Schutz der polnischen Ostseeküste bestimmt.
Doch dazu werde es nun doch nicht kommen, erklärte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz:
"Wir haben ein Kompensationsgeschäft erwartet, also - als Ausgleich für den Auftrag - Investitionen von Airbus in Polen. So hat es auch der Kaufvertrag vorgesehen. Aber die französische Seite wollte sich daran nicht halten. Die Helikopter sollten allein in Frankreich hergestellt werden, vor allem die erste Lieferung, in Polen sollten sie nur angemalt werden."
Airbus hatte Investitionen von rund drei Milliarden Euro vorgeschlagen
Den Kaufvertrag mit Airbus hatte die Vorgängerregierung unterschrieben. Die Verhandlungen über Kompensationsgeschäfte fielen der neuen Regierung der rechtskonservativen Partei PiS zu, die seit einem Jahr im Amt ist.
Der Flugzeughersteller bestreitet, dass er der polnischen Seite dabei nicht entgegenkommen wäre. Investitionen von rund drei Milliarden Euro in Polen habe Airbus vorgeschlagen, heißt es. Das entspricht in etwa dem Kaufpreis für die Helikopter. So wären in Polen 6.000 Arbeitsplätze entstanden, schreibt Guillaume Faury, Chef der Heliktopter-Sparte von Airbus, in einem offenen Brief. Vor allem Lodsch hätte davon profitiert, so die Oppositionsabgeordnete Katarzyna Lubnauer:
"Airbus hat schon eine Zusammenarbeit mit dem Polytechnikum in Lodsch begonnen, dort sollte ein eigener Studiengang eingerichtet werden. 1.250 Arbeitsplätze wären entstanden, die unmittelbar mit der Produktion von Teilen für die Caracal verbunden gewesen wären. Wir in Lodsch wurden unserer Hoffnung beraubt, unserer Hoffnung auf eine mo
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  afera_Caracal 
october 2016 by D.ok
Film "Wolhynien" stellt Polen und die Ukraine vor geschichtspolitische Unwägbarkeiten — RT Deutsch
Der Film "Wolhynien" zum Massaker ukrainischer Nationalisten an der polnischen Zivilbevölkerung des Regisseurs Wojciech Smarzowski, seit Oktober in Polens Kinos, sorgt wie erwartet für Spannungen. In Polen herrscht wenig Verständnis für die heutige Verehrung ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure.
Dieses Verbrechen ist unmöglich zu leugnen: Zu viele Zeugen, zu viele Fotodokumente dokumentieren schaurige Geschichten über schwer vorstellbare Gräueltaten, die Banden von Ukrainern, inspiriert durch nationalistische Propaganda, im Jahr 1943 massenhaft gegenüber der polnischen Zivilbevölkerung verübt haben. Einzig die genaue Opferzahl steht noch nicht fest. Polnische Historiker gehen zurzeit von mindestens 50.000 Toten aus, anderen Schätzungen zufolge gab es bis zu 100.000 Opfer der ethnischen Säuberungen.


Mehr lesen:Polnischer Spielfilm über Wolhynien-Massaker und Greultaten ukrainischer Nationalisten sorgt für Empörung in Kiew
Ukrainische Historiker betrachten diese Ereignisse als "Tragödie", die sich in die schwierige polnisch-ukrainische Geschichte einreihen lasse – es fällt diesbezüglich eine frappierende Parallele zum Umgang mit den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 auf und zu jener Position, die die offizielle Türkei zu diesen einnimm
RT  Niemcy  niemiecki  rzez_wolynska 
october 2016 by D.ok
Visegrad-Präsidenten: Kein Konsens über EU-Flüchtlingsquoten - WELT
ie Präsidenten der vier Visegrad-Staaten (V4) sind sich über die EU-Flüchtlingspolitik nicht einig geworden. „Über Quoten und erzwungene Ansiedlungen von Flüchtlingen kann es in der EU keinen Konsens geben“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Dieser hatte seine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei für Freitag und Samstag in die Stadt Rzeszow und das nahegelegene Schloss Lancut (Landshut) eingeladen.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  grupa_wyszehradzka 
october 2016 by D.ok
Polen Aktien waren tiefer zum Handelsschluss; WIG30 verlor 0,19% Von Investing.com
Die besten Leistungen der Saison im WIG30 erbrachte Powszechny Zaklad Ubezpieczen SA (WA:PZU), welches 2,37% kletterten um bzw. 0,59 Punkte, und erreichte zum Handelsschluss 25,51. Jastrzebska Spolka Weglowa (WA:JSW) unterdessen addierte hinzu 2,24% bzw. 1,51 Punkte, um bei 69,01 zu schliessen. Lubelski Wegiel Bogdanka (WA:LWBP) war höher um 1,67% oder 1,05 Punkte bei 64,05 zum Handelsschluss.
Die schlechtesten Leistung der Saison erbrachte KGHM Polska Miedz SA (WA:KGH), dessen Papiere fielen um 3,28% oder 2,30 Punkte, um bei 67,84 zum Handelsschluss zu schliessen. mBank (WA:MBK) sank um 3,18% bzw. 10,90 Punkte, um bei 332,10 zu schliessen. OrangePL (WA:OPL) war 2,58% tiefer um bzw. 0,15 Punkte und damit bei 5,67.
Fallende Aktien überwogen abfallende auf der Warschauer Börse mit 293 zu 236 und 176 endeten unverändert.
Investing.com  Niemcy  niemiecki  polska_gielda 
october 2016 by D.ok
Beraterkreis für Stiftung Flucht und Vertreibung ohne Polen | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach heftigen Querelen hat die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung jetzt auch einen neuen wissenschaftlichen Beraterkreis. Der Stiftungsrat benannte am Montag zwölf Experten für das Gremium. Allerdings ist das Nachbarland Polen nicht mehr vertreten.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erklärte als Stiftungsratsvorsitzende, sie bedauere, dass es trotz ausgiebiger Bemühungen nicht gelungen sei, einen polnischen Vertreter zu gewinnen. Dies liege zum Einen an der schwierigen Vergangenheit zwischen Polen und den Vertriebenenverbänden, aber aktuell auch an den innenpolitischen Verhältnissen in Polen.

Seit der Regierungsübernahme der Nationalkonservativen in Warschau im vergangenen November gelten die Beziehungen als schwierig. Der frühere Beraterkreis, der den Stiftungsrat in fachlichen Fragen berät, hatte sich 2014 mit dem inzwischen abgetretenen Gründungsdirektor Manfred Kittel überworfen. Dessen Nachfolgerin wurde im April die Berliner Museumsmanagerin Gundula Bavendamm.
RBB  Niemcy  niemiecki  wypedzeni_II_wojna_swiatowa 
october 2016 by D.ok
Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz – EurActiv.de
Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als „absurdes Theater“ ab.

Im Streit um die Einschränkung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts macht die EU-Kommission weiter Druck auf Warschau. Ihr Vizepräsident Frans Timmermans forderte die nationalkonservative Regierung am Dienstag abermals auf, die Grundwerte der EU einzuhalten. Dazu gehöre die Unabhängigkeit der Justiz. Zwar sei die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts mittlerweile etwas abgemildert worden, es gebe aber immer noch Probleme, sagte Timmermans vor dem Europaparlament in Straßburg.

So entscheide die Regierung über die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts – und damit über ihr Inkrafttreten, kritisierte Timmermans. Die Exekutive lehne es nach sie vor ab, das Urteil der Verfassungsrichter gegen die Reform im Amtsblatt zu veröffentlichen. Problematisch sei auch die Zusammensetzung des Gerichts. „Der Streit ist nicht beendet“. Dabei gehe es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Prinzipien seien im EU-Vertrag verankert.
EurActiv  Niemcy  niemiecki  Polska_Komisja_Europejska 
september 2016 by D.ok
Polen soll Verfassungskrise bis Ende Oktober lösen | Aktuell Europa | DW.COM | 14.09.2016
Polen soll Verfassungskrise bis Ende Oktober lösen
Seit Monaten weigert sich die nationalkonservative Regierung in Warschau, Entscheidungen zur Gängelung der Justiz zurückzunehmen. Das EU-Parlament will den Zwist mit Polen nun innerhalb von sechs Wochen bereinigt sehen
Deutsche_Welle  Niemcy  2.Rezolucja_w_sprawie_Polski 
september 2016 by D.ok
Polen fordert Reform: „Die EU muss sich ändern“ - WELT
„Die EU muss sich ändern, wir müssen sie reformieren“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Angaben ihres Sprechers bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warschau. Für den ehemaligen polnischen Regierungschef war es ein frostiger Empfang.

Die polnische Regierung fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Votum gemeinsam mit anderen osteuropäischen Staaten eine Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission und eine Aufwertung der Rolle der Nationalstaaten.

Das Gespräch zwischen Szydlo und Tusk dauerte nur knapp eine Stunde. Der EU-Ratspräsident warnte, Änderungen an den EU-Verträgen würden „Polen nicht notwendigerweise nutzen“. Zudem bemängelte er, die Reformvorschläge der Regierung in Warschau seien nicht hinreichend klar.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Szydlo_Tusk 
september 2016 by D.ok
Polen: EU verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit
rüsselDas Europäische Parlament hat den Druck auf Polen zur Einhaltung demokratischer Prinzipien erhöht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine Resolution, die Polen auffordert, bis Ende Oktober die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern.

Der Beschluss ist zwar nicht bindend, stellt aber einen weiteren Schritt in dem Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit dar, an dessen Ende Polen seine Stimmrechte in der Gemeinschaft verlieren könnte. "Die Blockade des Verfassungsgerichts und die Weigerung der polnischen Regierung, Urteile zu veröffentlichen, gefährden die Demokratie, Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit Polens", teilte das Europäische Parlament mit.

Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission die nationalkonservative Regierung in Polen aufgefordert, die Reformen binnen drei Monaten abzuschwächen. Die drei Richter, die von der Vorgä
Handelsblatt  Niemcy  niemiecki  2.Rezolucja_w_sprawie_Polski 
september 2016 by D.ok
Fotos: Zeitkapsel aus der Nazi-Zeit in Polen entdeckt
Zwei Exemplare von Hitlers "Mein Kampf", Fotografien, Zeitungen und Deutsche Reichsmark – das ist der Inhalt einer Zeitkapsel aus dem Jahr 1934, die kürzlich in Polen geöffnet wurde. Sie wurde vor mehr als 80 Jahren unter der Ordensburg Krössinsee in der Nähe der polnischen Stadt Zlocieniec vergraben. 
RP_Online  Niemcy  niemiecki  Kapsula_niemiecka_1934 
september 2016 by D.ok
Polen will nach EU-Ermittlungen Steuerregelung im Einzelhandel ändern - 20.09.2016 - Börse Frankfurt
ARSCHAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission will Polen eine umstrittene Steuerregelung im Einzelhandel ändern. Zum Januar 2017 werde ein neues Gesetz in Kraft treten, gab der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha am Dienstag bekannt. Wegen unterschiedlicher Steuersätze, nach denen Unternehmen mit geringem Umsatz niedriger besteuert wurden als Händler mit höherem Umsatz, hatte die EU-Kommission am Montag Ermittlungen gegen Polen eingeleitet.
Das bisherige Gesetz, das im September in Kraft getreten war, gebe einzelnen Firmen einen Vorteil und verstoße möglicherweise gegen EU-Beihilfevorschriften, begründete die Brüsseler Behörde den Schritt. Szalamacha bezeichnete die EU-Maßnahme als "Erfolg von Lobbyisten". Brüssel würde so supranationale Unternehmen unterstützen, die in Polen keine Steuern zahlten, kritisierte er. Auf Argumente von polnischer Seite sei die EU-Behörde nicht eingegangen.
Brüssel hat sich den Kampf gegen unlautere Steuerregelungen auf die Fahnen geschrieben, wobei vor allem das Vorgehen gegen internationale Konzerne wie Apple jüngst Aufsehen erregte./nat/DP/jha
Börse_Frankfurt  Niemcy  niemiecki  Podatek_handlowy 
september 2016 by D.ok
Polen - Eklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen
Der Leiter des polnischen Außenamtsbüros stellt Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage: Sollte Litauen angegriffen werden, sagt der nationalkonservative Politiker Jan Parys, dann könnte es nicht ohne Weiteres mit Hilfe aus Polen rechnen. Der Grund: Die polnische Minderheit werde in Litauen schlecht behandelt. Regierungskritiker sprechen von einer ungeheuerlichen Entgleisung.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Polska_NATO 
september 2016 by D.ok
Polen: Der radikale Kampf für ein Abtreibungsverbot - WELT
Mitten im Zentrum Warschaus zeigt ein Transparent Föten, die in einer Blutlache liegen. Die Bilder sind drastisch, abartig. Aus den Lautsprechern tönt dramatische Streichmusik und eine traurige Stimme: „Kinder sterben. Kinder, deren einzige Schuld es ist, dass das Downsyndrom bei ihnen entdeckt worden ist. Bist du dafür, dass in unseren Krankenhäusern solche Dinge passieren?“ Eine Gruppe von Abtreibungsgegnern hat sich vor den Ausgängen der Metro versammelt.

Dawid Wachowiak organisiert den heutigen Protest. Das Haar trägt der 28-Jährige sorgfältig gescheitelt, auf dem rechten Ringfinger steckt
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Calkowity_zakaz_aborcji 
september 2016 by D.ok
Weg frei für EU: Polen will Welt-Klimavertrag beitreten - SPIEGEL ONLINE
Der Weg für die EU ist frei, dem Weltklimavertrag geschlossen beizutreten. Polen, das den größten Widerstand innerhalb der EU leistete und weitere Sonderregelungen für sich gefordert hatte, will nun auch dabei sein.


"Der Prozess hat begonnen", sagte Polens Umweltminister Jan Szyszko der Nachrichtenagentur PAP zufolge. "In ein paar Tagen werden wir so weit sein, das Dokument an den Präsidenten zur Unterschrift zu schicken."

Die EU war in Bedrängnis geraten. Zwar hatten Deutschland und andere Staaten die Ratifikation des Klimavertrags bereits beschlossen, doch sie können nur mit der ganzen EU dem Abkommen beitreten. Und nur wer vor dem 7. Oktober ratifiziert hat, darf bei den Regeln des Klimavertrags auf der nächsten Uno-Klimakonferenz im November mitrede
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Ochrona_srodowiska 
september 2016 by D.ok
Auf Twitter formiert sich Protest gegen das Abtreibungsverbot in Polen - Netzteil - jetzt.de
Mein Körper. Meine Entscheidung. Ein Piktogram, auf dem ein Uterus dem Betrachter den Mittelfinger entgegenstreckt. Unter dem Hashtag #CzarnyProtest  (schwarzer Protest) formiert sich auf Twitter eine Allianz gegen ein Bürgerbegehren, über das heute das Polnische Parlament abgestimmt hat. 
Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, wäre in Polen Abtreibung unter allen Umständen verboten, auch dann, wenn eine Frau vergewaltigt wurde. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Frauen und Ärzte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sollten sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder vornehmen lassen. Abtreibung wäre nur noch dann zulässig, wenn für die schwangere Frau Lebensgefahr bestünde. Das Bürgerbegehren wurde von einer Initiative namens „Stoppt Abtreibungen“ initiiert und 400 000 mal unterzeichnet.  
 
Doch im Netz und auf der Straße formiert sich Widerstand - eine breite Front von Frauen und Männern, die ihre Freiheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper nicht kampflos aufgeben wollen. Um ihrem Protest auch nonverbal Ausdruck zu geben, kleiden sie sich schwarz und kleben sich auf Demonstrationen die Münder mit schwarzem Tape zu. 
Jetzt  Niemcy  niemiecki  Czarny_protest 
september 2016 by D.ok
Plötzlich haben die Polen Angela Merkel wieder lieb - WELT
Angela Merkel, Katharina II., Friedrich II. und Martin Schulz stehen gemeinsam an einem Tisch und beugen sich über eine Polen-Karte. Alle vier Politiker halten ihre Finger auf das Papier, als wolle jeder ein Stück von dem Land abhaben. Dieser polnische Albtraum war erst im Januar als Fotomontage auf dem Umschlag des rechtsgerichteten Politikmagazins „wSieci“ zu sehen, dessen Verlag beste Beziehungen zur regierenden nationalkonservativen PiS unterhält und diese publizistisch unterstützt. Der Titel: „Von Zarin Katharina zu Angela Merkel — Verschwörung gegen Polen.“

Die Botschaft: Alle sind gegen Polen. Und: Das war früher schon so und ist auch heute noch so und wird wahrscheinlich auch immer so bleiben: Russen, Deutsche, Preußen, die EU und allen voran Angela Merkel. Es ist also noch nicht einmal ein Jahr her, dass Polens regierungsnahe Medien aggressiv Stimmung gegen Deutschland und vor allem gegen die Kanzlerin machten.

Heute sieht man solche Titelbilder nicht mehr. Der Ton gegenüber Merkel ist in Polens rechtsgerichteten Medien milder geworden. Und Polens liberale Medien hatten sowieso nie etwas gegen sie. Ein Grund für die Kehrtwende ist offenbar, dass der Erfolg der AfD und der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Polen Alternativen für eine deutsche Regierung vor Augen geführt haben: Es ist eine realistisch geworden, dass eine der Parteien an der Regierung beteiligt sein könnte. Beide Möglichkeiten wecken in Polen jedoch große Ängste. Der Grund: Die Putin-Freunde von Links und Rechts.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Angela_Merkel 
september 2016 by D.ok
Polen: Sejm-Abgeordnete stimmen für radikales Abtreibungsverbot - SPIEGEL ONLINE
Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seiner ohnehin strengen Abtreibungsregeln zu. Das von den Konservativen dominierte Parlament in Warschau stimmte dafür, eine Gesetzesinitiative zu einem neuen Abtreibungsrecht zu forcieren und leitete sie nach erster Lesung den zuständigen Ausschüssen zu.


Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau. Dafür stimmten im Warschauer Sejm 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, elf enthielten sich.

Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative Stopp Abtreibung. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative 100.000 ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür, mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Calkowity_zakaz_aborcji 
september 2016 by D.ok
Deutschland, Frankreich und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen | STERN.de
Angesichts des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Zusammenarbeit verstärken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault und dem polnischen Chefdiplomaten Witold Waszczykowski, dass alle drei Länder ein Interesse daran hätten, die Sichtbarkeit des sogenannten Weimarer Dreiecks zu erhöhen.
Deutschland, Frankreich und Polen hatten das außenpolitische Gesprächsforum vor 25 Jahren gegründet. "In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Außenminister, die zum Jubiläum im thüringischen Weimar zusammenkamen. Noch in diesem Jahr solle ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der drei Staaten stattfinden.
Angesichts der Krisen, mit denen die Europäische Union konfrontiert sei, sei die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks "nicht nur nützlich, sondern notwendig", sagte Ayrault. Ziel müsse sein, dass ganz Europa den "Geist von Weimar" teile. Waszczykowski schlug zur Stärkung des Gesprächsforums
Stern  Niemcy  niemiecki  trojkat_weimarski 
september 2016 by D.ok
Haltestelle Woodstock: Tote, Drogen, Sex: Polen will Schlammfestival trockenlegen | Berliner-Kurier.de
Küstrin -
Hat sich Europas größtes kostenloses Open Air ausgematscht? Gegen die Veranstalter des berühmten Festivals „Haltestelle Woodstock“ im polnischen Küstrin wird ermittelt. Von vier Toten, vernachlässigter Sicherheit und der Unterstützung von Drogen- und Alkoholexzessen ist die Rede.
Berliner_Kurier  Niemcy  niemiecki  Przystanek_Woodstock 
september 2016 by D.ok
Polen - Richterverband verurteilt Justizpolitik der Regierung
In Polen hat eine Versammlung der Richter eine Resolution gegen die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz verabschiedet.
Mehr als 1.000 Richter beteiligten sich an dem außerordentlichen Kongress in Warschau. In ihrer Entschließung heißt es, die regierenden Politiker verstießen gegen die Gewaltenteilung und versuchten, die Kontrolle zu übernehmen. Dieser Prozess habe sich in letzter Zeit noch verstärkt. - Die jüngste Justizreform in Polen hatte auch bei den EU-Institutionen und der US-Regierung Kritik hervorgerufen.
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Kongres_Sedziow_Polskich 
september 2016 by D.ok
Polen: Richter werfen Regierung Beeinflussung der Justiz vor
Die Exekutive und die Legislative versuchten zunehmend, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärten die Richter am Samstag nach einem Kongress in Warschau.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Warschau hat bis Ende Oktober Zeit, um Empfehlungen der EU zum Justizsystem umzusetzen. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Besorgt zeigten sich die Richter bei ihrem Treffen am Samstag auch über die von der Regierung geplante Justizreform, deren Details bislang nicht veröffentlicht sind. Es sei ein „Verstoß gegen sämtliche Standards“, dass der Gesetzentwurf zur Justizreform geheim gehalten werde, sagte der Präsident des Nationalen Juristenrates, Dariusz Zawistowski, der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe nicht an, dass Reformen in Kraft träten, ohne dass die Juristen selbst konsultiert würden.
Deutsche_Wirtschaftsnachrichten  Niemcy  niemiecki  Kongres_Sedziow_Polskich 
september 2016 by D.ok
Polen verlangt von Großbritannien mehr Schutz für Landsleute - SPIEGEL ONLINE
er Sprecher des polnischen Außenministeriums, Rafal Sobczak, kündigte in polnischen Medien eine "Dringlichkeitsreise" dreier Minister an. Demnach sollen Außenminister Witold Waszczykowski, Justizminister Zbigniew Ziobro und Innenminister Mariusz Blaszczak in die britische Hauptstadt reisen. Ein Termin stehe noch nicht fest. Aus Regierungskreisen verlautete, die Reise solle bereits am Montagnachmittag stattfinden.

Die Minister wollten von den Briten eine Erklärung darüber, "dass für die Sicherheit polnischer Staatsbürger garantiert wird", sagte Sobczak. Mit Blick auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens wollten sie auch darauf hinweisen, dies dürfe nicht bedeuten, "dass die legal im Vereinigten Königreich arbeitenden Polen leiden werden".

Zuvor hatte Außenminister Waszczykowski Großbritannien aufgerufen, gegen Fremdenhass im Land vorzugehen. Polen setze darauf, dass die britische Regierung und die Sicherheitskräfte jeden fremdenfeindlichen Akt unterbänden, sagte der Außenminister am Samstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson in Warschau. "Wir sind uns einig, dass es absolut gar keinen Platz für Fremdenhass in unserer Gesellschaft gibt", sagte Johnson.
Spiegel_online  Niemcy  niemiecki  Brexit_Polska 
september 2016 by D.ok
Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende
Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen.

 

Polnische Richter haben am Wochenende eindringlich vor politisch motivierten Eingriffen in das Rechtssystem gewarnt. Nach einem außerordentlichen Richterkongress am Samstag in Warschau wurde ein gemeinsamer Appell im Namen von mehr als tausend teilnehmenden Richtern veröffentlicht. "Noch nie in der bisherigen Geschichte der freien polnischen Justiz ist es auf verschiedenen Ebenen der Gerichte zu so drastischen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Autorität gekommen", heißt es in der Schlusserklärung des Kongresses.

Unter anderem forderten die Richter die Regierung und den Staatspräsidenten auf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren sowie politisch motivierte Eingriffe in die Ernennung von Verfassungsrichtern zu unterlassen. Die Regierung solle ihre Pläne für eine geplante Justizreform offenlegen, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.
Legal_Tribune_Online  Niemcy  niemiecki  Kongres_Sedziow_Polskich 
september 2016 by D.ok
Polen: Kaczynski und Orban fordern "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der EU | ZEIT ONLINE
Kaczynski und Orban fordern "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der EU
7. September 2016, 14:22 Uhr Quelle: afp
Warschau (AFP) Die politischen Anführer Polens und Ungarns haben eine "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der krisengeplagten Europäischen Union gefordert. Der Vorsitzende der regierenden polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sagte am Dienstagabend bei einem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica, das Brexit-Votum offenbare eine "Krise des europäischen Bewusstseins", die viele westliche Länder umfasse. Daher müsse die EU reformiert werden.

Seitennavigation
STARTSEITE
Die_Zeit  Niemcy  niemiecki  Kaczynski_Orban 
september 2016 by D.ok
Gast konnte kein Polnisch – Professor in Polen attackiert, weil er Deutsch sprach – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Warschau. Ein polnischer Professor ist in einer Warschauer Straßenbahn angegriffen worden, weil er mit einem Kollegen aus Jena Deutsch sprach. Polnische Medien griffen den Fall am Freitag auf, nachdem eine Studentin darüber auf Facebook berichtet hatte. Der Historiker Jerzy Kochanowski sagte der Zeitschrift „Newsweek“, dass er mit einer Schramme im Gesicht im Krankenhaus behandelt worden sei. Bei der Fahrt in der überfüllten Straßenbahn am Vorabend habe sich ein Insasse über das Deutsch beschwert. Als Kochanowski sagte, er spreche Deutsch, weil sein Gast kein Polnisch könne, schlug der Mann zu.

Der Angreifer habe keinen erkennbar rechten Hintergrund gehabt, er sei eher angetrunken gewesen, sagte der renommierte Historiker. Der Straßenbahnfahrer sei ihm nicht zu Hilfe gekommen. Kochanowski ist Professor der Universität Warschau und forscht über Zeitgeschichte sowie deutsch-polnische Beziehungen. In Polen haben nationalistische Stimmungen in den vergangenen Monaten zugenommen. Wie es sein könne, dass man 2016 in Polen verprügelt werde, wenn man eine andere Sprache spricht, fragte die Studentin Katarzyna Czajka in ihrem Facebook-Eintrag. Aktivisten riefen dazu auf, am Sonnabend in Warschau Straßenbahn zu fahren und demonstrativ in anderen Sprachen zu sprechen.
Hannoversche_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  pobicie_profesora 
september 2016 by D.ok
Polnischer Kinofilm "Smolensk": Zwischen Fakten und Fiktion | tagesschau.de
Gäbe es einen Oscar in der Kategorie "schlechtester Film des Jahres", der Film "Smolensk" hätte die besten Chancen, ihn zu erhalten. Was allerdings nicht so sehr an der Thematik liegt. Es ist vielmehr die Machart, die das jüngste Werk von Antoni Krauze auf ganzer Linie disqualifiziert. Völlig überzeichnete, zudem hölzern wirkende Figuren. Denkbar miserable Dialoge. Vom gesamten Plot ganz zu schwiegen.

Dabei versprach der Regisseur großartiges Kino. "Dieser Film ist wohl mein persönlichster. Ich erinnere mich an die Menschenmassen vor dem Präsidentenpalast in Warschau", sagte Krauze. "Damals wurde mir bewusst, dass tatsächlich etwas Schreckliches passiert sein musste."

Unfall oder Attentat?
Gemeint ist damit der Flugzeugabsturz vor Smolensk im Jahr 2010. An Bord war ein Großteil der nationalkonservativen politischen Elite des Landes mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski an der Spitze. Für die damalige Regierung unter Premierminister Donald Tusk handelte es sich um einen tragischen Unfall in Folge menschlichen Versagens. Für Anhänger der heute regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" war es ein Attentat.
Tagesschau  Niemcy  niemiecki  Smolensk_Antoni_Krauze 
september 2016 by D.ok
Polen - Verordnete Verschwörung - Politik - Süddeutsche.de
"Smolensk"-Regisseur Antoni Krauze schildert das Unglück als eine polnisch-russische Verschwörung und als einen Mordanschlag. Dabei stellten zivile und militärische Experten aus Polen und Russland eindeutig mangelnde Ausbildung der polnischen Piloten, Missachtung russischer Warnungen vor dichtem Nebel und Missachtung eigener Sicherheitsvorschriften, Druck prominenter Fluggäste auf die Crew und technische Fehler beim Anflug als Unglücksursachen fest. Die Untersuchungen der polnischen Staatskommission für Flugzeugunglücke lobten auch internationale Experten.

Lech Kaczyński stürzte in den Tod. Sein Bruder baute einen Mythos um die Tragödie
Jarosław Kaczyński akzeptierte diese Wahrheit allerdings nie. Polen war zum Zeitpunkt des Unglücks von Smolensk gespalten: Im Präsidentenpalast saß Lech Kaczyński, doch die Regierung wurde von der gegnerischen Bürgerplattform unter Ministerpräsident Donald Tusk geführt. Tusk gelang ein außenpolitischer Coup: Wladimir Putin, damals Russlands Ministerpräsident, erklärte sich bereit, zusammen mit Tusk am 7. April 2010 der Opfer von Katyn zu gedenken. Dort hatte Stalin 1940 Tausende polnischer Offiziere ermorden lassen. Beim Gedenken wollte Präsident Kaczyński nicht zurückstehen. Doch eine diplomatischem Protokoll entsprechende Einladung von Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew fehlte. Also ließ Kaczyński seine Visite als Privatvisite planen, machte sich schließlich drei Tage nach dem Treffen Tusk-Putin nach Katyn auf - und stürzte beim Anflug auf den Flughafen von Smolensk in den Tod.
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemicki  Smolensk_Antoni_Krauze 
september 2016 by D.ok
Was sagen Symbole über den politischen Umbau in Polen? - WDR 5 Europamagazin Interview - WDR 5 - Audio - Mediathek - WDR
Zeig mir deine Klamotten und ich sag dir, wie du politisch tickst. Welche Funktion übernehmen politische Symbole derzeit in Polen, wo die Partei "Recht und Gerechtigkeit" den Staat gerade komplett umbaut und sich die politische Kultur radikal wandelt? Ein Gespräch mit Adam Traczyk, Direktor des Think Tanks "Global.Lab" in Warschau
wdr  Niemcy  niemiecki  odziez_patriotyczna 
august 2016 by D.ok
Neues Gesetz in Polen - Bezeichnung von Auschwitz als "polnisches KZ" wird bestraft
Für viele dürfte es keine Absicht, vielmehr ein sprachlicher Lapsus sein. In Polen indes werden fälschliche Umschreibungen für ehemalige NS-Konzentrationslager nahezu immer als bewusste Geschichtsklitterung empfunden. Und zwar zu Recht, meint Polens Justizminister Zbigniew Ziobro: "Jeder Pole kocht vor Wut, wenn wir etwa in deutschen Medien hören oder deutschen Zeitungen lesen, dass es polnische Konzentrationslager gab. Dass es polnische Massenvernichtungslager gab."
In der Praxis problematisch
Bislang konnten derartige sprachliche Ausrutscher nur zivilrechtlich verfolgt werden. In der Regel kam bei den Prozessen – nach Ansicht der Nationalkonservativen Regierung - nicht viel heraus. Der betreffende Journalist oder Verlag entschuldigte sich, stellte die Sache wieder richtig dar und der Fall war erledigt. Äußerst unbefriedigend – findet Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, weil nicht straferziehend genug: "Die polnische Regierung hat einen wichtigen Schritt unternommen, indem härtere juristische Mittel geschaffen wurden, die es uns erlauben, künftig wirkungsvoller zu unserem Recht zu gelangen. Und zwar überall auf der Welt, wo es zu Geschichtsklitterung zu Lasten Polens kommen sollte."
Deutschlandfunk  Niemcy  niemiecki  Auschwitz 
august 2016 by D.ok
Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten des Verfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE
Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts aufgenommen. Andrzej Rzeplinski wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben. Das meldet die polnische Nachrichtenagentur PAP sowie polnische Medien übereinstimmend.

Hintergrund ist die umstrittene Justizreform des Landes. Die seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte Richter des Tribunals austauschen. Drei neue Juristen waren vom Parlament für das Verfassungsgericht vorgesehen - doch Rzeplinski verweigerte sich diesen Plänen.

Den Vorwürfen zufolge hinderte er die neu ernannten Richter daran, ihr Amt auszuführen. Einer von ihnen stellte deshalb Strafanzeige gegen Rzeplinski. Der Beschuldigte rechtfertigte sich mit dem Hinweis, dass die Nominierung der neuen Richter nicht verfassungskonform gewesen sei.
Spiegel  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
august 2016 by D.ok
Schatzsucher beten für den Fund: Die erfolglose Suche nach dem Goldzug der Nazis - Welt - Tagesspiegel
Die Vorfreude war groß: „Ich kann es nicht erwarten, diesen Goldzug mit meinen eigenen Augen zu sehen“, sagte ein aufgeräumter Pjotr Koper dem polnischen Newsportal onet.pl Mitte Juli. „Das Gefühl wird unbeschreiblich sein, mit nichts zu vergleichen“, freute sich der polnische Hobbyhistoriker. Zusammen mit seinem deutschen Kumpel Andreas Richter hatte der Pole vor Jahresfrist mit der Kunde von einem angeblichen Fund eines Nazi-Goldzugs weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Goldschatz sollte sich in einem geheimen unterirdischen Tunnel bei Walbrzych in Niederschlesien befinden. Dies wollen Koper und Richter mittels eigenen Georadaraufnahmen ermittelt haben.

Am Montag begannen die Erdar
Tagesspiegel  Niemcy  niemiecki  zloty_pociag 
august 2016 by D.ok
Polen will Nordstream 2 Blockieren - Politik - Hamburger Abendblatt
Brüssel.  Einmal hat es schon geknallt wegen Nordstream 2, und geht es nach Angela Merkel, soll das nicht nochmal passieren. Im Dezember gerieten die Kanzlerin und ihr italienischer Kollege Renzi auf dem EU-Gipfel aneinander. Renzi empörte sich über einen Fall von Ungleichbehandlung: Ungerührt treibe die Bundesrepublik den Ausbau der russischen Gaslieferungen auf der Nordroute voran, obwohl die für Italien interessante südliche Variante South Stream wegen EU-Bedenken hatte abgesagt werden müssen. Merkel bemühte sich, die Sache zu entpolitisieren. Wenn es so einfach wäre...
Abendblatt  Niemcy  niemiecki  Nordstream_2 
august 2016 by D.ok
Außenminister Waszczykowski : Polen wirft Deutschland egoistische Außenpolitik vor - Europa - FAZ
lens Außenminister Witold Waszczykowski hat Deutschland vorgeworfen, es agiere in der Außenpolitik vielfach zu rücksichtslos. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte Waszczykowski vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Warschau. „Natürlich hat dazu jedes Land das Recht, aber manchmal würden wir in bestimmten Angelegenheiten eine gewisse Kompromissbereitschaft erwarten“, sagte er.

Als Beispiele nannte der polnische Chefdiplomat den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, der von den osteuropäischen EU-Mitgliedern scharf kritisiert wird. Das Projekt basiere nicht auf wirtschaftlichen Kalkulationen, sondern sei politisch motiviert, sagte er. „Das schadet der europäischen Solidarität.“ Deutschland solle seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht auf Kosten seiner Beziehungen zu Polen ausbauen.

Kritik an Äußerungen von Außenminister Steinmeier
Frankfurter_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  Waszczykowski 
august 2016 by D.ok
Polen: Merkel trifft Kollegen der Visegrad-Staaten | Aktuell Europa | DW.COM | 26.08.2016
Mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn will Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft der Europäischen Union nach einem Austritt Großbritanniens beraten. Das Treffen gilt als Vorbereitung für den inoffiziellen EU-Gipfel ohne die Briten im September in Bratislava.
Aber natürlich wird es auch um die europäische Flüchtlingspolitik gehen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski will dabei die Sicherheit des eigenen Landes sowie die Sozial- und Beschäftigungspolitik in den Vordergrund stellen - und zugleich die Unterschiede zu Deutschland herausstreichen. "Viele Länder, darunter auch Polen, haben sehr begrenzte Kapazitäten und Möglichkeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Deutsche_Welle  Niemcy  niemiecki  Merkel_w_Polsce 
august 2016 by D.ok
Polen: Merkel wirbt für das EU-Gefühl | ZEIT ONLINE
Zusammenstehen, mehr aufeinander hören: Das sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel die Antworten auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während ihres Besuchs in Warschau rief sie die 27 anderen EU-Staaten trotz aller Probleme zum Zusammenhalt auf. Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der EU, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Für die Vorbereitung des inoffiziellen EU-Gipfels ohne die Briten am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sei es wichtig, "dass wir in ganz unterschiedlichen Formaten aufeinander hören". Das Treffen in Bratislava bezeichnete sie als Auftakt zur Verständigung auf gemeinsame Schwerpunkte. Es sei noch kein "Entscheidungs
Die_Zeit  Niemcy  niemiecki  Merkel_w_Polsce 
august 2016 by D.ok
Pressefreiheit in Polen: Mit welchen Methoden die PiS die Pressefreiheit weiter einschränkt | Berliner Zeitung
Die regierende PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) hat ein neues Mediengesetz verabschiedet, das ihr erlaubt, Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen direkt zu besetzen, etliche Journalisten wurden entlassen. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass sich auf diese Weise ein Staatsfernsehen entwickeln könnte.
Eine Informationssperre
Aber auch indirekt zeigen die Leute von Parteichef Jaroslaw Kaczynski, dem Strippenzieher und starken Mann hinter Premierministerin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda, wer in Warschau das Sagen hat. Kritische Journalisten machen die Erfahrung, dass es für sie immer schwieriger wird, Interviewtermine etwa in Ministerien zu erhalten; auf Auslandsreisen von Regierungsvertretern kommen vor allem ihnen wohlgesonnene Journalisten mit.
Und selbst die hätten es nicht leicht, sagt Bartosz Wielinski von der Gazeta Wyborcza, der größten Tageszeitung Polens, die die Politik der PiS besonders kritisch kommentiert. „Ich bekomme den Eindruck“, so Wielinski weiter, „dass hier eine Informationssperre errichtet wurde.“ Noch nie seien polnische Journalisten so schlecht darüber informiert worden, was eine Regierung
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24519750 ©2016
Berliner_Zeitung  Niemcy  niemiecki  Media_w_Polsce 
august 2016 by D.ok
Warschau: Polen macht russische Grenze dicht
Eine kleine Mauer ist es, die polnische Politiker an der Grenze zu Kaliningrad errichtet haben. Die Regierung in Warschau, die seit dem Herbst von der rechtsnationalen Kaczynski-Partei PiS getragen wird, meine es ernst, berichtete die linksliberale "Gazeta Wyborcza" diese Woche. Gemeint ist das Ende des kleinen Grenzverkehrs zwischen der Exklave Kaliningrad und der Region Danzig/Ermland-Masuren, den es seit Sommer 2012 gab. Das russische Gebiet sei nun nach vier Jahren wieder "hinter einem Eisernen Vorhang verschwunden", kommentierte die Zeitung.

Ganz so eindeutig, wie die Zeitung schreibt, ist die Lage zwar vorerst nicht. Doch immerhin hat Polen den kleinen Grenzverkehr, der für gemeldete Einwohner der Region eine erleichterte Einreise ohne Schengen-Visum vorsieht, für die Zeit des Nato-Gipfels und des Papst-Besuches im Juli ausgesetzt. Zugleich führte man auch an den EU-Grenzen vorübergehend verschärfte Kontrollen ein. Nach dem Ende der Großereignisse hob Polen den "Ausnahmezustand" an all seinen Grenzen wieder auf - nur an den Übergängen nach Kaliningrad nicht.
RP_Online  Niemcy  niemiecki  Stosunki_polsko_rosyjskie 
august 2016 by D.ok
Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn bestrafen - SPIEGEL ONLINE
Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen unsolidarischen EU-Mitgliedsländern Gelder streichen. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), sagte der "Welt": "Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden", sagte Grässle.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), äußerte sich ähnlich. "Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren". Beide Länder lehnen wie andere auch eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

Hintergrund: Deutschland war auch 2015 der größte Nettozahler in der EU. Das geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als Geld aus Brüssel zurückfloss.

Weitere Nettozahler sind unter anderem Großbritannien (11,5 Milliarden), Frankreich (5,5 Milliarden), die Niederlande (3,7 Milliarden) und Italien (2,8 Milliarden). Größter Nettoempfänger war 2015 Polen mit 9,4 Milliarden Euro. Ungarn erhielt 2015 4,6 Milliarden Euro.
Spiegel  Niemcy  niemiecki  uchodźcy_Polska 
august 2016 by D.ok
Auch zweite Justizreform ist verfassungswidrig.
Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum wiederholten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Gegen die umstrittene Schwächung des Gerichts demonstrierten nach der ersten Reform der Regierung zehntausende Menschen.

Im Juli verabschiedete die polnische Regierung nun abermals eine Neufassung des Gesetztes. Opposition und juristische Experten klagten nun dagegen, da ihre Nachbesserungsvorschläge größtenteils außer Acht gelassen wurden, wie sie bemängelten. Sie kritisieren, dass die Richter Fälle chronologisch abarbeiten sollen. Dadurch könnten die umstrittenen Reformen der PiS erst nach Jahren beraten werden.
Frankfurter_Allgemeine  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
august 2016 by D.ok
Mode mit patriotischen Symbolen in Polen - Seit dem Rechtsruck salonfähig
Base-Caps mit der rot-weißen Landesflagge, Männer-Shorts mit mittelalterlichen Königen oder modische Tuniken mit dem Landeswappen: In Polen boomt das Geschäft mit "patriotischer Mode". Das deutet auf eine beunruhigende Entwicklung hin.

Weibliche Kundin: "Wir wollen unseren Vätern ein T-Shirt mit patriotischen Symbolen kaufen. Sie sind sehr gut gefertigt und lassen sich gut waschen. Wir haben selbst nicht nur solche T-Shirts, sondern auch Schals und Handschuhe zuhause und sind sehr zufrieden damit. Es ist nicht nur die Ideologie dahinter, es ist einfach gute, polnische Qualität."

Männlicher Kunde: "Ich kaufe das hier, weil es eine polnische Marke ist. Und klar, weil patriotische Motive darauf sind und keine Markennamen wie O'Neill oder Hilfiger. Ich ziehe das auch auf der Straße an, aber ich mache das nicht, um es anderen zu zeigen, sondern für mich selbst. Das sind für mich wichtige Symbole."

Kundenstimmen aus dem Warschauer Fabrikstore der neuen polnischen Modemarke "Red is bad". Auf den Base-Caps prangt die rot-weiße Landesflagge, auf den Männer-Shorts sind mittelalterliche Könige abgebildet und für die Damen gibt es modische Tuniken mit dem Landeswappen, einem goldgekrönten weißen Adler mit geöffneten Flügeln.

Neue Mythen erstarken
Zwischen Oder und Bug war der Umgang mit Nationalsymbolen schon immer weniger befangen als etwa hierzulande. Doch im Alltag waren solch "patriotische Kleidungsstücke" eher in Fußballstadien denn auf der Straße zu sehen. Seit dem Rechtsruck im Warschauer Parlament sei die dazugehörige Mode salonfähig geworden, beobachtet etwa Monika Margraf, Journalistin der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza".
Deutschandradiokultur  Niemcy  niemiecki  odziez_patriotyczna 
august 2016 by D.ok
Sucharbeiten nach angeblichem Nazi-Goldzug in Polen laufen an - FOCUS Online
Beim Rätsel um einen angeblichen deutschen Panzerzug mit Nazi-Gold aus dem Zweiten Weltkrieg nähert sich die Stunde der Wahrheit: Am Freitag hat das Team der Hobbyhistoriker Piotr Koper und Andreas Richter mit den Vorbereitungen der Suche nach dem angeblichen Zug mit Nazi-Gold begonnen.
Das Gebiet am Bahnkilometer 65 zwischen Breslau (Wroclaw) und Walbrzych wurde abgesperrt, der Boden geebnet und Bäume gefällt. " Die Grabungen werden uns eine eindeutige Antwort geben: Gibt es ihn oder nicht?", sagte der Sprecher des etwa 35-köpfigen Suchteams, Andrzej Gaik. Grabungsbeginn soll der 16. August sein. Mit Ergebnissen werde innerhalb von zwei Tagen gerechnet. Die Arbeiten werden gefilmt und im Netz übertragen.
Suchteam von baldigem Fund überzeugt
Richter und Koper hatten im vergangenen Jahr behauptet, mit einem Bodenradar einen deutschen Zug in einem unterirdischen Tunnel entdeckt zu haben. Jahrzehntealten Gerüchten zufolge sollen Nazis damit Gold und andere Schätze vor der heranrückenden Sowjet-Armee in Sicherheit gebracht haben. Beweise für die Legende um den Zug fehlen bis heute. "Wir denken, dass es ihn gibt", betonte Gaik.
Focus  Niemcy  niemiecki  zloty_pociag 
august 2016 by D.ok
Polen: Verfassungsgericht lehnt Reform zum zweiten Mal ab | MDR.DE
Das polnische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform erneut in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Im Mittelpunkt der Reform steht die Arbeit des Obersten Gerichtes. In der Urteilsbegründung hieß es, das Gericht wache über die Gewaltenteilung und könne seine Fähigkeit zum Funktionieren nicht verlieren.  
Strittige Punkte unverändert

Die Richter hatten bereits im März die erste Fassung der Justizreform für unrechtmäßig eingestuft. Die nationalkonservative PiS-Regierung hatte in der ersten Variante die Befugnisse der Verfassungshüter stark beschnitten. Ende Juli wurde die Reform von der Regierung leicht abgeändert, fast alle strittigen Punkte aber blieben. Das neue Gesetz sieht vor, dass Klagen künftig nur noch chronologisch und nicht mehr nach Dringlichkeit behandelt werden sollen. Außerdem kann jedes Urteil des 15-köpfigen Richtergremiums durch vier Veto-Stimmen gekippt werden.
Parteichef erklärte Urteil im Vorfeld für nichtig


Demonstranten stärken Verfassungshütern den Rücken.
Bildrechte: IMAGO
Dass das Verfassungsgericht auch die zweite Variante für rechtswidrig erklärte, lässt die regierende PiS-Partei kalt. Schon am Mittwoch erklärte Parteichef Jaroslaw Kaczynski, dass die Regierung auch das neuerliche Urteil nicht akzeptieren werde. Die Entscheidung habe keine "verfassungsrechtliche Grundlage", sondern eher "privaten Charakter".
MDR  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
august 2016 by D.ok
Wintershall zieht sich von Nord Stream 2 in Polen zurück 12.08.2016 | Nachricht | finanzen.net
KASSEL (dpa-AFX) - Der größte deutsche Öl- und Gasproduzent Wintershall hat mit anderen westeuropäischen Energieunternehmen den Antrag in Polen auf eine Beteiligung an der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgezogen. "Wir treten der Nord Stream 2 AG jetzt nicht bei, sind aber an der Umsetzung des Projektes weiterhin sehr interessiert und bleiben Partner", sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung werde sich nicht auf den Bau der zweiten Erdgas-Pipeline durch die Ostsee auswirken, betonte er.
Finanzen_Net  Niemcy  niemiecki  Nord_Stream_2 
august 2016 by D.ok
Kommentar : Polen will endlich ohne fremden Vormund leben - Nachrichten - DIE WELT
Im Rahmen der traditionellen "Mainz bleibt Mainz"-Karnevalssitzung, die vom ZDF live übertragen wird, trat in diesem Jahr auch der Mainzer Humorist Lars Reichow mit einer Art Jahresrückblick auf. Er sagte unter anderem: "Selbst gewähltes Pech hatten auch unsere Nachbarn in Polen – ich weiß nicht, was die vorher genommen hatten, Wodka umsonst in der Wahlkabine oder was – jetzt sind sie aufgewacht mit einer Regierung, angeführt von der nationalkonservativen PiS-Partei, die Abgeordneten nennen sich vermutlich PiSser. Der mächtigste Mann in Polen ist Jarosław Kaczyński, ein eineiiger Zwilling – das andere Ei ist vor ein paar Jahren abgestürzt."

Dazu muss man wissen: Die Partei, die in Polen die Regierung führt, heißt "Recht und Gerechtigkeit", auf Polnisch "Prawo i Sprawiedliwosc", abgekürzt PiS. Sie wurde 2001 von Lech und Jaroslaw Kaczyński gegründet. Lech Kaczyński, seit Ende 2005 polnischer Präsident, kam am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben, mit seiner Frau und 94 weiteren Passagieren. Sie waren unterwegs nach Smolensk, um an einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn teilzunehmen.

Unter den Gästen der "Mainz bleibt Mainz"-Sitzung war auch ZDF-Intendant Thomas Bellut. Er trug eine Narrenkappe und amüsierte sich prächtig.

Gefragt, was er von dem Witz über das "abgestürzte" Ei halte, meinte er: "Als Intendant erlebt man vielfältige Termine und Herausforderungen, und dazu gehört auch der Besuch von 'Mainz bleibt Mainz'. Trotz meiner Anwesenheit lag es jedoch nicht in meiner Macht, alle dort live geäußerten Reime – wie geschmackvoll oder geschmacklos sie auch immer waren – auszuschließen. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass die von Ihnen zitierte Passage zu den auch im Rahmen einer Fastnachtsveranstaltung wenig geglückten Äußerungen gehörte."

Immerhin. Ob die Äußerung des Humoristen hausintern Folgen hatte, ließ der Intendant unerwähnt. Vermutlich war sie niemandem aufgefallen, weder während der Proben, noch in der Sendung und auch nicht in der Manöverkritik hinterher.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
august 2016 by D.ok
Verfassungsgericht: Polen trotzt der EU im Streit um Justizreform | ZEIT ONLINE
Die nationalkonservative polnische Regierung versucht den Konflikt mit der EU über ihre umstrittene Justizreform zu entschärfen. Durch sie waren die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschnitten worden. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Samstag nun ein neues Gesetz zum Obersten Gericht. Allerdings werden auch darin wichtige Forderungen der EU-Kommission sowie polnischer Juristen und Organisationen wie der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte nicht berücksichtigt.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Verfassungsgericht anhängigen Verfahren neu begonnen werden müssen. Brüssel verlangt von Polens Regierung dagegen die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Im Streit um die Rechte des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am vergangenen Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die Regierung habe drei Monate Zeit, um die von Brüssel beschlossenen Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ohne zufriedenstellende Lösung
Die_Zeit  Niemcy  niemiecki  Konflikt_Polska_KE 
august 2016 by D.ok
Streit mit der EU: Polen hat Recht auf Unabhängigkeit - DIE WELT
Unter den Gästen der "Mainz bleibt Mainz"-Sitzung war auch ZDF-Intendant Thomas Bellut. Er trug eine Narrenkappe und amüsierte sich prächtig.

Mangel an Mitgefühl, gepaart mit Schadenfreude

Gefragt, was er von dem Witz über das "abgestürzte" Ei halte, meinte er: "Als Intendant erlebt man vielfältige Termine und Herausforderungen, und dazu gehört auch der Besuch von 'Mainz bleibt Mainz'. Trotz meiner Anwesenheit lag es jedoch nicht in meiner Macht, alle dort live geäußerten Reime – wie geschmackvoll oder geschmacklos sie auch immer waren – auszuschließen. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass die von Ihnen zitierte Passage zu den auch im Rahmen einer Fastnachtsveranstaltung wenig geglückten Äußerungen gehörte."

Immerhin. Ob die Äußerung des Humoristen hausintern Folgen hatte, ließ der Intendant unerwähnt. Vermutlich war sie niemandem aufgefallen, weder während der Proben, noch in der Sendung und auch nicht in der Manöverkritik hinterher.

Was ist schon dabei, wenn ein nationalkonservatives Ei abstürzt? Es bleiben noch genug übrig.

Ein solcher Mangel an Mitgefühl, gepaart mit Schadenfreude, ist mehr als erstaunlich. Historisch mag er damit zu erklären sein, dass zwischen Mainz und Polen die DDR lag, ein Brückenkopf der Sowjetunion. Andererseits: Millionen Deutsche hatten Gelegenheit, Polen kennenzulernen, von 1915 bis 1918 im "Generalgouvernement Warschau" und von 1939 bis 1945 im "Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete".

Aber alles, was die deutschen Besucher heim ins Reich brachten, waren Souvenirs aus Krakau, Lemberg und Lublin. Keine Vorstellung, kein Wissen darüber, was den Polen Freiheit, Nation und Unabhängigkeit bedeuten.

Kein Mündel sein, keinen Vormund haben

Es ist noch nicht lange her, dass der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, der Regierung in Warschau androhte, man werde sie "unter Aufsicht stellen". So etwas hört man in Polen besonders gern, wenn es von einem Deutschen gesagt wird. Unter Aufsicht stellen! Warum nicht gleich besetzen, diesmal im Auftrag und mit dem Segen der EU?

Seit dem Ende der kommunistischen Zeitrechnung hat Polen nicht nur wirtschaftlich einen großen Sprung nach vorn gemacht. Es hat sich auch aus der Umarmung eines Hegemons befreit, dem nationale Befindlichkeiten egal waren. Es will kein Mündel sein und keinen Vormund haben, weder in Moskau noch in Brüssel.
Die_Welt  Niemcy  niemiecki  Smolensk 
august 2016 by D.ok
Polen treibt umstrittene Justizreform trotz EU-Kritik voran - FOCUS Online
Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am Samstagabend mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft.
Focus  Niemcy  niemiecki  Trybunał_Konstytucyjny 
august 2016 by D.ok
Polen erinnert an Aufstand in Warschau - Politik - Berliner Morgenpost
Warschau. Polen hat am Montag an den Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg erinnert. Die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz sprach mit Blick auf die Ereignisse vor 72 Jahren vom "schmerzhaftesten Feiertag der Stadt". Sie würdigte den 63 Tage andauernden Kampf, der am 1. August 1944 begonnen hatte, bei einer Gedenkveranstaltung am Grab des unbekannten Soldaten. Die Erinnerung helfe, schwere Zeiten zu überstehen. "Die Hauptstadt eines freien Polens ehrt ihre Helden und wird nie vergessen, was sie ihnen zu verdanken hat", sagte Gronkiewicz-Waltz.

Der Aufstand der Untergrundkämpfer der "Heimatarmee" scheiterte im Oktober 1944 tragisch. Fast 200.000 Menschen kamen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Während der Kämpfe verübten die Deutschen Massaker an der Zivilbevölkerung; nach der blutigen Niederschlagung wurde Warschau systematisch zerstört. Die Rote Armee, die bereits die Stadtteile am östlichen Weichselufer erreicht hatte, griff nicht ein. Die Bewertung des Aufstands spaltet Polen bis heute: Für die einen ist er Ausdruck von Heldentum, für die anderen sinnloses Blutvergießen.
Berliner_Morgenpost  Niemcy  niemiecki  rocznica_powstania_warszawskiego 
august 2016 by D.ok
Polen hebt vorübergehende Grenzkontrollen wieder auf
Warschau. Nach Papstbesuch und Nato-Gipfel hat Polen die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen wieder aufgehoben. Dies teilte am Mittwoch der polnische Grenzschutz mit. Im Zusammenhang mit dem Warschauer Nato-Gipfel und dem Weltjugendtag mit Papst Franziskus in Krakau galten in dem EU-Land erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

Auch der kleine Grenzverkehr mit der Ukraine war wieder möglich. Dies meldete die Nachrichtenagentur „PAP“ unter Berufung auf das polnische Innenministerium in Warschau. Für den kleinen Grenzverkehr mit Russland stand die Entscheidung noch aus. Dort seien die Sicherheitsbedenken noch nicht ausgeräumt, hieß es. Das 2012 eingeführte Abkommen zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und polnischen Nachbarregionen erlaubt visumfreies Reisen. (dpa/ag)
Verkehrsrundschau  Niemcy  niemiecki  SDM_kontrole_graniczne 
august 2016 by D.ok
Verschärfung des Abtreibungsgesetzes - Abtreibung in Polen bald illegal?
egner wollen alle bisherigen Ausnahmen abschaffen
Aktivisten, die sich für Frauenrechte engagieren, sind entsetzt, so Wanda Nowicka:

"Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit."

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

Solche Initiativen, ebenso wie lautstarke Proteste vor Kliniken, die Abtreibungen vornehmen, hätten das Meinungsbild in Polen immer weiter nach rechts verschoben, sagt der Soziologe Slawomir Mandes von der Universität Warschau:

"Nach der Wende, 1990, waren 60 Prozent der Polen für ein Recht auf Abtreibung, 40 waren dagegen, heute ist es umgekehrt. Die Abtreibung ist von verschiedenen politischen Parteien immer wieder aufgegriffen worden. Sie wird benutzt, um sich vom politischen Gegner zu abzugrenzen."

Frauenrechte-Projekt bringt eigenen Gesetzentwurf ins Parlament
Tatsächlich ist die polnische Gesellschaft insgesamt konservativer geworden. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr schaffte es keine linksgerichtete Partei in den Sejm.

Trotzdem wollen sich diejenigen, die für Frauenrechte eintreten, nicht geschlagen geben. Auch sie werden heute einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Dafür haben sie 130.000 Unterschriften gesammelt, immerhin 30.000 mehr als notwendig.

Das Projekt sieht eine Fristenlösung vor, das Abtreibungsrecht in Polen also liberaler machen. Bis zur 12. Schwangerschaftswoche soll Abtreibung grundsätzlich erlaubt sein, so das Projekt. Wanda Nowacka:

"Fast ist, dass wir auf eine rabenschwarze Nacht zugehen, dass sie uns unserer Rechte noch mehr berauben wollen. Aber darüber dürfen wir nicht vergessen: Wir müssen darum kämpfen, dass wir über uns selbst bestimmen können, wie Tschechinnen, Französinnen, Deutsche und die meisten anderen Europäerinnen. Das ist unser Ziel, für das war auch in diesem schlimmsten Moment kämpfen müssen."

Der liberale Entwurf soll ein Gegengewicht zum den Maximal-Forderungen der radikalen Abtreibungsgegner schaffen. Viel ausrichten dürfte er jedoch nicht. Die Frauenrechtler könnten es als Erfolg verbuchen, falls das bestehende, restriktive Gesetz erhalten bliebe. Dafür sind, wie Umfragen zeigen, die meisten Polen.
Deutschandradiokultur  Niemcy  niemiecki  ustawa_aborcja 
august 2016 by D.ok
Geschichtsverständnis à la Kiew: Rada wird über "Völkermord Polens an Ukrainern" diskutieren — RT Deutsch
Im ukrainischen Parlament wurde ein Resolutionsentwurf eingebracht, laut dem die Handlungen Polens gegenüber Ukrainern von 1919 bis 1951 als Völkermord eingestuft werden sollen. Beobachter sehen darin eine Replik gegen Polen. Vor zwei Wochen hatte der polnische Sejm den 11. Juli zum nationalen Gedenktag des Völkermordes an Polen in Wolhynien und Ostgalizien im 2. Weltkrieg durch ukrainische Nationalisten erklärt. Auch Russland will das Wolhynien-Massaker als Genozid anerkennen.
RT  Niemcy  niemiecki  Wolyn_stosunki_polsko_ukrainskie 
august 2016 by D.ok
Die Phobien des polnischen Machthabers bedrohen Europa - Politik - Süddeutsche.de
Kaczyński will, dass die EU zum selbstsüchtigen Nationalismus zurückkehrt. Das ist eine Katastrophe.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel
Fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sprach der damalige polnische Außenminister Władysław Bartoszewski vor dem Deutschen Bundestag. Bartoszewski, einst Häftling des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz, würdigte damals, 1995, den deutschen Rechtsstaat, zu dem sich Deutschland nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft entwickelt hatte, und die Rückkehr der Deutschen in die Gemeinschaft Europas. Europa dürfe nicht auf einen geografischen Terminus verengt werden, mahnte der Historiker Bartoszewski. Vielmehr sei es ein kollektives Symbol von fundamentalen Werten und Prinzipien, der Freiheit der Person also, der Menschenrechte, der Demokratie. Europa, sagte Bartoszewski, "das ist der Rechtsstaat."

Es ist wichtig, sich diese Worte in Erinnerung zu rufen, und das Glück, das sie be-deutet haben. Dank des Mutes und des Freiheitswillens allen voran der Polen hatten die Europäer nach Jahrzehnten die Chance erhalten, wieder zusammenzufinden. Sie taten das, wie sie damals glaubten, auf jenem sicheren Grund, den Bartoszewski im Bundestag beschrieben hatte. Der Sieg der Gewerkschaft Solidarność wies dabei weit über Polen hinaus.

Heute gilt: Wenn nun ausgerechnet in Warschau der Justizminister das Verfassungsgericht verächtlich macht und der Machthaber Jarosław Kaczyński sich belustigt zeigt über in Brüssel geäußerte Sorgen um den polnischen Rechtsstaat, dann ist das eine Katastrophe eben nicht nur für Polen, sondern auch für Europa.

Die rechtsnationale Regierung will ganz Europa deformieren
ANZEIGE

Wenn diese Katastrophe unerwartet eingetreten ist, dann auch deshalb, weil die europäische Einheit zwar begrüßt, aber zumindest auf westlicher Seite vielfach nicht wirklich gelebt worden ist. Wen hat es interessiert, dass es im Polen der nachkommunistischen Zeit nie wirklich gelungen ist, politische Gräben zu überwinden? Wo zeigte sich in Deutschland Neugier auf die Welt, die sich wieder geöffnet hatte? Den Polen blieb hingegen, oft auf der Suche nach Arbeit, gar nichts anderes übrig, als sich mit der Lebenswirklichkeit westlich ihrer Grenzen vertraut zu machen. Eine Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit entstand so nicht. Das ist nicht der, aber doch einer der Gründe für die jetzt zu beklagende Fremdheit.
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemiecki  Kaczyński 
august 2016 by D.ok
Suche nach dem Goldzug der Nazis in Polen geht weiter | Südwest Presse Online
Im August 2015 hatten der polnische Bauunternehmer Piotr Koper und sein deutscher Kompagnon Andreas Richter Aufnahmen gezeigt, die sie mit einem Georadar-Gerät gemacht hatten, dessen Reichweite bis 40 Meter unter die Erdoberfläche reicht. Mit etwas Fantasie sind darauf Umrisse eines Zuges mit gepanzerten Geschützaufbauten zu erkennen. „Die Theorie, dass der Zug Gold oder Kunstschätze an Bord hat, stammt gar nicht von uns“, sagen die beiden. Davon, dass der Zug wichtige Dokumente oder Gegenstände in Sicherheit bringen sollte, sind sie aber überzeugt.

„Am 15. August können jetzt die Grabungen beginnen, nachdem die polnischen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben“, sagt Christel Focken. Die 55-Jährige, die in Wegendorf bei Altlandsberg (Märkisch-Oderland) lebt, ist selbst begeisterter Geschichtsfan und leitet den Bundesverband der Privaten Historiker. Schon vor Jahren hat sie ein Buch über das Objekt „Riese“ geschrieben, und sie bietet auch Exkursionen zum Ostwall bei Meseritz (Miedzyrzecz) und zur Wolfsschanze im früheren Ostpreußen an.

„Koper und Richter haben mich zur Pressesprecherin bei den Ausgrabungen in Waldenburg gemacht“, berichtet sie. Für sie selbst sei gar nicht der Goldzug, sondern vielmehr die Frage, wohin der Tunnel führt, in dem dieser stehen soll, das Spannendste am Unternehmen. Denn nur knapp zwei Kilometer Luftlinie vom Grabungsort entfernt, ragt das Schloss Fürstenstein (polnisch: Ksiaz) auf einem Berg hoch über Walbrzych.
Südwest_Presse  Niemcy  niemiecki  zloty_pociag 
august 2016 by D.ok
Polen - Stiller Staatsstreich - Politik - Süddeutsche.de
In Polen fahren zwar keine Panzer durch die Straßen, es werden keine Gegner in Fußballstadien zusammengetrieben. Gleichwohl kann man das, was seit November stattfindet, durchaus als stillen Staatsstreich bezeichnen.

Von Florian Hassel
Manchmal sollte man auf Zeitzeugen hören. Der Krakauer Dominikaner-Pater Józef Puciłowski, Geburtsjahr 1939, Sohn eines Polen und einer Ungarin, hat einiges erlebt. Er hat Krieg und Faschismus, ein kommunistisches Regime und den Wiedergewinn der Freiheit gesehen. Jetzt ist der als Autor bekannte Pater hoch besorgt - über den möglichen Verlust der Freiheit. Was in Polen vor sich gehe, trage die Merkmale eines Staatsstreiches, findet er. Die Regierung unter ihrem faktischen Chef Jarosław Kaczyński erinnert ihn an die Diktaturen Francos in Spanien oder Pinochets in Chile.

Des Paters Furcht mag auf den ersten Blick übertrieben scheinen: In Polen fahren keine Panzer durch die Straßen, es werden keine Gegner nachts verhaftet oder in Fußballstadien zusammengetrieben. Gleichwohl kann man das, was in Polen seit November 2015 stattfindet, durchaus als stillen Staatsstreich bezeichnen. Eine Regierung, die über keinerlei demokratisches Mandat für eine Änderung von Verfassung und Staatsaufbau verfügt, sortiert das Land mit atemberaubender Geschwindigkeit zu einem System um, das, je nach Standpunkt, an das kommunistische Regime erinnert oder an das autoritäre Polen des Józef Piłsudski in der Zeit zwischen beiden Weltkriegen. Polens öffentlich-rechtliche Medien sind unter Regierungskontrolle. Die Warschauer Abendnachrichten ähneln heute denen des russischen Fernsehens unter Wladimir Putin. Die Staatsanwaltschaft untersteht einem Generalstaatsanwalt, der gleichzeitig Justizminister ist. Schon wird die Justiz für Parteizwecke instrumentalisiert, etwa für die Einordnung des Unglücks von Smolensk, wo 2010 Polens damaliger Präsident Lech Kaczyński starb. Er soll nun als Opfer eines angeblichen russischen Terroranschlages für die regierende Partei Pis als Märtyrer instrumentalisiert werden.
Süddeutsche_Zeitung  Niemcy  niemiecki  dobra_zmiana 
july 2016 by D.ok
« earlier      
per page:    204080120160

related tags

2.Rezolucja_w_sprawie_Polski  Abendblatt  afera_Caracal  Angela_Merkel  ankieta_25_lat_PL_DE  Auschwitz  Badische_Zeitung  Berliner_Kurier  Berliner_Morgenpost  Berliner_Zeitung  Bertelsmann_Stiftung  Bild  Brexit  Brexit_Polska  Brexit_Waszczykowski  Börse_Frankfurt  Calkowity_zakaz_aborcji  Cenzura_Obamy_media  Czarny_protest  Das_erste  Deutschandradiokultur  Deutsche_Welle  Deutsche_Wirtschaftsnachrichten  Deutschlandfunk  Die_Welt  Die_Zeit  dobra_zmiana  Duda_w_Berline  Duda_w_Berlinie  EJO  Ekologia  elektrownia_atomowa  Energetyka_wegiel  EurActiv  Finanzen_Net  Finanznachrichten  Focus  Frankfurter_Allgemeine  Frankfurter_Rundschau  grupa_wyszehradzka  GTAI  Handelsblatt  Hannoversche_Allgemeine  Heise  Heise_online  heute.de  Investing.com  Jaroslaw_Kaczynski  Jetzt  Jungewelt  Jüdische_Allgemeine  Kaczynski  Kaczynski_Orban  Kaczyński  Kapsula_niemiecka_1934  KE_praworządność  Kibice  KMK  Komisja_Europejska_Polska  Konflikt_Polska_KE  Kongres_Sedziow_Polskich  Konrad_Adenauer_Stiftung  kultura_polska  Kwasniewski  Legal_Tribune_Online  Maciarewicz  Marsz_aborcja  MDR  Mecz_Polska_Niemcy  Media_w_Polsce  Merkel_w_Polsce  Merkur  Mistrzostwa_Europy  mniejszosc_niemiecka_w_Polsce  Morderstwo_Reutlingen  N24  NATO_Polska  NATO_Polska_Rosja  News  Nicea_Maciarewicz  Niemcy  niemicki  niemiecki  Nordbayern  Nordstream_2  Nord_Stream_2  Ochrona_srodowiska  odziez_patriotyczna  Ostsee_Zeitung  PiS  pobicie_profesora  Podatek_handlowy  pogrom_kielecki  Polacy_w_Niemczech  Polexit  polska_dyplomacja  polska_gielda  Polska_i_Niemcy  Polska_Komisja_Europejska  Polska_NATO  Polska_w_EU  polski_parlament  porod_na_podlodze  Przystanek_Woodstock  puszcza_bialowieska  Rating_Fitch  RBB  reforma_edukacji  rocznica_powstania_warszawskiego  Rp_online  RP_Online  RT  rzez_wolynska  SDM_kontrole_graniczne  SDM_papiez  Sikorski  smierc_Wajdy  Smolensk  Smolensk_Antoni_Krauze  Smoleńsk  Spiegel  Spiegel_online  Sport_1  Stern  Stosunki_polsko_rosyjskie  Stosunki_polsko_ukrainskie  Stuttgarter_Zeitung  Swieto_niepodleglosci  Szczyt_NATO  szczyt_NATO  Szczyt_NATO_KOD  Szydlo_Tusk  Szydło  Sächsiche_Zeitung  Süddeutsche_Zeitung  Südwest_Presse  Służba_zdrowia  TAG  Tagesschau  Tagesspiegel  TAZ  terroryzm_Polska  TIPP_CETA  trojkat_weimarski  Trybunał_Konstytucyjny  Uchodzcy_Polska  uchodźcy_Polska  Unsere_Mütter_unsere_Vätter  ustawa_aborcja  ustawa_medialna  Verkehrsrundschau  Waszczykowski  Waszczykowski_Merkel  Waszczykowski_terroryzm  WAZ  wdr  web.de  Welt  Wirtschaftswoche  Wolyn_stosunki_polsko_ukrainskie  Woodstock  wypedzeni_II_wojna_swiatowa  Za_zyciem  zloty_pociag  ZVW 

Copy this bookmark:



description:


tags: