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Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn bestrafen - SPIEGEL ONLINE
Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen unsolidarischen EU-Mitgliedsländern Gelder streichen. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), sagte der "Welt": "Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden", sagte Grässle.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), äußerte sich ähnlich. "Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren". Beide Länder lehnen wie andere auch eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

Hintergrund: Deutschland war auch 2015 der größte Nettozahler in der EU. Das geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als Geld aus Brüssel zurückfloss.

Weitere Nettozahler sind unter anderem Großbritannien (11,5 Milliarden), Frankreich (5,5 Milliarden), die Niederlande (3,7 Milliarden) und Italien (2,8 Milliarden). Größter Nettoempfänger war 2015 Polen mit 9,4 Milliarden Euro. Ungarn erhielt 2015 4,6 Milliarden Euro.
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august 2016 by D.ok
Polnische Willkommenskultur: Grenzverkehr der Flüchtlingshelfer - taz.de
Czałczyńska gehört zur „Refugees Welcome“-Gruppe in Stettin. Seit November 2015 besucht sie regelmäßig ein Flüchtlingsheim in Rothenklempenow bei Pasewalk im Süden von Vorpommern. Das Heim liegt im Wald, fünf Kilometer vom nächsten Supermarkt entfernt, zehn Kilometer vor der polnischen Grenze, 35 Kilometer von Stettin. „Als die Flüchtlinge im letzten Herbst nach Deutschland kamen, nahm der Hass in den polnischen Internetforen und auf der Straße zu“, sagt sie. Czałczyńska organisierte Demonstrationen gegen Rassismus in Stettin und folgte einer Einladung des Anklamer Demokratieladens. „Weil bei uns keine Flüchtlinge ankommen, engagiere ich mich eben in Deutschland“, sagt sie.
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Bogna Czałczyńska und die anderen aus ihrer Gruppe kommen etwa einmal pro Woche nach Rothenklempenow, organisieren gemeinsame Kochabende und haben bei einer Spendenaktion in Polen über 40 Fahrräder gesammelt und verteilt. Manchmal fahren sie die Flüchtlinge einfach nur in eine größere Stadt. Zu einigen der Flüchtlinge, wie zu Hassan Saleh, hält Bogna Czałczyńska auf Facebook Kontakt.
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july 2016 by D.ok

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