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Donald Trump trifft Wladimir Putin: Russland zeigt sich kompromissbereit - SPIEGEL ONLINE
Die Krim sei ein untrennbarer Teil Russlands, sagte er. Das Thema stehe bei dem Gipfeltreffen nicht auf der Tagesordnung. Bei allen anderen Fragen wolle Putin aber den Kompromiss mit Trump suchen (eine Analyse zu dem Gipfel lesen Sie hier).
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12 weeks ago by snearch
US-Armee: Die Zahl der zivilen Opfer muss lediglich "angemessen" sein | ZEIT ONLINE
Bei allem Respekt für Owens und seine Angehörigen, schrieb Glenn Greenwald, Mitgründer von The Intercept, kurz nach Trumps Rede: "Wir konzentrieren uns auf die getöteten Amerikaner, lernen ihre Namen, ihre Lebensgeschichten und das Schicksal ihrer Ehepartner und Eltern kennen, aber ignorieren konsequent jene Unschuldigen, die von der amerikanischen Regierung getötet werden, und deren Zahl immer um so vieles größer ist." Die Opfer amerikanischer Gewalt, so Greenwald, blieben ohne Namen, ohne Gesichter und damit auch ohne Menschlichkeit.
Diese Taktik der Verdrängung ist die Grundlage jeder erfolgreichen Kriegspropaganda. Nicht nur in den USA. Und so lange sie funktioniert, schreibt Greenwald, werden die Amerikaner den endlosen "Krieg gegen den Terror" unterstützen. Und im Zweifelsfall auch immer den Präsidenten, der ihn führt.
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june 2018 by snearch
Angela Merkel bei G7-Gipfel: Lieber keine Schritte als Rückschritte - SPIEGEL ONLINE
Bei dem "Familienfoto" wirkten die Staats- und Regierungschefs eher betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nur einige folgten Trudeaus Beispiel und winkten in die Kameras. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel den US-Präsidenten zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Es blieb unklar, worüber beide gesprochen haben.
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june 2018 by snearch
Amoklauf in Texas: Polizeichef Art Acevedo flippt auf Facebook aus - SPIEGEL ONLINE
Die unheimliche Macht der NRA

Getan hat sich seitdem wenig. Auch nach den Schüssen von Houston wirkt die Debatte inzwischen fast schon wie Folklore: Auf der einen Seite stehen die, die schärfere Waffengesetze fordern und hoffen, dadurch vergleichbare Taten verhindern zu können. Auf der anderen Seite die in der National Rifle Association (NRA) vereinten Waffenliebhaber, die sich gegen jede Einschränkung entschlossen und seit Jahren wehren. Sie sind gut vernetzt und extrem einflussreich.
...


Senator Ted Cruz

@SenTedCruz
Heidi and I are keeping all the students and faculty at Santa Fe High School in our prayers this morning, along with all first responders on the scene. Please be safe and heed warnings from local officials. https://twitter.com/SantaFeISD/status/997472223421173761

15:57 - 18. Mai 2018
3.091
17,7 Tsd. Nutzer sprechen darüber
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Auf Twitter sandte er den Angehörigen der Opfer die Versicherung, er würde sie in sein Gebet einschließen - und wurde dafür von anderen Twitter-Usern mit einem Shitstorm überzogen. Er solle nicht beten, sondern Gesetze erlassen, so der Tenor.

Schluss mit Luftig

In die gleiche Kerbe schlug auch Acevedo in seinem Facebook-Statement: "Jetzt ist nicht die Zeit der Gebete und Passivität. Es ist die Zeit gekommen für Gebete, konkrete Maßnahmen und Gottes Gnade für unsere bisherige Tatenlosigkeit (das gilt besonders für unsere gewählten Abgeordneten, die heute einmal mehr feierlich vor die Kameras traten, Gebete ankündigten und wieder einmal rein gar nichts tun werden)". Ein nicht mal ansatzweise kaschierter Seitenhieb auf Cruz.
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may 2018 by snearch
Iran-Entscheidung von Donald Trump: Ohnmächtig in Berlin - SPIEGEL ONLINE
"Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer dabei geschlossen auftreten - und am besten auch Russland und China davon überzeugen, das Abkommen weiter zu unterstützen", sagt CDU-Außenpolitiker Hardt. Auch hier fällt Röttgens Analyse härter aus. "Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie hilflos Europa außenpolitisch ist", sagt er. "Umso dringlicher ist, dass wir endlich eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik entwickeln."
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may 2018 by snearch
Donald Trump: Sorge beim IWF-Treffen in Washington - SPIEGEL ONLINE
An den Finanzmärkten wird Trumps Risikokurs weitgehend ausgeblendet. In der vergangenen Woche erreichten alle drei wichtigen US-Aktienindizes historische Höchststände. Und auch in Deutschland sprang der Aktienindex Dax erstmals überhaupt über die Marke von 13.000 Punkten. Möglich macht das neben der guten Konjunktur vor allem das billige Geld der Zentralbanken. Es feuert die Märkte an. An politische Gefahren wollen da offenbar nur die Wenigsten denken.

Dabei spielten diese Gefahren beim IWF-Treffen in Washington durchaus eine gewichtige Rolle. Man habe darüber diskutiert, was schiefgehen könnte, berichtete am Samstag etwa Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), aus den Verhandlungen. Dabei sei unter anderem die Sorge vor geopolitischen Risiken und Protektionismus geäußert worden. Auf welche Länder sich das beziehe, wollte Draghi nicht sagen. Doch jeder wusste, dass damit vor allem die USA gemeint waren.
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october 2017 by snearch
Donald Trump: Uno-Sanktionen gegen Nordkorea sind seine Lehrstunde - Kommentar - SPIEGEL ONLINE
"Feuer und Zorn" hatte Donald Trump Nordkorea angedroht. Die "härtesten" Sanktionen wollte seine Uno-Chefdiplomatin Nikki Haley dem Regime nach den letzten Bombentests aufzwingen. Starke Sprüche können sie im Hause Trump, das war es dann aber auch schon. So richtig viel erreicht haben sie mit dieser Polterei bislang nicht.


Die neuen Sanktionen, die der Uno-Sicherheitsrat nun einstimmig gegen Nordkorea verhängt, sehen erstmal nach viel aus. Gemessen an den Erwartungen, die die US-Regierung in den vergangenen Wochen mit ihrer kraftvollen Rhetorik geweckt hat, sind sie jedoch eher mager. Die Öl-Exporte (vor allem aus China) sollen um 30 Prozent gekappt werden, die USA wollten ursprünglich einen vollständigen Stopp erreichen.

Schiffe, die Nordkorea ansteuern oder verlassen, dürfen durchsucht werden, aber nur mit Erlaubnis der Staaten, in denen die Schiffe registriert sind. Das lässt viel Raum für weitere Schmuggeltricks. Eigentlich wollten die Amerikaner die Schiffe notfalls auch mit Waffengewalt stoppen können, um den Warenverkehr zwischen Nordkorea und anderen Staaten zu kontrollieren. Auch daraus ist also nichts geworden.

China und Russland haben erfolgreich verhandelt, sie zeigen Trump seine Grenzen auf. Härtere Maßnahmen hätten sie mit ihrer Vetomacht verhindert. Trump musste das notgedrungen akzeptieren, um eine vollständige Blamage im Sicherheitsrat zu umgehen.

So ist dies auch eine Lehrstunde für ihn: Wenn er einen großen Krieg vermeiden will, wird er in diesem Konflikt nur mit China und Russland zu Ergebnissen kommen, nicht gegen sie. Da helfen auch keine starken Sprüche.
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september 2017 by snearch
Nordkorea-Experte: "Nicht sicher, dass die USA einen Krieg gewinnen würden" - SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL ONLINE: Was wäre aus Ihrer Sicht ein besserer Weg, Nordkorea von seinem Nuklearprogramm abzubringen?

Hayes: Es müsste ein umfassendes Sicherheitsabkommen geben, das aus sechs Elementen besteht. Dazu gehören: die Einrichtung eines regionalen Sicherheitsrates unter Beteiligung aller Länder in Nordostasien; ein Nichtangriffspakt aller am Korea-Konflikt beteiligten Staaten; ein Friedensvertrag für Korea, der das bestehende Waffenstillstandsabkommen ersetzt; eine allmähliche Beendigung aller unilateralen und multilateralen Sanktionen; sowie die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region. Nordkorea müsste eine Garantie erhalten, dass es nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, wenn es auf den Atommacht-Status verzichtet.

SPIEGEL ONLINE: Wie realistisch ist die Umsetzung eines solchen Plans?

Hayes: Es ist möglich, das umzusetzen, aber natürlich könnte man diese Ziele nur schrittweise in Phasen erreichen. Die Sache würde Zeit brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Die USA drohen Nordkorea mit einem möglichen Angriff. Was würde passieren, wenn Donald Trump einen Präventivschlag gegen den Norden anordnen würde?

Hayes: Ein Präventivschlag der USA würde direkt in einen Krieg führen, in dem Nord- und Südkorea in großen Teilen zerstört würden; amerikanische Alliierte wie Japan oder Australien könnten hineingezogen werden und erhebliche Schäden erleiden. Auch der Einsatz von Nuklearwaffen wäre denkbar. Keine guten Aussichten. Wenn man die Ausmaße eines solchen Konflikts betrachtet, an dem dann womöglich auch China beteiligt wäre, muss man sagen: Es ist nicht sicher, dass die USA einen solchen Krieg gewinnen würden.
...
SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie Donald Trumps bisheriges Verhalten in der Krise?

Hayes: Gemessen an den normalen Maßstäben, die für ein verantwortungsbewusstes Handeln eines Präsidenten gelten, war sein Verhalten einfach nur erschreckend. Es ist offensichtlich, dass ihm Korea egal ist, dass er sich um Nuklearkriege, Abschreckung und Handel nicht schert. Er verhält sich rücksichtslos und nutzt Amerikas Militärmacht, um Gegner wie auch Verbündete zu bedrohen. So will er sie verwirren und aus dem Takt bringen. Immer wenn das Durcheinander dann am größten ist, versucht er, irgendeinen Vorteil zu erzielen - einen Waffendeal mit Südkorea, neue chinesische Sanktionen gegen den Norden. Er will seinen Anhängern Erfolge vorweisen können.
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september 2017 by snearch
G20-Gipfel in Hamburg: Das sagt die internationale Presse - SPIEGEL ONLINE
Mit dem aktuellen Amtsinhaber befasst sich der "Observer" ebenfalls. Der Kommentar beklagt hier, dass Donald Trump, "statt sich vor einer mit Bussen herangeschafften Menschenmenge in Warschau als Vorkämpfer der westlichen Zivilisation zu brüsten, seiner Führungsrolle hätte gerecht werden können, indem er bedingungslose Friedensgespräche mit Nordkorea eröffnet oder sich glaubhaft für einen palästinensischen Staat eingesetzt hätte. Oder wie wäre es mit einem gemeinsamen Plan zur Beendigung des Gemetzels in Syrien gewesen - anstelle persönlicher Machtspielchen mit Wladimir Putin in Hamburg?"
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july 2017 by snearch
Indien und Deutschland investieren in Zukunftstechnologie - SPIEGEL ONLINE
Indien gehört zu den am stärksten wachsenden Schwellenländern - und die Exportnation Deutschland hofft darauf, von einer engeren Zusammenarbeit zu profitieren. Nun wollen beide Seiten die Kooperation noch verstärken: Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Indiens Premierminister Narendra Modi vereinbarten beide Seiten die Auflage eines gemeinsamen, milliardenschweren Entwicklungsetats. "Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro", sagte Merkel nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Dabei soll es um Themen wie Smart Cities, erneuerbare Energien und Solarindustrie.

Merkel betonte, Deutschland wolle Indien bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen. "Indien setzt das Abkommen intensiv um", sagte Merkel. Das Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner befinde sich aber in einer anderen Entwicklungsphase als Deutschland. "Indien ist eine Demokratie und Indien setzt darauf, dass die Welt nicht nur vernetzt ist, sondern vernünftig gestaltet wird."
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may 2017 by snearch
Angela Merkel zeigt sich nach G7-Gipfel enttäuscht von Donald Trump - SPIEGEL ONLINE
Merkel bezog sich mit ihren Worten auf die neue US-Regierung von Donald Trump, sie bezog aber auch den bevorstehenden Brexit Großbritanniens mit ein. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben. Aber: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Dabei gab sie einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.

Diese Passage von Merkels Rede wurde von den Zuhörern mit minutenlangem Applaus bedacht. Bei dem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt waren rund 2500 Personen anwesend.
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may 2017 by snearch
Arresting a Reporter for Asking Questions Is an Unacceptable Assault on the First Amendment | American Civil Liberties Union
Dan Heyman, a veteran reporter with Public News Service, was covering a visit to the state capitol by Health and Human Services Secretary Tom Price and senior Trump advisor Kellyanne Conway. As they walked through the building, Heyman pressed the two on whether domestic violence would be considered a preexisting condition under the American Health Care Act passed by the House last week.

Suddenly, he was pulled aside by Capitol police, handcuffed, and hauled off to jail. He was charged with a misdemeanor for “willful disruption of governmental processes” and only released when his employer posted a $5,000 bond. He is still awaiting a preliminary hearing.

“At some point I think they decided I was just too persistent in asking this question and trying to do my job, and they arrested me,” Heyman said after he was released.
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may 2017 by snearch

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