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Neustart für die Marktwirtschaft: Fünf-Punkte-Plan für einen sozialen Kapitalismus - Politik - Tagesspiegel
Kapitalistische Marktwirtschaft (Neo-linksliberal)

Die Produktionsmittel vergesellschaften zu wollen, ist ein nationalstaatlich gedachtes Instrument der sozialistischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts. Angewandt haben diese Instrumente deshalb nicht zufällig nirgendwo zu einer wirklich genossenschaftlich organisierten Volkswirtschaft geführt, sondern immer zu Verstaatlichungen. Auch hier also der sehnsuchtsvolle Blick zurück in die Zeiten des Nationalstaates.

In der Praxis haben aber gerade diese verstaatlichten Nationalökonomien dem internationalen Wettbewerb weitaus schlechter standhalten können als Volkswirtschaften, deren Produktionsmittel überwiegend in privater Hand verblieben waren. Am Ende landeten sie im Bankrott und in erheblichen sozialen und ökologischen Verwerfungen.

Der Mythos der unaufhaltbaren Globalisierung liefert das Gegenbild zum nationalstaatlichen Kontrollanspruch. Auch die Propheten der Globalisierung sind hochmütig. „Lasst alle Hoffnung fahren, eure Regeln im globalen Zeitalter behalten zu können“, heißt es in der üblichen Globalisierungserzählung. Wer sich nicht fügt, geht unter.

„Pass dich an!“, lautet der neue kategorische Imperativ dieser Glaubenslehre. Dass wir den Vertretern dieser Ideologie den Titel „Neoliberale“ verliehen haben, ist schon eine bittere Ironie. Denn die eigentlichen „Neo-Liberalen“ waren doch die, die sich gegen den Nationalismus der Alt-Liberalen erfolgreich zur Wehr gesetzt und die Öffnung zu den Sozialdemokraten betrieben hatten.

Märkte brauchen Regeln

Märkte brauchen Regeln, sonst droht Marktversagen. Das wussten gerade die liberalen Marktökonomen. Mietpreisexplosionen, Bodenspekulation, Klimawandel und auch Altersarmut erwachsen aus Marktversagen. Märkte richten sich eben nach Knappheitsgraden und ihren Preisen und nicht nach den Bedürfnissen nach öffentlichen Gütern wie innerer und sozialer Sicherheit, ausreichend bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Umwelt und anderem mehr. Es sei denn, staatliche Politik setzt den Märkten Regeln oder gibt dem Marktversagen einen Preis.

Die Mythologie der alternativlosen Verbindung von Globalisierung und Deregulierung taugt auch nicht für die Zukunft. Der globalisierte Kapitalismus unserer Tage droht die Unabhängigkeitserklärungen der großen demokratischen Revolutionen, die Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte und die Errungenschaften der Arbeiterbewegungen zu kassieren.

Zu "Eigentum verpflichtet" gehört auch die Umverteilung von Reichtum

Wer den Resonanzraum für Mythen wieder kleiner machen will, muss deshalb die Idee der sozialen Marktwirtschaft erneuern. „Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz. Dazu gehört auch die Umverteilung von Reichtum, der ja nie allein privat erarbeitet werden kann, sondern immer der Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens und der Qualität der Arbeit vieler bedarf. Wer das infrage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Scheiben klirren.

Die Grundlagen der großen Erfolge der Idee der sozialen Marktwirtschaft liegen aber eben auch im letzten Jahrhundert, als der soziale Ausgleich noch mittels nationaler Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erreicht werden konnte. Schon Europa und allemal der Globalisierung fehlen ähnliche Steuerungsinstrumente. Deshalb erweisen sich die sozialen Marktwirtschaften oft als zu schwach, um den Kapitalismus erneut zu zähmen und ihm soziale und ökologische Grenzen setzen zu können. Die Antwort auf das Marktversagen und damit auf die Gestaltungslücken der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb eine stärkere Europäisierung und Globalisierung von staatlich gesetzten Marktregeln.

Eine europäische CO2-Steuer auf Importe

Deshalb brauchen wir natürlich eine europäische CO2-Steuer auf Importe aus Ländern, die keinerlei Klimaschutz betreiben und deshalb mit ökologischem Dumping vor allem unsere Rohstoffindustrien unter einen unfairen Wettbewerbsdruck setzen. Die Einnahmen sollten dann als Fördermittel an die europäischen Unternehmen gegeben werden, die in Rohstoffeffizienz und Klimaschutz investieren. Und wer diese CO2-Steuer nur national erhebt, sollte sie als Klimaprämie an die Bevölkerung zurückgeben. Den gleichen Betrag für alle, damit sich Klimaschutz mit gerechter Verteilungspolitik verbindet. Wer viel verbraucht, zahlt viel, bekommt aber nur wenig zurück. Bei allen anderen muss es umgekehrt sein.

Wir brauchen eine europäische Besteuerung der Finanzmärkte, gemeinsame europäische Instrumente zur Bekämpfung von Konjunktur- und Strukturkrisen und eine Abschaffung der Gerechtigkeitswüsten in Europa, die wir meist als „Steueroasen“ bezeichnen. Nur das bringt uns die Mittel, Schritt zu halten bei Forschung, Technologie und Bildung mit Giganten wie China

Das Ziel muss sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die technologische Stärke und die soziale Sicherheit in Deutschland zu erhöhen – nicht auf Kosten unserer Nachbarstaaten in Europa, sondern damit die Bundesrepublik mehr in die Europäische Union investieren kann. Das kann Deutschland tun:
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1. Eine Unternehmenssteuerreform herbeiführen, bei der wir als Investitionsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen. Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität. Anfangen sollten wir mit einer breiten und unbürokratischen steuerlichen Forschungsförderung vor allem in mittelständischen Betrieben.

2. Die Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte ist auch notwendig. Aber weniger bei den Steuern als bei den Sozialabgaben, denn die belasten laut OECD den Faktor Arbeit in Deutschland weit mehr als in anderen Ländern. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir eine Freistellung des Existenzminimums nicht nur in der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben einführen würden?

3. Und zur Gerechtigkeit in Deutschland gehört auch, dass wir umverteilen. Privater Reichtum entsteht nie von allein, sondern er braucht als Voraussetzung ein funktionierendes Gemeinwesen und die Leistungsfähigkeit ganz vieler Menschen. Deshalb ist Umverteilung fair und gerecht. Es waren übrigens die Ordoliberalen, die sich immer für eine hohe Erbschaftssteuer eingesetzt haben, weil Erben für sie leistungsloses Einkommen war, das den Markt verzerrt.

4. Bund und Länder sollten sich außerdem – wie jetzt bereits beim Hochschulpakt geschehen – auf langfristige Investitionsprogramme in die öffentliche Infrastruktur einigen: in Straßen, Schienenwege, Wasserwege, Flughäfen, digitale Infrastruktur, in Forschung, Technologie und eine Modernisierung unserer Schulen und Hochschulen; sie sind wichtiger als die berühmte „schwarze Null“. Das kommende Jahrzehnt muss eine Dekade der Investitionen werden. Dafür allerdings bedarf es auch eines Gesetzes zur Planungsbeschleunigung.

5. Und natürlich gehört dazu auch eine industrielle Strategie, die sowohl den Mittelstand fördert als auch Unternehmenszusammenschlüsse ermöglicht, die mit den wirklichen Giganten aus China und den USA mithalten können. Auch wenn weniger Menschen im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie arbeiten: Hier gründet der Wohlstand unseres Landes. Und heute auch seine Risiken, denn wo wir früher unsere Exportstärke feiern konnten, ist sie angesichts drohender Handelskriege heute unsere Achillesferse. Umso wichtiger ist es, dass wir die politischen Rahmenbedingungen klären, unter denen industrielle Wertschöpfungsketten – von der Rohstoffindustrie bis zur „Industrie 4.0“ – aus Deutschland weltweit Erfolg haben können. Das – und nicht eine wachsende Beteiligung des Staates in Form von Staatsfonds oder Sozialisierungen – ist eine nachhaltige Industriepolitik.

Es geht um den Wohlstand von morgen. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit.
sigmargabriel  kapitalismus  marktwirtschaft  neolib  spd2.0_star5 
16 days ago by MicrowebOrg
Zwei neue Bücher über Armut - Markige Skandalisierung gegen spröde Analyse
40% der bevoelkerung von armut bedroht. hoffnuslos das kinder aus der armut raus kommen. abgeschafft, das man selber nicht mehr aus der armut heraus kommt.
book  poverty  homelessness  homeless  Germany  Precariat  Soziale  Marktwirtschaft  Agenda2010  Agenda  2010  hartz-IV  UBI  Universal  Basic  Income  redistribution  gini  Coefficient  neoliberalism  Armuts  Risiko  social  mobility  squeezed  middle  class  working  poor  Self-Employment  gig  economy  zero  hour  contract  Zeitarbeit  part-time  minimum  wage  worker  union  workers  trade  Leiharbeit 
february 2017 by asterisk2a
Revolutionary politics in the UK
// yanis is liberal marxist // &! Will John McDonnell's fiscal rules work for Labour? Paul Mason Vs John Rentoul - youtu.be/0EISho5eSUc - OBR econometrics dictated by Treasury, George Osborne w wonky multipliers that don't fit w IMF models. IMF calls for fiscal stimulus! since late 2015 because China's credit bubble popped and global economy started to head south.
Yanis  Varoufakis  Paul  Mason  Labour  Party  Jeremy  Corbyn  Bernie  Sanders  Marxism  democracy  No  Representation  Super  Rich  1%  oligarchy  plutocracy  tax  evasion  tax  amnesty  tax  avoidance  Soziale  Marktwirtschaft  fairness  Social  Justice  economic  bank  bailout  GFC  austerity  Generationengerechtigkeit  revolving  door  lobby  Greed  crony  capitalism  shareholder  capitalism  profit  maximisation  profit  maximization  shareholder  value  Wall  Street  Main  Street  squeezed  middle  class  working  poor  Precariat  poverty  trap  economic  history  UK  globalisation  globalization  global  economy  self-regulation  deregulation  regulation  regulators  secular  stagnation  trickle-down  economics  free  market  exploitation  liberal  economic  reform  self-employment  job  security  job  insecurity  Zero  Hour  Contract  antitrust  winner  take  all  gini  coefficient  inequality  deprivation  poverty  John  McDonnell  austerity  aggregate  demand  Richard  Koo  Joseph  Stiglitz  Schuldenbremse  Fiscal  Pact  economic  history  neoliberal  neoliberalism  OBR  Chicago  School  neoclassical  economics  infrastructure  investment  liquidity  trap 
april 2016 by asterisk2a
What Happens Next (In Europe)?
the odds of another crisis are higher than a rally to fresh records. [...]
“The 2009-2015 rally originated from two main drivers: a massive stimulus, and credit expansion in China,” said Goette, who’s a partner at his firm in Zug, Switzerland and helps oversee 1 billion Swiss francs ($1 billion).

“European earnings have not followed suit so far. Skepticism regarding central-bank operations has started to emerge.”
ECB  Brussels  recovery  reflate  reflation  China  credit  bubble  Germany  PIGS  zombie  banks  European  Bank  Supervision  European  Economic  Area  European  Election  2014  working  poor  squeezed  middle  class  Soziale  Marktwirtschaft  MarioDraghi  OMT  LTRO  monetary  policy  monetary  stimulus  Fiscal  Pact  Schuldenbremse  sovereign  debt  crisis  France  Brexit  Grexit  Angela  Merkel  Wolfgang  Schäuble  history  underinvestment  Richard  Koo  Yanis  Varoufakis  liquidity  trap  zombie  corporations  youth  unemployment  demographic  bubble  OAP  discretionary  spending  disposable  income  liberal  reform  Precariat  precarious  employment  low  pay  low  income  Minijob  Zeitarbeit  Leiharbeit  1  Euro  Job  Structural  Impediments  imbalance  unemployment  monetary  transmission  mechanism  monetary  union  union  Rechtsruck  Bundesbank  fault  lines  shareholder  capitalism  bailout  GFC  2016  PBOC  Exportweltmeister  zombie  Financial  Stability  Board  crony  capitalism  Deutsche  Bank  infrastructure  investment  competitiveness  Beton  Gold  Betongold  asset  allocation  Super  Rich  1%  oligarchy  plutocracy  democracy  tax  evasion  tax  avoidance  Wall  Street  shareholder  value  profit  maximisation  profit  maximization  Russia  Crimea  Ukraine  U 
april 2016 by asterisk2a
50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein #Integrationsgesetz.
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Innenminister de Maizière hatte kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, nachdem Flüchtlinge, die Integrationskurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen, mit Sanktionen belegt werden können. In einem Integrationsgesetz dürfte es auch um Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge gehen.
Integrationspolitik  Sozialpolitik  Germany  Deutschland  refugee  crisis  Turkish  immigration  migration  Banlieue  Angela  Merkel  Schuldenbremse  Fiscal  Pact  Wolfgang  Schäuble  Soziale  Marktwirtschaft  ALG2  hartz-iv  Sozialkassen  Sozialstaat  Sozialtourismus  Sozialmissbrauch  Aufstocker  squeezed  middle  class  working  poor  Agenda  2010 
april 2016 by asterisk2a
"PanamaPapers" ist "noch nicht zuende"
Harald Schumann ("Tagesspiegel") bedauert, dass die Auswahlkriterien bei den "PanamaPapers" nicht erklärt wurden. Verschwörungstheorien, der ICIJ wäre gesteuert, hält er für "völligen Quatsch". // namen aus aller welt. deutsche privat personen nicht genannt weil sie nicht in der oeffentlichkeit stehen? und man kein strafdelikt finden kann (used legal tax loophole) - das war die antwort der sueddeutschen. "ueber 1000 deutsche namen" [...] downside to wikileaks! //&! "PanamaPapers" eine ICIJ-Verschwörung? "Das ist Kokolores!" - youtu.be/Rw3VlVapUP4 - Lux Leaks - Swiss Leaks - ... [...] filtering who to write about. not everyone who used the service will not be named. why those (names and evidence) are not forwarded to justice department/steueramt is a bit WTF! keine "verdacht-bericht-erstattung."
Panama  Papers  tax  loopoles  tax  evasion  tax  amnesty  tax  avoidance  Soziale  Marktwirtschaft  Germany  European  Union  Brussels  Luxembourg  Luxemburg  Ireland  UK  Cayman  Islands  CaymanIslands  Bahamas  investigative  journalism  journalism  journalismus  Whistleblower  Wikileaks  USA  Super  Rich  1%  plutocracy  oligarchy  conflict  of  interest  ICIJ  integrity  storytelling 
april 2016 by asterisk2a
Im Zweifel links: Nimm, was du kriegen kannst!
Der globale Kapitalismus macht die ganze Welt zum Spielplatz der Reichen. Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem - sondern die Steuerflüchtlinge. //&! Die Mensch-Maschine: Leak ist Pop! Die Inszenierung übertrumpft die Inhalte: Die Panama Papers zeigen, wie sich die Bedeutung von Leaks verändert hat. Jeder liest darin, was er eh schon immer geglaubt hat. - bit.ly/25MV0AF //&! Briefkastenfirmen zerstören die Marktwirtschaft - bit.ly/1q2Vt0S //&! taz.de/!5289286/ //&! Die Panama Papers und das „Lügenpresse“-Dilemma - bit.ly/1VbfejK //&! bit.ly/1N6I1ya - kapitalistische Medienlogik //&! bit.ly/1SGNSfA - NO NYT //&! bit.ly/1PQor9j //&! cynycism wrong reaction - bit.ly/1SnKVjC
Panama  Papers  1%  Super  Rich  oligarchy  plutocracy  tax  evasion  tax  amnesty  tax  avoidance  austerity  budget  deficit  accounting  scandal  corporate  scandal  shareholder  capitalism  crony  capitalism  bank  bailout  Whistleblower  leak  Soziale  Marktwirtschaft  income  distribution  inequality  Gini  coefficient  meritocracy  meritocratic  American  Dream  money  laundering  Lügenpresse  trust  Career  Politicians  No  Representation  revolving  door  Wikileaks  investigative  journalism  journalism  offshore  banking  Schwarzgeld  Schwarze  Kassen  corruption  bribery  legal  loopholes  lobby  revolving  door  Party  Funding  campaign  finance  NYT  neoliberal  trickle-down  economics  neoliberalism  free  market  self-regulation 
april 2016 by asterisk2a
Nationalstaat vs. Nationalismus - Oskar Lafontaine 01.03.2016 - Bananenrepublik - YouTube
wir muessen die wirtschaftsordnung aendern. ... Greed leads to War. //&! (TAKEN FOR GRANTED LIKE RELIGION - PRODUCTIVITY AND GROWTH! - Volker Pispers Kapitalismus Erklärung | Aktuellste HD Aufzeichnung 2016 - youtu.be/u07XONlDwX8 //&! Georg Schramm: Wir leben in einem großen Krieg! | 3sat 14.02.2016 - youtu.be/YcrkJrxwKiQ
Nationalism  democracy  Brussels  Lohndumping  Sozialstaat  Soziale  Marktwirtschaft  neoliberalism  neoliberal  free  market  borderless  social  democracy  Minijob  Zeitarbeit  crony  capitalism  profit  maximisation  shareholder  value  No  Representation  European  Union  Super  Rich  1%  plutocracy  oligarchy  Leiharbeit  GFC  trickle-down  economics  Greed  economic  history  history  Gini  coefficient  Productivity 
march 2016 by asterisk2a
Kommunalwahl in Hessen: Nichtwähler machen AfD stark - SPIEGEL ONLINE
[ symptom ] // Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun. - bit.ly/1QBo7Ad //&! Banned TED Talk: Nick Hanauer "Rich people don't create jobs" - youtu.be/CKCvf8E7V1g - nobody can afford to buy new stuff. circle of life. customers and businesses. consumer needs to have disposable income //&! Nick Hanauer: Beware, fellow plutocrats, the pitchforks are coming - youtu.be/q2gO4DKVpa8
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march 2016 by asterisk2a
Klage gegen Pflegenotstand gescheitert - SPIEGEL ONLINE
[ living longer, but also living longer in sickness ] Sechs Senioren haben gegen die Missstände in deutschen Pflegeeinrichtungen beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Die Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. [...] Die Verfassungsrichter betonen in ihrem Beschluss vom 11. Januar allerdings, dass dem Gesetzgeber grundsätzlich "ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum" zukomme. Karlsruhe könne nur eingreifen, wenn er "seine Pflicht evident verletzt" habe. Die Kläger hätten nicht ausgeführt, "unter welchen Gesichtspunkten die bestehenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Qualitätssicherung evident unzureichend sein sollten". Außerdem sei nicht ersichtlich, dass sie "selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt" seien.
demographic  bubble  elderly  care  adult  social  care  Germany  UK  western  world  Europe  ageing  population  OAP  austerity  budget  deficit  Germay  Soziale  Marktwirtschaft  No  Representation  bank  bailout  fairness  tax  evasion  tax  avoidance  premature  ageing  sick  population  health  crisis  public  health  policy  public  health  GP  A&E  diet-related  disease  chronic  diseases 
february 2016 by asterisk2a
Europa: Den Parteien laufen die Mitglieder weg - SPIEGEL ONLINE
[ symptoms ] SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend. [...] Parteimitglieder sind nur noch Randgruppen [...] Personen statt Programme [...] Die Mehrheit der Bürger misstraut den Parteien
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february 2016 by asterisk2a
Europa: Arme und weniger gebildete Menschen sterben häufiger an Alkohol - SPIEGEL ONLINE
In den meisten europäischen Ländern leben gebildete und wohlhabende Menschen länger als Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status. Ein Grund für diesen Unterschied scheint im Alkoholkonsum zu liegen. [...] Sozial besser gestellte Menschen trinken demnach zwar häufiger und zum Teil auch mehr als Menschen mit geringerem Bildungsgrad. Laut den Forschern sind problematische Trinkgewohnheiten - etwa das Komasaufen - in unteren sozialen Gruppen jedoch weiter verbreitet. Verhalten wie dieses steigert die alkoholbedingten Gesundheitsprobleme. [...] Ungleichheit zwischen den sozialen Gruppen verstärkt.
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december 2015 by asterisk2a
Terror: Wer sind "die", wer sind "wir"? - Kommentar - SPIEGEL ONLINE
Worthülse "unsere Werte" [ trotztem bleibt es, jeder fuer sich ] "Unsere Werte", diese Wendung ist derzeit äußerst beliebt - und gefährlich. Denn sie suggeriert Einigkeit, wo keine ist. Das muss und darf nicht so bleiben. [...] "Unsere Werte". Diese Wendung ist seit den Anschlägen en vogue. "Wir geben unsere Werte nicht auf", schrieb die "Frankfurter Rundschau" und änderte die Überschrift später in "Die Freiheit nicht aufgeben". "Wir werden unsere Werte verteidigen!", formulierte "Der Westen", als würden die Redakteure gleich einen halben Tag frei machen, um selbst zu den Waffen zu greifen. //&! Terror von Paris: Der 13.11. war nicht Europas 9/11 - bit.ly/1N4k79F //&! Die Welt is unerklärbar geworden. - bit.ly/1XhCHwu //&! Was bedeutet es, wenn auf der Titelseite von "Charlie Hebdo" steht: "Sie haben die Waffen, wir haben den Champagner"? - Terror in Paris: Hedonismus und Hass - bit.ly/1MuQNru //&! bbc.in/1N74Epi &! youtu.be/x8GU8c8wYYk?t=2m40s "Never lose your feelings."
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november 2015 by asterisk2a

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