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Umstrittene Justizreform – Lambsdorff droht Polen mit Sanktionen – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Am Donnerstag läuft die Drei-Monats-Frist aus, in der Polen einen Fragenkatalog zum Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll. Der Streit um fünf von der Vorgängerregierung ernannte Richter war zu Jahresbeginn eskaliert, die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte das Gericht de facto entmachtet.

Nach bisher geltender Rechtslage wären Sanktionen unwahrscheinlich. Der Europäische Rat könnte nach Artikel 7 des EU-Vertrags eine „schwerwiegende und andauernde Verletzung des Rechtsstaatsprinzips“ feststellen und zum Beispiel Stimmrechte Polens innerhalb der EU suspendieren. Das müssen die übrigen EU-Länder allerdings einstimmig beschließen. Ungarn kündigte bereits an, zugunsten Polens ein Veto einzulegen.
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october 2016 by D.ok
Gast konnte kein Polnisch – Professor in Polen attackiert, weil er Deutsch sprach – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Warschau. Ein polnischer Professor ist in einer Warschauer Straßenbahn angegriffen worden, weil er mit einem Kollegen aus Jena Deutsch sprach. Polnische Medien griffen den Fall am Freitag auf, nachdem eine Studentin darüber auf Facebook berichtet hatte. Der Historiker Jerzy Kochanowski sagte der Zeitschrift „Newsweek“, dass er mit einer Schramme im Gesicht im Krankenhaus behandelt worden sei. Bei der Fahrt in der überfüllten Straßenbahn am Vorabend habe sich ein Insasse über das Deutsch beschwert. Als Kochanowski sagte, er spreche Deutsch, weil sein Gast kein Polnisch könne, schlug der Mann zu.

Der Angreifer habe keinen erkennbar rechten Hintergrund gehabt, er sei eher angetrunken gewesen, sagte der renommierte Historiker. Der Straßenbahnfahrer sei ihm nicht zu Hilfe gekommen. Kochanowski ist Professor der Universität Warschau und forscht über Zeitgeschichte sowie deutsch-polnische Beziehungen. In Polen haben nationalistische Stimmungen in den vergangenen Monaten zugenommen. Wie es sein könne, dass man 2016 in Polen verprügelt werde, wenn man eine andere Sprache spricht, fragte die Studentin Katarzyna Czajka in ihrem Facebook-Eintrag. Aktivisten riefen dazu auf, am Sonnabend in Warschau Straßenbahn zu fahren und demonstrativ in anderen Sprachen zu sprechen.
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september 2016 by D.ok

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