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Gefahr aus dem Teller | NZZ am Sonntag
Die Behörden stossen auf immer mehr Lebensmittel, die gegen das Gesetz verstossen. Jetzt soll die Schweiz Zugang zu einem Warnsystem der EU erhalten.
Lebensmittel  Gesetz  Schweiz  EU  News  Warnsystem  Lebensmittelgesetz 
july 2017 by Einfach_Essen
Urheberrechtsreform: Heiko Maas macht die freie Presse kaputt | FAZ
Wenn der Justizminister mit seinem neuen Urheberrecht durchkommt, dann wird es keine freien Zeitungsverlage mehr geben. Kennt der Mann die Verfassung nicht?
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may 2017 by Medienwoche
Bundesregierung | Artikel | Das Auto teilen statt besitzen
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen - mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. via Pocket
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may 2017 by hansdorsch
Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht | Golem.de
Die deutsche Regierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
Hass  Facebook  fb  Gesetz  Golem  Deutschland 
april 2017 by Medienwoche
Deutsche Zeitungsverleger warnen vor Gesetz gegen Hass im Netz | futurezone.at
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert.
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april 2017 by Medienwoche
Whistleblower: Britische Medien fürchten Vorschlag für neues Spionagegesetz | SPIEGEL ONLINE
Eine Expertenkommission rät der britischen Regierung, härter gegen Geheimnisverrat vorzugehen. Ihrem Vorschlag zufolge sollen künftig auch Politiker und Journalisten wie Spione behandelt werden können.
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february 2017 by Medienwoche
Social Bots: Länder wollen gegen Meinungsroboter im Internet vorgehen | SPIEGEL ONLINE
Politiker bezeichnen sie als "Lügenschleudern" - und streiten über den Umgang mit Meinungsrobotern. Weil einigen Landespolitikern der Bund zu zögerlich agiert, wollen sie nach SPIEGEL-Informationen nun selbst Fakten schaffen.
Spiegel_Online  Social_Bots  Bots  Verbot  Lügen  Deutschland  Gesetz 
january 2017 by Medienwoche
Kommentar: Unerlaubte Ausweiskopien – niemanden kümmert's | heise online
Klar, Ausweiskopien sind nicht grundsätzlich verboten, wie das Bundesinnenministerium jüngst in einer Stellungnahme auf eine Anfrage einer von Datenschutz-Anwälten klar stellte. Klar geregelt ist es bei Telekommunikations-Anbietern, Banken und den Führerschein-Behörden. Die dürfen Ausweise ohne wenn und aber kopieren.
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january 2017 by visuell
Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten | ZEIT ONLINE
Die Kanzlerin spricht im Bundestag über Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften können. Merkel sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
Zeit_Online  Fake  Facebook  Angela_Merkel  Regulierung  Gesetz  Fake_News 
november 2016 by Medienwoche
Großbritannien: Grünes Licht für die Supervorratsdatenspeicherung | ZEIT ONLINE
Wer besucht wann welche Website? Wer chattet mit wem? All das wird in Großbritannien demnächst ein Jahr lang gespeichert. Möglich macht das ein neues Überwachungsgesetz.

Manche Gesetze haben einen so treffenden Spitznamen, dass man ihren Originaltitel schnell vergisst. In Großbritannien ist die Investigatory Powers Bill ein solches Gesetz. Es ist nämlich unter Kritikern und in der Öffentlichkeit als Snooper's Charter, als Schnüfflergesetz, bekannt. Und das trifft es ziemlich gut, denn mit ihm macht Großbritannien in diesen Tagen einen großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung seiner Bürger.
Überwachung  GB  Gesetz 
november 2016 by amenthes
(1) EDC Germany
Ich habe mal eine Frage an die 42a Kundigen, was ist bitte:
für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
im Sinne des Gesetzgebers, ein Pouch in einem Rucksack? Oder abgeschlossenes Ding? Also mit Zahlenschloss oder so?
42a  messer  gesetz 
october 2016 by michaelhheng
Essen wegwerfen? – Verboten! | Wirtschaft - tagesanzeiger.ch
Frankreich und Italien wollen die Verschwendung von Nahrungsmitteln stoppen – per Gesetz. Nicht notwendig, meint der Schweizer Detailhandel.
Foodwaste  Detailhandel  Schweiz  Verschwendung  Gesetz  Frankreich  Italien  News 
september 2016 by Einfach_Essen

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