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Electronic Evicence in Criminal Matters: An introduction and critique of the EC proposal for a regulation
The lecture will give an introduction into the "EC Proposal for a Regulation on European Production and Preservation Orders for Electronic Evidence in Criminal Matters (COM (2018) 225 final)" and the impact to civil liberties of the users as well as the challenges for service providers of the diverse range of services covered by the proposal. Urgent action is required now by diverse groups to fight the existing proposal and prevent it from becoming binding law throughout the EU.
35c3, 29.12.2018
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16 days ago by kraven
Rechtsextreme in der Polizei: „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“
Das Ausmaß des Skandals ist unklar und über allem schwebt die Frage, ob System hat, was hier gerade nach und nach ermittelt wird. Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Uni Mainz und Publizist, hat unter anderem zum rechtsextremen NSU publiziert und ein Buch mit dem Titel „NSU – der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ veröffentlicht. Es zeichnet sich leider ein Muster ab, denn wir hatten in den vergangenen Jahren und auch in den vergangenen Wochen immer wieder solche vermeintlichen Einzelfälle, die darauf hindeuten, dass wir doch eher ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden haben. Das Problem ist jetzt nicht ganz neu, das haben wir immer wieder in Fällen bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Geheimdienst. Es kommen dann immer wieder sogenannte Einzelfälle raus. Wir haben sehr, sehr viele solcher Fälle, die doch zeigen, dass wir sicherlich vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss, so ein Problem haben. Das ist ein ganz großes Problem, dass es einfach zu wenig auch wissenschaftliche Untersuchungen dazu gibt. Das ist aber nicht so sehr die Schuld der Wissenschaft, die das gerne machen würde, sondern den Zugang kriegt sie dazu nicht, weil Politik und auch die Behördenchefs bisher wenig Interesse gezeigt haben in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren, das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen.
dlf, 20.18.2018
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28 days ago by kraven
Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, Polizei- und Justizbehörden weltweit einen direkten Zugriff auf elektronische Beweismittel zu geben, auf der völlig falschen Fährte. Grundrechte der Nutzer und der Provider würden mit der geplanten "E-Evidence-Verordnung" massiv unterlaufen, schlagen die Aufsichtsbehörden in einer jüngst verabschiedeten Resolution Alarm. Der Entwurf sei derart fehlerhaft, dass alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien die Notbremse ziehen und die Initiative stoppen müssten. Die Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Das meist recht langwierige förmliche Rechtshilfeverfahren soll damit durch eine deutlich schnellere, im Notfall auf sechs Stunden Reaktionszeit reduzierte Alternative weitgehend abgelöst werden.
golem, 22.11.2018
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7 weeks ago by kraven
Norwegian spy service seeks right to break law during espionage operations
Norway’s supreme legislature body is considering a bill that would offer immunity from prosecution to intelligence officers and informants who are authorized by the country’s spy service to conduct espionage. The bill has been proposed on behalf of the Royal Norwegian Ministry of Defense, which supervises the operations of the Norwegian Intelligence Service (NIS), Norway’s primary intelligence agency. The NIS operates primarily abroad and is the only institution of the Norwegian state that can be authorized by the government to break laws in foreign countries. However, supporters of the new bill point out that NIS overseas operations can also break Norwegian law. That is something that the proposed bill addresses, they argue. The Defense Ministry notes that the new bill “will have little legal significance”, as NIS espionage operations are generally shielded from prosecution under Norway’s existing legal codes. It will, however, formalize the NIS’ legal scope and allow the agency to assure its case officers that they can perform their missions without fearing arrest or prosecution, so long as they act within the parameters of their authorized missions. The spy agency will also be able to recruit more “informants, sources and contractors”.
intelnews, 21.11.2018
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8 weeks ago by kraven
Kriminologe über Polizeigewalt: „Graubereich Verhältnismäßigkeit“
Die meisten Ermittlungen gegen Polizeigewalt werden eingestellt, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Er will das Feld systematisch untersuchen. Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet das Projekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“. Das Feld ist bislang nicht systematisch untersucht. "Wir wissen zwar aus der Statistik, dass jährlich etwa 90 Prozent der Verfahren gegen Polizisten wegen Gewaltausübung eingestellt werden. Die Anklagequote in diesem Bereich liegt bei nur zwei bis drei Prozent. Dies sind aber nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht worden sind. Über das sogenannte Dunkelfeld ist kaum etwas bekannt. Da wollen wir Licht reinbringen. Wir wollen auch herausfinden, aus welchen Gründen sich Betroffene für oder gegen eine Anzeige entscheiden."
taz, 15.11.2018
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8 weeks ago by kraven
Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.
telepolis, 15.10.2018
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october 2018 by kraven
"Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet
In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte. Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.
heise, 08.10.2018
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october 2018 by kraven
MI5 provides immunity for agents' criminal acts, tribunal told
The policy, in existence since the early 1990s, is likely to have enabled the Security Service to conceal wide ranging illegal activity, Ben Jaffey QC, representing an alliance of human rights group, told the investigatory powers tribunal (IPT) on Thursday. The policy was so secret that even judicial oversight of the practice, introduced in 2012, was not initially acknowledged. Sir Mark Waller, a retired judge appointed to oversee the policy, was instructed by the prime minister at the time, David Cameron, not to comment on its legality. Known within the intelligence services as “the third direction”, a letter from Cameron to Waller dated 27 November 2012 said his “oversight would not provide endorsement of the legality of the policy”. Some details of the policy were also disclosed on Thursday during the hearing. A heavily redacted copy of a three-page MI5 document, entitled Guidelines on the use of agents who participate in criminality (official guidance), was released. The document shows that MI5 sought to give its agents even greater freedom to commit criminal offences than that usually proffered to police informers. “The service has established its own procedure for authorising the use of agents participating in crime,” it states. It says any authorisation to commit crimes “has no legal effect and does not confer on either agent or those involved in the authorisation process any immunity from prosecution. Rather, the authorisation will be the service’s explanation and justification of its decisions” should the police investigate. Sir James Eadie QC, representing the intelligence agencies, the Home Office and the Foreign Office, told the the IPT that details of MI5’s conduct had to be kept secret and could not be aired in open court. He argued that the claim should be restricted to investigating over a “sensible time period”, at most six years.
guardian, 04.10.2018
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october 2018 by kraven
UK intelligence agency admits unlawfully spying on Privacy International
The UK's domestic-facing intelligence agency, MI5, today admitted that it captured and read Privacy International's private data as part of its Bulk Communications Data (BCD) and Bulk Personal Datasets (BPD) programmes, which hoover up massive amounts of the public's data. In further startling legal disclosures, all three of the UK's primary intelligence agencies - GCHQ, MI5, and MI6 - also admitted that they unlawfully gathered data about Privacy International or its staff. The intelligence agencies have repeatedly denied that their BPD and BCD programmes are tantamount to mass surveillance of people not suspected of any wrongdoing. Documents published today demonstrate that Privacy International, an international NGO, has been caught up in MI5's investigations because its data was part of the UK intelligence agencies vast databases [NB: https://www.theregister.co.uk/2018/09/25/ipt_mi5_privacy_international_bulk_data_collection/].
pi, 25.09.2018
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september 2018 by kraven
New Surveillance Court Orders Show That Even Judges Have Difficulty Understanding and Limiting Government Spying
In the United States, a secret federal surveillance court approves some of the government’s most enormous, opaque spying programs. It is near-impossible for the public to learn details about these programs, but, as it turns out, even the court has trouble, too. According to new opinions obtained by EFF last month, the Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) struggled to get full accounts of the government’s misuse of its spying powers for years. After learning about the misuse, the court also struggled to rein it in. In a trio of opinions, a judge on the FISC raised questions about unauthorized surveillance and potential misuse of a request he had previously granted. In those cases, the secrecy inherent in the proceedings and the government’s obfuscation of its activities made it difficult for the court to grasp the scope of the problems and to prevent them from happening again. Although many of the newly released opinions appear to be decisions approving surveillance and searches of particular individuals, several raise questions about how well equipped FISC judges are to protect individuals’ statutory and constitutional rights when the government is less than candid with the court, underscoring EFF’s concerns with the FISC’s ability to safeguard individual privacy and free expression ... The opinion goes on to note that the government’s conduct provided additional reasons to rule that the surveillance was unauthorized. It wrote: "Moreover, the government’s failures in this case are not isolated ones. The government has exhibited a chronic tendency to mis-describe the actual scope of NSA acquisitions in its submissions to this Court. These inaccuracies have previously contributed to unauthorized electronic surveillance and other forms of statutory and constitutional deficiency" ... Although the particular concerns the court had with the government are redacted, the court appeared frustrated by the fact that it had been kept in the dark for so long: "It is troubling that, for many years, NSA failed to disclose the actual scope of its surveillance, with the result that it lacked authorization for some of the surveillance that it conducted. It is at least troubling that, once the NSA and the Department of Justice had finally recognized that unauthorized surveillance was being conducted, they failed to take prompt measures to discontinue the surveillance, or even to obtain prospective authorization for the already-ongoing collection."
eff, 11.09.2018
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september 2018 by kraven
Amri-Affäre erreicht Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Ausgerechnet der wichtigste deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), spielte im Fall Amri keine nennenswerte Rolle. Das versicherten zumindest die Bundesregierung und der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen. V-Leute, die im Umfeld von Amri agierten und den späteren Massenmörder womöglich persönlich kannten? Hatten wir nicht! Leider. Aber so sei es gewesen. So die offizielle Lesart. Das Interesse fokussierte sich angesichts der Beteuerungen des BfV, mit Amri kaum befasst gewesen zu sein, auf die Polizei. Das war verständlich. Denn vor allem das Berliner Landeskriminalamt (LKA) musste sich etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Die Geheimdienste und vor allem das BfV schienen im Fall Amri dagegen keine Fehler gemacht zu haben. Weil sie ja fast nichts damit zu tun gehabt hatten. So schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bereits im Januar 2017: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Behördeninterne Dokumente lassen an dieser Aussage nun Zweifel aufkommen. Und das ist vorsichtig formuliert. Denn das BfV war eben doch in den Fall Amri involviert. Nicht nur „koordinierend“, wie es hieß. Sondern mit einem eigenen V-Mann. Auch BfV-Chef Maaßen betonte im Innenausschuss des Bundestages, das BfV habe zu Anis Amri keine Erkenntnisse aus eigenen Quellen gehabt.
berliner morgenpost, 30.08.2018
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august 2018 by kraven
Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten"
Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert, los ging es am Donnerstag. Laut den vorliegenden Stellungnahmen müssen die Volksvertreter die rot-schwarze Initiative gründlich überarbeiten und teils einstampfen, um sie mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. "Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit", moniert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Die Regierung verfolge offenbar das Ziel, der Polizei "alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben". Dabei schieße sie weit über das Ziel hinaus.
heise, 09.08.2018
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august 2018 by kraven
Legal judgment finds successive foreign secretaries unlawfully gave GCHQ free rein to collect our data
The Investigatory Powers Tribunal (IPT) today held that, for a sustained period, successive Foreign Secretaries wrongly gave GCHQ unfettered discretion to collect vast quantities of personal customer information from telecommunications companies. The result of the judgment is that a decade’s worth of secret data capture has been held to be unlawful. The Tribunal considered the safeguards that GCHQ had put in place and concluded that by 4 November 2015 there was in substance no delegation of power from the Foreign Secretary. However, it considered that the unlawful drafting of the directions was only remedied by the revised directions made on 14 October 2016. The IPT warned that “In theory the agency could have used the general form of such directions to impose on the CSP [telecommunications company] a requirement to produce communications data which extended beyond the scope of any data requirement which had been sanctioned by the Foreign Secretary.” In other words, GCHQ could have been able to use a ‘Section 94’ request (under the Telecommunications Act 1984) to make ‘carte blanche’ requests from telecommunications companies. On the issue of sharing data with foreign agencies, the ruling includes the first ever public dissent in an IPT judgment. In a 3–2 decision, with secret dissents, the majority of the IPT disappointingly found that the unregulated sharing of bulk data with foreign governments was compliant with Article 8 — the right to privacy. The dissenters’ reasoning is unavailable because that portion of the judgment remains closed [NB:https://www.bbc.co.uk/news/technology-44936592].
pi, 23.07.2018
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july 2018 by kraven
Türkei: Recep Tayyip Erdogan und der ewige Ausnahmezustand
Manche Beobachter hoffen, dass mit dem Ende des Ausnahmezustands (Türkisch: OHAL) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zumindest wieder stückweise zurückkehren können. Sie dürften enttäuscht werden. Denn Erdogan hat unmittelbar nach seinem Wahlerfolg durch eine Reihe von Gesetzesänderungen sichergestellt, dass seine Herrschaft auch künftig absolut bleibt. Der Ausnahmezustand wird in der Türkei von nun an zum Normalzustand: Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen. Die Regierung kann in den kommenden drei Jahren weiterhin Beamte suspendieren, die sie der Komplizenschaft mit "Terroristen" verdächtigt. Beamte, die zu Unrecht ihre Jobs verloren haben, können keine Entschädigung einfordern. Behörden können die Pässe von Bürgern einziehen und Versammlungen untersagen. Die Tätigkeiten des Geheimdienstes MIT werden nicht länger vom Parlament kontrolliert. Gouverneure können die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger in bestimmten Gebieten für bis zu zwei Wochen stark einschränken.
spiegel, 18.07.2018
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july 2018 by kraven
Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Der Staatstrojaner ist der bisher größte Eingriff in die Privatsphäre und müsste eigentlich am intensivsten kontrolliert werden. Die Bundesregierung gibt jedoch nur widerwillig Auskunft, erklärt viele Informationen zu Geheimnissen und verweigert manche Antworten vollständig. Der Bundestags-Innenausschuss hatte vor der Sommerpause Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt eingeladen, um dem Parlament über Einsatz und Rechtsgrundlagen der Staatstrojaner zu berichten. Wie so vieles zum Trojaner wurden auch diese Sitzungen „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und sind deshalb bisher nicht öffentlich bekannt. Wir haben jetzt die Protokolle der beiden Sitzungen erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext.
netzpolitik, 12.07.2018
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july 2018 by kraven
BND hörte Filialen deutscher Unternehmen in der EU ab
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens ab dem Jahr 2000 mehrere Filialen oder Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im europäischen Ausland ausspioniert. Nach SPIEGEL-Informationen standen auf Spählisten des Auslandsgeheimdienstes Dutzende Firmen in der Europäischen Union, deren Muttergesellschaften in deutscher Hand sind. Darunter waren die spanische Filiale eines Weiterbildungsbetriebs für die Automobilbranche im nordrhein-westfälischen Kerpen, die österreichische Filiale eines Hamburger Schleifmittelherstellers, die niederländische Firma eines Spezialtransporteunternehmens am Niederrhein und ein Chemieunternehmen aus Österreich, das seit 2001 einer hundertprozentigen Tochter des deutschen Bayer-Konzerns gehört.
spiegel, 06.07.2018
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july 2018 by kraven
True scale of UK role in torture and rendition after 9/11 revealed
British intelligence agencies were involved in the torture and kidnap of terrorism suspects after 9/11, according to two reports by the parliamentary intelligence and security committee. The reports published on Thursday amount to one of the most damning indictments of UK intelligence, revealing links to torture and rendition were much more widespread than previously reported. While there was no evidence of officers directly carrying out physical mistreatment of detainees, the reports say the overseas agency MI6 and the domestic service MI5 were involved in hundreds of torture cases and scores of rendition cases. The committee says the agencies were aware “at an early point” of the mistreatment of detainees by the US and others. There were two cases in which UK personnel were “party to mistreatment administered by others”. One has been investigated by the Metropolitan police but the other is still to be fully investigated. The chair of the committee, Dominic Grieve, said because it had been denied access to key intelligence individuals by the prime minister, the committee had reluctantly decided to bring the inquiry to a premature end. He said the reports were being published now because he felt the information gathered so far should be put into the public domain. Had the inquiry continued, the committee would have called the then home secretary David Blunkett and Straw to explain what they understood to be the situation at the time and why a briefing was not requested. The reports say evidence of the direct involvement of MI6 officers and a British military officer in the mistreatment of detainees at the Bagram airbase in Afghanistan was withheld from the intelligence committee in the past. This involved sleep deprivation, starvation and the use of stress positions. The committee said it had wanted to interview the MI6 officers involved but said: “The government has denied us access to those individuals.” The second report, which focuses on guidance given to intelligence officers, is also critical, saying that a policy on treatment of detainees overseas was published in 2009-10 but there had been “remarkably little attempt to evaluate the guidance over the past seven years”. The Cabinet Office had conducted only “a light touch” review last year, prompted by the committee inquiry.
guardian, 28.06.2018
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june 2018 by kraven
Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundestag den Einsatz von Staatstrojanern bei Alltagskriminalität beschlossen. Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, vieles als Verschlusssache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Abgeordnete von Grünen und FDP haben deshalb bereits mit Klage gedroht. Wir haben jetzt die sieben „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort-Teile erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext. Bisher sind fünf verschiedene Staatstrojaner bekannt, die von Polizeibehörden in Deutschland verwendet werden. Drei davon sind aktuell einsatzbereit.
netzpolitik, 26.06.2018
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june 2018 by kraven
Interpol Rolls Out International Voice Identification Database Using Samples From 192 Law Enforcement Agencies
Last week, Interpol held a final project review of its speaker identification system, a four-year, 10 million euro project that has recently come to completion. The Speaker Identification Integrated Project, what they call SiiP, marks a major development in the international expansion of voice biometrics for law enforcement uses. Speaker identification works by taking samples of a known voice, capturing its unique and behavioral features, and then turning these features into an algorithmic template that’s known as a voice print or voice model. With enough voice prints and samples collected in its global audio database, Interpol’s speaker identification system will be able to upload an unknown voice and, regardless of the language it is speaking, match it to a list of likely candidates. SiiP’s database allow uploads and downloads of samples from 192 law enforcement agencies across the world. The platform also boasts the ability to filter voice samples by gender, age, language, and accent. As Interpol’s promotional video explains, departments using SiiP can upload intercepted phone calls and also search against voices on social media. SiiP’s database will include samples from YouTube, Facebook, publicly recorded conversations, voice-over-internet-protocol recordings, and other sources where individuals might not realize that their voices are being turned into biometric voice prints.
intercept, 25.06.2018
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june 2018 by kraven

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