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Norbert Lammert bangt um Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Bundestagspräsident Lammert sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet. Zudem hat der CDU-Politiker den deutschen Verfassungsrichter Voßkuhle gegen Kritik aus Polen in Schutz genommen
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october 2016 by D.ok
Außenminister Waszczykowski : Polen wirft Deutschland egoistische Außenpolitik vor - Europa - FAZ
lens Außenminister Witold Waszczykowski hat Deutschland vorgeworfen, es agiere in der Außenpolitik vielfach zu rücksichtslos. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte Waszczykowski vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Warschau. „Natürlich hat dazu jedes Land das Recht, aber manchmal würden wir in bestimmten Angelegenheiten eine gewisse Kompromissbereitschaft erwarten“, sagte er.

Als Beispiele nannte der polnische Chefdiplomat den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, der von den osteuropäischen EU-Mitgliedern scharf kritisiert wird. Das Projekt basiere nicht auf wirtschaftlichen Kalkulationen, sondern sei politisch motiviert, sagte er. „Das schadet der europäischen Solidarität.“ Deutschland solle seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht auf Kosten seiner Beziehungen zu Polen ausbauen.

Kritik an Äußerungen von Außenminister Steinmeier
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august 2016 by D.ok
Auch zweite Justizreform ist verfassungswidrig.
Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum wiederholten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Gegen die umstrittene Schwächung des Gerichts demonstrierten nach der ersten Reform der Regierung zehntausende Menschen.

Im Juli verabschiedete die polnische Regierung nun abermals eine Neufassung des Gesetztes. Opposition und juristische Experten klagten nun dagegen, da ihre Nachbesserungsvorschläge größtenteils außer Acht gelassen wurden, wie sie bemängelten. Sie kritisieren, dass die Richter Fälle chronologisch abarbeiten sollen. Dadurch könnten die umstrittenen Reformen der PiS erst nach Jahren beraten werden.
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august 2016 by D.ok
Polnischer Ex-Präsident: „Wir werden Chaos in Europa haben“
Ukraine solle Traum von Nato-Mitgliedschaft aufgeben
Besorgt äußerte sich Kwaśniewski aufgrund der Sicherheitslage Polens, das kommende Woche den Nato-Gipfel in Warschau ausrichten wird. „Wir dachten, wir wären im Himmel“, so der frühere Präsident mit Blick auf seine Hoffnungen im Jahr 1999, als Polen der Nato beitrat. Doch sei die Region heute deutlich unsicherer als je zuvor in den vergangenen 17 Jahren. Russland sei sehr aktiv im Baltikum, speziell in Estland und Lettland, aber auch in Moldawien.

Die Ukraine forderte Kwaśniewski dazu auf, ihren Traum von einer Mitgliedschaft in der Nato aufzugeben. Gegen das Ziel, eines Tages als vollwertiges Mitglied der EU anzugehören, spreche hingegen nichts.

Wegen russischer Manöver an der Nato-Ostgrenze und dem Drängen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten wird damit gerechnet, dass die Staats-und Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli beschließen, die eigene militärische Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen zu erhöhen. Dazu soll je ein Bataillon mit multinationalen Nato-Truppen nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt werden. Die Rahmennationen der einzelnen Bataillone werden neben Deutschland voraussichtlich Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Staaten sein.
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july 2016 by D.ok
Junge Polen zur EU-Krise: „Der Brexit ist schlecht für uns“
Viele Junge wählen nicht mehr
„Der Brexit ist schlecht für uns“, sagt Piotrek, während er mit routinierten Handgriffen Gläser blank wischt. Das gelte nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Polen. Einen Augenblick lang verschwindet das Verbindliche in Piotreks Mimik, seine Stimme klingt auf einmal hart. „Wir haben eine beschissene Regierung.“ Das sähen auch seine Freunde so.

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Mit einem Referendum, das den Austritt Polens aus der EU fordert, rechnet Piotrek zwar nicht. Auch wenn die integrationskritische, nationalistische PiS-Regierung gerade mit Großbritannien seinen wichtigsten Partner in der Union verliert. Aber er beobachte mit Sorge ähnliche Teilnahmslosigkeit unter Angehörigen seiner Generation, wie sie bei Gleichaltrigen in Großbritannien aufgetreten sei. Dort hatte nur jeder Dritte der unter 45-jährigen über den Brexit abgestimmt. „Ich kenne auch hier viele, die nicht mehr wählen gehen. Sie denken, dass ihre eigene Stimme ohnehin nicht zählt.“

Mit seiner offenen, EU-freundlichen Haltung ist Piotrek nicht allein. Unter jungen, gut ausgebildeten Polen in der Warschauer Altstadt scheint die Haltung so mehrheitsfähig zu sein wie in der Londoner City. Aber was heißt das schon?
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july 2016 by D.ok

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