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Finanzkrise: Pierre Moscovici kritisiert Griechenland-Rettung - SPIEGEL ONLINE
Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle der europäischen Institutionen geäußert. Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft "verzögert und suboptimal" gewesen, erklärte der Franzose am Wochenende. "Acht Jahre Krise sind viel zu lang." Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.
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Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte Reformen. Die Euro-Gruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. "Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden", meinte Moscovici. "Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt."

Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente gehandelt, fügte Moscovici hinzu. "Ich ziehe eine klare Lehre daraus: Die Euro-Gruppe muss demokratischer, transparenter und besser überwacht werden."
financial_crisis_2007-2017  EU-Kommissar  criticism  Griechenland  EU  Euro-Gruppe  ESM 
6 hours ago by snearch
Berlin, das Venezuela Deutschlands - Kolumne - SPIEGEL ONLINE
Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür. Dit is Berlin unter Rot-Rot-Grün, würde ich sagen. Eine gewisse Wurschtigkeit gepaart mit dem Hochmut der Metropole war der Stadt immer zu eigen. Die Mischung aus Inkompetenz, Hybris und Arroganz, die der Senat unter Michael Müller an den Tag legt, ist allerdings einzigartig.
Berlin  criticism  Stadtregierung  Müller_Michael  Rot-Rot-Grün  Bürgermeister 
yesterday by snearch
Les « nouveaux philosophes » Gilles Deleuze
Une homogénéisation des deux tendances s'est produite, plutôt contre la gauche, mais surtout à partir d'un thème qui était présent déjà dans leurs premiers livres : la haine de 68. C'était à qui cracherait le mieux sur mai 68. C'est en fonction de cette haine qu'ils ont construit leur sujet d'énonciation : « Nous, en tant que nous avons fait mai 68 ( ? ? ), nous pouvons vous dire que c'était bête, et que nous ne le ferons plus. » Une rancoeur de 68, ils n'ont que ça à vendre. C'est en ce sens que, quelle que soit leur position par rapport aux élections, ils s'inscrivent parfaitement sur la grille électorale. A partir de là, tout y passe, marxisme, maoïsme, socialisme, etc., non pas parce que les luttes réelles auraient fait surgir de nouveaux ennemis, de nouveaux problèmes et de nouveaux moyens, mais parce que LA révolution doit être déclarée impossible, uniformément et de tout temps.
Deleuze  BHL  Philosophy  [fr]  1977  critique  criticism 
8 days ago by suitable
„Irreführende Verharmlosung“ (Langfassung) | Hans-Werner Sinn
Die Target-Forderungen der Bundesbank sind ein Aktivum, ein grundsätzlich verzinslicher, unbesicherter Anspruch gegen das Eurosystem auf der linken (Soll-) Seite der Bilanz, dem verzinsliche Verbindlichkeiten anderer Notenbanken auf deren rechter (Haben-) Seite gegenüberstehen. So verbucht die spanische Notenbank mittlerweile etwa 400 Milliarden Euro und die italienische etwa 500 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Selbst Frankreich steht mit etwa 80 Milliarden Euro im Minus.

Es ist eine irreführende Verharmlosung, hier von bloßen Gegenbuchungen im Rahmen des Zahlungsverkehrs zu reden, denn die Target-Salden messen Nettoüberweisungen anderer Länder nach Deutschland, die die Bundesbank zwangen, im Auftrag anderer Notenbanken Zahlungsaufträge auszuführen. Man tilgte seine Schulden in Deutschland und ging dort einkaufen. Dadurch gelangte ein Nettobestand an Gütern und Vermögensobjekten wie Aktien, Schuldtiteln, Firmen, Häusern und Bankkonten im Wert von 1000 Milliarden Euro in ausländische Hand, ohne dass wirkliche Substanz zurückkam. Die Ansprüche der Bundesbank werden in der Zahlungsbilanzstatistik als Auslandsvermögen der Bundesrepublik Deutschland verbucht und entsprechen der Hälfte des gesamten Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.
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Nach meiner Interpretation handelt es sich bei der Target-Forderung der Bundesbank um einen Überziehungskredit im Innenverhältnis des Eurosystems, der von ähnlicher Natur ist wie die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds oder auch die Kreditlimits, die sich Notenbanken im Rahmen von Festkurssystemen einräumen.

Hellwig zieht die Krediteigenschaft der Target-Salden indes in Zweifel, weil er die Bundesbank eher als Filiale der EZB sieht, und er findet eine auf die deutsche Volkswirtschaft bezogene Betrachtung der internationalen Leistungsströme innerhalb des europäischen Binnenmarkes ohnehin „semantisch unsinnig“, weil dahinter immer einzelne Personen und Institutionen stehen, deren staatliche Zuordnung seiner Meinung nach unwichtig ist. Damit greift er dem Gang der Geschichte sehr weit voraus, denn der europäische Staat, der einen stillschweigenden Verzicht auf die Forderungen gegenüber anderen Gebieten vielleicht erlauben würde, wurde in Europa noch nicht gegründet. Bislang gehört das Vermögen der Bundesbank noch dem deutschen Staat. Das deutsche Verfassungsgericht hat mehrfach betont, dass sich die Bundesbank einem Leistungsmechanismus zugunsten anderer Länder nicht unterwerfen darf.

Selbst in den USA, die einen gemeinsamen Staat bilden, werden im Übrigen zwölf Distrikte der Notenbank mit eigenen Bilanzen unterschieden. Die Target-Salden (sie heißen dort ISA-Salden) werden in den USA jährlich durch die Übertragung zinstragender, marktfähiger Wertpapiere getilgt. Das hat dazu geführt, dass viele distriktübergreifende Überweisungen zum Ausgleich von lokalen Finanzierungsdefiziten von privaten Banken zu Marktkonditionen erledigt werden.

Beim Euro hat man Vorschriften zur Tilgung der Salden „vergessen“. Verständlich ist daher, dass die Entscheidungsträger der jetzigen Krisenländer es attraktiver fanden, sich immer mehr Geld von ihren eigenen Notenbanken drucken zu lassen, anstatt es sich zu marktüblichen Konditionen in anderen Ländern leihen zu müssen. Hunderte von Milliarden Euro wurden über ELA- und ANFA-Kredite nach eigenem Entscheid an die lokalen Geschäftsbanken verliehen, und zugleich konnten die Krisenländer über ihre Stimmen im EZB-Rat erreichen, dass die nationalen Notenbanken sich mit immer schlechteren Pfändern für die ausgegebenen Refinanzierungskredite begnügen durften. Sie durften sogar Schrottpapiere mit einem Rating unter BBB- akzeptieren. Der nationale Spielraum für die Festlegung der Kriterien war erheblich.
Sinn_Hans-Werner  Target-Salden  Wirtschaft  criticism  Regierung_Merkel_IV  EU  Europa  Euro  ISA-Salden  USA 
11 days ago by snearch

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