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Coulisses de Bruxelles - Budget italien: un choc de légitimités dont l'UE ne sortira pas vainqueur - Libération.fr
Car la majorité au pouvoir à Rome ne veut ni sortir de l’euro, ni de l’Union. Son budget, aussi critiquable soit-il, respecte les traités européens et la sacro-sainte limite des 3 % du PIB de déficit public prévu par le Pacte de stabilité. Le gouvernement Conte refuse simplement de respecter les engagements budgétaires pris par la précédente majorité. Mais cela revient effectivement à s’affranchir des contraintes imposées par une série de textes adoptés par les Etats dans la panique lors de la crise de la zone euro entre 2010 et 2012 (le « six pack », le « two pack » et le Traité « sur la stabilité, la coordination et la gouvernance », TSCG).
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18 days ago by yorksranter
(1)Friedrich Merz spricht über sein Einkommen - Politik - Süddeutsche.de
Auf die Frage, ob er Millionär sei, hatte Merz in der vergangenen Woche geantwortet, er liege jedenfalls nicht darunter und würde sich zur "gehobenen Mittelschicht zählen".
merz  germany  cdu  afoe 
20 days ago by yorksranter
Conservative Merz says Germany benefits from 'weak' euro | Reuters
Asked what he would do about the euro's EUR= exchange rate, Merz replied that Germany had a "higher responsibility for European cooperation" as a result of what he saw as its gains from the single European currency.
germany  euro  eurozone  trade  economics  afoe 
27 days ago by yorksranter
(9+)Jeder Dritte will Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin - Politik - Süddeutsche.de
Dem ZDF-Politibarometer zufolge wünschen sich 31 Prozent der Befragten und 35 Prozent der Unionsanhänger, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz übernimmt.
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4 weeks ago by yorksranter
Bundesinnenminister: Seehofer dementiert Bericht zu Rücktritt als CSU-Chef - Politik - Tagesspiegel
„Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, sagte ein Vertrauter Seehofers der "Zeit". // could still happen
seehofer  merkel  germany  afoe 
4 weeks ago by yorksranter
Die Grünen und die Regierungskrise: "Mir fehlt derzeit jegliche Phantasie, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen" - Politik - Tagesspiegel
Sollte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, würden die Grünen sie nicht stützen, schließlich seien sie ja nicht Teil der Koalition, heißt es in der Partei. Doch bevor es zu Neuwahlen käme, wären sie bereit, mit SPD und CDU über eine Regierungsbildung zu beraten
greens  germany  afoe 
4 weeks ago by yorksranter
Alles, nur nicht Merz! | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! // savage
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4 weeks ago by yorksranter
(5)Merkel über Merz: "Zwei Politik-begeisterte Menschen" - Politik - Süddeutsche.de
Das freilich gilt nur für jene, die sicher an den geplanten Regionalkonferenzen teilnehmen möchten. Auf dem Parteitag selbst gibt es eine weitere Möglichkeit - und die gibt es laut Statut immer: Dort reicht es, wenn ein einzelner Delegierter einen anderen Delegierten oder ein CDU-Mitglied vorschlägt. Dieses Einfallstor für zusätzliche Kandidaten wird also bis zum Schluss offen bleiben.
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4 weeks ago by yorksranter
(5)Wo CDU und SPD noch Volksparteien sind - Politik - Süddeutsche.de
Man kann ja unterhalb von Schleswig-Holstein den ganzen Norden Deutschlands durchqueren, von der polnischen bis zur holländischen Grenze, ohne SPD-Terrain zu verlassen
cdu  spd  germany  afoe 
4 weeks ago by yorksranter
CDU: Wolfgang Schäuble - heimliche Macht hinter Merkel - Politik - Süddeutsche.de
Trotzdem hat Schäuble, so ist nun von Vertrauten zu hören, nicht groß eingegriffen, um seinen alten Protegé Merz neu in Szene zu setzen
schauble  cdu  afoe 
4 weeks ago by yorksranter
Neue Regierung: Bayern droht ein neues Biedermeier - Bayern - Süddeutsche.de
Das Regierungsprogramm erinnert mehr an ein Entspannungsbad: Nicht warm, nicht kalt, aber ganz hervorragend geeignet, um darin einzuschlafen.
bayern  csu  afoe 
4 weeks ago by yorksranter

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