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Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte
Vor zwei Jahren startete die EU-Kommission auf Druck der Bundesregierung eine Initiative, um den Handel der europäischen Überwachungsindustrie mit autokratischen Regimen zu stoppen. Vertrauliche Verhandlungsprotokolle zeigen nun: Die Bundesregierung nutzt die laufenden Brüsseler Verhandlungen, um Wünsche der deutschen Industrie zu erfüllen – und wird bei Regelungen zum menschenrechtlichen Schutz vor Überwachung ausgetrickst. Gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichen wir die Dokumente im Volltext, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus.
netzpolitik, 29.10.2018
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14 days ago by kraven
Experten zu Überwachungstechnik: "Exploits radikal verbieten"
Je sicherer ein IT-Produkt sei, desto schwerer sei es, in dieses einzudringen und Nutzer zu überwachen, erklärten Sachverständige bei einem Fachgespräch im Bundestag. Ausnutzbare Schwachstellen dürften nicht mehr gehandelt werden. Experten waren sich bei einem Fachgespräch am Mittwoch im Bundestag einig, dass der Einsatz von Überwachungstechnik strenger kontrolliert und reguliert werden müsse. Einen Königsweg dahin kennen auch die Experten nicht. Einige Ansätze kristallisierten sich aber heraus, wie das Problem der "menschenrechtsverachtenden Technologie" angegangen werden könnte.
heise, 16.12.2015
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december 2015 by kraven

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